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Post by Deleted on Dec 2, 2015 22:06:02 GMT 1
www.general-anzeiger-bonn.de/nsu-prozess/war-es-wirklich-nur-ein-trio-article1776632.htmlClemens Binninger im GA-Interview "War es wirklich nur ein Trio?" Von Helge Matthiesen Bonn. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, hat sich vor die Sicherheitsbehörden gestellt. Ihre Fehler müssten aber benannt und kritisiert werden, sagte der CDU-Politiker im Interview des General-Anzeigers. Die Fragen stellte Helge Matthiesen. Der Bundestag hat einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der offene Fragen um die NSU-Terrorzelle klären soll. Warum genügen die Ergebnisse des ersten Ausschusses und der vielen Ausschüsse in den Ländern nicht? Clemens Binninger: Die Ausschüsse in Bund und Ländern haben wichtige Erkenntnisse gebracht. Trotzdem sind noch Fragen offen. Wir hatten im Bund das Thema nie ad acta gelegt und deshalb zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Berichterstatterrunde im Innenausschuss gebildet, in der wir neue Erkenntnisse besprochen und bewertet haben. Viele Fragen sind aber unbeantwortet geblieben. Deswegen hat der Deutsche Bundestag jetzt fraktionsübergreifend einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Was sind für Sie die zentralen offenen Fragen? Wo will der Ausschuss Schwerpunkte setzen? Binninger: Es geht uns nicht darum, nochmal das x-te Behördenversagen aufzudecken. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss hat sich schwerpunktmäßig auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konzentriert. Jetzt ist unsere Leitfrage: "War es wirklich nur ein Trio?". Und wir wollen uns mit ganz konkreten Ereignissen beschäftigen. Besonders die Vorfälle am und um den 4. November 2011 werden wir uns sehr genau ansehen. Das betrifft den Tod von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach und die Explosion in dem Wohnhaus des Trios in Zwickau. Abgesehen davon werfen für mich insbesondere auch die Mordfälle in Kassel und Heilbronn immer noch Fragen auf. Warum sind trotz des erheblichen Aufwandes diese zentralen Fragen immer noch ungeklärt? Binninger: Das hängt mit mehreren Dingen zusammen. Zum einen hatten wir in der letzten Legislaturperiode zu wenig Zeit, um im Untersuchungsausschuss alle offenen Fragen abzuarbeiten. So haben wir beispielsweise die Ereignisse um den 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau gar nicht mehr untersucht. Dazu kommt, dass beim Münchener Gerichtsprozess keine Hintergründe beleuchtet werden. Man konzentriert sich dort, wie es auch Aufgabe einer Gerichtsverhandlung ist, auf die Anklageschrift, und die vertritt ja eine ganz klare These. Wer sich mit dem NSU beschäftigt, stößt auf eine Kette von Versäumnissen der Sicherheitsbehörden, von Pannen und Fehlern. Sind das unglückliche Zufälle oder führte der Verfassungsschutz stärker Regie als bisher bekannt? Binninger: Das Behördenversagen war massiv, dass Verfassungsschutzbehörden aber steuernd Einfluss genommen hätten, dafür haben wir im ersten Untersuchungsausschuss keine Belege gefunden. Im Übrigen gab es auch Versäumnisse bei Polizei, Justiz und Politik. Während der ersten Untersuchungen verweigerten sich viele Zeugen vor allem aus dem Bereich des Verfassungsschutzes und der V-Leute den Fragen. Glauben Sie, dass es dieses Mal besser läuft? Binninger: "Den Fragen verweigert" würde ich nicht sagen, aber das teilweise gezeigte angebliche Unwissen über die rechte Szene war nur schwer nachvollziehbar. Nach Startschwierigkeiten haben wir am Ende aber doch vieles bekommen und vieles erfahren. Werden dieselben Zeugen noch einmal gehört? Binninger: Wo es geht, werden wir an die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern anknüpfen. Wenn es aber neue Fragen oder gar offenkundige Widersprüche gibt, dann laden wir Zeugen auch ein zweites Mal vor. Warum legten sich Strafverfolgungsbehörden so früh darauf fest, dass nur die drei bekannten Täter am