|
Post by leipziger on Mar 21, 2015 9:16:26 GMT 1
Das klingt echt so, als ob die FH-Eltern nicht ganz koscher sind.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 21, 2015 8:08:22 GMT 1
Leipziger Volkszeitung vom 21. März 2015
Thüringen schickt seine V-Leute nach Hause
Der Geheimdienst soll künftig ohne Informanten auskommen
Von Klaus Wallbaum
Erfurt. Es soll niemand sagen, die neue rot-rot-grüne Koalition in Thüringen sei nicht konsequent. Im Koalitionsvertrag war kurz vor Weihnachten versprochen worden, das Landesamt für Verfassungsschutz gründlich zu reformieren. Nun hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) angekündigt, auf die sogenannten V-Leute zu verzichten - bis zum Ende des Jahres sollen sie ihre Tätigkeit einstellen. Das ist einmalig in Deutschland. Ob es auch klug ist? "V-Leute" werden die freien Mitarbeiter des staatlichen Geheimdienstes genannt. Das V steht sowohl für Verbindung als auch für Vertrauen. Es sind Menschen, die sich in einer extremistischen Szene aufhalten, dort teilweise sogar gut integriert sind - und dann regelmäßig gegen Honorar Informationen an ihre Kontaktpersonen beim Verfassungsschutz liefern. Das Image dieser Mitarbeiter ist nicht gut, oft werden Vergleiche zu den "Inoffiziellen Mitarbeitern" (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes gezogen. Viele V-Leute müssen sich in zwei Richtungen loyal geben: gegenüber ihren extremistischen Gruppen einerseits, gegenüber den Abnehmern ihrer Informationen bei den Behörden andererseits. Können sie das tun, ohne Verräter zu sein? Wie viele V-Leute es gibt, wird von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern verschwiegen. Man soll aus dieser Zahl keine Rückschlüsse auf die Aktivitäten der Behörden ziehen können, denn dann könnten Verfassungsfeinde gewarnt werden. Tatsache ist aber: Die Verfassungsschützer haben zur Zeit vor allem in zwei Gruppen sehr viele V-Leute - bei den Rechtsextremen und bei den Islamisten. "Anders als die autonome linke Szene schotten sich die Rechtsextremen nicht so stark nach außen ab, der Zugang fällt leichter", sagt ein Verfassungsschutzexperte, der namentlich nicht genannt werden möchte. Zwei Hürden, die den Zugang zu den Islamisten erschweren, gibt es hier nicht - es wird Deutsch gesprochen und geschrieben, zudem ist die Religion ihrer Mitglieder den Neonazi-Führern egal. Somit dürfte die Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor allem die Beobachtung der rechtsextremen Szene schwächen. Diese ist in Thüringen schon seit Jahren vielfältig - die rechtsextreme NPD zählt gut 300 Mitglieder, etwa die gleiche Zahl an Neonazis gibt es noch, und daneben noch eine kleinere Zahl von Menschen, die der subkulturellen rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Die Querverbindungen zwischen diesen Gruppen sind reichhaltig. Auch der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) hatte seinen Ursprung in Thüringen. Nach den vielen Pannen, die den Behörden rund um den NSU gerade in Thüringen unterliefen, verwundert die radikale Reform zunächst nicht: Die Verfassungsschützer waren den drei NSU-Mitgliedern auf der Spur, verloren sie aber wieder aus den Augen; sie unterschätzten ihr Gefahrenpotenzial; sie stimmten Informationen nicht mit der Polizei und anderen Verfassungsschutzämtern ab; sie schöpften verschiedene Quellen, die etwas über den NSU wussten, einfach nicht ab. Besonders der Name Tino Brandt erregt Aufsehen: Der Thüringer NPD-Funktionär war V-Mann des Verfassungsschutzes und hatte offenbar gute Drähte zum NSU-Trio. Seine Aussage vor Gericht weckte jedoch den Verdacht, der Verfassungsschutz habe ihn informiert, statt - wie es hätte sein sollen - umgekehrt. Lag es damit auch an Brandt und dem Verfassungsschutz, dass der NSU nicht früher aufflog? Die Erfahrung mit Brandt mag ein Grund sein, warum Thüringen seinen Verfassungsschutz nun so radikal kappt - die generelle Abneigung von Grünen und Linken gegenüber dieser Behörde ein anderer. Ramelow selbst war, weil er früher in Hessen einige DKP-Politiker kannte, jahrelang im Visier des Verfassungsschutzes gewesen - was zu zahlreichen, für ihn am Ende siegreichen Prozessen führte. Zu gern sind die Koalitionäre in Erfurt daher bereit gewesen, das Landesamt zu stutzen. Die Frage ist nur, wer jetzt die rechte Szene beobachtet. Die Polizei kann sich nur auf die Begleitung von Demonstrationen beschränken, also an der Oberfläche bleiben. Wer prüfen will, was rechtsextreme Gruppen planen, ob Mitglieder in den Untergrund gehen, ob Anschläge erwogen oder neue Bündnisse geschmiedet werden, braucht wohl interne Quellen. Wenn das Landesamt keine V-Leute mehr stellen will, muss wohl oder übel das Bundesamt für Verfassungsschutz einspringen. Das aber sitzt in Köln und kann Thüringer V-Leute längst nicht so gut betreuen wie die Behörde in Erfurt. Die Gefahr besteht, dass die rechtsextreme Szene in Thüringen künftig nicht mehr so gut überwacht wird. Dabei ist der schlechte Ruf, den die V-Leute des Verfassungsschutzes haben und der wohl für die Entscheidung in Erfurt prägend war, bei näherer Betrachtung ungerecht: Es war ein V-Mann, der der Polizei 1998 den Hinweis auf die Garage in Jena gab, in der das spätere NSU-Trio Sprengstoff bastelte. Nur weil die Polizei zu langsam war, konnten die Verdächtigen damals fliehen.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 19, 2015 19:57:37 GMT 1
