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Post by fragezeichen on Mar 5, 2017 10:59:27 GMT 1
Gangster in Uniform Sieben Polizisten einer Spezialeinheit in HaftBaltimore/Maryland - Verschwörung, Raub, Meineid und Erpressung! Es ist fast wie in der TV-Serie „The Wire“. Nicht nur, dass auch sie in Baltimore spielt und die Cops sich auch dort nicht immer an die Regeln halten. Doch anders als in der fiktiven Welt des Fernsehens spielt das, was sieben Mitgliedern einer Sondereinheit vorgeworfen wird, in der Realität. Über Jahre hinweg sollen die Beamten unbescholtene Bürger und Kleinkriminelle unter Druck gesetzt und gefilzt haben. Für Staatsanwalt Rod Rosenstein waren es „Räuber in Uniform“, und Polizeichef Kevon Davis spricht von seinen Ex-Kollegen als „Gangster im 30er-Jahre-Stil“. Rauschgift unterschlagenSie hatten ohne Durchsuchungsbefehle willkürlich Häuser durchsucht und Bares, aber auch Uhren und Schmuck eingesteckt. Mal ging es um Kleingeld in Höhe von 200, mal um größere Beträge bis zu 200.000 Dollar. So vermisste ein eingeschüchterter Altenpfleger nach der Polizeivisite 1500 Dollar, die er für seine Miete zurückgelegt hatte. Bei einer Drogenrazzia stellten die Männer Rauschgift im Wert von 21.500 Dollar sicher, lieferten aber nur heiße Ware im Wert von 15.000 Dollar auf der Wache ab. Den Rest verkauften sie auf eigene Rechnung. System um sich zu SchützenDie Ermittlungen, die fast zwei Jahre liefen, waren schwierig. Denn die sieben Beamten hatten ein eigenes System von Absprachen, Meineid und Beweisvernichtung entwickelt, um sich gegenseitig zu schützen. So hatten Daniel Hersl 47), Evodio Hendrix (32), Jemell Rayam (36), Marcus Taylor (30); Maurice Ward (36), Momodu Gando (34) und Wayne Jenkins (36) etwa bei den Einsätzen ihre Body-Kameras gezielt außer Funktion gesetzt und ihren Opfern mit Repressalien gedroht. Weitere VorwürfeNeben diesen Verbrechen müssen sich die Beamten, die alle vom Dienst suspendiert sind, auch noch wegen Überstundenbetrugs verantworten. Zeitweise hatten sie mit gefälschten und gegenseitig unterschriebenen Formularen bis zu 10.000 Dollar pro Monat geltend gemacht, obwohl sie - wie sich inzwischen herausstellte - zur angegeben Zeit offiziell Urlaub hatten. Als Strafe droht ihnen zwischen 20 und 40 Jahren Haft. www.berliner-kurier.de/news/panorama/gangster-in-uniform-sieben-polizisten-einer-spezialeinheit-in-haft-26133248
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Post by fragezeichen on Mar 4, 2017 12:41:00 GMT 1
Wenn noch keiner die Idee für den Sonntagspost geäußert hat, dann schlage ich den Zwitscher vor. @mariachi_de_PY @nsu_Leaks geht es da denn um die Scheiss Zeugen Jehovas oder warum der Name hicks://twitter.com/Mariachi_de_PY/status/837926646460125184 vorschlag: www.neues-deutschland.de/artikel/1043395.das-nsu-tribunal-klagt-an.htmlso schoen viel duestere parallelwelt... Wer finanziert diese Zeitung? Die düstere Parallelwelt mit ihren Erlösen aus dem Drogenhandel? |
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Post by fragezeichen on Mar 4, 2017 12:14:39 GMT 1
Mitglied der Roten Hilfe ist die ehemalige Miss Sachsen auch. Pfui!