Werk waren, obwohl es Hinweise auf weitere Beteiligte gibt - zum Beispiel bei Polizistenmord in Heilbronn? Binninger: Ich weiß es nicht. Man wollte die Serie wohl schnell klären, stand unter Erfolgsdruck und musste eine Anklageschrift erstellen, vielleicht hat es damit zu tun. Die frühe Festlegung auf die Trio-These habe ich immer kritisch gesehen, besonders in Heilbronn, wo sowohl der stark frequentierte Tatort, die Opferauswahl, fehlende DNA und Fingerabdrücke von Mundlos und Böhnhardt sowie Zeugenaussagen starke Indizien dafür sind, dass mehr Personen als bisher angenommen an der Tat beteiligt waren. Sehen Sie auf Seiten des Verfassungsschutzes oder der Polizei die Bereitschaft, die Aufklärung stärker als bisher zu unterstützen?Binninger: Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Klima gelangen, in dem alle zur Aufklärung beitragen. Wann beginnt die Arbeit des Ausschusses und werden Sie die Aufgabe bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen haben? Binninger: Noch vor Weihnachten werden wir eine Sachverständigenanhörung durchführen. Dazu sind Experten eingeladen, Journalisten beispielsweise aber auch Barbara John, die Ombudsfrau für die Opfer des NSU. Im Januar beginnen wir dann mit der Beweisaufnahme und ich gehe davon aus, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode unsere Arbeit abgeschlossen haben werden. Sie sind selbst gelernter Polizist: Hat Ihr Vertrauen in die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gelitten? Binninger: Ich vertraue den Sicherheitsbehörden nach wie vor und stelle mich auch vor sie. Das kann ich aber nur, wenn ich sie auch wirkungsvoll kontrolliert habe. Fehler und die dafür Verantwortlichen muss man klar benennen und auch kritisieren. Es wäre aber falsch und ungerecht, dafür eine Sicherheitsbehörde komplett oder gar ganze Berufszweige in Haftung zu nehmen.
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Post by Admin on Dec 15, 2015 15:23:13 GMT 1
Pressegespräch zum NSU-Untersuchungsausschuss II: Presssprecher Mittwoch, 16.12.2015 Ab 13:30 Uhr Deutscher Bundestag Jakob-Kaiser-Haus, Raum E.203 Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin Einladung an die Presse Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zur ersten öffentlichen Anhörung des 3. Untersuchungsausschusses NSU II stehen Ihnen der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion, Uli Grötsch, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Susann Rüthrich, in einem Pressegespräch zur Verfügung. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Termin: Mittwoch, 16. Dezember 2015, 13:30 Uhr Ort: Jakob-Kaiser-Haus (JKH) Raum E. 203 Eingang Dorotheenstraße 100 10117 Berlin Wir freuen uns über Ihr Kommen. Hinweis für Radio und TV Uli Grötsch und Susann Rüthrich stehen im Anschluss an das Pressegespräch gern für O-Töne zur Verfügung. www.spdfraktion.de/service/termine/pressegespr%C3%A4ch-zum-nsu-untersuchungsausschuss-ii |
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Post by Admin on Dec 15, 2015 15:38:18 GMT 1
Petra Pau Verifizierter Account @petrapaumahe 2 Min.Vor 2 Minuten Berlin, Deutschland
@mdintegration morgen 10.30 im Raum JKH 1.740 findet auch das Pressegespräch der @linksfraktion zum #NSU-Untersuchungsausschuss statt
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Post by Admin on Dec 17, 2015 8:53:38 GMT 1
rfurt (dpa/th) - Thüringen hilft dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Mordserie der rechten Terrorzelle NSU aufzuklären. Der Landtag stimmte am Mittwoch zu, dass vertrauliche Protokolle verschiedener Ausschüsse aus der vergangenen Legislaturperiode nach Berlin übersandt werden. Dabei geht es um Aufzeichnungen des Justiz- und Verfassungsausschusses und des Innenausschusses. Thüringen kommt damit einer entsprechenden Bitte des Bundestagsgremiums nach. Nach Angaben der Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), will der Ausschuss seine Arbeit im Januar mit der Beweisaufnahme fortsetzen. Thüringen befördere mit den Protokollen die Arbeit des Gremiums, so Marx. www.welt.de/regionales/thueringen/article150051231/Thueringen-reicht-Protokolle-an-NSU-Untersuchungsausschuss.html |
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Post by anmerkung on Dec 17, 2015 9:17:57 GMT 1
Erfurt (dpa/th) - Thüringen hilft dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Mordserie der rechten Terrorzelle NSU aufzuklären. Nö, da wird nix aufgeklärt. Auch nicht geholfen. Eine Mordserie kann und darf nur von dafür ausgebildeten und befugten, hoffentlich auch sehr qualifizierten Polizisten unter Federführungen des ermittelnden Staatsanwaltes aufgeklärt werden. Was immer sie also aufkläre und wobei sie helfen wollen, erschließt sich nicht. Eine Mordserie ist es definitiv nicht. |
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Post by Admin on Dec 17, 2015 12:50:40 GMT 1
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Post by Deleted on Dec 18, 2015 9:46:21 GMT 1
www.dw.com/de/nsu-komplex-die-aufkl%C3%A4rung-geht-weiter/a-18925371NSU-Komplex: Die Aufklärung geht weiter Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages holt sich Rat bei Rechtsextremismus-Experten aus Medien und Behörden. Besonders dankbar sind die Abgeordneten der Frau, die sich um die Familien der NSU-Opfer kümmert.  Clemens Binninger ist beeindruckt von den Sachverständigen, die am Donnerstag in Berlin zum Thema Rechtsextremismus sprechen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll eine erste Bewertung abgeben. Er beginnt mit einer Würdigung der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (Artikelbild). Die 77-Jährige ist seit Dezember 2011 Ombudsfrau für NSU-Opfer und Familien der Ermordeten. "Wir sind Frau John dankbar, dass sie ihre Arbeit so bewundernswert ehrenamtlich macht", sagt Binninger im Namen des Ausschusses. Zuvor hat John geschildert, wie es den Menschen geht, die durch Bombenanschläge des NSU verletzt wurden oder sogar Angehörige verloren haben. Und das sind viele. Die im November 2011 aufgeflogene Terrorgruppe soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet und mehr als doppelt so viele teilweise schwer verletzt haben. Strafrechtlich werden die rassistisch motivierten Taten seit gut zweieinhalb Jahren vor dem Münchener Oberlandesgericht verhandelt. John ist immer wieder mal vor Ort. Sie kann nachvollziehen, wie die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auf Mütter und Väter, Brüder und Schwestern von NSU-Opfern wirkt: gefühlskalt, arrogant, manchmal erschöpft. John bedauert Zschäpes und Wohllebens "lapidare Aussagen" Unter dem jahrelangen Schweigen der mutmaßlichen Rechtsterroristin haben die Familien der NSU-Opfer am meisten gelitten. Umso größer ist ihre Enttäuschung nach der Erklärung, die Zschäpes Pflichtverteidiger Mathias Grasel vergangene Woche vom Blatt abgelesen hat. Fragen der Nebenkläger, also der Opfer und Angehörigen, wird die Hauptangeklagte ausdrücklich nicht beantworten. Barbara John hat den Auftritt der mutmaßlichen Rechtsterroristin im DW-Interview als "wirklich erbärmliche Vorstellung" missbilligt. Auch deshalb freut sich die Ombudsfrau, dass der Bundestag nach 2012/13 zum zweiten Mal einen NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Der erste war zu dem Ergebnis gekommen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Rechtsextremismus total versagt hätten. Es gebe noch viele offene Fragen, sagt John stellvertretend für die Nebenkläger im NSU-Prozess. Die wüssten gerne, warum gerade sie oder ihre Angehörigen als Opfer ausgesucht worden seien. Und was taten die Sicherheitsbehörden nach dem Untertauchen des NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 1998? Darauf gaben weder Zschäpe noch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben Antworten. Der frühere Funktionär der rechtsextremen NPD hat am Mittwoch ebenfalls sein Schweigen gebrochen. "Lapidare Aussagen" bescheinigte John den beiden. Geld für Reisen zum NSU-Prozess und zu Gedenkorten Trotz der enttäuschten Hoffnungen habe sich die Lage der NSU-Opfer und ihrer Familien "sehr stark stabilisiert", berichtet die Ombudsfrau weiter. Damit meint sie die materielle und die psychische Verfassung. Mit Hilfe eines Spendenfonds, an dem sich auch der Bundestag beteiligt, könnten finanzielle Engpässe zumindest teilweise behoben werden. Das Geld wird für Ausbildungsmaßnahmen verwendet, aber auch für die Anreise der Angehörigen zum NSU-Prozess oder den Besuch der Gedenkorte für die Opfer. Das sei "etwas sehr Bedeutsames" für die Familien, betont John. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern empfänden sie als Hilfe. Auch die Anteilnahme des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU. Erst dadurch wurden die wahren Hintergründe der ungeklärten Mord-Serie bekannt. In den Jahren zuvor hatten die Sicherheitsbehörden vor allem im familiären Umfeld der Opfer nach den Tätern gesucht. Eine Folge verfestigter Vorurteile in Behörden, davon ist John überzeugt. Und diesen Befund bestätigte auch der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Verfassungsschutz will transparenter werden Einen spürbaren Mentalitätswandel vermisst John nach wie vor. Nach ihrem Eindruck ist die Aus- und Weiterbildung der Polizei in den Fachhochschulen nicht systematisch verbessert worden. Neue Strukturen allein seien unzureichend, entscheidend sei die Haltung der Menschen. Als "Hoffnungsschimmer" erscheint es ihr, dass junge Auszubildende heutzutage viel mehr interkulturelle Kontakte hätten als in früheren Zeiten. Eine positive Zwischenbilanz vier Jahre nach dem NSU-Schock zieht Burkhard Freier aus dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen. Der Vorsitzende eines Arbeitskreises von Verfassungsschützern verweist auf die Reform der Behörden, die vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss als besonders dringlich empfohlen wurde. Man wolle so transparent wie möglich sein und "verlorenes Vertrauen wiedergewinnen". Die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sei ein "ganz gravierender Fehler" gewesen. Warnung vor neuem Rechtsterrorismus Mit Blick auf die besonders umstrittene Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes sagt Freier, man habe inzwischen eingesehen, "dass Strafverfolgung wichtiger ist als der Schutz einer Einzelquelle". Im NSU-Prozess ist von der behaupteten neuen Offenheit allerdings nichts zu spüren, weil wichtige Akten über zwielichtige Spitzel aus der rechtsextremistischen Szene weiterhin unberücksichtigt bleiben. Das liegt daran, dass sie von den zuständigen Ministerien unter Verschluss gehalten werden. Nicht nur unter den Opfer-Familien nährt das den Verdacht, die Politik habe etwas zu verbergen. Derweil warnen Journalisten, die sich gut im Nazi-Milieu auskennen, vor neuen Terrorgefahren nach dem NSU-Vorbild. Die seit vielen Jahren zu diesem Thema recherchierende Andrea Röpke verweist auf Parteien wie die NDP, "Der III. Weg" und "Die Rechte". Es gebe eine "gewaltbereite, enthemmte, verrohte Bewegung", die durch und durch rassistisch sei. Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seien nur scheinbar eine unorganisierte Wutbürger-Bewegung. Dahinter steckten Drahtzieher aus der rechten Szene, warnt Röpke. Binninger: "Die Lage ist brisant und gefährlich" Im neuen NSU-Untersuchungsausschuss nimmt man solche Warnungen sehr ernst. Der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger, schätzt das Gefahrenpotenzial durch Rechtsextremismus aktuell höher ein als noch vor ein paar Jahren. "Die Lage ist brisant und gefährlich", meint der Christdemokrat. Seine Kollegin von der Linken, Petra Pau, verweist auf die Welle rassistischer Gewalt in Deutschland. Meldungen über brennende Flüchtlingsheime und Attacken auf Ausländer häufen sich. Eine Entwicklung, die Sozialdemokrat Uli Grötsch alarmiert zur Kenntnis nimmt: Es zeige, "dass wir goldrichtig liegen". Soll heißen, der NSU-Untersuchungsausschuss komme gerade zur rechten Zeit.
