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Post by fragezeichen on Feb 12, 2017 23:57:33 GMT 1
Pier Paolo Pasolini: Faschismus, Antifaschismus und Konsumgesellschaft Elsässers Magazin Compact bringt ein Dossier über „Querdenker jenseits von links und rechts“ mit Beiträgen über Alain Soral und Pier Paolo Pasolini. Besonders interessant ist ein erstmals auf Deutsch publiziertes Interview mit Pasolini aus dem Jahr 1974.Die Leser seiner „Freibeuterschriften“ werden mit seinen Gedanken zum „Totalitarismus der Konsumgesellschaft“, zur „falschen Toleranz“ und zum „Faschismus der Antifaschisten“ bereits vertraut sein; nichtsdestotrotz lesen sich seine Analysen auch nach 40 Jahren schockierend aktuell. Das Werk Pier Paolo Pasolinis übt seit gut zwei Jahrzehnten eine schier unerschöpfliche, widerspruchsgeladene Faszination auf mich aus. Er gehört zu jenen Autoren, die unmöglich auf einen einzigen Nenner zu bringen sind oder in eine Schublade passen. Im März hatte ich Gelegenheit, seinen Film "Das Evangelium nach Matthäus“ (1964) auf der Leinwand zu sehen. Ein aufwühlender, einzigartiger Film, der ästhetisch tief in jahrtausendealten europäischen Traditionen wurzelt, das paradoxe Wunder eines von religiöser Wucht beseelten Werkes aus der Hand eines selbsterklärten Atheisten und Marxisten. Derselbe Mann war auch imstande, die „120 Tage von Sodom“ des Marquis de Sade zu verfilmen, sein letzter, radikalster und am meisten mißverstandener Film. Ich bin mir sicher, daß der vom Christentum faszinierte Marxist Pasolini der Prophezeiung des katholischen „Reaktionärs“ Nicolás Gómez Dávila am Ende seines Lebens resigniert zugestimmt hätte: „Marx und die Evangelien werden verblassen. Die Zukunft gehört der Pornographie und Coca-Cola“. Es war mitten in den „anni di piombo“, den „Jahren des Bleis“, in denen links- und rechtsterroristische Akte Italien erschütterten, als Pasolini konstatierte, daß der linke Antifaschismus auf ein Phantom der Vergangenheit fixiert sei, das ihn daran hindere, die „erste, wahre Revolution von rechts“ zu erkennen. Was er hiermit allerdings meinte - befangen in marxistischer Terminologie und zu einem linksintellektuellen Publikum sprechend - hat mit der politischen Rechten im eigentlichen Sinne oder im Sinne ihres Selbstverständnisses wenig bis gar nichts zu tun. Im Gegenteil räumt diese „Revolution“, die in erster Linie eine technologische ist, die „überkommenen gesellschaftlichen Institutionen“ wie „Familie, Kultur, Sprache, Kirche“, mit deren Verteidigung die Rechte im allgemeinen assoziiert wird, radikal ab, um an ihre Stelle die Herrschaft des totalen Konsums zu setzen. Die Welt soll also in einen totalen Supermarkt verwandelt werden, um auf eine Formulierung von Houellebecq anzuspielen, der in vielerlei Hinsicht, etwa in der Kritik der sexuellen Permissivität, ein Erbe Pasolinis ist. Die neue bürgerliche Herrschaft braucht nämlich Konsumenten mit einer ausschließlich pragmatischen und hedonistischen Mentalität; denn der Zyklus von Produktion und Konsum vollzieht sich am reibungslosesten in einer technizistischen und rein irdischen Welt. Diese „Revolution“ bedeutet aber auch: Konformismus, Vermassung, Gleichmacherei, Sprachverlust, flächendeckende Medienindoktrination als Folgen, die Vernichtung der „verschiedenen Arten, ein Mensch zu sein“. Gemäß der marxistischen Terminologie setzte Pasolini hier den Begriff der „Bourgeoisie“ ein, die „das ganze Universum nach ihrem Bild umzugestalten“ sucht. Alles, was auf dieser Welt vital ist und anders ist, soll entwurzelt und in einen konsumierenden „Bourgeois" verwandelt werden: die süditalienischen Bauern ebenso wie das Lumpenproletariat der Vorstädte Roms, die neapolitanische Volkskultur ebenso wie die Menschen der Dritten Welt, für die Pasolini leidenschaftliche Sympathien hatte - und in die er auch wohl gewisse, eher romantisch zu nennende Hoffnungen setzte. "Bourgeois" meint im Wesentlichen, was „Tiqqun“ heute als „Bloom“ bezeichnen. Pasolini scheute sich nicht, diesen Prozeß als wahre „anthropologische Mutation“, ja als „Völkermord“ zu bezeichnen. Der alte Faschismus habe die „Seele des italienischen Volkes“ nicht einmal ankratzen können. Der neue, „hedonistische Faschismus“ dagegen zerstöre sie radikal, ebenso wie die anderer Völker und Kulturen. In einem meiner frühesten Artikel für die Junge Freiheit habe ich anläßlich des 30. Todestags Pasolinis auf diese Zusammenhänge hingewiesen, und auch auf die zum Teil verblüffende Nähe zu liberalismuskritischen Köpfen der Rechten, wie Armin Mohler, Ezra Pound oder Jean Cau. Das ist ein Punkt, den viele Libertäre, mögen sie sich auch noch so sehr gegen Egalitarismus und Sozialismus stellen, nicht verstehen können. Ein radikal entfesselter Markt, der keine Götter über sich anerkennt, ist noch effektiver in der Planierung der Kultur und der „Kulturen“ (wie Alain de Benoist sagen würde), als irgendein sozialistisches System. Und sein utopisches Endziel ähnelt demjenigen des Marxismus wie ein Ei dem anderen. Am Ende steht eine durchrationalisierte, durchökonomisierte, pazifizierte, post-historische, masseneudaimonistische Welt. Das ist auch eine Pointe der berühmten Rede des Fernsehmoguls aus Sidney Lumets Film „Network“ (1976), ebenfalls aus der Feder eines marxistischen Autors (Paddy Chayevsky). Der Schriftsteller Ulrich Schacht formuliert es so - der „Kapitalist“ von heute sage: „Konsumenten, aller Länder vereinigt euch!“ Die Erde muß planiert werden in ein gigantisches Kaufhaus. Der Mensch muß reduziert werden auf die Persönlichkeitsstruktur einer permanenten Produktions- und Konsumptionsmonade.
weiter: sezession.de/44179
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Post by fragezeichen on Feb 12, 2017 23:42:30 GMT 1
Mitten in der Stuttgarter City
Geschäftsmann (47) vor Lokal niedergeschossen!
Der Schütze ist auf der FluchtStuttgart – Mit seinem Handy in der Hand geht ein 47-Jähriger vor die Tür eines Stuttgarter Restaurants. Dort wird er von einem Unbekannten niedergeschossen und schwer verletzt. Schießerei mitten in der Stuttgarter City! ►Ein 47 Jahre alter türkischer Geschäftsmann ist vor einem Restaurant durch mehrere Schüsse von einem Unbekannten niedergeschossen und schwer verletzt worden. ►Nach dpa-Informationen hatte der Mann das Lokal am Samstagabend verlassen, um auf seinem Handy zu telefonieren. Als der 47-Jährige draußen vor der Tür stand, feuerte der Täter mehrere Schüsse mit einer Handfeuerwaffe auf ihn ab und floh in einem wartenden Wagen, wie die Stuttgarter Polizei am Sonntag mitteilte. Der 47-Jährige wurde im Krankenhaus notoperiert und ist außer Lebensgefahr. Die Ermittler gehen nicht von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Und auch nicht von einem Konflikt der rockerähnlichen Gruppierungen, die sich nicht nur im Raum Stuttgart mehrfach blutige Auseinandersetzungen geliefert hatten. Bei dem Verletzten handelt es sich nach Polizeiangaben um einen türkischen Geschäftsmann. Er war nach dpa-Informationen erst seit wenigen Tagen in Deutschland. Der Täter soll Zeugenangaben zufolge in eine dunkle Limousine mit ausländischem Kennzeichen eingestiegen sein, die nach den Schüssen sofort davonfuhr. Der Tatort wurde in der Nacht weiträumig abgesperrt, es wurden Spuren gesichert und zwei Fahrzeuge, die ebenfalls von Kugeln getroffen worden waren, sichergestellt. Die Kriminaltechniker entdeckten drei leere Patronenhülsen.►Noch in der Nacht wurde eine großräumige Fahndung eingeleitet, bislang ohne Erfolge. „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren“, sagte der zuständige Polizeisprecher. Zur Klärung der Hintergründe wurde die Ermittlungsgruppe „Insel“ eingerichtet. www.bild.de/regional/stuttgart/schiesserei/stuttgart-schiesserei-in-der-city-50304860.bild.html?wtmc=twttr.shr
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Post by fragezeichen on Feb 12, 2017 23:07:56 GMT 1
Dümmerland im freien Fall oder Best of Wahnsinn ?
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Post by fragezeichen on Feb 12, 2017 9:11:13 GMT 1
Es ist schon auffallend, daß niemals die These Geheimdienst-Auftragsmorde/Staatsmorde öffentlich erstellt wurde. Weder vor dem 4.11. noch danach. PKK-Beteiligung einige Male, aber niemals türkische Staatsmorde. Das riecht nach Maulkorberlass!
Stattdessen eher dümmliche Aussagen wie: "Hätte eine Organisation dahinter gesteckt, hätten auch zwingend die Opfer Mitglied dieser Organisation gewesen sein müssen."
Tito-Morde waren völlig unbekannt.
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Post by fragezeichen on Feb 12, 2017 8:41:53 GMT 1
Wolfgang Wilfling Mord in Kassel 2001
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Post by fragezeichen on Feb 11, 2017 10:29:29 GMT 1
V-Mann bei mutmaßlichem Wehrhahn-Attentäter "Junkie, Dealer, Weiberheld"
Ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hatte nach SPIEGEL-Informationen engen Kontakt zum mutmaßlichen Bombenattentäter von Düsseldorf. Dennoch ließ der Dienst die Polizei über seine Quelle jahrelang im Unklaren.Am Ende der Vernehmung fragten die Kriminalpolizisten den Zeugen, ob er vor irgendetwas Angst habe. Und André M. antwortete: "Nur vor dem Staat." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die Furcht des früheren Skinheads, Spitzname "Gonzo", muss überraschen, schließlich diente M. doch selbst zeitweilig den Behörden. Nach Informationen des SPIEGEL war der Extremist mindestens ein knappes Jahr lang eine Quelle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Und er hatte in dieser Zeit engen Kontakt zu dem mutmaßlichen Bombenleger von Düsseldorf, Ralf S. Das geht aus vertraulichen Unterlagen der Sicherheitsbehörden hervor. Der V-Mann mit dem Decknamen "Apollo" arbeitete demnach im Sommer 2000 als Wachmann für den Rechtsextremisten S., der am 27. Juli des Jahres einen Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verübt haben soll. Dabei wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt, ein ungeborenes Kind starb. S. war kürzlich von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen worden - mehr als 16 Jahre nach der Tat. Nach eigenen Angaben bat M. den ehemaligen Soldaten, Militaria-Händler und Detektiv Ralf S., den er aus einer Kneipe kannte, im Juni 2000 um einen Job. Der Kleinkriminelle M. bekam auch tatsächlich eine Stelle von S.: Einige Zeit lang patrouillierte "Gonzo" dann mit einem Hund, den er sich geliehen hatte, vor verschiedenen Firmen. Und nebenbei berichtete er wohl noch dem NRW-Geheimdienst aus der Düsseldorfer Neonazi-Szene. "Chronisch pleite"Doch dass es sich bei André M., einem Bekannten des Hauptverdächtigen S., um den V-Mann "Apollo" handelte, offenbarte das Innenministerium den nach dem Wehrhahn-Anschlag fieberhaft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten erst Jahre später. In einem Vermerk hielt die Kriminalhauptkommissarin S. der Düsseldorfer Polizei im Februar 2012 fest, dass der Zuträger des Geheimdienstes, André M., ein "Junkie, Dealer, Weiberheld und chronisch pleite" gewesen sei und von August 1999 bis Mai 2000 für den NRW-Verfassungsschutz spioniert habe. Allerdings halten sich in Sicherheitskreisen Zweifel, ob der Informant tatsächlich im Frühjahr 2000 abgeschaltet worden war. Ein V-Mann-Führer will sich nämlich auch später noch mit seinem Schützling getroffen haben: Er sei "zur Tatzeit" mit M. zusammen gewesen, der im Hafen Flugblätter verteilt habe, heißt es in dem Dokument. "Da die offizielle Zusammenarbeit bereits im Mai", vermerkte die Kriminalistin, "spätestens aber im Juni 2000 beendet war, darf der Umstand, dass man sich am 27. Juli 2000 traf, zumindest verwundern." Überhaupt beschlichen die Polizisten erhebliche Zweifel an der Güte der damaligen Quellenführung im Verfassungsschutz. Nach dem Studium der teilweise als geheim eingestuften, aber "komplett substanzfreien" Unterlagen des V-Mannes "Apollo" fragten sich die Ermittler, warum überhaupt ein so intensiver Kontakt, "der ja wohl Geld gekostet haben muss", zu dem Extremisten gepflegt worden sei. Es sei zudem "verwirrend" gewesen, dass der Klarname des Informanten in den Einsatzberichten aufgetaucht sei, so die Beamtin. "Verrückt" und "arrogant"In seiner ersten Zeugenvernehmung bei der Polizei im September 2000 hatte André M. gesagt, er könne sich nicht erinnern, was er am Tattag gemacht habe, und wisse auch sonst nichts über die Attacke. Den mutmaßlichen Attentäter Ralf S. nannte er "verrückt" und "arrogant", auch wenn er ihm den Anschlag nicht zutraute. Dem Vermerk der Beamtin S. zufolge hatte sich M. im September 2000 erneut beim Verfassungsschutz gemeldet, um etwas zu dem Attentat zu sagen. "Es habe daraufhin ein letztes, völlig unergiebiges Treffen mit 'Apollo' gegeben", teilten die Agenten im Februar 2012 den Kriminalpolizisten mit. Die im vergangenen Jahr erfolgte Nachvernehmung ergab dann, dass André M. seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz einräumte. Angaben zu der Attacke am Wehrhahn konnte er indes nicht machen. Dem SPIEGEL gegenüber wollte sich M. nicht äußern. Auch das Düsseldorfer Innenministerium beantwortete einen Fragenkatalog zu seinem früheren V-Mann unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags hatten die Abgeordneten Monika Düker (Grüne) und Dirk Schatz (Piraten) zuletzt versucht, den Ermittlungsleiter der Polizei genauer zu der schwierigen Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu befragen. Doch Vorhalte aus dem vertraulichen Vermerk der Hauptkommissarin S. durften sie dabei nicht machen. Das soll nun in einer geheimen Sitzung in der kommenden Woche geschehen. www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-v-mann-arbeitete-fuer-mutmasslichen-wehrhahn-attentaeter-a-1133999.html
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Post by fragezeichen on Feb 9, 2017 16:56:48 GMT 1
Erdlager mit Sprengstoff entdeckt Mutmaßlicher NSU-Bombenbauer: Führt Spur nach Brandenburg?
Wie jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, entdeckten brandenburgische Kriminalbeamte in zwei Erd-Depots neben Sprengstoff auch Uniformteile. Sie sollen dem Rechtsextremisten Michael Krause gehört haben.Michael Krause starb am 25. Mai 2008 bei einer Schießerei mit Streifenpolizisten in Bayreuth. Damals eröffnete er das Feuer auf die Beamten, die ihn auf dem Fahrrad kontrollieren wollten. Ein Polizist wurde schwer verletzt. Bei einer anschließenden Durchsuchung der Wohnung des 53-Jährigen fanden die Ermittler u.a. gefüllte Magazine, eine selbstgebaute Schusswaffe sowie handgezeichnete Karten mit 38 Erdlagern in Sachsen, Bayern, Thüringen, Österreich und Brandenburg. Das fand man in den brandenburgischen ErdlagernIm brandenburgischen Dahme-Spreewald-Kreis fand man am 21. Oktober 2009 im Rahmen der Ermittlungen ein Erd-Depot nördlich von Königs Wusterhausen. Dort lagerte ein „geschlossener und mehrfach umwickelter 5-Liter-Kanister mit einer Füllung aus circa sieben Kilogramm Granualat (Unkraut-Ex)“, heißt es in einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige. Dieses dient versetzt mit Zucker als Sprengstoff. In einem weiteren Erd-Depot fanden die Kriminalisten zwischen Locktow und Niemegk (Potsdam-Mittelmark) Uniformteile der ehemaligen Nationalen Volksarmee. Baute Michael Krause die Bomben für den NSU?Die Depots wurden nach dem Tod Krauses von den Ermittlern ausgehoben und förderten nicht nur Waffen und Handgranaten zu Tage, sondern auch einen Sprengsatz, der der NSU-Bombe aus der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 stark ähnelt. Ein NSU-Bekennervideo zeigt laut „Märkische Allgemeine“ (MAZ) eine Bombe ähnlicher Bauart. Mitte Dezember letzten Jahres berichtete der Spiegel zudem von einem weiteren Zusammenhang zwischen Michael Krause und den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds. Demnach sollen am NSU-Opfer Enver Simsek (im Jahr 2000 ermordet) DNA-Spuren gefunden worden sein, die auf Krause hinweisen. Ob Krause wirklich mit dem Mord zu tun hatte, konnte damals nicht nachgewiesen werden. Auch als der Fall 2011 nach dem Tod der Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wieder aufgerollt wurde, blieb der Beweis, dass Krause zur Terrorzelle gehörte, aus. Das passiert aktuell im Potsdamer Landtag zum Thema NSUWie die MAZ berichtet, ist die Verbindung zwischen der Terrorzelle und dem Bundesland Brandenburg gerade Thema eines Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag. Bei den neuen Untersuchungen geht es um den ehemaligen V-Mann „Piatto“. Er soll über die Terrorzelle berichtet haben, bevor sie in den Untergrund abtauchte. Außerdem soll ein eigener Ermittler des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages mit dem Fall Michael Krause, der 1970 in Berlin geboren wurde, befasst sein. Gegenüber der MAZ sagte die Linken-Abgeordnete Johlige diesbezüglich, sie finde die „neue Facette im Zusammenhang mit dem NSU-Komlex ziemlich nebulös“. Hinsichtlich der DNA-Spuren Krauses scheint es ihrer Meinung nach „interessante Entwicklungen zu geben“, so Johlige. www.bz-berlin.de/brandenburg/fuehrt-die-spur-eines-mutmasslichen-nsu-bombenbauers-nach-brandenburg
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Post by fragezeichen on Feb 9, 2017 16:54:36 GMT 1
NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Nächste tote Zeugin sorgt für offene Fragen
Irgendwie unheimlich: Nachdem sich der erste NSU-Ausschuss bereits mit zwei überraschenden Todesfällen konfrontiert sah, ist nun eine weitere Zeugin tot. Der Ausschuss will nun Informationen.Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat es mit einem weiteren Todesfall zu tun. Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Die Tote sollte ursprünglich als Zeugin geladen werden. Wie Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, bat das Gremium das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau. Zuletzt lebte die Tote in einem Pflegeheim bei Ludwigsburg. Sie sei bereits tot gewesen, bevor sie die Ladung erhalten habe, so Drexler gegenüber dem SWR. Es spreche derzeit nichts für einen unnatürlichen Tod. Bekannt mit Zschäpe, Mundlos, BönhardtDer Ausschuss interessiert sich für die Frau, weil sie in den 1990er Jahren zu einer Gruppe von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehört haben soll. Diese wiederum habe im Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz gestanden. "Sie kannte Zschäpe, Mundlos, Bönhardt, war also da bei Treffen dabei und hat wohl mit jemanden zusammengelebt, der in Baden-Württemberg Mitveranstalter von Geburtstagspartys war", sagte Drexler weiter. "Das waren deklarierte rechtsextreme Skinheadbands, szenetypsicher Besucher sind da gekommen. Das wäre für uns eine interessante Zeugin gewesen." Der NSU-Ausschuss will nun beraten, ob noch Ermittlungen zum Tod der Frau möglich sind. Die Leiche ist allerdings bereits verbrannt worden. Das Gremium will sich in seiner Sitzung am 24. Februar mit dem Thema beschäftigen und erwartet, dass das Justizministerium bis dahin genauer Auskunft gibt. Überraschende TodesfälleDer erste NSU-Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode war bereits mit überraschenden Todesfällen konfrontiert. So starb eine Ex-Freundin des früheren Neonazis Florian H. nach offiziellen Angaben im Jahr 2015 an einer Lungenembolie. Florian H. verübte nach Angaben der Ermittler Suizid. Er wurde im Herbst 2013 in Stuttgart tot in seinem ausgebrannten Auto gefunden. Der Vorgang wurde deshalb genauer betrachtet, weil die Familie vermutete, Florian H. könnte ermordet oder in den Tod getrieben worden sein. www.swr.de/swraktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-im-landtag-naechste-tote-zeugin-sorgt-fuer-offene-fragen/-/id=1622/did=18986334/nid=1622/6tozvz/index.html
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Post by fragezeichen on Feb 9, 2017 16:17:05 GMT 1
Leichnam bereits eingeäschert Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung
Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Sie sollte vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen werden. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, das Gremium habe das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau gebeten. Die Frau soll in den 1990er Jahren zu einer Gruppe von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehört haben, die wiederum im Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz gestanden haben soll. Wie Drexler mitteilt, gibt es keinen Anhaltspunkt für einen unnatürlichen Tod. Ermittlungen dürften sich inzwischen jedoch als schwierige erweisen, weil der Leichnam bereits eingeäschert worden sei, noch bevor der Ausschuss an das Justizministerium wenden konnte. Die Frau soll bei ihrem Tod 46 Jahre alt gewesen sein. Das Gremium will sich in seiner Sitzung am 24. Februar mit dem Thema beschäftigen und erwartet, dass das Justizministerium bis dahin genauer Auskunft gibt. Der Ausschuss hatte bereits mit plötzlichen Todesfällen zu tun. Eine Ex-Freundin des früheren Neonazis Florian H. starb nach offiziellen Angaben im Jahr 2015 an einer Lungenembolie. Ihr 31 Jahre alter Freund tötete sich den Erkenntnissen zufolge im Jahr 2016 selbst. Auch Florian H. verübte nach Angaben der Ermittler im Herbst 2013 in Stuttgart Suizid. Er soll sich in seinem Auto selbst angezündet haben. Seine Familie vermutet Mord. Der NSU ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, darunter ist auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. (mig) www.migazin.de/2017/02/09/leichnam-weitere-nsu-zeugin-anhoerung/