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Post by fragezeichen on Mar 4, 2017 12:06:21 GMT 1
Laut Regierung "unerwünscht" Niederlande gegen Erdogan-WahlkampfIn Deutschland waren es Kommunen, die Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt hatten - aus Sicherheitsgründen. Auch in den Niederlanden wurde ein solcher Auftritt abgesagt - aber mit anderer Begründung und von höchster Stelle. Die niederländische Regierung hat sich gegen eine Wahlkampfveranstaltung der türkischen Regierung in Rotterdam ausgesprochen. "Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist", schrieb Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook. Zuvor hatten die türkischen Behörden mitgeteilt, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 11. März in Rotterdam eine Rede halten sollte. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant. "Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert", erklärte Rutte auf Facebook. Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, dass die Absage auch der türkischen Regierung mitgeteilt worden sei. "Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören", fügte Asscher hinzu. Ein türkisch-niederländischer Verein hatte am Freitag angekündigt, dass Außenminister Cavusoglu bei der Veranstaltung in Rotterdam Werbung für die Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machen wolle. Das Referendum findet Mitte April statt, stimmberechtigt sind auch Türken in den Niederlanden. ... www.tagesschau.de/ausland/niederlande-tuerkei-wahlkampf-101.htmlWenn die Holländer jetzt noch den Handel mit illegalen Drogen untersagen würden ... |
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Post by fragezeichen on Mar 3, 2017 10:29:42 GMT 1
Dienstag, 07. März 2017, 9.30 Uhr
keine Zeug_innen und Sachverständige geladen
Mittwoch, 08. März 2017, 9.30 Uhr
keine Zeug_innen und Sachverständige geladen
Donnerstag, 09. März 2017, 9.30 Uhr
keine Zeug_innen und Sachverständige geladen
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Post by fragezeichen on Mar 3, 2017 9:58:40 GMT 1
Alternative Medien Die NSU-Chimäre – Lügen, Vertuschung und Zeugensterben – Teil 1: Der “Selbstmord”Teil 1 – der “Selbstmord” Das Phänomen “NSU” ist alles andere als geklärt. Je länger der Gerichtsprozess und die Untersuchungsausschüsse laufen, desto mehr Ungereimtheiten kommen zu Tage. Die schiere Masse an Merkwürdigkeiten, Lügen und Vertuschungen würden den Rahmen eines einzelnen Artikels sprengen. Planet News Network wird deshalb in den nächsten Wochen, eine Artikelserie über die NSU-Chimäre und die zahlreichen Ungereimtheiten veröffentlichen. Der erste Artikel soll eine kurze Einführung und einen Überblick über das Ende des “NSU” geben, in den folgenden Artikeln werden dann weitere Details ausgeleuchtet. Dieser Artikelserie erhebt, aufgrund des gigantischen Ausmaßes des Falls, keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll vor allem Denkanstöße geben, das offizielle Narrativ in Frage stellen und interessierten Lesern einen Ansatzpunkt geben, selber zu recherchieren. Es soll hier also kein chronologischer Ablauf erstellt, sondern die auffälligsten Ungereimtheiten beleuchtet werden. Die NSU-ChimäreIn Deutschland ging ein Gespenst um, das Gespenst des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. Das offizielle Narrativ ordnet dem Phänomen die drei Jenaer Rechtsradikalen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu. Ihnen werden zur Last gelegt: mehrere Bombenanschläge, Banküberfälle, ein Polizistenmord und die Mordserie an größtenteils kurdischen Einwanderern, die in den Mainstreammedien als “Dönermorde” bezeichnet wurde. Alles in allem 27 Taten. Das pikante: an keinem der Tatorte gibt es irgendwelche DNS-Spuren oder Fingerabdrücke der drei, oder belastbare Tatortzeugen. Das ist einmalig in der Kriminalgeschichte. Großteile der Anklage stützen sich also auf die beiden Waffen, die unter mehr als zweifelhaften Umständen zu Tage gekommen sind. Die Česká, die Waffe der Mordserie, die im Brandschutt des explodierten Hauses in Zwickau “gefunden” wurde. Im Auffindeprotokoll ist jedoch weder ein genauer Finder (“Bereitschaftspolizei”), noch der genaue Fundort (“Brandschutt”) angegeben. Die zweite Waffe, die Heckler&Koch der ermordeten Polizistin aus Nürnberg, wurde sichergestellt, als das NSU-Wohnmobil unbewacht in der Halle des Abschleppunternehmers, der das Wohnmobil in Eisenach abgeschleppt hat, stand. Beides einfach zu manipulierende Auffindesituationen. weiter |
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Post by fragezeichen on Mar 3, 2017 8:56:36 GMT 1
Mannheim: Führungsmitglied der „Osmanen“ festgenommen – Kokain und Marihuana sichergestelltNach eigenen Aussagen hätten die "Osmanen Germania" zum Ziel, "die Jugendlichen von der Straße zu holen und sie durch sportliche Aktivitäten einer sinnvollen Aufgabe nachgehen zu lassen" und "Leute die Drogen verkaufen und andere damit vergiften, die fliegen raus." Zumindest für die Führungselite trifft dies wohl eher nicht zu. LKA verhaftet „OG“-FührungsmitgliedWegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betäubungsmittelhandels wurde im Raum Mannheim ein 34-jähriger türkischer Staatsangehöriger und mutmaßliches Führungsmitglied der rockerähnlichen Vereinigung „Osmanen Germania BC“ festgenommen. Weiterhin wurden dessen rumänische Ehefrau (32) und ein italienischer Staatsangehöriger (42) verhaftet. Am vergangenen Dienstag, den 14. Februar durchsuchten Ermittler des LKA und Spezialeinsatzkräfte des Landes Rheinland-Pfalz eine Wohnung in Ludwigshafen und ein Fahrzeug. Es konnten rund 1,8 Kilogramm Marihuana, über 50 Gramm Kokain und eine vierstellige Summe Dealergeld sichergestellt werden. "Die drei Festgenommenen wurden nach Vorführung beim Haftrichter in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.“ (Polizeibericht) Laut Polizei falle die Gruppierung aktuell im Großraum Stuttgart „vor allem durch Machtdemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der kurdisch geprägten Gruppe ‚Bahoz‘ auf“. Zur Aufarbeitung von Straftaten in diesem Zusammenhang sei beim LKA eine Ermittlungsgruppe unter Beteiligung der Polizeipräsidien Ludwigsburg und Stuttgart sowie der Bundespolizeidirektion Stuttgart eingerichtet worden. So sei der 32-Jährige in den Fokus der Ermittlungen geraten. Kurden-Türken-Kämpfe in Ba-WüBereits am Mittwochmorgen, einen Tag nach der Verhaftung des Drogen-Trios, nahmen die Beamten in Ludwigsburg einen 31-jährigen türkischen Staatsangehörigen in seiner Wohnung fest. "Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit mehreren bislang unbekannten Mittätern, einen 20-jährigen Deutschen mit serbischem Migrationshintergrund durch Schläge auf den Kopf und in den Bauchbereich verletzt zu haben.“ (Polizeibericht) Der Vorfall ereignete sich am 7. Februar gegen 21 Uhr auf einem Kinderspielplatz vor einem Cafe in der Leonberger Straße. Als Hintergrund wird der Kampf zweier rivalisierender Gruppen im Großraum Stuttgart vermutet. "Der Festgenommene ist dem Umfeld der kurdisch geprägten Gruppierung ‚Bahoz‘ zuzurechnen. Der Verletzte pflegte eine Nähe zur nationaltürkisch geprägten rockerähnlichen Gruppierung ‚Osmanen Germania BC‘.“ (Polizei/Staatsanwaltschaft) Nach bisherigen Ermittlungen sei es wahrscheinlich, dass der Vorfall durch Anwohner oder Spaziergänger beobachtet worden sei. Zeugen werden gebeten, sich beim LKA unter Telefon 0711 / 5401 – 3333 zu melden. Am 31. Januar 2017 wurde bereits ein 25-jähriger Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit wegen schweren Raubes verhaftet, der ebenfalls Mitglied des „Osmanen Germania BC“ gewesen sein soll. ... www.epochtimes.de/politik/deutschland/mannheim-fuehrungsmitglied-der-osmanen-festgenommen-kokain-und-marihuana-sichergestellt-a2053375.html
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Post by fragezeichen on Mar 3, 2017 8:46:20 GMT 1
Rocker schockieren Gäste in Diskothek mit Kettensäge 15 Mitglieder einer "rockerähnlichen Gruppierung" sorgen in Heidenheim für Angst und Schrecken. Stein des Anstoßes: eine Kettensäge in einer Diskothek.In der Nacht von Samstag auf Sonntag hatte die Ulmer Polizei in Heidenheim allerhand zu tun: Auf Nachfrage bestätigte ein Pressesprecher entsprechende Berichte Heidenheimer Lokal-Medien. Demnach wurde die Polizei um kurz nach Mitternacht alarmiert, weil es Ärger in einer Disco gebe. Vor Ort habe sich herausgestellt, dass 15 Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung mit einer Kettensäge für Angst und Schrecken sorgten. Die Gruppe drehte eine Runde in dem Nachtlokal. Verletzt wurden niemand. Nach Informationen unserer Zeitung handelte es sich bei der „rockerähnlichen Gruppierung“ um die United Tribuns. Was aus Sicht der Polizei gleichbedeutend mit einem Alarmsignal ist: Denn wie berichtet, wurde der Vizepräsident der Ulmer Gang United Tribuns im April auf der Straße mit drei Schüssen getötet und dessen 25-jährigen Bruder durch einen Schuss schwer verletzt. Haftstrafe für Heidenheimer RockerDer Vizepräsident der Heidenheimer Rockergang Black Jackets wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Hintergrund der nach wie vor schwelenden Auseinandersetzung ist, dass die United Tribuns den Black Jackets nicht die Vorherrschaft in Heidenheim überlassen wollten. Auf Nachfrage sagte eine Polizeisprecherin, dass die Diskothek Brenzclub in der Olgastraße nicht als Treffpunkt verfeindeter Gruppierungen bekannt sei. „Da gehen normale Heidenheimer hin.“ Die Polizei stellte Personalien fest und erließ Platzverweise. Die Ermittlung der Hintergründe laufe auf Hochtouren und gehe in alle Richtungen. Sprich: Auch mögliche Verbindungen zu den tödlichen Schüssen des vergangenen Frühjahrs werden geprüft. Unklar ist auch noch, ob die Kettensäge beim „Rundgang“ durch die Disco in Betrieb war. Eine Kettensäge gelte – so oder so – zwar nicht als Waffe, doch als gefährlicher Gegenstand, der nicht in ein öffentliches Lokal gebracht werden dürfte. Rund 30 von insgesamt 80 in Deutschland bekannten Rocker-Clubs und rockerähnlichen Gruppierungen sind rund um Ulm aktiv, wie es bei der Ulmer Polizei heißt. www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Rocker-schockieren-Gaeste-in-Diskothek-mit-Kettensaege-id40748641.html |
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Post by fragezeichen on Mar 2, 2017 15:08:53 GMT 1
Donnerwetter: Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des COMPACT-Magazins, ein V-Mann des Verfassungsschutzes? Das COMPACT-Magazin in den Waffenhandel verstrickt? Derartige Behauptungen werden seit einiger Zeit im Internet und in Massenmails verbreitet, und natürlich ist es extrem wichtig für uns zu wissen, woran wir bei diesem oppositionellen Nachrichtenmagazin wirklich sind. Ich habe deshalb den Chefredakteur Jürgen Elsässer ins Studio eingeladen und ihn zu den Vorwürfen befragt...
