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Post by Admin on Oct 2, 2015 8:43:26 GMT 1
Komplexe Materie Zwar will man sich auf ausgewählte Bereiche konzentrieren, jedoch sind diese in ihrer Gesamtheit ziemlich komplex. Die Beweisaufnahme im Wohnmobil in Eisenach, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden wurden, soll dabei im Fokus stehen. Genauso die Spurensicherung im Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau, mutmaßlich letzter Wohnort des NSU, das durch eine Explosion zerstört wurde. Darüber hinaus soll es um den V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes gehen, der zum Zeitpunkt der Ermordung von Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé zugegen war - sowie um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Auch mit grenzüberschreitenden rechtsextremen Strukturen wollen sich die Abgeordneten beschäftigen. Und schließlich will der Bundestags-Untersuchungsausschuss klären, ob nicht doch V-Leute des Verfassungsschutzes Informationen über das NSU-Trio hatten und ihren V-Mann-Führern möglicherweise darüber berichtet haben. Dafür sollen mehrere V-Leute vernommen werden, kündigt Armin Schuster von der CDU an. www.tagesschau.de/inland/nsu-u-ausschuss-105.htmlU-Ausschuss soll Arbeit vor Weihnachten beginnen
Nicht nur inhaltlich, auch personell sind die Vorbereitungen für den neuen NSU-Untersuchungsausschuss abgeschlossen: Den Vorsitz soll Clemens Binninger (CDU) übernehmen, Experte für das Thema NSU innerhalb der Unionsfraktion. Als Obleute für die Fraktionen sind Armin Schuster, CDU, Uli Grötsch, SPD, Petra Pau für die Linkspartei und Irene Mihalic für die Grünen vorgesehen - vorbehaltlich noch der Zustimmung der jeweiligen Bundestagsfraktion. Der Ausschuss soll im November eingesetzt werden - und noch vor Weihnachten, so der Plan, will man in die Beweisaufnahme einsteigen. |
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Post by mogadisch on Oct 2, 2015 9:29:41 GMT 1
Wir sollten denen zum Einstieg die Suchanleitung für den Blog zukommen lassen. Nicht dass die wichtigsten Informationen wieder unter den Tisch fallen.
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Post by anmerkung on Oct 2, 2015 17:02:48 GMT 1
Schau an, Binninger wird von der Regierung zum Weihnachtsmann gemacht. Ist der nicht schon so gestraft genug?
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Post by Deleted on Oct 3, 2015 15:51:07 GMT 1
Stellt sich automatisch die Frage, was der Binninger für Leichen im Keller hat, dass man ihn jetzt zum Gärtner macht.
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Post by Admin on Oct 14, 2015 12:17:55 GMT 1
dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/063/1806330.pdfDer Untersuchungsausschuss soll hierbei insbesondere untersuchen, 1. ob die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Län- der im Zusammenhang mit der Selbstenttarnung der Terrorgruppe „Na- tionalsozialistischer Untergrund“ am 4. November 2011 in Eisenach ____ selbstenttarnung. faschistoide Staatsluege, die weiter Bestand haben soll.
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Post by Admin on Oct 15, 2015 18:16:50 GMT 1
Petra Pau Verifizierter Account @petrapaumahe 15 Min.vor 15 Minuten Berlin, Deutschland
Pressegespräch am 16.10., 13.00 JKH 2.732 zu Auftrag Untersuchungsausschuss–Terrorgruppe #NSU II @evahoegl @irenemihalic C. Binninger & ich
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Post by Deleted on Oct 15, 2015 18:21:20 GMT 1
das ist fast schon sexuell pervers, was da abgeht.
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Post by anmerkung on Oct 15, 2015 18:27:31 GMT 1
Da ist noch keine einzige Sitzung gelaufen und die Presse wird schon vergattert, was sie schreiben darf.