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Post by fragezeichen on Feb 9, 2017 16:07:23 GMT 1
Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben
Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A.“, Wolfgang Drexler MdL, hat das Justizministerium um Auskunft über den Tod einer Zeugin gebeten, die am 2. Februar 2017 verstorben war.Der Vorsitzende erklärte dazu: „Das Ausschusssekretariat hat am 7. Februar 2017 nach einer standardmäßigen Einwohnermeldeauskunft zur Vorbereitung einer Ladung der Zeugin erstmals von der Meldebehörde vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und sich umgehend um eine amtliche Bestätigung bemüht. Am Morgen des 8. Februar 2017 wurde der Tod der Zeugin durch das zuständige Standesamt bestätigt und die Sterbeurkunde übersandt. Da wir leider bereits mit bedauerlichen Todesfällen zu tun hatten, habe ich das Sekretariat sofort beauftragt, beim Innen- und Justizministerium nachzufragen, ob dort etwas vom Tod der Zeugin bekannt wäre. Nachdem bei uns gegen 10:20 Uhr weitere Informationen eingingen, dass die Einäscherung wohl im Laufe des Tages erfolgen werde, haben wir beim Justiz- und Innenministerium angeregt, dringend Maßnahmen zu erwägen, um die spätere Aufklärung nicht unmöglich zu machen bzw. zu erschweren. Leider war, wie wir später erfahren haben, wohl die Einäscherung bereits erfolgt, bevor wir uns erstmals an die Ministerien wenden konnten. Ich habe, insbesondere durch ein Schreiben vom gleichen Tag, dem Justizministerium mitgeteilt, dass der Ausschuss großes Interesse daran hat, zu wissen, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann. Nach einer ersten Antwort des Ministeriums habe ich am heutigen Tag die Obleute der Fraktionen im Ausschuss entsprechend in Kenntnis gesetzt.“ Aus den dem Ausschuss bislang mitgeteilten Informationen spreche nichts für einen unnatürlichen Todesfall, so Wolfgang Drexler weiter. Dies habe wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner bestätigt, der an der Leichenschau mitgewirkt habe. Der Ausschuss werde in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 den Sachverhalt ansprechen und erwarte die Beantwortung seiner Anfrage an das Justizministerium über den Fortgang der Aufklärung: „Jetzt sind die Behörden vor Ort und die zuständigen Ministerien in der Verantwortung“, sagte der Vorsitzende weiter. Er sei sicher, dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden: „Ich bin zuversichtlich, dass die Behörden ihre Lektionen gelernt haben.“ Der Ausschuss werde im Rahmen seines Auftrags die Ermittlungen der zuständigen Behörden unterstützen und, wie immer, überaus aufmerksam, kritisch und unabhängig begleiten, betonte Drexler. Die Zeugin gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen. 1996 soll sie in diesem Rahmen eine Szenegaststätte in Ludwigsburg gemeinsam mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben. Später war sie liiert mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg wohnhaften zentralen Mitveranstalter diverser als „Geburtstagsfeiern“ deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands und szenetypischen Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch der Band „Noie Werte“. www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2017/februar.html
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Post by fragezeichen on Feb 9, 2017 5:12:09 GMT 1
Die AfD auf dem selben Niveau. Erbärmlich.
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Post by fragezeichen on Feb 8, 2017 13:12:32 GMT 1
Nein, das war nur als Werbung gedacht. Es gibt da einen bei youtube, der lädt regelmäßig die ARTE-Dokus hoch. Falls von dem in den nächsten Tagen nichts kommt, ich habe mir den Film aus der Mediathek geholt.
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Post by fragezeichen on Feb 7, 2017 21:40:52 GMT 1
Panik gibt den Ton anDurch das Gutachten des Psychiaters Henning Saß droht Beate Zschäpe das härteste Urteil. Ihre Anwälte kämpfen dagegen an. Die Chancen stehen schlecht.Sollten Beate Zschäpe noch Zweifel umtreiben, die das nahende Urteil im NSU-Prozess betreffen, muss sie nur einen Blick auf ihre drei Altanwälte werfen. Mit Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ist sie zwar bis zur völligen Kontaktverweigerung zerstritten, doch die Pflichtverteidiger versehen weiter ihren Dienst. Nur: Bei der Verteidigungsarbeit regiert längst nicht mehr Weitsicht oder juristische Bissigkeit, sondern eine zunehmende Panik. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man den Umgang der Anwälte mit dem Psychiater Henning Saß beobachtet. Er hat dem Gericht ein Gutachten über Zschäpe erstattet und ihr damit praktisch alle Hoffnungen auf ein Urteil unter lebenslang genommen. An Saß arbeiten sich Heer, Stahl und Sturm ab. Was wollen sie auch ausrichten, wenn der Sachverständige gut nachvollziehbar und bestens gerüstet mit Argumenten zeigt, wieso Zschäpe in Bezug auf die NSU-Verbrechen voll schuldfähig war, wenn er auf anerkannte psychiatrische Praxis gegründet darlegt, wieso sie vermutlich weiter gefährlich und damit qualifiziert für die Sicherungsverwahrung ist? Inhaltliches haben die Anwälte bislang jedenfalls nicht vorgebracht. Dafür wird erneut deutlich, wie angespannt ihr Nervenkostüm nach bald vier Jahren Arbeit an der Seite von Zschäpe sein muss. In dem selben Zeitraum hat Saß die Hauptangeklagte immer wieder beobachtet – er hat notiert, wie sie schaut, wie sie auf Angehörige der NSU-Opfer reagiert, wann sie Emotionen zeigt und wann sie sich zurückzieht. Die sogenannte Psychomotorik ist ein wichtiger Teil von Saß‘ Gutachten. Nun ist er wieder für die ganze Woche in den Zeugenstand geladen. Schon in der vorigen Sitzung hatten die Verteidiger von ihm gefordert, nicht nur seine wichtigsten Beobachtungen über Zschäpe zu schildern, sondern seine vollständigen Unterlagen offenzulegen, die sich nach Saß‘ Auskunft auf stolze 773 Seiten summieren. An diesem Papierstapel entzünden sich im aufgeheizten Schlussstimmungsklima des Prozesses die Irritationen. Saß selbst hat überhaupt keine Lust, seine Aufzeichnungen im Saal aufzublättern. Das nämlich seien Dinge, „die nicht für andere bestimmt sind“, lässt er wissen. Darum lägen die Notizen daheim in seinem Arbeitszimmer in Aachen. „Das ist ja unglaublich!“, entfährt es Anwalt Heer. Die Verteidiger sind kalt erwischt, sie hatten offenbar erwartet, dass die Befragung nach ihren Regeln zu laufen hat. Anwältin Sturm, an diesem Tag die Wortführerin der Zschäpe-Riege, will sich hilfesuchend an Richter Manfred Götzl wenden. Der macht aber klar, dass er den Sachverständigen keineswegs verpflichtet hat, seine Unterlagen mitzubringen, und Unklarheiten gebe es auch keine. „Es ist doch ganz offensichtlich“, hält Sturm mit nun bebender Stimme dagegen. „Da könnte man aus der Hose springen“, ätzt auf dem Höhepunkt des Zwists ihr Kollege Stahl. Tatsächlich hatte es auf viele Beobachter gewirkt, als sei Götzl in der Notizenfrage aufseiten der Verteidiger. Doch ein pragmatischer Umgang mit der Situation liegt den Juristen nicht. Gleichwohl erstaunlich ist, dass die Verteidigung nicht mit Hochdruck die Tatsachen angreift, die Götzl vergangene Woche in das Verfahren einführen ließ: Der Strafsenat verlas eine Liste mit den Adressen von 232 jüdischen Einrichtungen – Synagogen, Schulen, Altenheimen und anderen, extrahiert aus einer Datensammlung von mehr als 10.000 möglichen Anschlagszielen in Deutschland. Gefunden wurde die Aufstellung auf Datenträgern in der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios. Unter den Orten mit jüdischem Bezug: die Synagoge in der Berliner Rykestraße. Genau dort will ein Wachpolizist im Mai 2000 Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beobachtet haben, wie er damals gegenüber dem Landeskriminalamt angab. Der