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Post by fragezeichen on Mar 2, 2017 8:59:46 GMT 1
"Osmanen Germania" Anklage gegen Rockerboss wegen Anschlag mit HandgranateDer saarländische Chef der Rockergang "Osmanen Germania" muss vermutlich vor Gericht. Er soll einen Anschlag initiiert haben, der tödlich hätte enden können.Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage gegen den Kopf des saarländischen Zweigs der Rockergruppe "Osmanen Germania BC" erhoben. Es gehe unter anderem um Anstiftung zum versuchten Mord, teilte die Behörde mit. Der 28-Jährige soll im August 2016 Mitglieder des Klubs zu einer Vergeltungsaktion gegen die kurdische Rockergruppe "Bahoz" angestiftet haben. Bei dem Vorfall wurde vor einer Shisha-Bar in Saarbrücken eine Handgranate gezündet, die den Eingangsbereich und das Innere des Lokals beschädigte. Verletzt wurde niemand. Der Angeklagte soll jedoch die Tötung von anderen Menschen billigend in Kauf genommen haben, da zum Zeitpunkt der Tat die Straße sehr belebt und befahren gewesen sei. Die durch die Detonation verursachten Splitter hätten in einem Umkreis von zehn Metern zu tödlichen Verletzungen führen können. Gründung 2015Die 2015 gegründeten "Osmanen Germania" gelten als türkisch-nationalistisch. Informationen des SPIEGEL zufolge soll der türkische Geheimdienst MIT Einfluss auf die Rocker ausüben. Maßgeblich Mitglieder der Osmanen agitierten auf Demonstrationen und im Internet aggressiv gegen kurdische Gruppen und die Gülen-Bewegung. Die Osmanen bestreiten, nationalistisch zu sein. Auch habe man "nicht die geringste Verbindung zu kriminellen Machenschaften", hieß es vor einiger Zeit in einer Stellungnahme. Im November durchsuchten etwa 1500 Polizeibeamte in mehreren Bundesländern Objekte der Rocker, beschlagnahmten Waffen, Munition und Drogen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken sagte dem SPIEGEL, der jetzt angeklagte Fall habe keinen politischen Bezug. Es handele sich allein um Streitereien im Drogenmilieu. Der Verdächtige sitzt seit November in Haft. Er hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Die Täter, die den Anschlag verübt haben, konnten bisher nicht überführt werden. www.spiegel.de/panorama/justiz/osmanen-germania-anklage-gegen-rockerboss-wegen-anschlag-mit-handgranate-a-1136805.htmlDie Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Anstiftung zum versuchten Mord gegen den 28-jährigen Präsidenten des saarländischen Chapters des "BC Osmanen Germania" erhoben. Er soll unter anderem einen Handgranatenanschlag auf ein Saarbrücker Shisha-Café beauftragt und dabei den Tod von Personen billigend in Kauf genommen haben. ... Gesonderte Verfahren gegen mutmaßliche KomplizenBei der Planung des Anschlags soll auch der ehemalige Chef der hessischen Osmanen beteiligt gewesen sein. Gegen ihn und die mutmaßlich eigentlichen Ausführenden des Sprengstoffanschlags wird gesondert ermittelt. Der jetzt angeklagte 28-Jährige sitzt seit November im Gefängnis. Er hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert. Neben der Anstiftung zum Mord wird ihm auch Drogenhandel in mehreren Fällen und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/anklage_mordanstiftung_osmanen_praesident100.html |
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Post by fragezeichen on Mar 1, 2017 22:09:24 GMT 1
Der Mord an Aygün Mucuk war Thema bei Aktenzeichen XY.
Bei der umgebauten Handfeuerwaffe (Kal. 7,65 mm) wurde kein Fabrikat genannt.
Wen's interessiert, Nummer des Info-Telefons steht oben.
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Post by fragezeichen on Mar 1, 2017 18:35:02 GMT 1
Apropos Die Erfindung der ChaotenLinksextreme Gewalttäter werden gerne als «Chaoten» bezeichnet. Durchaus zu Unrecht. «Chaoten» sind immer dann in aller Munde, wenn ein Mob irgendwo Polizisten angreift und Schaufenster böser Kapitalisten einschlägt; egal ob in Zürich oder Bern, das gerade «Hauptstadt der Chaoten» ist. Die Gewalt von «Chaoten» wird stets bedauert, der Berner Stadtpräsident will ihnen aber trotz allem ein Türchen zum «Dialog» offen halten – als ob es gewaltbereite Sektierer eigentlich auf ein Kaffeekränzchen abgesehen hätten. Genau hier liegt auch das Problem des inflationär verwendeten Chaoten-Begriffs: Er suggeriert, dass man es mit einem chaotischen, also desorganisierten oder gar planlosen Haufen zu tun hat, der nicht so recht weiss, was er will. Das mag auf gewisse pubertierende Krawalltouristen zutreffen, verschleiert aber, dass bei Ausschreitungen meist gut organisierte Gruppen mitmischen, die im Gegensatz zu echten Chaoten ganz konkrete Ziele haben – zum Beispiel die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat. Galten «Chaoten» einst noch als Zerstörer «ohne klare politische Linie», sind inzwischen alle gemeint, die «politische Ziele» mit Zerstörung und Gewalt durchzusetzen versuchen. Fragt sich nur, wer die Legende von den «Chaoten» in die Welt gesetzt hat. Waren es Linke und Grüne, die in Sachen linker Gewalt gerne zwischen Distanzierungs- und Erklärungsversuchen lavieren? Ein Blick ins NZZ-Archiv lässt vielmehr den Verdacht aufkommen, dass es sich hier um einen bürgerlichen Kampfbegriff handelt, der während der 80er Unruhen in Mode kam. So wetterte der spätere Stadtpräsident Thomas Wagner (fdp.) gegen «Gewalttäter und Chaoten». Präziser ist der unreflektiert verwendete Begriff seither nicht geworden, wie die Klärungsversuche des «Dudens» zeigen: Galten «Chaoten» 1996 noch als Zerstörer «ohne klare politische Linie», sind inzwischen alle gemeint, die «politische Ziele» mit «gezielter» Zerstörung und Gewalt durchzusetzen versuchen. Doch wären nach dieser Definition nicht alle Kriegsherren, Diktatoren und Junta-Generäle «Chaoten» gewesen, im Grunde ihres Herzens? www.nzz.ch/zuerich/apropos-die-erfindung-der-chaoten-ld.148369 |
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Post by fragezeichen on Feb 27, 2017 0:03:02 GMT 1
  Beweise für die Morde durch Uwe & Uwe interessieren diese Leute natürlich nicht. Die Forderung nach einer Turgut-Straßenbenennung dürfte eher von Seiten der Linksextremisten gestellt worden sein.  Sicher hatten sie mit mehr Beteiligung gerechnet.   Auf so einem Gedenkkranz hätte man irgendwie andere Worte erwartet. Der hatte ja sicher noch andere Angehörige, als seinen Bruder.  Von der türkischen Botschaft oder beispielsweise dem Generalkonsulat der Türkei in Hamburg, gab es nicht mal einen Blumenstrauß. Warum wird das nicht kritisiert, von den Linksextremisten?  Wahnsinn!  hxxps://twitter.com/skeptikaa/status/835423063160336384 Die Devrimci Sol (deutsch: Revolutionäre Linke, auch Dev-Sol) war eine seit 1978 existierende, marxistisch-sozialistische militante Organisation mit Ursprung in der Türkei. Sie galt als nach einer Einschätzung der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz als eine militante türkische Gruppierung und spaltete sich 1993 in die Nachfolgeorganisationen DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol auf. |
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Post by fragezeichen on Feb 25, 2017 9:40:03 GMT 1
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Post by fragezeichen on Feb 24, 2017 22:36:20 GMT 1
NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg Verstorbener NPD-Politiker Schwerdt war doch kein V-Mann in Brandenburgvon Alexander Fröhlich Brandenburgs Innenministerium weigerte sich beharrlich, Auskunft zu geben - und befeuerte damit Spekulationen. Am Freitag drohte der NSU-Untersuchungsausschuss. Nun kam raus: Der NPD-Politiker Frank Schwerdt spitzelte doch nicht für den Landes-Verfassungsschutz.Potsdam - Zugetraut wurde es Brandenburgs Verfassungsschutz. Und das beharrliche Schweigen des Innenministeriums in Potsdam und das desaströse Auftreten der Verfassngsschutzes bei der Aufklärung der Brandenburger Verwicklungen in den NSU-Komplex hat die Spekulationen noch angeheizt, der im Oktober 2016 verstorbene Neonazi und NPD-Funktionär Frank Schwerdt könnte V-Mann gewesen sein. Doch nun kommt auf Druck des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag heraus: Einer der einst einflussreichsten Neonazis in der Brandenburger NPD und im Umfeld der hiesigen Neonazi-Kameradschaften spitzelte doch nicht für den Verfassungsschutz des Landes. Das Innenministerium hatte jede Auskunft verweigertZunächst hatte das Innenministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss – wie berichtet – jede Auskunft darüber verweigert, ob Schwerdt V-Mann war. Und auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte das Ministerium nur Auskunft erteilt unter dem Geheimhaltungssignum „VS NfD“ – „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“. Mit seiner ersten Auskunftsverweigerung hatte das Innenministerium trotz aller Versprechen, Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss bei seiner Aufklärung von möglichen Verstrickungen der hiesigen Behörden zu unterstützen, einen unter Experten und Szenekennern schon lange gehegten Verdacht befeuert: Dass der Verfassungsschutz weitaus stärker an zentralen Stellen aktiv war und führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene als Spitzel geführt haben könnte. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz beim Erstarken der Neonazi-SzeneOhnehin steht die Frage im Raum, welchen Anteil der Verfassungsschutz selbst am Wachstum von Kameradschaften und der Neonazi-Szene in Brandenburg hatte. Inwieweit er von militanten Aktionen gewusst, diese hingenommen haben könnte – oder ob ihm der Versuch, die Szene auszukundschaften und mit Quellen an zentralen Stellen unter Kontrolle zu halten, aus dem Ruder geraten ist. Dazu, dass Frank Schwerdt als V-Mann für den Verfassungsschutz aktiv war, gibt es seit Jahren Hinweise, die sich bislang aber nicht erhärtet und bestätigt haben. In seiner Sitzung am Freitag drohte der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss nun damit, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in den Landtag zu zitieren. Da erklärten die Vertreter des Innenministeriums hinter verschlossener Tür in geheimer Runde, Frank Schwerdt war kein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Sie begründeten die bisherige Blockade und die weitere Geheimhaltung damit, dass sonst die rechtsextremistische Szene anhand der Informationen Rückschluss auf andere mögliche V-Männer ziehen könnte. Der Verfassungsschutz befürchtete Rückschlüsse auf andere V-MännerBereits zuvor hatte das Ministerium darauf verwiesen, dass derlei Informationen geheimhaltungspflichtig seien. Sollten Details bekannt werden, sei das Staatswohl gefährdet. Es würden Rückschlüsse auf „nachrichtendienstliche Zugänge“ ermöglicht. Damit wären die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Sicherheit seiner Mitarbeiter gefährdet. Schwerdt war Oktober 2016 im Alter von 72 Jahren verstorben war. Der Neonazis war in den in den 1990er-Jahren einer der einflussreichsten Rechtsextremisten in Brandenburg, nicht nur in der NPD, wo er seit Ende der 1990er-Jahre Bundesgeschäftsführer war, sondern zuvor in der gewaltbereiten Neonazi- und Kameradschaftsszene. Er steuerte in Brandenburg etwa den Aufbau sogenannter „nationaler Jugendklubs“, schuf mit dem Verein „Die Nationalen“ hatte Schwerdt in den 1990er-Jahren eine breite Sammlungsbewegung von Neonazis in Berlin und Brandenburg. Er galt als „Spiritus Rector“ mehrerer Nazi-Gruppen wie der „Kameradschaft Oberhavel“ und der„Märkische Heimatschutz“. www.pnn.de/brandenburg-berlin/1160963/Glaube ich nicht. Schwerdt hatte eine Schlüsselposition in der Partei und auch außerhalb. |
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