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Post by Admin on Oct 19, 2015 5:26:51 GMT 1
Kommentar: NSU-Aufklärung light Vier Jahre nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe wird der Bundestag einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzen. Er wird kaum Neues zu Tage fördern, nötig ist er trotzdem, befürchtet Marcel Fürstenau. www.dw.com/de/kommentar-nsu-aufkl%C3%A4rung-light/a-18787527_____ totale desinfo. |
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Post by Deleted on Oct 19, 2015 11:19:32 GMT 1
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Post by Deleted on Nov 5, 2015 9:53:32 GMT 1
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spitzel-corelli-kenner-der-rechten-szene.93c9220a-3aab-4ac5-9474-264bbaa6253b.htmlSpitzel „Corelli“ Kenner der rechten Szene Von kä 05. November 2015 - 06:05 Uhr Thomas Richter, langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes, wird im neuen NSU- Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle spielen. Er verfügte zu Lebzeiten auch über enge Kontakte in die rechtsextreme Szene von Baden-Württemberg. Berlin - Wie groß war der Nationalsozialistische Untergrund wirklich? Wer wusste vor 2011 Bescheid, was das Kürzel NSU bedeutet? Wann ist dieses Markenzeichen rechtsextremer Gewalt zum ersten Mal aufgetaucht? Das sind einige der Fragen, auf die es noch immer keine klare Antwort gibt – vier Jahre, nachdem das braune Terrortrio aufgeflogen ist. Um diese und viele weitere Fragen wird sich demnächst ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss kümmern. Dort hätte Thomas Richter die Rolle eines Kronzeugen spielen können – wenn er nicht vor einem Jahr unerwartet gestorben wäre. Richter war unter dem Decknamen „Corelli“ fast 20 Jahre lang Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Welche Rolle er im NSU-Umfeld gespielt hat und die mysteriösen Umstände seines Todes sind jetzt schwarz auf weiß nachzulesen. Im Auftrag des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag diesen Fragen nachgegangen. Seine Erkenntnisse sind in einem 300 Seiten starken Bericht niedergelegt, von dem es jetzt eine 30-seitige Kurzversion ohne Geheimhaltungsklauseln für den Deutschen Bundestag gibt. „Bezüge zwischen Ku-Klux-Klan und NSU-Umfeld“ Auch wenn „Corelli“ nicht mehr als Zeuge im neuen Untersuchungsausschuss aussagen kann, werde er für dessen Aufklärungsarbeit eine wichtige Rolle spielen, sagte am Mittwoch der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Er wird als Kandidat für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses gehandelt. Aus den Spitzelberichten „Corellis“ an den Verfassungsschutz könnten sich Rückschlüsse ergeben, wer über NSU Bescheid wusste, als das Terrortrio noch im Untergrund war. Der V-Mann habe über seine Zugehörigkeit zum Ku-Klux-Klan hinaus über weit reichende Kontakte in die rechtsextreme Szene Baden-Württembergs verfügt, so Binninger. Zudem gab es „Bezüge von KKK-Strukturen in das – zumindest weitere – NSU-Umfeld“, heißt es in Montags Bericht. Über einen verschlüsselten Internetchat unter dem Titel „Holocaust 2000“ hatte „Corelli“ 1999 eine Verbindung zu Achim Schmid aufgenommen, einem NPD-Mitglied und Veranstalter rechter Rockkonzerte in Baden-Württemberg. Er nahm regelmäßig an Ku-Klux-Klan-Treffen in der Gegend von Heilbronn und Schwäbisch Hall teil, wollte 2004 auch seinen Geburtstag „im großen Stil mit mehreren rechtsextremen Musikgruppen“ in einer Szenekneipe nahe Heilbronn feiern. Allerdings ist im Bericht des Sonderermittlers Montag vermerkt, dass es „keine Belege für eine Mitwisserschaft“ des Spitzels von der Existenz des NSU oder den ihm zugeschriebenen Verbrechen gebe. „Corelli“ wurde dazu mehrfach befragt. Er hat es stets geleugnet. Er habe „nur zu wenigen Personen engeren Kontakt“ gepflegt, die man dem NSU-Umfeld zurechnen könne. Den NSU-Terroristen Uwe Mundlos kannte er persönlich aus der Bundeswehrzeit, allerdings laut Montag-Bericht „nur flüchtig und nicht lange andauernd“.