Beamte hatte sich auf eine Fahndung nach den drei Untergetauchten aus Jena gemeldet. Dass Zschäpe sich – wohl kaum zufällig – an Orten aufhielt, die später in Planungslisten vermerkt wurden, könnte als weiteres Indiz für ihre Mittäterschaft gelten. Nicht als zwingender Beweis, wohlgemerkt. Doch Götzl zeigte durch sein entschlossenes Vorgehen, dass er die Berliner Spur für wichtig hält. Wofür also ein Streit um Notizen? Sturm, Stahl und Heer geht es offenbar darum, einen Disput um die Deutungshoheit über Saß‘ Interpretationen anzuzetteln. Das ist aber schon deshalb sinnlos, weil das Urteil über die Schuldfähigkeit und die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung beim Gericht liegen. Für eine Lage, in der die Panik den Ton angibt, folgt die Strategie der Verteidiger sogar einer Art Logik: Wichtig ist anscheinend nur noch der Kampf. Gegen wen, das scheint derzeit egal. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/02/07/panik-gibt-den-ton-an/
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Post by fragezeichen on Feb 7, 2017 20:31:06 GMT 1
Akif Pirincci antwortet auf Facebook (bisher noch nicht gesperrt): ICH WEISS NICHT ... ... ob du dir damit einen Gefallen getan hast, Amtsgericht Dresden. Es geht nicht um Kohle, und Widerspruch ist schon eingelegt, heißt es wird so oder so zu einer Verhandlung kommen. Glaubtest du im Ernst, du könntest dich still und leise aus der Affäre ziehen, indem du "hintenrum" ohne daß die Medien es bloß nicht erfahren sollen im Hinterzimmer ein Urteil fällen? Im Gegenteil, mein Lieber, jetzt beginnt das große Kino erst. Ich werde daraus eine der größten Mediennummern machen, derer es hierzulande je gegeben hat. Weißt du, wie? Indem ich jede einzelne Gewalttat, jeden einzelnen Mord, jede einzelne Vergewaltigung und jedes Verbrechen der angeblich Beleidigten, also deiner Schützlinge zur Sprache bringen werde. Ich mache daraus eine einzige schreiende Anklage des deutschen Volkes gegen seine Abschaffer. Das wird lustig im Wahljahr, zu sehen, wie staatliche Institutionen Hand in Hand mit den kommenden Eroberern und Versklavern unserer Heimat die Gegner ihrer Horroragenda fertigmachen wollen. Noch etwas, Amtsgericht Dresden: Das ist ja sehr schön, daß du wie ein Papagei Stellen aus meiner Rede zitierst. Aber sind diese Aussagen jetzt wahr oder nicht? Sind meine Prophezeiungen von damals eingetroffen oder nicht? Ist das Gegenteil jetzt bewiesen oder nicht. Man sieht sich - und zieh dich warm an! www.mmnews.de/index.php/politik/96070-strafbefehl-gegen-akif-pirincci
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Post by fragezeichen on Feb 7, 2017 19:22:12 GMT 1
Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Akif PirinçciWegen einer Hetzrede bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden soll der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci 11.700 Euro Strafe zahlen.Der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci soll eine Strafe von 11.700 Euro zahlen. Ihm wird vorgeworfen, eine Hetzrede gehalten zu haben. Ein entsprechender Strafbefehl sei am 1. Februar zugestellt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Pirinçci selbst veröffentlichte das Schreiben auf seiner Facebook-Seite. Daraus geht hervor, dass er wegen Volksverhetzung 180 Tagessätze zu je 65 Euro zahlen soll. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Wie die Gerichtssprecherin weiter sagte, kündigte der Autor an, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Der Einspruch sei bislang jedoch nicht beim Gericht eingegangen. Anzeige Pirinçci hatte bei seinem Auftritt in Dresden von „Umvolkung“ gesprochen und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Vor allem der Satz in Pirinçcis Rede, „es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“, hatte Empörung ausgelöst. www.welt.de/politik/deutschland/article161876215/Strafbefehl-wegen-Volksverhetzung-gegen-Akif-Pirincci.htmlUnd gleich untendrunter: Video: Pegida sorgt für Eklat bei Einweihung einer Bus-Skulptur
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