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Ex-Geheimagent Mauss darf ein wenig aufatmen

Vor Gericht tritt der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer als Kronzeuge der Verteidigung auf - und der deutet an, woher das Geld aus Mauss' "Treuhandfonds" stammen könnte.

Von Ralf Wiegand

Für gut drei Stunden waren sie noch einmal ein Team, der frühere Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer (CDU), und dessen Mann fürs Besondere, der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss. Der heute 76-Jährige muss sich vor dem Bochumer Landgericht gegen den Vorwurf verteidigen, mehr als 15 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben.

Schmidbauer, 77, diente der Verteidigung nun als eine Art Kronzeuge: Er habe Kenntnis von einer "internationalen Finanzreserve", mit der die Einsätze von Werner Mauss in aller Welt bezahlt worden seien, sagte Schmidbauer am Montag vor Gericht. Auch die möglichen Geldgeber grenzte er durch Beschreibung so ein, dass sie zu identifizieren waren: Israel und USA. "Wenn sie die nennen, kann ich dem nicht widersprechen", sagte Schmidbauer, als die Mauss-Anwälte seine Andeutungen in Klartext übersetzt hatten.

Demnach war es so, dass er, Schmidbauer, Anfang der 1990er-Jahre vom damaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, über die Existenz einer "früheren Reserve" zur Finanzierung von Mauss informiert worden sei. Boeden habe ihm Mauss auch empfohlen, zu dem er selbst dann im Lauf der Jahre ein sehr vertrauensvolles Verhältnis entwickelt habe.

Diese "Reserve" sei identisch mit dem Begriff "Treuhandfonds", den Mauss selbst verwendet. Der Agent behauptet, dass das Vermögen, auf dessen Erträge er unrechtmäßig keine Steuern gezahlt haben soll, gar nicht ihm gehöre. Er behauptet, verschiedene westliche Geheimdienste hätten 1985 in Panama ein Konto für ihn mit 23 Millionen Dollar eingerichtet und ihm, Mauss, treuhänderisch für seine Arbeit überlassen.

Mauss transferierte das Vermögen in verschiedene Länder

Das Geld, auf das die Steuerbehörden durch den Ankauf einer Schweizer Steuer-CD aufmerksam geworden waren, gehöre nicht ihm, es handele sich um ausländisches Treuhandvermögen und müsse daher nicht versteuert werden. Darauf basiert Mauss' Verteidigung. Wer den Fonds kontrolliert, wem er bei Geldanlagen Rechenschaft schuldig ist, an wen das Treuhandgeld zurückfällt, wenn er außer Dienst gestellt wird oder zum Beispiel stirbt, sagte Mauss mit dem Verweis auf seine Geheimhaltungspflicht bisher nicht.

Mauss transferierte das Vermögen im Lauf der Jahre in verschiedene Länder, legte es in hochriskanten Papieren an, gründete Stiftungen und transferierte das Vermögen zuletzt in eine sehr rentable Lebensversicherung zu Gunsten seiner Familie. Er baute sein privates Anwesen im Hunsrück zu einer festungsartigen Villa aus, unterhielt Privatflugzeuge, schaffte teure Sportwagen an. Alles Tarnung, sagt Mauss. Alles sein Privatvermögen, behauptet die Staatsanwaltschaft. Sie wirft ihm besonders schwere Steuerhinterziehung vor.

Bernd Schmidbauer, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl im Kanzleramt als Staatsminister wirkte und in dieser Funktion die deutschen Geheimdienste koordinierte, zeichnete vor Gericht von Mauss das Bild eines fähigen Agenten. "Mich haben immer die Ergebnisse interessiert", sagte Schmidbauer, und die seien gut gewesen. Die Finanzierung über internationale Geldgeber sei notwendig gewesen, weil es zuvor große Diskussionen - und Untersuchungen im Bundestag - zur Verwendung von Mauss, zu dessen Bezahlung und etwa zur Zahlung von Lösegeld bei internationalen Geiselnahmen gegeben habe.