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Post by Deleted on Dec 18, 2015 9:51:57 GMT 1
www.vorwaerts.de/artikel/nsu-terror-gerade-aufgeklaertRechtsterrorismus Warum der NSU-Terror gerade jetzt aufgeklärt werden muss Robert Kiesel • 17. Dezember 2015 In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsheime, genau wie zu Beginn der 90er Jahre. Damals radikalisierte sich der NSU. Ein zweiter Untersuchungsausschuss im Bundestag widmet sich seiner Taten und will so Erkenntnisse für das Hier und Jetzt gewinnen. Mit der Befragung von Sachverständigen hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit aufgenommen. In einer ersten Anhörung bekamen Vertreter von Politik, Medien und Sicherheitsbehörden das Wort, anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung der weitere Fahrplan beraten. Auch nach dem NSU: Massive Terrorgefahr von Rechts Einig waren sich Sachverständige und Ausschussmitglieder darin, mit der Aufklärung der rassistischen Mordserie des NSU nicht nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Angesichts steigender Fallzahlen rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland seien die Erkenntnisse aktueller denn je, so die parteiübergreifende Aussage. „Wir haben derzeit eine konkrete Terrorgefahr in Deutschland. Sie geht von Rassisten aus“, erklärte dazu Andrea Röpke, Fachjournalistin im Bereich Rechtsextremismus und bereits vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag als Sachverständige geladen. Röpke wies genau wie der ebenfalls als Sachverständiger geladene Journalist Dirk Laabs auf personelle wie strukturelle Kontinuitäten innerhalb der rechtsextremen Szene hin. „Wir haben es dabei mit einer gewaltbereiten, enthemmten und verrohten Bewegung zu tun“, so Röpke. Es sei nicht auszuschließen, dass während der Zeit des NSU noch andere rechtsterroristische Zellen aktiv waren oder es heute noch sind. Allgemein verleihe die durch Gruppen wie Pegida erzeugte Stimmung im Land Rechtsextremisten weiteren Auftrieb. Die aktuelle Situation wiese laut Röpke starke Parallelen zum Beginn der 90er Jahre auf. Jener Zeit also, in der sich auch der NSU radikalisierte. Schmerzhafte Fragen müssen auf den Tisch Dirk Laabs forderte die Ausschussmitglieder dazu auf, das Handeln staatlicher Akteure und dabei vor allem der Verfassungsschutzbehörden genauer ins Visier zu nehmen. „Dabei müssen Fragen gestellt werden, die durchaus auch schmerzhaft für einen demokratischen Rechtsstaat sein können“, so Laabs. Er kritisierte, dass Schlüsselfiguren im Fall NSU beispielsweise aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht gehört worden seien, egal ob zur Führung sogenannter V-Leute im Umfeld des Trios oder zur Vernichtungen relevanter Akten. Ebenso blieben offensichtliche Falschaussagen bislang ohne Konsequenzen, so Laabs. Barbara John (CDU) nahm die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in den Blick: „Wir reden hier immer viel von Strukturen, es geht aber auch um Haltung“, forderte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU. „Ein Eid allein macht noch keine Haltung“, sagte John und bekräftigte so ihre Zweifel daran, dass Polizei und Verfassungsschutz ausreichend für rechte Gewalt sensibilisiert seien. „Die Weiter- und Ausbildung der Polizei ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung.“ „Mentalitätswechsel muss gelebt werden“¶ Im Anschluss an die Anhörung der Sachverständigen erklärte für die SPD Uli Grötsch: „Wir liegen mit diesem Untersuchungsausschuss goldrichtig.“ An John anschließend forderte er: „Es braucht einen Mentalitätswechsel, der in den Behörden gelebt wird.“ Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärt: „Es wird eine Daueraufgabe sein: Sensibilisieren für die Gefahren des Rechtsextremismus und mehr zu tun in Aus- und Fortbildung im Bereich Polizei, Verfassungsschutz und auch Staatsanwaltschaften.“ Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag findet voraussichtlich im Januar 2016 statt.
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Post by Deleted on Dec 18, 2015 11:02:04 GMT 1
Herr Kiesel im Seitenaus: "Warum der NSU-Terror Schwindel gerade jetzt am Leben erhalten werden muss und wenn er auf der Intensivstation landen sollte , egal !"
