Infos zum 2. Bundestags-NSU Ausschuss

www.wa.de/hamm/cdu-frau-sylvia-joerrissen-hamm-mitglied-neuen-nsu-ausschuss-5862899.html

Hamm/Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen als ordentliches Mitglied für den neu eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss benannt.

Mit dem zweiten Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland vorantreiben. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Dabei waren nach übereinstimmender Ansicht aller Fraktionen viele Fragen unbeantwortet geblieben.

„Für mich sind die damaligen Vorgänge, die begangenen Taten und das Handeln unserer Ermittlungsbehörden unbegreiflich und an vielen Stellen immer noch unklar. Ich freue mich, für meine Fraktion an der dringend notwendigen Aufklärungsarbeit mitwirken zu können“, sagte Jörrißen in Berlin.

„Für mich steht die Frage im Mittelpunkt, warum und wie solche Verbrechen in Deutschland passieren und die Täter und ihre Motive für so lange Zeit unentdeckt bleiben konnten. Hier müssen wir schonungslose Aufklärungsarbeit leisten und aus den Fehlern lernen, denn nur so kann Rechtsterrorismus zukünftig verhindert werden“, betonte die 47-jährige CDU-Politikerin. - WA

cdudo.de/2015/11/17/mdb-hoffmann-im-nsu-untersuchungsausschuss/

MdB Hoffmann im NSU-Untersuchungsausschuss

Veröffentlich am 17. November 2015 · in Thorsten Hoffmann

Als neues stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses hat die CDU/CSU-Fraktion den neuen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann benannt. Der Ausschuss soll, aufbauend auf den Erkenntnissen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode, Fragestellungen rund um die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beleuchten.

Hoffmann: “Der NSU hat auch mitten in Dortmund gemordet. Die Jahre nach dem Mord an Mehmet Kubaşık waren geprägt von falschen Anschuldigungen. Die Justiz war zu lange auf dem rechten Auge blind. Dies darf nie wieder passieren. Daher ist es mir eine besondere Herzensangelegenheit, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten.”

www.vorwaerts.de/artikel/nsu-untersuchungsausschuss-alle-fragen-tisch

Susann Rüthrich
NSU-Untersuchungsausschuss: „Alle Fragen müssen auf den Tisch“
Kai Doering • 24. November 2015

Am heutigen Mittwoch nimmt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. „Wir erhoffen uns Antworten auf die noch offenen Fragen“, sagt Ausschuss-Mitglied Susann Rüthrich – und beklagt, dass rechte Straftaten in Deutschland oft verharmlost werden.

Am 22. August 2013 hat der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Heute nimmt der zweite Ausschuss zu dem Thema seine Arbeit auf. Welche neuen Erkenntnisse erhoffen Sie sich?

Wir erhoffen uns vor allem Antworten auf noch offene Fragen aus dem letzten Untersuchungsausschuss, den neuen Fragen, die seitdem aufgekommen sind und denen man nur mithilfe eines Untersuchungsausschusses auf den Grund gehen kann. Der Innenausschuss hat in verschiedenen Fällen um Auskünfte rund um den NSU gebeten. Sie wurden jedoch stets abgewiesen mit der Begründung, sie seien ja kein Untersuchungsausschuss. Deshalb ist dieser neue Untersuchungsausschuss wichtig. Wir werden auch sehr eng mit den NSU-Untersuchungsausschüssen in den Bundesländern zusammenarbeiten.

Die Zeit bis zum Ende der Legislatur ist knapp, das Material ist umfangreich: Was kann der Untersuchungsausschuss da überhaupt erreichen?

Ich denke schon einiges. Wir fangen ja nicht bei Null an, sondern bauen auf dem auf, was der erste Untersuchungsausschuss erarbeitet hat. Auch auf die Erkenntnisse aus dem Prozess in München werden wir zurückgreifen. Wir wollen erfahren, wie und warum die Opfer ausgewählt wurden, denn die Morde waren mit ziemlicher Sicherheit keine Zufallstaten. Uns interessiert auch, auf welches Unterstützernetzwerk der NSU zurückgreifen konnte und ob es Verbindungen zur organisierten Kriminalität gibt. Wichtig ist aber auch, wie die Behörden nach den Taten mit den Angehörigen der Opfer umgegangen sind, ob ihr Verhalten angemessen war oder wie es hätte sein sollen. Dass in den Ermittlungen neun Mal ein rassistischer Tathintergrund ausgeschlossen wird, darf einfach nicht passieren. Ich kann mir nicht vorstellen, wie drei Personen mehr als ein Jahrzehnt morden konnten, ohne dabei entdeckt zu werden.