Neun Millionen Euro als Sicherheit für das Finanzamt

"Nicht gerade die feinsten Methoden" seien dann eingesetzt worden, um Mauss ohne Belastung der deutschen Steuerzahler - und ohne Kontrolle der deutschen Gremien - einzusetzen. Es seien aber Methoden gewesen, so Schmidbauer, "die dafür gesorgt haben, dass die Mittel da ankamen, wo sie hin sollten". Beispielhaft nannte er medizinisches Gerät im Wert von zwei bis drei Millionen Dollar, das im Zusammenhang mit den Friedensbemühungen mit kolumbianischen Rebellen in das südamerikanische Land geliefert worden seien. Die Aktion sei von deutschen Diensten unterstützt worden, das Geld für die Geräte aber stamme aus dem internationalen Mauss-Fonds. Auch auf den Philippinen sei so operiert worden.

Schmidbauer, der sich 1998 offenbar um die Kinder von Mauss kümmerte, als der Agent und seine Frau in Kolumbien vorrübergehend in Haft gerieten ("eine schlimme Nachricht, nachts um vier Uhr"), bestätigte auch die Behauptung von Mauss, der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Gerhard Boeden, habe den Fonds initiiert. Er sei "überzeugt davon", dass es darüber beim BKA Unterlagen geben müsse, Boeden habe damals in dieser Sache "nicht im Verborgenen agiert". Auf Anfrage der SZ noch am gestrigen Montag hieß es allerdings seitens der Behörde, der Vorgang sei dort "nicht bekannt".

Mauss sagte am Montag: "Ich habe keine Steuern hinterzogen, ich bin steuerehrlich." Er habe stets das Verbrechen bekämpft und könne schon deshalb nicht "Teil eines Verbrechens" sein, und das werde er auch beweisen. Er arbeite daran, dass bald ein Mitglied der Fonds-Gründer vor Gericht aussagen und seine Aussagen bestätigen wird. Das allerdings stellt der prominente Angeklagte schon seit Prozessbeginn im September in Aussicht.

Vorläufig hat Mauss als Sicherheit knapp neun Millionen Euro ans Finanzamt Essen überwiesen. Das Geld ging Anfang Januar dort ein, angeblich, so Mauss, hätten die ominösen Treuhandgeber erlaubt, dass es aus deren Mitteln genommen wird. Den Vorsitzenden Richter Markus van den Hövel wunderte das: "Nach Ihrer Darstellung ist dieses Vermögen doch gar nicht steuerpflichtig, und jetzt wird ausgerechnet von diesem Geld ein Teil der Steuerschuld bezahlt?" Van den Hoevel sagte, es sei sogar für den Prozess irrelevant, ob der Fonds damals wirklich gegründet wurde oder nicht - entscheidend sei, ob Mauss belegen könne, dass es sich bei den Vermögenserträgen der Jahre 2002 bis 2012, die vor Gericht verhandelt werden, nicht um sein Geld handelte.

Der Prozess wird voraussichtlich noch lange dauern, die Verteidigung beantragte auch am Montag die Vernehmungen weiterer Zeugen. Aussagen soll auch ein Mann, der nicht nur als Beamter des BKA über die Verwendung des Privatagenten Mauss im Auftrag von Bundesbehörden Auskunft geben könne. Der Mann habe auch 30 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskriminalamt noch Verbindung zu Mauss.

Immer wieder hat er hohe Geldzahlungen von Mauss erhalten, 2013 etwa 20 000 Euro. Das Geld, erklärte Mauss am Montag dem staunenden Gericht, habe er dem Kriminalbeamten a.D. dafür gezahlt, dass unter dessen Namen - und bis heute - die Mobiltelefone von Mauss angemeldet seien. Der BKA-Mann a.D. habe mit dem Geld die Telefonrechnungen beglichen; Mauss betreibt nach eigenen Angaben zehn solcher getarnter Handys.