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Post by Deleted on Dec 19, 2015 15:04:06 GMT 1
jungle-world.com/artikel/2015/51/53177.htmlErschwerte Aufklärung Der NSU-Komplex beschäftigt zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Am 24. November stimmten alle im Parlament vertretenen Fraktionen für die erneute Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll sich von Dezember an mit den Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« und der Arbeit von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten im NSU-Komplex beschäftigen. von Juliane Lang Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein zweiter parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum selben Thema eingesetzt. Zwischen dem Abschluss der Arbeit des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses und dem jetzigen Beginn der Arbeit des zweiten liegen zweieinhalb Jahre – in denen Akten gewälzt und unter anderem vor dem Oberlandesgericht neue Beweiskomplexe erhoben wurden. Material, das dem ersten Ausschuss in der Fülle nicht vorlag, hat weitere ungelöste Fragen aufgeworfen, denen nun der zweite Ausschusses nachgeht. Die Erwartungen unabhängiger Beobachterinnen und Beobachter sind gemischt; nicht zuletzt wegen der Erfahrungen mit abgeschlossenen und teilweise noch laufenden Untersuchungsausschüssen im Bundestag und insgesamt sechs Länderparlamenten. Angela Merkels Versprechen, »alles (zu tun), um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen«, sind keine konsequenten Taten gefolgt. Auch die Ankündigung, dass »alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck« zur Aufklärung beitragen würden, hat sich als leeres Versprechen herausgestellt. Zu häufig sehen Mitglieder von Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern ihre Arbeit dadurch erschwert, dass Ermittlungsakten nicht oder in weiten Teilen geschwärzt zu ihnen gelangen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wollen sich auch nach intensiven Fragerunden in den Ausschüssen an nichts erinnern. »Das ist mir nicht erinnerlich« und »Da war ich nicht zuständig« schildern Beobachter als häufige Antworten aus den ermittelnden Behörden. Dabei soll von Untersuchungsausschüssen behördliches Handeln transparent gemacht werden – und im Falle des NSU auch unterlassenes Handeln. Auch der neue Untersuchungsauftrag enthält Fragen zu Handeln und Wissen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten vor der Selbstenttarnung des NSU im November 2011. Ziel ist es außerdem, wichtige Fragen zu den Hintergründen der Mord- und Anschlagsserie des NSU zu beantworten. Beobachterinnen und Beobachter sehen fast einhellig zwei Themenkomplexe im Fokus des neuen Untersuchungsausschusses: die Rolle der Geheimdienste und den so deutlich in den Ermittlungen zu den rechtsterroristischen Morden hervorstechende institutionellen Rassismus. Beides stand auch schon im Mittelpunkt der Arbeit des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU. Zufriedenstellende Erkenntnisse und dauerhafte Veränderungen lassen jedoch noch immer auf sich warten. Die Nebenklage der Angehörigen der NSU-Opfer fordert deshalb in einem offenen Brief anlässlich der Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses, »die Frage nach dem Wissens-, Kenntnisstand und den daraus resultierenden Handlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seiner V-Mann-Führer, seiner Leitungsebene und seiner V-Leute zu den Aktivitäten des mutmaßlichen NSU-Kerntrios und dessen Unterstützer_innen-Netzwerk« in den Mittelpunkt der Arbeit des zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses zu stellen. Sie ermuntern die Mitglieder des Ausschusses, sich »konsequent und kompromisslos gegen jede Hinhalte- und Verschleierungstaktik (zu) wehren und ihre parlamentarischen Kontrollrechte (zu) verteidigen und durch(zu)setzen«. Das heißt auch, der Ausrede »Wir haben nichts gewusst« ganz klar den Riegel vorzuschieben. Der neue Untersuchungsauftrag gibt hierfür die Grundlage. Gestellt werden Fragen nach dem Wissen der Behörden zum NSU vor dessen Selbstenttarnung wie auch nach dem sogenannten