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Post by Admin on Dec 17, 2016 5:11:06 GMT 1
vertretungsweise... das ist alles nur dummes gelaber
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Post by Admin on Dec 19, 2016 11:23:34 GMT 1
Gesprächsaufklärung @gsa_bb 52 Sek.Vor 53 Sekunden
Binninger: Noch 4x BT-UA bis März Sitzungen es kommen noch Zeugen aus Leitungsebene Behörden u. #NSU-Umfeld. Geht da hin!
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Post by Deleted on Dec 29, 2016 13:04:24 GMT 1
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rueckblick-nsu-prozess-100.html Ungereimtheiten und Überraschungen NSU-Untersuchungsausschuss und kein Ende Seit fünf Jahren laufen die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund". Dem NSU werden neun Morde an Ausländern und ein Mord an einer Polizistin angelastet. Viele Fragen sind noch immer unbeantwortet. Deshalb gibt es, parallel zum Prozess in München, den inzwischen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Hier eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate. Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein. Es war der 11. Mai als am späten Abend die Ausschussmitglieder vor die letzten noch wartenden Journalisten traten. Alle waren fassungslos. SPD-Mann Uli Grötsch bringt es auf den Punkt: "Weil wir jede Menge Fragen hatten, auf die das Bundesinnenministerium und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Antworten geben konnten. Das halte ich für sehr unbefriedigend." Die Grünenpolitikerin Irene Mihalic fügt hinzu: "Das ist ein Moment, der uns alle in Erstaunen versetzt hat." Die Ausschussmitglieder hatten erfahren, dass beim Verfassungsschutz ein Handy des V-Manns Corelli nach Jahren überraschend aufgetaucht war. Der gilt im NSU-Komplex als Schlüsselfigur und war 2014 unerwartet mit 39 Jahren an Diabetes verstorben. Verfassungsschutz in dubiosem Licht Sich über den Verfassungsschutz zu wundern, dazu hatte man im Untersuchungsausschuss in diesem Jahr häufiger Gelegenheit. Beispielsweise als der Geheimdienstler mit Tarnnamen Lothar Lingen da war. Der hatte nach Auffliegen des NSU angeordnet, Akten über V-Männer aus der Thüringer Neonazi-Szene zu vernichten. Im Ausschuss beantwortete er wegen des Geheimnis- und Quellenschutzes kaum eine Frage, was nicht nur Petra Pau von den Linken sehr empörte: "Das bestärkt nicht gerade mein Vertrauen in die Mithilfe bei der bedingungslosen Aufklärung, wie die Bundeskanzlerin es gefordert hat." NSU-Trio hinterlässt keine DNA an Tatorten Ein Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss war die These von der angeblichen Alleintäterschaft des sogenannten NSU-Trios. An keinem der 27 Tatorte hatte man DNA-Spuren der mutmaßlichen Täter gefunden, dafür aber zahlreiche anonyme DNA-Spuren. Das findet auch der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger zumindest merkwürdig. "Das Thema DNA wird uns sicher auch im neuen Jahr noch beschäftigen. Und es wird möglicherweise Erweiterungen haben, wenn es um die Anpassung der Rechtslage geht. Da haben wir jetzt die aktuellen Debatten nach den schrecklichen Morden in Freiburg, wo diskutiert wird, ob man nicht die Untersuchungsmöglichkeit erweitern sollte." Wohl keine vollständige Aufklärung Die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss sind keine Ersatzermittler, konnten im zurückliegenden Jahr aber einige Verschwörungstheorien entkräften. So gibt es keine Hinweise auf eine dritte Person im Wohnmobil, in dem die beiden Rechtsterroristen starben. Aber oft, musste man sich auch damit zufrieden geben, zu benennen, was weiter unklar bleibt. Noch einmal der CDU Innenexperte Binninger: "Wir sind auch nicht diejenigen, die sagen, jetzt haben wir auf alle offenen Fragen Antworten gefunden, eher nein. Das muss man in der Nüchternheit festhalten. Wir sind uns alle einig, ohne dass vielleicht jetzt eine neue Spur gefunden wird oder es doch mal einen DNA-Treffer gibt oder dass einer der Angeklagten umfassend und mehr aussagt, kann es sein, dass bei diesem gesamten NSU-Komplex wirklich für lange Zeit oder für immer Fragen offen bleiben." Und wieder eine verschwundene Akte 2017 werden noch einige leitende Ermittler befragt werden, sowie sogenannte Umfeld-Zeugen aus der rechten Szene. So soll ein Neonazi und ehemaliger V-Mann, der in Zwickau bis 2007 eine zentrale Rolle spielte, in der Schweiz vernommen werden. Einmal mehr ein seltsamer Zufall in dem Zusammenhang ist, dass nachdem der NSU-Ausschuss eine Akte in dem Fall anforderte, bekannt wurde, dass das Original bereits 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen war.