In dieser Richtung hat der erste NSU-Untersuchungsausschuss ja bereits konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Reichen die nicht aus?

Der erste Untersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit geleistet. Wir wollen nun prüfen, welche seiner Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt wurden und wo es noch Nachholbedarf gibt. Es ist aber zu kurz gegriffen, sich nur das Handeln der Behörden, vor allem des Verfassungsschutzes, anzusehen. Journalisten haben unreflektiert den Begriff der „Dönermorde“ verwendet und auch keine politische Einrichtung ist auf die Idee gekommen, dass hinter der Mordserie politisch motivierte Täter stecken könnten.

Die Opferanwälte des Münchner NSU-Prozesses haben bereits Forderungen an den neuen Ausschuss formuliert. Wie groß ist der öffentliche Druck, unter dem Sie arbeiten werden?

Es gibt Erwartungen aus vielen Bereichen: Die Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen Rechts engagieren, haben eine Erwartungshaltung, Journalisten, die zum Teil seit Jahren berichten, und natürlich nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Wir Abgeordnete müssen aufpassen, in diesem riesigen Puzzle nicht den Überblick zu verlieren. Die Gefahr, sich in Detail zu verlieren, ist recht groß. Deshalb setze ich auch stark auf die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen der Bundesländer.

Die einzige Überlebende des Terrortrios, Beate Zschäpe, hat angekündigt, im Dezember eine umfassende Aussage zu machen. Welchen Einfluss hat das auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Das hängt natürlich davon ab, was sie aussagen wird und wie glaubhaft das ist. Der Ausschuss wird sich direkt im Anschluss an ihre Aussage zusammentelefonieren und überlegen, welche Schlüsse wir daraus ziehen. Ich glaube jedoch nicht, dass Beate Zschäpes Aussage der große Clou sein wird, der alle Fragen restlos beantwortet.

Nach den Anschlägen von Paris richtet sich die Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus. Wird die Gefahr des Rechtsterrorismus immer noch unterschätzt?

Mit den Begrifflichkeiten tue ich mich schwer, aber klar ist, dass jeden Tag rechte Straftaten in Deutschland stattfinden. Wenn ich mir überlege – und ich hoffe natürlich dass das nicht passiert – wie jeweils die öffentliche Reaktion wären, wenn Muslime in unserem Land sechs Menschen töten würden, „Linke“ 60 Autos in Brand stecken oder Rechtsextreme 600 Asylbewerberheime anzünden, stelle ich schon fest, dass es ein gewisses Missverhältnis gibt. Im ersten Fall wäre vermutlich die Hölle los, im zweiten Fall würde alles mögliche getan, um die Täter zu finden, im letzten Fall würde es mehr oder weniger Schulter zuckend zur Kenntnis genommen. Es ist die Regel, dass rechte Straften oft nicht wahrgenommen oder gar verleugnet werden. In Deutschland haben wir anscheinend noch nicht gelernt, wie Radikalisierung stattfinden – und das trotz aller schlechten Erfahrungen, die wir mit dem NSU gesammelt haben. Da ist es kein Wunder, wenn sich Radikale zu Straftaten ermuntert fühlen.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss wird mit Ende der Legislatur 2017 vorbei sein. Wird es noch einen dritten geben?

Ich hoffe nicht. Der Wunsch aller Mitglieder ist, Antworten auf alle offenen Fragen zu finden. Es wäre für alle Beteiligten ungünstig, wenn die Aufklärung der NSU-Morde eine Never-ending-story würde und wir jede Legislaturperiode einen neuen Ausschuss zu dem Thema hätten. Das Mittel des Untersuchungsausschusses wird irgendwann auch stumpf. Deshalb müssen alle offenen Fragen jetzt auf den Tisch. Und ich erwarte von allen, die wir um Mithilfe bitten, dass sie konstruktiv mit uns zusammenarbeiten.

www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Chef-des-NSU-Untersuchungsausschusses-Zweifel-das-NSU-nur-Trio-war-1999761798


Chef des NSU-Untersuchungsausschusses: Zweifel das NSU nur Trio war
25.11.2015 - 03:00 Uhr
Berlin. Der designierte Vorsitzende des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Clemens Binninger, will im neuen Ausschuss vor allem die Hintergründe, Netzwerke, Unterstützer und mögliche Verbindungen zu V-Leuten des Verfassungsschutzes beleuchten.


„Wir werden die Fragen zu beantworten haben, ob der NSU wirklich nur ein Trio war und ob es wirklich keinen V-Mann gab, der etwas vom Trio wusste, nicht einmal den Aufenthaltsort kannte“, sagte Binninger gestern unserer Zeitung.

Er selbst hegt erhebliche Zweifel daran, dass Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ohne Unterstützung ihre Mord- und Raubserie durch Deutschland umsetzen konnten. „Dass es mehr als drei waren, halte ich für sehr wahrscheinlich. Ob man es als Netzwerk bezeichnen kann, wird vielleicht unsere Arbeit im neuen Ausschuss zeigen“, sagte Binninger. Ob ein mutmaßliches Netzwerk immer noch aktiv sei, halte er zum jetzigen Zeitpunkt aber für „doppelte Spekulation“.

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt zusammen

Auf die erneute Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses hatten sich alle Parteien im Bundestag Anfang November gemeinsam verständigt, am Mittwoch findet die konstituierende Sitzung in Berlin statt.

Der Vorgänger hatte im Sommer 2013 vor der Bundestagswahl die Arbeit beendet – nach übereinstimmender Überzeugung aller Fraktionen waren einige der brisantesten Fragen unbeantwortet geblieben. Neben den nach möglichen Unterstützern blieben vor allem die Verbindungen von Polizei und Verfassungsschutz in den NSU hinein unklar.

Die weiteren Ermittlungen, mehrere Untersuchungsausschüsse in den Ländern und der Prozess gegen Beate Zschäpe in München haben den Nebel um den NSU nur noch verstärkt. Insbesondere der chaotische Hergang des 4. November 2011, an dem sich Böhnhardt und Mundlos in Eisenach erschossen haben und Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand setzte, rückte die Ermittler selbst in die Ermittlungen: Von Telefonnummern des sächsischen Innenministeriums wurde an diesem Tag mehrfach das Handy von Beate Zschäpe angerufen. Unklar ist, ob und wie nah V-Leute des Verfassungsschutzes am NSU-Trio agierten.

So ist der Novembertag von 2011 auch für Binninger immer noch ein entscheidendes Datum: „Ich möchte wissen, wer vor Ort war und wer mit wem telefoniert hat“, sagte der CDU-Mann. Außerdem hat er die Hoffnung, das Zschäpe, die eine Erklärung angekündigt hat, vor Gericht doch noch zur weiteren Aufklärung beitragen könnte. „Eine substantielle, überprüfbare Aussage wäre sicher hilfreich.“ Alles Weitere müsse man erst einmal abwarten.

NSU-Prozess geht planmäßig weiter
Im Münchner Prozess um die NSU-Mordserie ist erneut ein Befangenheitsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) gescheitert. Ein Richtergremium wies den Antrag zurück, wie gestern vor Beginn der Verhandlung zu erfahren war. Das Verfahren kann damit planmäßig weitergehen.

Gestellt hatte den Antrag der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben. Er begründete ihn damit, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nicht mehr „ordnungsgemäß verteidigt“ werde, was auch ihn als mutmaßlichen Helfer Zschäpes betreffe.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verkündete sodann, dass er und sein Senat eine Abberufung der drei ursprünglichen Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm abgelehnt hätten. Bei diesem Streit geht es um die angekündigte Aussage Zschäpes. Heer, Stahl und Sturm halten eine Aussage für falsch. Sie könnten die Angeklagte nicht mehr ordnungsgemäß verteidigen. Dem widersprach das Gericht.

Als Zeugen waren am Dienstag zwei Polizeibeamte geladen, die Beweismittel aus den Hinterlassenschaften des NSU ausgewertet hatten. Sie präsentierten Ausschnitte von Stadtplänen für Stuttgart, Rostock, Greifswald, Schwerin, Wismar, Bielefeld, Münster und Kassel.

agoptron ‏@agoptron 11 Min.Vor 11 Minuten
Ausgerechnet #Binninger der im bisherigen #NSU U-Ausschuss erst bagatellisierte,dann hinwarf soll neuen NSU Ausschuß vorsitzen #cdu-

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freundliche Untertreibung...

www.br.de/nachrichten/nsu-neuer-untersuchungsausschuss-100.html


2. NSU-Untersuchungsauschuss
Offene Fragen

Zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds gibt es noch viele offenen Fragen. Deshalb hat nun ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Es geht dabei auch um Prävention.