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Post by Deleted on Nov 11, 2015 9:27:54 GMT 1
www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Bundestag-setzt-neuen-NSU-Ausschuss-ein;art133317,3504736 Bundestag setzt neuen NSU-Ausschuss ein Berlin/Heilbronn Mit einem neuen Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorzelle will der Bundestag die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie weiter vorantreiben. Das Parlament will den Ausschuss am heutigen Mittwoch einsetzen. Offene Fragen über massive Fahndungsfehler und mögliche weitere Mittäter werden dabei ebenso im Blickpunkt stehen wie aktuelle extremistische Strukturen und rechte Gewalt etwa gegen Flüchtlingsunterkünfte. Vorsitzender der Ausschusses wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und der Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Sicherheitsbehörden waren dem Trio jahrelang nicht auf die Spur gekommen. In München läuft seit 2013 ein Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Er hatte unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern als Konsequenz aus dem jahrelangen Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der Morde verlangt. dpa
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Post by Deleted on Nov 11, 2015 14:49:43 GMT 1
www.presseportal.de/pm/51271/3172271Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' einzusetzen, ist zu begrüßen. Der Ausschuss sollte an die hervorragende überfraktionelle Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses anknüpfen. Er sollte die Aufhellung ungeklärter Fragen vorantreiben und strukturelle Reformen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zur Verbesserung der effektiven Bekämpfung von Rassismus anstoßen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) und der Menschenrechtskommissar des Europarates haben in den vergangenen Monaten konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Sie rufen Deutschland dazu auf, weitere Konsequenzen aus dem behördlichen Versagen bei der Aufklärung der rassistischen Verbrechen des NSU zu ziehen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Zu diesem CIA-Ablegerinstitut für "Menschenrechte" ließe sich viel sagen. Wollte nur mal auf die Liste der Vereinsmitglieder hinweisen : www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/struktur/mitglieder-des-vereins/RA Mehmet Daimagüler von der Atlantikbrücke wird unter Nummer 12 aufgeführt aber auch die anderen sind interessant.
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Post by Deleted on Nov 11, 2015 17:06:35 GMT 1
www.augsburger-allgemeine.de/newsticker/Neuer-NSU-Untersuchungsausschuss-beschlossen-id36056162.htmlTerrorismus Neuer NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen Mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland vorantreiben. Einstimmig setzten die Abgeordneten den neuen Ausschuss ein, der nicht nur offene Fragen zur Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» beantworten, sondern auch mögliche neue rechtsterroristische Strukturen untersuchen soll. Ausschussvorsitzender wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Dabei war viel unbeantwortet geblieben.
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Post by Deleted on Nov 13, 2015 9:26:03 GMT 1
www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Ullrich-arbeitet-im-NSU-Untersuchungsausschuss-id36067597.htmlBundestag Ullrich arbeitet im NSU-Untersuchungsausschuss Es geht um die Aufklärung von rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat Deutschland entsetzt. In München läuft das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Helfer. In Berlin findet die politische Auseinandersetzung mit den Taten statt. Der Bundestag hat zur Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen einen weiteren Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Vorgänge um die Mordserie untersuchen. Mitglied des Gremiums ist der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich als einer von vier Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu sagt der Abgeordnete, der seit 2013 dem Bundestag angehört: „Wir wollen aufklären, weil wir uns den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Und wir müssen verhindern, dass ähnliche Straftaten in Zukunft wieder passieren.“ Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist der CSU-Politiker Clemens Binninger. Er sieht nach wie vor die Frage unbeantwortet, ob der NSU nur ein Trio gewesen sei. Möglicherweise habe es eine größere terroristische Gruppe oder ein Netzwerk gegeben. Aufzuklären sei zudem die Rolle des Verfassungsschutzes mit dem Einsatz von V-Leuten. Ullrich sagt: „Rechtsterrorismus ist eine Realität, die wir in unserem Land ebenso wenig akzeptieren dürfen wie die mögliche Verantwortung staatlicher Stellen in Straftaten, die damit in Verbindung stehen.“ 
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