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Post by anmerkung on Dec 29, 2016 13:58:20 GMT 1
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rueckblick-nsu-prozess-100.html Ungereimtheiten und Überraschungen NSU-Untersuchungsausschuss und kein Ende NSU-Trio hinterlässt keine DNA an Tatorten Ein Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss war die These von der angeblichen Alleintäterschaft des sogenannten NSU-Trios. An keinem der 27 Tatorte hatte man DNA-Spuren der mutmaßlichen Täter gefunden, dafür aber zahlreiche anonyme DNA-Spuren. Das findet auch der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger zumindest merkwürdig. "Das Thema DNA wird uns sicher auch im neuen Jahr noch beschäftigen. Und es wird möglicherweise Erweiterungen haben, wenn es um die Anpassung der Rechtslage geht. Da haben wir jetzt die aktuellen Debatten nach den schrecklichen Morden in Freiburg, wo diskutiert wird, ob man nicht die Untersuchungsmöglichkeit erweitern sollte." Wohl keine vollständige Aufklärung Die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss sind keine Ersatzermittler, konnten im zurückliegenden Jahr aber einige Verschwörungstheorien entkräften. So gibt es keine Hinweise auf eine dritte Person im Wohnmobil, in dem die beiden Rechtsterroristen starben.
Warum wir für Verschwörungstheorien so anfällig sindNach dem Anschlag von Berlin blühen die Verschwörungstheorien rund um den Täter. Sie lassen sich aber ganz leicht widerlegen. Ein Gastkommentar. Ahmad Mansour Der Ahmad Mansour kann den PUA heiraten. Der kann verschörungstheorien auch ratzbutz widerlegen. Äh, wenn er es dann machen täte. Wie Biunninger und PUA. Die haben acuh behauptet, sie machen das, sie können das. Und? Nix kam mehr. Die vom dritten Mann (oder einer Frau= haben sie schon deshalb nicht widerlegt, weil sie dieser B ehauptung gar nciht nachgegangen sind. Das ist Feigheit vor dem Feind, aber keine Widerlegung. Zur Widerlegung hätte nämlich zwingend gehört, die Humanspuren an Zündschlüssel, Fahrzeugbrief, Fahrzeugtüren, Lenkrad, Fahrerkabine usw. zu erheben, zu analyieren und zu bewerten. Dafür ist die die KriPo zuständig. Was haben die Quacksalber in dieser Hinsicht getan. Gequacksalbt, aber nichts widerlegt. Hinweise auf eine dritte Person gabe es sehr. Wohl. Die sind sogar aktenkundig. Aber das ist für den MDR nicht von Bedeutung. MDR- Fake-News by your Steuergeld. |
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Post by Admin on Dec 30, 2016 2:31:06 GMT 1
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Post by Admin on Dec 30, 2016 6:20:24 GMT 1
Wohl keine vollständige Aufklärung Die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss sind keine Ersatzermittler, konnten im zurückliegenden Jahr aber einige Verschwörungstheorien entkräften. So gibt es keine Hinweise auf eine dritte Person im Wohnmobil, in dem die beiden Rechtsterroristen starben. Aber oft, musste man sich auch damit zufrieden geben, zu benennen, was weiter unklar bleibt. Noch einmal der CDU Innenexperte Binninger: "Wir sind auch nicht diejenigen, die sagen, jetzt haben wir auf alle offenen Fragen Antworten gefunden, eher nein. Das muss man in der Nüchternheit festhalten. Wir sind uns alle einig, ohne dass vielleicht jetzt eine neue Spur gefunden wird oder es doch mal einen DNA-Treffer gibt oder dass einer der Angeklagten umfassend und mehr aussagt, kann es sein, dass bei diesem gesamten NSU-Komplex wirklich für lange Zeit oder für immer Fragen offen bleiben." Und wieder eine verschwundene Akte 2017 werden noch einige leitende Ermittler befragt werden, sowie sogenannte Umfeld-Zeugen aus der rechten Szene. So soll ein Neonazi und ehemaliger V-Mann, der in Zwickau bis 2007 eine zentrale Rolle spielte, in der Schweiz vernommen werden. www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rueckblick-nsu-prozess-100.htmloh, der marschner... |