V-Mann-System. Rassismus dagegen taucht auch im neuen Untersuchungsauftrag nur in Hinblick auf Neonazis auf. Die Initiative NSU-Watch beobachtet den Prozess und die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Sie kritisierten bereits im Rückblick auf die Arbeit des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses, dass die historische Chance vertan wurde, Rassismus in seiner gesellschaftlich institutionalisierten Form zu untersuchen. Derzeit sieht es nicht so aus, als würde das diesmal anders. Der Ausschuss wird im von allen Fraktionen unterzeichneten Untersuchungsauftrag aufgefordert, »nötigenfalls weitere Empfehlungen für (…) eine effektive Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus« auszusprechen. Das ist zwar mehr, als vorherige Untersuchungsaufträge beinhalteten, der Auftrag nennt Rassismus jedoch auch hier in einem Zuge mit Rechtsextremismus und nicht in seiner institutionalisierten Form – im Behördenhandeln. Eine tatsächliche Aufklärung im NSU-Komplex ist dagegen nur möglich, indem der institutionelle Rassismus an zentraler Stelle thematisiert wird. Hierin sind sich Beobachter der Untersuchungsausschüsse einig mit den Angehörigen der Opfer und Teilen der Nebenklage. Ansonsten bleibt die parlamentarische Aufklärung bestenfalls an der Oberfläche. Im schlimmsten Fall dient sie der Reinwaschung der Behörden, ohne tatsächliche Missstände aufzudecken und ernsthafte Konsequenzen einzufordern. Doch bei aller Kritik an der Arbeit der Untersuchungsausschüsse ist die Einsetzung jedes einzelnen zu begrüßen – und als Chance für eine Aufklärung des NSU-Komplexes zu nutzen. Beate Zschäpe hat mit ihrer Einlassung vor dem Oberlandesgericht München einmal mehr demonstriert, dass sie als Hauptangeklagte im sogenannten NSU-Verfahren nicht an der Wahrheitsfindung mitwirken will. Umso wichtiger ist es also, dass neben der juristischen auch eine parlamentarische Untersuchung des NSU-Komplexes stattfindet. Arbeit und Ergebnisse des neuen Untersuchungsausschusses werden eine maßgebliche Rolle dafür spielen, wie auch künftig auf den NSU-Komplex geblickt wird – welche und vor allem wessen Narrative sich in der Geschichtsschreibung zur größten rechtsterroristischen Mordserie der Bundesrepublik durchsetzen werden. Ist es das lange vorherrschende Narrativ des NSU als in sich abgeschlossener Gruppe von drei Neonazis, von denen zwei heute tot sind? Oder das einer Beate Zschäpe, die von einer in sich abgeschlossenen Zelle von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt spricht und sich selbst als die Nichtwissende inszeniert? Neben den Analysen unabhängiger Experten war es nicht zuletzt der Abschlussbericht des ersten parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Thüringen, der mit der Mär einer in sich geschlossenen Zelle dreier Neonazis im Untergrund aufräumte und auf das breite Netzwerk von Helfern und Helfershelfern hinwies. Dies hat den öffentlichen Diskurs über den NSU maßgeblich beeinflusst – und eröffnet Chancen für den Blick auf die Hintergründe des rechtsterroristischen Netzwerks.
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Post by Deleted on Dec 19, 2015 16:41:20 GMT 1
Rechtsterroristisches Netzwerk, Frau Merkel ?
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Post by Admin on Dec 28, 2015 9:06:16 GMT 1
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Post by Admin on Dec 28, 2015 9:07:32 GMT 1
Verfassungsschutz und Polizei wird bei den Ermittlungen mangelnde Kooperation angelastet. Die Polizei wollte damals auch die von Temme geführten V-Leute direkt befragen. Darunter war auch einer aus der Neonazi-Szene. Er soll jetzt vom Ausschuss am 1. Februar gehört werden. Auf Antrag des Verfassungsschutzes hatte 2006 der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) die direkte Vernehmung der V-Leute durch die Kripo untersagt. (dpa)
Ich hau mich wech! Gärtner-Fieber statt Muslim-V-Leute auch beim Bundestags-Gedöns!
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Post by anmerkung on Dec 30, 2015 18:37:18 GMT 1
Die Pau will unbedingt, daß es ihre Nazis waren.
Gut, dann machen wir das so.