Frau Wagenknecht ist auch per eMail zu erreichen. Wie wird dieser Text gesehen? Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit der Drucksache 18/4290 des Deutschen Bundestages haben am 10. März 2015 die Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich der Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage gestellt zur Thematik: Stand der Auswertung von mutmaßlichem Beweismaterial im NSU-Komplex. dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804290.pdfSeit etwa einem Jahr existiert ein Arbeitskreis NSU. Um diese Widersprüche herauszuarbeiten, werden Ermittlungsakten verwendet. Ebenso wie Bundestags-NSU-Berichte/Protokolle und andere Quellen. Es geht beim Arbeitskreis NSU um das Aufzeigen der Widersprüche, um das Benennen von Falschaussagen, es geht um die Wiederherstellung des Rechtsstaates. Zum Einlesen in die NSU-Leaks eignet sich zum Beispiel: BECKSTEIN: “WER HAT ALLES MITGEWUSST? DER GBA WEISS ES !” sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/12/beckstein-wer-hat-alles-mitgewusst-der-gba-weiss-es/
|
|
|
Post by leipziger on Mar 19, 2015 17:51:11 GMT 1
Eine Untersuchung des Auto-Wracks zum jetzigen Zeitpunkt ist doch sinnlos. Da kann doch sonst was manipuliert werden. Das wurde doch immer so gemacht. Die haben das doch geübt beim Wohnwagen und in der Frühlingsstraße. Alle Asservate dort kann man vergessen.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 19, 2015 17:46:51 GMT 1
Das wäre weniger gut, @zugschlampe. Die Wagenknecht würde sich wohl einlesen. Welcher Einsprung bei unseren Leaks wäre geeignet?
|
|
|
Post by leipziger on Mar 19, 2015 9:11:43 GMT 1
Ich sehe gerade, dass man bei Frau Wagenknecht per Facebook posten kann, auch wenn man nicht ihre Freundschaft hat. Heute Abend setze ich da einen Link auf unsere Leaks.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 18, 2015 20:01:51 GMT 1
Sind denn nun die 9 Morde tatsächlich mit dieser Ceska begangen worden? Und wenn schon, dan kann diese Ceska doch locker den beiden Uwe´s untergeschoben worden sein. Das war ja nun sehr leicht möglich. Fingerabdrücke: doch auch Fehlanzeige.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 18, 2015 19:57:33 GMT 1
Was war denn nun mit den Werwölfen?
|
|
|
Post by leipziger on Mar 18, 2015 19:53:56 GMT 1
JUNGE FREIHEIT vom 20. März 2015 Mehr gebellt als gebissen „Werwolf“ als NS-Partisanenbewegung gegen die alliierten Besatzungsmächte: Das propagandistische Schreckbild entpuppte sich 1945 als eher unbedeutend
|
|
|
Post by leipziger on Mar 18, 2015 7:56:36 GMT 1
Also ich würde schon vorschlagen, dass der Arbeitskreis NSU-Leaks die Linken kontaktiert, und zwar offiziell.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 17, 2015 16:31:52 GMT 1
Interessante Theorie, neckarsulm. Aber ich denke nicht, dass es sich so abgespielt hat.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 16, 2015 14:41:22 GMT 1
So war es, die JF bringt es auf den Punkt. In Leipzig war das bei LEGIDA ähnlich. Die Polizei machte Dienst nach Vorschrift. Gegen die Antifa wird nicht energisch vorgegangen. Das ist Staatsräson.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 15, 2015 18:08:56 GMT 1
Dann müssen wir das eben publizieren.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 15, 2015 17:59:35 GMT 1
Oh, Entschuldigung. Das Problem ist ja nun aber, dass unsere lieben mainstream-Medien das mit den Waffen noch nicht zur Kenntnis genommen haben oder wollen. Denn wenn der Waffenschwindel bekannt wird braucht man auch nicht mehr eine rechte Täterschaft zu konstruieren. Unsere Geheimdienste sollten sich schämen. Da kann einem echt Angst werden, wenn man an die ausgebildeten Salafisten denkt. Denen sind die Schlapphüte nicht gewachsen.
|
|
|
Post by leipziger on Mar 15, 2015 17:28:28 GMT 1
Das mit den gefakten Dienstwaffen war mir nicht bekannt. Dann haben die Behörden ja gar nichts in der Hand gegen die Uwe´s in Sachen Heilbronn. Ich kann nur feststellen - die Schlapphüte haben in Sachen NSU und Heilbronn überzogen. Überhaupt haben sie nur Fehler gemacht. So etwas wäre dem Mosad nicht unterlaufen.
|
|