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Post by Admin on Jan 19, 2017 9:54:30 GMT 1
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Post by anmerkung on Jan 19, 2017 10:37:34 GMT 1
Wenn sie den See geladen haben, wird das so spannend wie die Spende des Ostersegens am Petersdom.
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Post by Admin on Jan 20, 2017 5:56:30 GMT 1
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Post by Admin on Jan 20, 2017 6:11:46 GMT 1
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Post by Admin on Jan 20, 2017 6:14:37 GMT 1
NSU-Ausschuss spürt den BKA-Ermittlungen zum NSU-Komplex nach Sitzung des NSU-II-Untersuchungsausschusses Die Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) zum sogenannten NSU-Komplex seit 2011 sind am Donnerstag, 26. Januar 2017, Gegenstand im 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages. Die Sitzung findet unter Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt und beginnt um 11 Uhr. BKA-Kriminaldirektor als Zeuge geladen Als einziger öffentlich befragter Zeuge ist diesmal Otmar Soukup, Leitender Kriminaldirektor beim BKA, geladen. Soukup stand der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation "BAO Trio" vor, die im November 2011 gegründet worden war, um die Ermittlungen zu den bis dato ungeklärten Verbrechen des NSU noch einmal neu aufzurollen. Für die BAO arbeiteten zwischenzeitlich rund 400 Beamte, die 7.000 Asservate noch einmal neu auswerteten und mehr als einhundert Zeugen erneut vernahmen. Im September 2012 wurde die BAO schließlich zur sogenannten Ermittlungsgruppe "EG Trio" umstrukturiert und deutlich verkleinert. Die Ermittlungen dauern weiter an. Eine Frage, die der Ausschuss an Soukup richten wird, ist die, inwiefern das BKA auch nach möglichen Mittätern und Unterstützern des NSU gesucht hat und ob diese Bemühungen ausreichend waren. Bisher wird davon ausgegangen, dass der NSU lediglich aus drei Mitgliedern – namentlich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – bestand, die in Eigenregie insgesamt zehn Morde, 15 Raubüberfälle und drei Sprengstoffanschläge verübt haben sollen. Daran hat der 3. Untersuchungsausschuss jedoch mehrfach Zweifel geäußert und unter anderem eine Generalrevision der an den Tatorten sicher gestellten DNA-Spuren gefordert. Auch in anderen Bereich wie etwa der Funkzellenauswertung sehen die Abgeordneten noch weiteren Ermittlungsbedarf. Rolle des Verfassungsschutzes Ein weiteres Thema dürfte erneut die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sein. Insbesondere der Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel im April 2006, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes unmittelbar zugegen war, stand zuletzt im Fokus des Ausschusses. Hier wird der Ausschuss nachhaken wollen, welche Erkenntnisse das BKA nachträglich über diesen Fall und auch über die Aktivitäten von V-Personen wie „Corelli“, „Primus“ oder „Tarif“ im Umfeld des NSU sammeln konnte. Der Ausschuss hat in der Vergangenheit bereits eine ganze Reihe an Mitarbeitern aus der BAO Trio befragt. Das Ergebnis war stets dasselbe: Hinweise auf weitere Verbrechen oder Hintermänner des NSU habe das BKA trotz gründlicher Ermittlungen nicht finden können. (fza/19.01.2017) Zeit: Donnerstag, 26. Januar 2017, 11 Uhr www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw04-pa-nsu/489250 |
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Post by fragezeichen on Jan 20, 2017 10:50:41 GMT 1
Da ist schon ein wenig Verzweiflung dabei. Vielleicht auch schon viel mehr. |
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Post by Admin on Jan 25, 2017 4:59:12 GMT 1
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Post by Admin on Jan 25, 2017 5:02:47 GMT 1
"Piatto war eine gute Quelle" Dass der Neonazi und einstige V-Mann Carsten Szczepanski alias "Piatto" eine gute Quelle war, attestierte im Anschluss der ehemalige stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Milbradt. Milbradt, der mittlerweile Rentner ist, war von 1991 bis 2004 für den Verfassungsschutz Brandenburg tätig. Die anhaltende öffentliche Kritik an seinem einstigen Arbeitgeber im Zuge der Enthüllungen um die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ teilt Milbradt offenkundig nicht. Den Vorwurf, die Verfassungsschutzbehörden hätten die Gefahren des Rechtsterrorismus in Deutschland verharmlost oder diesen sogar aktiv begünstigt, könne er für seine Behörde nicht gelten lassen. Im Gegenteil habe man in Brandenburg bereits früh Ansätze rechtsterroristischer Strukturen erkannt und sei dagegen vorgegangen, sagte Milbradt. Auch den umstrittenen V-Mann Piatto alias Szczepanski nahm Milbradt in Schutz. Die Informationen, die Piatto geliefert habe, seien unter anderem Grundlage für mehrere erfolgreiche Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Vereinigungen gewesen, so auch gegen den deutschen Ableger des internationalen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, an dessen Aufbau Szczepanski selbst beteiligt gewesen sein soll und zu dem auch mutmaßliche Unterstützer des NSU wie der sächsische Neonazi Jan Werner gehörten. Einer der umtriebigsten Spitzel im rechtsextremen Milieu Tatsächlich war Szczepanski bis zu seiner Enttarnung im Sommer 2000 einer der umtriebigsten Spitzel im rechtsextremen Milieu. Anfang der 1990er-Jahre war er unter anderem Rädelsführer eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans und stieg bald darauf zu einer der einflussreichsten Figuren in der militanten Neonazi-Szene auf – einschließlich bester Kontakte ins Ausland. Im Februar 1995 wurde er wegen versuchten Mordes an einem nigerianischstämmigen Lehrer zu acht Jahren Haft verurteilt. Das hielt den brandenburgischen Verfassungsschutz jedoch nicht davon ab, Szczepanski aus der Untersuchungshaft heraus als Informanten zu werben und ihn später unter anderem als Funktionär in die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) einzuschleusen. Binninger: Rote Linie überschritten Ein Umstand, für den der Vorsitzende Binninger deutliche Kritik fand. Das Anwerben eines Gewalttäters wie Szczepanski überschreite eine rote Linie, sagte Binninger und verwies auf eine entsprechende Gesetzesänderung, die auf Empfehlung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages angestoßen worden ist. Danach ist es mittlerweile verboten, verurteilte Straftäter als Informanten zu werben. Milbradt wiederum betonte, seine Behörde sei nicht selbst auf Szczepanski zugegangen, vielmehr habe der sich aus der Haft heraus selbst als Quelle angeboten. Die Rekrutierung Szczepanskis sei zwar ein „offenkundiges moralisches Übel“ gewesen, aus damaliger Sicht jedoch ein notwendiges. Auftrag kam direkt vom Verfassungsschutz Wie ebenfalls durch die Untersuchungen im NSU-Komplex bekannt geworden ist, lieferte Szczepanski im Auftrag des Verfassungsschutzes zwischen August und Oktober 1998 auch Informationen über das NSU-Trio, zu einem Zeitpunkt also, als die Gruppe gerade erst untergetaucht war und lange bevor sie ihre ersten Mordanschläge an insgesamt neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin beging. Szczepanski berichtete damals von drei sächsischen Skinheads, die auf der Flucht seien und sich nach Südafrika absetzen wollten. Die drei stünden in Kontakt mit Jan Werner, der ihnen Waffen für Überfälle besorgen solle. Der Auftrag für diese Informationsbeschaffung kam, wie Milbradt jetzt vor dem Ausschuss bestätigte, direkt vom Verfassungsschutz. „Hallo, was ist mit dem Bums?“ In diesem Zusammenhang fragten die Abgeordneten auch nach einer SMS, die Jan Werner am 25. August 1998 an Szczepanskis Diensthandy geschrieben haben soll und in der Werner fragt: „Hallo, was ist mit dem Bums?“ Naheliegend sei, so befand auch Milbradt, dass es dabei um die besagte Waffenbeschaffung ging. Weitere Hintergründe zu der SMS konnte der Zeuge allerdings nicht liefern. Er bestätigte nur, was vor ihm schon andere Verfassungsschützer ausgesagt haben: Die fragliche SMS habe Szczepanski nie erreicht. Sein Handy sei kurz zuvor abgeschaltet und ausgetauscht worden, weil es bei einer Telefonüberwachung von Werner durch das BKA aufgetaucht war und eine Enttarnung des V-Manns drohte. "Keinen Einfluss auf die Haftbedingungen genommen" Milbradt gab ebenfalls an, der Verfassungsschutz habe damals keinerlei Einfluss auf die Haftbedingungen seines V-Manns genommen, sondern einzig finanzielle Zuwendungen geleistet. Die Gefängnisleitung sei über Szczepanskis Tätigkeit als Spitzel informiert gewesen. Auffällig ist, dass Szczepanski ungewöhnlich früh Freigang bekam und zudem scheinbar unbehelligt aus dem Gefängnis heraus die rechtsextreme Zeitschrift „United Skins“ vertreiben konnte. Der Ausschuss konfrontierte Milbradt außerdem mit dem nicht weiter belegten Vorwurf, Szczepanski habe bereits vor 1994 für eine andere Verfassungsschutzbehörde als Informant gearbeitet. Dafür gebe es keinerlei Indizien, entgegnete der Zeuge. (fza/20.01.2017) Liste der geladenen Zeugen Wolfgang Cremer Jörg Milbradt www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-pa-3ua-nsu/488208 |
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Post by anmerkung on Jan 26, 2017 18:19:18 GMT 1
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw04-pa-nsu/489250„NSU-Ermittlungen des Bundeskriminalamts weitgehend erfolgreich“Die seit 2011 erfolgten Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) zu den Verbrechen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ waren weitgehend erfolgreich, auch wenn sie mitunter von strukturellen Defiziten geprägt waren. So lautet die Einschätzung des Zeugen Otmar Soukup, der am Donnerstag, 26. Januar 2017, vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU) als Zeuge ausgesagt hat. ... „Ermittlungen dauern weiter an“ Wie Soukup zu Anfang ausführte, wertete die BAO Trio im Rahmen der Ermittlungen unter anderem rund 7.000 Asservate und eine riesige Datenmenge von sieben Terabyte noch einmal neu aus. Dies sei nur unter hohem Personalaufwand möglich gewesen. Zeitweise arbeiteten für die BAO rund 400 Beamte. Im September 2012 wurde die BAO schließlich zur sogenannten Ermittlungsgruppe "EG Trio" umstrukturiert und deutlich verkleinert. Die Ermittlungen dauern weiter an. ... „Bisher keine eklatanten Ermittlungsfehler“Bisher seien keine eklatanten Ermittlungsfehler zutage getreten, die zu einer Neubewertung der im Rahmen der BAO Trio gewonnen Erkenntnisse geführt hätten.
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