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Post by Admin on Jan 2, 2016 20:15:24 GMT 1
Der ehemalige Präsident des BfV, der Zeuge Fromm, hat in seiner Vernehmung angegeben, das BfV habe in der Zeit von 2003 bis 2005 gemeinsam mit dem LfV Thüringen eine ähnliche, wenn auch nicht so umfangreiche Operation wie die Operation „Rennsteig“ zur Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Kameradschaftsszene in Thüringen mit dem Namen „Zafira“ durchgeführt.625 An dieser Operation sei der MAD nicht beteiligt gewesen. Hintergrund der Operation sei gewesen, dass in Thüringen in den Jahren 2003 bis 2005 nach wie vor Bedarf zur Aufklärung der rechtsextremistisch motivierten Szene bestanden habe.626 Der Präsident des LfV Thüringen von November 2000 bis 2012, der Zeuge Sippel, hat angegeben, er erinnere sich nicht mehr genau, die Operation „Zafira“ könne eine Folgemaßnahme, aber auch eine parallele Maßnahme zur Operation „Rennsteig“ gewesen sein.627 Zur Durchführung der Operation „Zafira“ hat der Zeuge Fromm ausgeführt, die erste Anspracheaktion habe im Herbst 2003 stattgefunden, im Frühjahr 2004 die zweite und Mitte 2004 eine dritte Ansprache. Zwei Personen hätten sich insgesamt zu einer Zusammenarbeit bereiterklärt.628 Nach Angaben des Zeugen Fromm seien im Rahmen dieser Operation keine Zugänge zur Szene in Jena und den später bekannt gewordenen NSU-Mitgliedern erlangt worden.629 In einem Schreiben des BfV vom 18. Juli 2012 heißt es ergänzend, dass die Operation „Zafira“ im Gegensatz zur Operation „Rennsteig“ nicht objektbezogen gewesen sei. Aus der Operation „Zafira“ habe die Werbung von drei Quellen resultiert. Unter den Zielpersonen hätten sich keine Mitglieder des NSU und keine im Ermittlungsverfahren des GBA involvierten Beschuldigten befunden. Abschlussbericht Seite 113. Da ist irgendwie sehr wenig. Verdächtig wenig. _______________ www.bild.de/newsticker-meldungen/home/07-18-nsu-v-leute-25052762.bild.htmlVerfassungsschutz: Bei „Safira” keine V-Leute im NSU Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach eigenen Angaben auch bei der Operation „Safira” keine V-Leute in der Neonazi-Terrorgruppe NSU oder im Unterstützerkreis der Gruppe geführt. „Weder in der Operation 'Rennsteig' noch in der 'Operation Safira' waren Angehörige des NSU oder Beschuldigte des aktuellen Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes enthalten.” Mit den beiden Operationen wollte der Geheimdienst zwischen 1997 und 2005 Spitzel in der Thüringer Neonazi-Szene anwerben, aus der auch die Mitglieder der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kamen. Zudem widersprach der Verfassungsschutz Presseberichten, wonach Klarnamen von mit den Aktionen angeworbenen Spitzeln in der Behörde nicht mehr festzustellen sein. „Das BfV verfügt über diese Identitäten”, hieß es. __________________ Es zeigte sich Ende voriger Woche auch, dass die jüngste Affärenserie im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch längst nicht beendet ist. Das Dokumenten-Debakel rund um die "Operation Rennsteig" war noch nicht aufgeklärt, da musste sich BfV-Präsident Heinz Fromm mit einer weiteren Geheimaktion ("Operation Saphira") und einer Tarnfirma in Thüringen auseinandersetzen. Nicht nur der Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Öffentlichkeit wurden von den Agenten im Unklaren gelassen, sondern auch der eigene Behördenchef. Fromm erfuhr erst vor wenigen Tagen davon, dass seine Leute in Thüringen noch eine zweite Neonazi-Truppe auszuspähen versucht hatten. Erschüttert stellte der 63-Jährige bei seinem Auftritt vor den Abgeordneten die "Funktionsfähigkeit" seines Amtes in Frage. Sein vorzeitiger Rückzug in den Ruhestand Ende dieses Monats trug kaum noch zur Beruhigung bei. In dieser Woche nimmt Hans-Georg Engelke als neuer Sonderermittler seine Arbeit auf; Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will hart durchgreifen, er hatte den Beamten eigens aus dem Urlaub zurückbeordert. Vertraute des Ressortchefs arbeiten außerdem an Vorschlägen, wie das Amt reformiert werden könnte. www.spiegel.de/spiegel/print/d-86752057.html |
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