Von: Janina Lückoff

Stand: 25.11.2015

Auch diesmal soll die Arbeit fraktionsübergreifend und vertrauensvoll sein, das betonten die Obleute von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei sowie der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) auf der konstituierenden Sitzung des zweiten Untersuchungsausschusses, der die NSU-Mordserie unter die Lupe nimmt. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstrich das gemeinsame Anliegen der weiteren Aufklärung.

"Parteiübergreifend, einstimmig, und so wollen wir auch unsere Arbeit machen."

Clemens Binninger (CDU), Ausschussvorsitzender

Zum einen geht es darum, gut zwei Jahre nach dem ersten Untersuchungsausschuss noch offene Fragen zu klären. So soll etwa beleuchtet werden, welche Rolle V-Leute im Umfeld des rechtsextremen Terrors-Trios spielten und ob Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht doch Teil eines größeren Netzwerks waren.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Insgesamt gab er 47 Empfehlungen. Das Gremium verlangte unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern als Konsequenz aus dem Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung. Ein möglicher rassistischer oder anderer politischer Hintergrund solle künftig bei schweren Straftaten eingehend geprüft werden. Die Polizei müsse in den Dienststellen eine "Fehlerkultur" entwickeln.

Vorbeugung vor neuem rechten Terror

CDU-Obmann Armin Schuster sagte, im ersten Ausschuss sei richtigerweise das Augenmerk auf die Frage gelegt worden, warum die Sicherheitsbehörden den Terroristen jahrelang nicht auf die Spur kamen. Diesmal solle es aber nicht nur beim Thema Behördenversagen bleiben - vielmehr geht es auch darum, neuem Rechtsterror in Deutschland vorbeugen. Eine zentrale Frage sei:

"Kann man sich von der Straße in rasender Geschwindigkeit vom Rechtskonservativen zum Rechtsterroristen entwickeln?"

Armin Schuster, Obmann der CDU

Linke-Obfrau Petra Pau erklärte, wenn nicht aufgeklärt werde, welche Strukturen versagt haben und welche Netzwerke bestanden, so dass ein Kerntrio von Nazis über Jahre mordend und raubend durch das Land ziehen konnte, "kann das immer wieder geschehen".

Erste reguläre Sitzung am 17. Dezember

Der Bundestag hatte die Einsetzung des neuen Ausschusses zwei Wochen zuvor einstimmig beschlossen. Bei der ersten öffentlichen Sitzung am 17. Dezember sollen Sachverständige aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz sowie Experten zum Rechtsterrorismus gehört werden. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 angelastet, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin. Die erst 2011 aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren von den Behörden jahrelang unbehelligt geblieben. Gegen Zschäpe läuft seit 2013 ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Mundlos und Böhnhardt sind nicht mehr am Leben.

Stellvertretende Vorsitzende. Die ist richtig gut :







Politikwissenschaftlerin

Geboren am 21. Juli 1977 in Meißen/Sachsen; ledig, zwei Kinder.

Abitur; Magisterabschluss Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte; Trainerin in der Jugend- und Erwachsenenbildung.

Ehrenamtliche Tätigkeit beim Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC); Projektmanagerin beim NDC für Berlin und Brandenburg; Geschäftsführerin und Projektleiterin beim NDC Sachsen.

Mitgliedschaften: AWO, Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Buntes Radebeul e.V., Bürgerinitiative Hochwasser Nünchritz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW); Landesfrauenrat Sachsen e.V., Falken; SPD.

Falken-Landesvorsitzende Sachsen (1998 bis 2000); Juso-Landesvorstandsmitglied (1996 bis 2000); SPD-Landesvorstandsmitglied Sachsen (1998 bis 2002 und wieder seit 2010), stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Sachsen (1999 bis 2002); SPD-Unterbezirksvorsitzende Meißen (seit 2010).

Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages; seit 11. Februar 2014 Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion; seit 24. Juni 2014 Sprecherin der Querschnittsarbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion. Schatzmeisterin NDC e.V.; Vorsitzende Neue Gesellschaft Sachsen e.V.; stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Alles in allem, eine neutrale und pragmatische, brutalstmögliche Aufklärerin der ersten Stunde. Supi. Wie war das noch mit dem Nadelöhr und dem Kamel?