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Breitscheidplatz und Trauerkultur

Opferangehörige enttäuscht über Bund und Land Berlin

Angehörige von Opfern beklagen, dass sich Bund und Land zu wenig um die Trauer kümmern und rasch zur Normalität zurückkehren wollen.
Berlins Bischof Markus Dröge wünscht sich einen Gedenkort an der Gedächtniskirche. von Sandra Dassler

Nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz wird immer mehr Kritik am Umgang mit den Opfern laut. Angehörige beklagen eine „mangelnde Trauerkultur“ durch den Bund und das Land Berlin. Während viele Einwohner und Touristen mit Blumen und Kerzen am Breitscheidplatz noch immer große Anteilnahme bekunden, sei von den Regierenden nur zu hören, dass man möglichst schnell zur Normalität übergehen müsse, sagte die Frau eines Schwerverletzten.

Nicht einmal eine Trauerminute

Sie fände es beschämend, dass der Bundestag nicht einmal zu einer Trauerminute zusammenkam und offenbar auch kein offizielles Gedenken geplant ist. Auch der Koordinator der Berliner Notfallseelsorge Justus Münster beklagt „mangelnde politische Gedenkkultur“. Er kritisiert, dass es in Berlin keine zentrale Anlaufstelle für die Opfer gibt. Zwar hätten psychosoziale Notfallseelsorge, Krisendienst, Traumaambulanz und andere Einrichtungen hervorragende Arbeit geleistet, es fehle aber die Koordination.

Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge hat sich für einen Ort zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ausgesprochen. „Wenn die Blumen verwelkt und die Kerzen abgebrannt sind, muss es einen würdevollen Ort geben, um in unmittelbarer Nähe des Anschlagortes der Opfer zu gedenken“, sagte er der Deutschen Presseagentur.

Die Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in direkter Nachbarschaft sei auch weiterhin sehr offen für konkrete Überlegungen und werde gerne konstruktiv mitarbeiten, „um die Erinnerung an den grausamen Mord aus religiösem Wahn wach zu halten“. Er wünsche sich, dass die Form des Gedenkens gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags vom 19. Dezember entwickelt werde, so Dröge.

Frau schreibt Wutbrief an Grünen-Chefin Peter

Ein Facebook-Post, der offenbar von der Frau eines Kölner Polizisten stammt, greift Simone Peter scharf an: "Hätten die Beamten Senioren oder junge Frauen kontrollieren sollen?", fragt die Frau darin.

Eine Frau, die sagt, sie sei mit einem Polizisten aus Köln verheiratet, hat auf Facebook die Aussagen von Simone Peter scharf kritisiert. Die Grünen-Chefin hatte der Polizei vorgeworfen, Verdächtige in der Silvesternacht allein "wegen ihres Aussehens" überprüft und festgesetzt zu haben. Das hatte die Polizei jedoch bestritten.

"Als Frau eines der Kölner Polizeibeamten kann ich meine Wut über Ihre Aussage kaum zügeln", schreibt eine Userin auf Facebook auf der Seite der Grünen-Chefin. "Wen hätten die betroffenen Beamten Ihrer Meinung nach kontrollieren sollen", schreibt sie weiter. "Grauhaarige Senioren? Junge Frauen? Familien mit Kindern?"

Sie erzählt, dass ihr Mann nach 15 Stunden Dienst vollkommen erschöpft und durchgefroren nach Hause gekommen sei. "Er war so durchgefroren, dass er erst gar nicht einschlafen konnte." Ihr Mann und seine Kollegen würden Hunderte Überstunden vor sich herschieben und ihre Familien das mittragen.

"Mein Mann stand bei eisiger Kälte in Köln"

"Während Sie sicherlich eine schöne Silvesternacht gehabt haben, stand mein Mann bei eisiger Kälte in Köln und hat nach bestem Wissen und Gewissen alles Nötige getan, um den Menschen ein friedliches Feiern zu ermöglichen", schreibt sie. "Sie sollten sich schämen."

Der Post wurde bis Donnerstagmittag 16.000-mal gelikt. In den 600 Kommentaren loben viele ihre Sätze. "Danke, dass ihr mann mit seinen Kollegen/innen die Menschen in dieser Nacht beschützt hat", schreibt ein Facebook-Nutzer.

Die Grünen-Chefin hatte ihre Aussagen bereits am Dienstag bedauert. "Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde die Polizei stigmatisieren und ihr pauschal Rassismus vorwerfen, bedaure ich das. Das war nie meine Absicht", sagte sie in einem Interview. "Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen."