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Post by Admin on Nov 10, 2016 11:59:49 GMT 1
M. K. (Bundesamt für Verfassungsschutz) (Beweisbeschluss Z-178) Georg Oswald (Beweisbeschluss Z-182) Michael Muhs (Beweisbeschluss Z-180) Burghard Schnieder (Beweisbeschluss Z-177) Nichtöffentliche Zeugenvernehmung: J. A. (Bundesamt für Verfassungsschutz) (Beweisbeschluss Z-175) A. K. (LfV Nordrhein-Westfalen) (Beweisbeschluss Z-183) Herr H. (LfV Nordrhein-Westfalen) (Beweisbeschluss Z-176) www.bundestag.de/blob/478912/a9d4c64dd4290ae4a15cb6afb55d58c5/to_37-data.pdfDonnerstag, dem 10. November 2016, 11:00 Uhr |
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Post by Admin on Nov 10, 2016 12:11:19 GMT 1
www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/3untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTYva3c0NS1wYS0zdWEtbnN1LzQ3ODcwMA==&mod=mod44161003. November 2016 Sprengstoffanschläge des NSU in Köln unter der Lupe Der Ausschuss befasst sich mit den Sprengstoffanschlägen des NSU in Köln. In Köln soll die rechte Terrorgruppe ,,Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwei ihrer insgesamt drei Sprengstoffanschläge verübt haben. Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu diesen Taten werden am Donnerstag, 10. November 2016, den 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU) beschäftigen. Die Sitzung findet im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt und beginnt um 11 Uhr. Wie üblich, wird es einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Zeugenbefragungen geben. Kurz vor Weihnachten im Jahr 2000 platzierte der NSU eine Bombe in einem Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in der Kölner Altstadt. Die Bombe war in einem stehen gelassenen Einkaufskorb versteckt, explodierte erst einen Monat später und verletzte die damals neunzehn jährige Tochter des Ladeninhabers. Drei Jahre später, im Juni 2004, zündete der NSU eine Nagelbombe vor einem Friseurladen in der Kölner Keupstraße. Die Bombe war diesmal auf den Gepäckträger eines Fahrrads montiert und hatte eine weitaus größere Sprengkraft. Mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Augenzeuge zu spät befragt Der Zeuge Michael Muhs befand sich in unmittelbarer Nähe des Tatorts, als die Bombe in der Keupstraße detonierte. Er ist auf denselben Überwachungsvideos zu sehen wie die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Allerdings wurde er erst im Jahr 2013 durch das Bundeskriminalamt (BKA) als Zeuge vernommen und konnte sich kaum noch an etwas erinnern. Von Michael Muhs möchten die Ausschussmitglieder unter anderem wissen, ob er sich als Zeuge selbst an die Behörden gewandt und bereits vor 2013 Aussagen bei der Polizei gemacht hat. Es ist bisher ungeklärt, warum Muhs als potenzieller Augenzeuge, der die Täter womöglich identifizieren hätte können, vom BKA erst so spät befragt wurde. Eine zentrale Frage des NSU-Komplexes ist, ob das Terrortrio womöglich Helfer hatte, die beim Ausspähen der Anschlagsziele oder bei den Taten selbst beteiligt waren. Besonders bei dem Anschlag in der Probsteigasse spricht einiges dafür. Der Vater des Opfers konnte sich nach der Tat noch gut an den Mann erinnern, der den getarnten Sprengsatz in seinem Laden abgestellt hatte. Anhand seiner Täterbeschreibung wurde ein Phantombild erstellt. Das weist allerdings keine Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos auf, dafür aber umso mehr mit einem anderen aktenkundigen Neonazi: dem Kölner Johann H. Was die Sache besonders brisant macht: H. ist bereits in der Vergangenheit mit Sprengstoffdelikten in Verbindung gebracht worden und hat zudem als V-Mann für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Verfassungsschutz lieferte Hinweis auf Mittäter Hierzu soll unter anderem Georg Oswald, Kriminalkommissar des BKA, als Zeuge befragt werden. Er war ab 2013 mit den Anschlägen in der Keupstraße und der Probsteigasse befasst. Oswald soll beantworten, wann das BKA welche Spuren auf mögliche Mittäter geprüft hat und ob im Vorfeld bereits Parallelen zwischen den beiden Anschlägen erkannt wurden. Die Abgeordneten interessiert unter anderem auch, welche Informationen der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zu den Ermittlungen beisteuerte. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch der Auftritt von Mathilde Koller werden. Koller leitete von 2009 bis 2012 den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Sie war es auch, die dem BKA und der Bundesanwaltschaft den Hinweis auf Johann H. gab. Zweimal hat Koller bereits vor dem NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Von der erneuten Vorladung K.s nach Berlin erhoffen sich die Abgeordneten unter anderem Erkenntnisse über mögliche Verbindungen des NSU zu anderen militanten rechtsextremen Gruppierungen wie ,,Combat 18". Erkenntnisse über andere rechte Terrorzellen Der Ausschuss möchte zudem von ihr wissen, ob es Erkenntnisse über andere rechte Terrorzellen in Deutschland gibt und warum frühere Hinweise auf die rechtsterroristischen Motive der Taten in Köln von den Behörden dementiert wurden. Mit dem Zeugen Burghard Schnieder, Gruppenleiter beim Verfassungschutz Nordrhein-Westfalen und einstiger Stellvertreter von Mathilde Koller, wird der Ausschuss noch einen weiteren Staatsschützer öffentlich anhören. Wie Koller ist auch Schnieder bereits im August 2015 vom NSU-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags befragt worden, ohne das dabei etwas Entscheidendes zutage kam.
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Post by Admin on Nov 10, 2016 12:15:59 GMT 1
das ist alles fuer die katz.
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Post by anmerkung on Nov 10, 2016 14:05:24 GMT 1
Der Zeuge Michael Muhs befand sich in unmittelbarer Nähe des Tatorts, als die Bombe in der Keupstraße detonierte. Er ist auf denselben Überwachungsvideos zu sehen wie die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.
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Äh, die nicht nur nicht mutmaßlichen sondern auch so keine Haupttäter sind auf keinem Überwachungsviodeo zu sehen. Jedenfalls auf keinem, das beim Sender Video bevorratet wurde.
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Post by Deleted on Nov 10, 2016 18:53:38 GMT 1
www.jungewelt.de/2016/11-11/019.phpAus: Ausgabe vom 11.11.2016, Seite 4 / Inland NSU: Leumundszeuge für Agent J. H.
Berlin. Der frühere Verfassungsschutzinformant J. H. war am Donnerstag wegen seiner Ähnlichkeit mit dem Phantombild eines NSU-Tatverdächtigen Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Zeuge Burkhard Schnieder, ehemals Gruppenleiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, erklärte dem Gremium, seine Kollegen und er hätten dem Informanten den Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse nicht zugetraut.
Zu dieser Bewertung kamen sie, kurz nachdem ihre damalige Chefin Mathilde Koller 2012 die Ähnlichkeit mit dem Phantombild festgestellt hatte. Von einer Alibiüberprüfung wusste Schnieder nichts. Man habe die Bundesanwaltschaft informiert. J. H. war juristisch unter anderem gegen die Nennung seines Namens in junge Welt vorgegangen. (jW)
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Post by Admin on Nov 23, 2016 9:34:05 GMT 1
Thema an diesem Tag waren die Bombenanschläge des NSU in der Kölner Probsteigasse 2001 und in der Keupstraße 2004. Geladen waren dazu mehrere, teils hochrangige Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes und ein potentieller Augenzeuge des Anschlages in der Keupstraße. von NSU-Watch Zeug_innen: Burghard Schnieder (ehem. Gruppenleiter Bereich Rechtsextremismus beim LfV NRW und Stellvertreter von Mathilde Koller) Mathilde Koller (Leiterin des LfV NRW von 2009-2012) Michael Muhs (befand sich in unmittelbarer Nähe des Anschlages in der Keupstraße, möglicher Augenzeuge) Neonazis führen kein bürgerliches Leben – Einblicke in das extremismustheoretische Denken des LfV NRW www.nsu-watch.info/2016/11/der-v-mann-als-staatsbuerger-bericht-aus-dem-bt-ua/ |
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Post by Admin on Nov 24, 2016 1:53:19 GMT 1
21. November 2016 DNA-Spuren und V-Mann-Akten erneut Thema im NSU-Ausschuss Der NSU-II-Ausschuss setzt seine Zeugenvernehmungen fort. Der dritte 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages wird sich am Donnerstag, 24. November 2016, erneut mit der Ermittlungsarbeit der Kriminalbehörden und des Verfassungsschutzes zum NSU-Verbrechenskomplex beschäftigen. Hierzu wird der Ausschuss drei zentrale Zeugen vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) öffentlich befragen. Die Sitzung findet unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU) im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe Hauses in Berlin statt und beginnt um 11 Uhr. Ex-NSU-Ermittler als Zeuge geladen Mit dem Kriminaloberrat Axel Kühn (BKA) ist diesmal ein Zeuge geladen, der noch bis vor einem Jahr die Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit verantwortete. Kühn gehörte bereits dem Führungsstab der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation „BAO Trio“ an, die im Zuge der Enttarnung des NSU im November 2011 gegründet worden war. Für die BAO arbeiteten zwischenzeitlich rund 400 Beamte. Im September 2012 wurde die BAO zur sogenannten Ermittlungsgruppe „EG Trio“ umstrukturiert und deutlich verkleinert. Dieser stand Kühn bis vor einem Jahr als kommissarischer Leiter vor. Der Ausschuss erwartet, dass Kühn zu den Ermittlungen des BKA wie auch über Querbezüge zu den Ermittlungen der Landeskriminalämter umfassend Auskunft geben kann. Die Abgeordneten werden Kühn voraussichtlich auch zu den noch vielen ungeklärten Spuren im NSU-Komplex befragen, unter anderem zur Auswertung der Funkzellen nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn oder den vielen offenen DNA-Spuren, die an Tatorten des NSU gefunden, aber nie zugeordnet werden konnten. V-Männer im Umfeld des NSU-Trios aktiv Anschließend wird der Ausschuss zwei führende Mitarbeiter des BfV in den Zeugenstand rufen. Gerd Egevist war von 1996 bis 2003 Referatsgruppenleiter im Bereich Rechtsextremismus, also genau in der Zeit, als sich der NSU formierte, untertauchte und seine ersten Anschläge beging. Bekanntlich waren damals eine ganze Reihe von V-Männern unterschiedlicher Verfassungsschutzämter im Umfeld des NSU-Trios aktiv. Welche Kenntnisse das BfV damals tatsächlich über den NSU hatte und inwieweit die V-Männer womöglich Informationen über das Terrortrio lieferten, ist bisher nicht ausreichend geklärt worden. Hierzu wird Egevist, der mittlerweile im Ruhestand ist, Rede und Antwort stehen müssen. Das BfV stand im Rahmen der NSU-Ermittlungen immer wieder massiv in der Kritik. Bereits mehrfach wurden Fälle bekannt, in denen der Verfassungsschutz relevante Informationen verheimlicht oder sogar gezielt vernichtet hat. Besonders prominent wurde die von den Medien betitelte „Aktion Konfetti“. Unmittelbar nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war, schredderte ein damaliger Referatsleiter des BfV mehrere Aktenordner mit V-Mann-Berichten. Schredderaktion beim Verfassungsschutz Erst vor kurzem haben Recherchen des NSU-Ausschusses ein Vernehmungsprotokoll zu Tage gefördert, in dem der unter dem Decknamen Lothar Lingen bekannte Referatsleiter zugibt, die Akten vorsätzlich vernichtet zu haben, um Schaden vom BfV abzuwenden. Zu den Vorgängen wird der Ausschuss am kommenden Donnerstag Artur Hertwig (BfV) befragen. Der ehemalige Leiter der Abteilung 2 im BfV war zum Zeitpunkt der Schredderaktion einer der Vorgesetzten von Lothar Lingen. Der 3. Untersuchungsausschuss soll offene Fragen zur Arbeit der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) klären und Handlungsempfehlungen erarbeiten. (fza/17.11.2016) Zeit: Donnerstag, 24. November 2016, 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Mittwoch, 8 Uhr, anmelden (E-Mail: 3.ua@bundestag.de, Fax: 030/227-36278). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Axel Kühn G. B., Bundesamt für Verfassungsschutz Gerd Egevist Artur Hertwig www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/3untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTYva3c0Ny1wYS0zdWEtbnN1LzQ4MDkwMg==&mod=mod441610 |
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Post by Admin on Nov 25, 2016 2:14:40 GMT 1
Anschläge in Nordrhein-Westfalen erneut Thema im NSU-Ausschuss www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-pa-3ua-nsu/481644Die Anschläge der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Bundesland Nordrhein-Westfalen werden am Donnerstag, 1. Dezember 2016, erneut den 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU) beschäftigen. Die Sitzung findet im Saal 2.600 des Paul-Löbe Hauses in Berlin statt und beginnt um 11 Uhr. Am 4. April 2006 ermordete der NSU sein mutmaßlich achtes Opfer, Mehmet Kubaşık, in dessen Kiosk in der Dortmunder Nordstadt. Zuvor soll der NSU in den Jahren 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge in Köln verübt haben. Der Terrorgruppe werden bundesweit insgesamt zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle zugerechnet. Wichtige Hinweise blieben unbeachtet Als Zeuge wird diesmal unter anderen der Dortmunder Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper vor den Berliner NSU-Ausschuss treten. Artkämper leitete das Ermittlungsverfahren im Mordfall Kubaşık und arbeitete mit an der Anklageschrift für den laufenden NSU-Prozess in München. Über seine Ermittlungen hat er bereits ausführlich vor den NSU-Ausschüssen der Landtage in Nordrhein-Westfalen und in Hessen berichtet. Einige Fragen sind jedoch nach wie vor offen, etwa warum die fremdenfeindlichen Motive der damals bereits seit sechs Jahren andauernden Mordserie nicht erkannt und die Ermittlungen der einzelnen Landes- und Bundesbehörden nicht konsequent zusammengeführt wurden. Irritierend ist vor allem, dass kurz nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 ein Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorlag, das Parallelen zwischen dem Kölner Bombenanschlag und einer rechtsterroristischen Anschlagsserie in London nahelegt. Warum der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diesen entscheidenden Hinweis jedoch nicht an die zuständigen Kriminalermittler weitergab, wird Cornelia de la Chevallerie beantworten müssen. Sie war von 2001 bis 2006 Gruppenleiterin beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und in dieser Funktion mit dem Anschlag in der Kölner Keupstraße sowie dem Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund befasst. Außerdem war sie in dieser Zeit für die Anwerbung und Führung von V-Personen aus dem links- und rechtsextremistischen Spektrum zuständig. Kriminelle Neonazis im Dienst des Verfassungsschutzes Die Praxis der Verfassungsschutzbehörden, militante Extremisten als Spitzel zu engagieren, führte im Zuge der NSU-Enthüllungen bereits mehrfach zu handfesten Skandalen. Wie der Fall des enttarnten V-Manns Sebastian Seemann gezeigt hat, wurden auch in Nordrhein-Westfalen zuweilen schwerkriminelle Neonazis als Informanten beschäftigt. Den Ausschuss dürfte in diesem Zusammenhang unter anderem interessieren, welche Informationen V-Leute wie Seemann tatsächlich lieferten und welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz über die Aktivitäten militanter Neonazi-Gruppen wie „Blood & Honour“ und „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen hat, mit denen der NSU womöglich vernetzt war. Hierzu wird voraussichtlich auch Dinchen Franziska Büddefeld Stellung nehmen. Sie leitete ab 2012 bis 2015 die Abteilung Rechtsterrorismus/-extremismus im BfV, nachdem ihr Vorgänger Artur Hertwig im Zuge der NSU-Enthüllungen seines Amtes enthoben worden war. In Büddefelds Amtszeit fällt unter anderem die sogenannte Corelli-Affäre, in deren Zentrum ein langjähriger V-Mann des BfV steht: Thomas Richter alias „Corelli“, der in den Neunziger Jahren nachweislich Kontakt zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos hatte. Zeugin soll über Vorgänge im BfV berichten Im Jahr 2005 soll Richter dem BfV eine DVD mit dem Titel „NSDAP/NSU“ zugespielt haben. Im September 2012 wurde er als V-Mann enttarnt, im März 2014 verstarb er unter bisher nicht vollständig geklärten Umständen. 2016 kochte der Fall erneut hoch, als bekannt wurde, dass weitere SIM-Karten von Richter aufgetaucht waren, die jahrelang unbemerkt in einem Panzerschrank im BfV gelagert hatten. Im Januar 2013 wurde zudem ein weiterer zentraler V-Mann im Umfeld des NSU enttarnt: Ralf Marschner alias „Primus“, der ein mutmaßlicher Unterstützer des NSU im sächsischen Zwickau war. Laut Zeugenaussagen soll Marschner zeitweise Uwe Mundlos und womöglich auch Beate Zschäpe als Mitarbeiter beschäftigt haben, während er noch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Eigentlich sollte Büddefeld bereits im vergangenen Juli vom NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen als Zeugin gehört werden. Das BfV hatte dies aber kurzfristig untersagt, was zu einem öffentlichen Eklat führte. Insofern dürfte interessant werden, was Büddefeld nun vor dem Ausschuss des Bundestags öffentlich berichten kann und darf. Spuren auf mögliche Mittäter Als weiterer Zeuge ist Georg Oswald, Kriminalkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), geladen. Er war unter anderem ab 2013 mit den Kölner Bombenattentaten befasst. Oswald soll beantworten, wann das BKA welche Spuren auf mögliche Mittäter geprüft hat und ob im Vorfeld bereits Parallelen zwischen den beiden Anschlägen erkannt wurden. Hierbei wird es auch um einen weiteren enttarnten V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, den Kölner N.N., gehen, der zeitweise bei einem der Sprengstoffanschläge als Mittäter in Verdacht geraten war. Die Abgeordneten interessiert unter anderem auch, welche Informationen der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zu den Ermittlungen beisteuerte. Der 3. Untersuchungsausschuss soll offene Fragen zur Arbeit der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) klären und Handlungsempfehlungen erarbeiten. (fza/24.11.2016) Zeit: Donnerstag, 1. Dezember 2016, 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 |
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Post by Admin on Nov 28, 2016 7:41:20 GMT 1
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Post by Admin on Dec 6, 2016 11:00:27 GMT 1
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Post by schaf15 on Dec 7, 2016 21:43:59 GMT 1
Clemens Binninger fragte den Zeugen, was er über ein brennendes Haus in Glauchau am 4. November 2001 wisse. Der Zeuge wusste davon nichts, notierte sich diese Frage aber um sie an die Kolleg_innen weiterzugeben. Glauchau liegt keine 20 km von Zwickau entfernt, umso unverständlicher, dass ein Polizist vom BKA in leitender Position nichts von dem Brand wusste.
Hausbrand am 04.11.2001? Davon weiß ich auch nichts. Höchstens vom Wohnhausbrand am 0 7.11.2011 in Glauchau, Auestraße (oder wars in der Nacht zum 07.11.?). Dazu wurden einige Glauchauer Passanten befragt - ohne Uwe-Ergebnisse.
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Post by Admin on Dec 10, 2016 4:29:16 GMT 1
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Post by Admin on Dec 10, 2016 4:36:37 GMT 1
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw50-pa-3ua-nsu/48428009. Dezember 2016 NSU-Ausschuss beleuchtet Mord an Halit Yozgat Gedenktafel mit dem Namenszug des Mordopfers Halit Yozgat Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die merkwürdige Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes sind am Donnerstag, den 15.12.2016, Thema im 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU). Die Sitzung findet im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe Hauses in Berlin statt und beginnt um 11 Uhr. Opfer durch Kopfschüsse hingerichtet Im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte ist der Mordanschlag an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat bereits umfangreich aufgearbeitet worden. Mit kaum einem anderen NSU-Verbrechen hat sich das Gericht während der Beweisaufnahme intensiver beschäftigt. Nach mittlerweile rund 330 Verhandlungstagen sind in Hinblick auf den Tathergang wenig Fragen offen geblieben: Demnach haben die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am frühen Abend des 4. April 2006 Yozgats Internetcafé betreten und dem Ladenbesitzer zweimal aus kurzer Distanz in den Kopf geschossen. Wie schon bei den acht früheren Morden des NSU, gab es keine Augenzeugen und die Täter konnten unbemerkt flüchten. Was machte ein Verfassungsschützer am Tatort? Eines der letzten großen Fragezeichen in dem Fall betrifft einmal mehr die Rolle des Verfassungsschutzes. Kurioserweise befanden sich zum Tatzeitpunkt noch sechs weitere Personen in den Telefonkabinen und Computerräumen des Cafés, darunter auch, wie erst später heraus kam, Andreas Temme, damaliger V-Mann-Führer des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV). Temme war der Einzige unter den sechs Personen, der sich nicht auf den Zeugenaufruf der Polizei hin meldete. Die Ermittler stießen erst durch die Auswertung der Computer auf ihn. Was Temme genau am Tatort trieb, ist bis heute rätselhaft. Zunächst geriet Temme unter Mordverdacht, beteuerte aber in Vernehmungen, er sei nur zufällig vor Ort gewesen. Nachweislich hatte er sich unmittelbar vor der Tat auf einem der Rechner des Cafés privat in einen Flirtchat eingeloggt. Von dem Mord will er nichts mitbekommen haben, und auch die Leiche habe er beim Verlassen des Cafés nicht gesehen. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde bereits im Januar 2007 wieder eingestellt. Auch die Richter am Münchner Oberlandesgerichts haben Temmes Aussagen trotz aller Zweifel als glaubwürdig anerkannt. Staatsanwalt und leitende LfV-Mitarbeiterin äußern sich Der NSU-Ausschuss des Bundestages muss nun unter anderem der Frage nachgehen, inwieweit gegen Temme damals tatsächlich umfassend genug ermittelt worden ist. Hierzu wird am Donnerstag zunächst der Kasseler Staatsanwalt Götz Wied als Zeugen gehört. Er leitete ab 2006 das Mordverfahren im Fall Yozgat, bis es nach der Enttarnung des NSU im November 2011 vom Generalbundesanwalt übernommen wurde. Ebenfalls als Zeugin geladen ist Iris Pilling. Die ehemalige Referatsleiterin des LfV Hessen war 2006 die direkte Vorgesetzte von Andreas Temme. Von ihr möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Informationen das Amt damals über die hessische Neonaziszene sammelte. Insbesondere dürften hierbei die damaligen Aufgaben des V-Mann-Führers Temme ein Thema sein. Nachdem die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter bekannt wurden, traf sich Pilling mit Temme mindestens einmal zu einem persönlichen Zwiegespräch auf einem Autobahnrasthof. Der Ausschuss wird womöglich nachhaken wollen, ob es bei diesem Gespräch tatsächlich – wie Pilling und Temme einvernehmlich ausgesagt haben – um rein persönliche Dinge ging. Rechter V-Mann im Fokus Der Zeuge Michael Stahl ist Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA). Er arbeitete in der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation „BAO Trio“, die ab November 2011 die Ermittlungen für die Generalbundesanwaltschaft übernahm und alle Fälle im NSU-Verbrechenskomplex noch einmal neu aufrollte. Zeitweise waren mehr als 300 Beamte für die BAO Trio im Einsatz. Stahl war unter anderem für den Mordfall in Hessen zuständig und vernahm in diesem Rahmen auch Andreas Temme noch einmal. Ebenfalls befragte Stahl einen einstigen V-Mann von Temme, Benjamin Gärtner, mit dem Temme kurz vor der Mordtat mehrmals telefoniert haben soll. Worum es in den Telefonaten ging, konnten auch die späteren Befragungen von Gärtner und Temme durch den hessischen NSU-Ausschuss nicht klären. Spuren in die Neonaziszene Mit Axel Riehl und Joachim Seger werden im Anschluss zwei weitere hochrangige Verfassungsschützer in den Zeugenstand gerufen. Riehl leitete von 1998 bis Ende 2005 das Dezernat „Rechtsextremismus“ im LfV Hessen und ist insofern ein intimer Kenner der hessischen Neonaziszene. Er soll unter anderem über die damaligen Strukturen der Szene und ihre Verflechtungen in andere Bundesländer berichten. Den Ausschuss beschäftigt weiterhin die Frage, ob der NSU womöglich ein Netzwerk an Unterstützern hatte, die der Gruppe bei der Planung und Umsetzung ihrer Anschläge half. Erneut wird es dabei auch um die international vernetzte Neonazi-Gruppierung „Blood & Honour“ gehen und deren Ableger in Hessen. Joachim Seger wiederum ist Leiter der Abteilung 2 „Rechtsextremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Zuvor ist er unter anderem Abteilungsleiter im Bereich „Linksextremismus“ gewesen, wurde aber im Zuge weitgreifender Umstrukturierungen im Amt im Juli 2012 versetzt. Als Zeuge wird er unter anderem etwas zu den jüngeren Skandalen rund um den verstorbenen V-Mann „Corelli“ sowie zu den Reformbemühungen innerhalb des Amtes sagen können, die auf Empfehlung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages angestoßen worden sind. Der 3. Untersuchungsausschuss soll offene Fragen zur Arbeit der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) klären und Handlungsempfehlungen erarbeiten. (fza/09.12.2016)
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Post by Admin on Dec 10, 2016 4:41:00 GMT 1
Nach mittlerweile rund 330 Verhandlungstagen sind in Hinblick auf den Tathergang wenig Fragen offen geblieben
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allerfeinste realsatire im bunzeltag.
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Post by Admin on Dec 17, 2016 5:10:22 GMT 1
www.bundestag.de/presse/hib/2016_12/-/485232Widersprüche im Kasseler Mordfall 3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 16.12.2016 (hib 749/2016) Berlin: (hib/FZA) Was trieb der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort eines Mordanschlags der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Kassel? Eine Antwort darauf suchte der 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages. Der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in seinem Laden in Kassel durch zwei Kopfschüsse getötet. Obwohl sich zum Tatzeitpunkt insgesamt sechs weitere Personen in den Telefonkabinen und Computerräumen des Cafés aufhielten, gab es keine Augenzeugen und die Täter konnten unbemerkt flüchten. Einer der sechs Anwesenden war der damalige V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, um den sich seitdem viele Fragezeichen ranken. Warum meldete er sich als Einziger nicht als Zeuge bei der Polizei? Wusste er womöglich, dass an jenem Tag ein Mord geschehen würde? Welche Rolle spielte der V-Mann "Gemüse" alias Benjamin Gärtner, den Temme damals betreute und mit dem er vor und nach der Tat telefonierte? Temme hat in zahlreichen Vernehmungen stets beteuert, er sei nur zufällig am Tatort gewesen. Von dem Mord will er nichts mitbekommen haben. Auch die Leiche habe er beim Verlassen des Cafés nicht gesehen. Der Ausschuss befragte hierzu die damalige Vorgesetzte von Andreas Temme, Iris Pilling, heutige Abteilungsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV). Der Vorsitzende Binninger wollte wissen, ob der damalige V-Mann-Führer Temme im Vorfeld des Kasseler Mordanschlags mit der sogenannten Ceská-Mordserie befasst gewesen sei. Die Ceská-Mordserie wird seit 2011 dem NSU zugerechnet und ist nach der Waffe benannt, mit der Böhnhardt und Mundlos Halit Yozgat und zuvor acht weitere türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer umgebracht haben. Temme hatte im September 2012 als Zeuge vor dem ersten NSU-Ausschuss des Bundestages ausgesagt, ihm seien die Ceská-Morde damals nicht bekannt gewesen. Erst später kam heraus, dass das offenbar gelogen war. Das legt zumindest eine Email von Iris Pilling nahe. Am 24. März 2006, also knapp zwei Wochen vor dem Mord an Yozgat, schrieb die damalige Referatsleiterin eine Email an ihre Mitarbeiter, in der sie Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) über die Ceská-Morde weitergab und nachfragte, ob womöglich V-Leute in Hessen etwas darüber wüssten. Ob Temme diese Email tatsächlich bekommen und gelesen hat, konnte Pilling nicht mit Sicherheit sagen, gab aber an, dass das sehr wahrscheinlich sei. Im weiteren Verlauf der Befragung wiesen die Abgeordneten auf eine Reihe weiterer Unstimmigkeiten in Temmes Aussagen hin. So hatte er beispielsweise angegeben, für insgesamt fünf V-Leute zuständig gewesen zu sein, vier im islamistischen Milieu sowie den V-Mann Benjamin Gärtner in der Kasseler Neonazi-Szene. Obfrau Petra Pau (Die Linke) äußerte Zweifel an dieser Angabe: Aufgrund von Erkenntnissen, die sie öffentlich nicht zitieren dürfe, gehe sie davon aus, dass Temme noch mindestens eine weitere Quelle im Bereich Rechtsextremismus geführt habe. Hierzu wollte Pinning öffentlich keine Angaben machen.Widersprüche offenbarten sich auch in Bezug auf die Rolle des V-Manns Benjamin Gärtner. Laut Pilling war Gärtner zum Zeitpunkt seiner Anwerbung bereits im Begriff aus der rechten Szene auszusteigen und generell eher ein Mitläufer. Als V-Mann habe er über die Deutsche Partei (DP) berichtet. Gärtner wiederum hat im Februar 2016 als Zeuge vor den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt, die DP überhaupt nicht zu kennen. Stattdessen sei er von Temme auf die Partei "Republikaner" angesetzt worden. Pau legte der Zeugin ein Foto aus dem Jahr 2005 vor, das Gärtner auf einer Neonazi-Demonstration in Göttingen zeigt. 2006 soll Gärtner laut Pau in eine Kneipenschlägerei involviert gewesen sein, an der auch weitere im NSU-Komplex bekannte Neonazis sowie ein führendes Mitglied der Rockerbande "Bandidos" beteiligt gewesen sein sollen. Im Gegensatz zu Pilling beschrieb Pau Gärtner als umtriebigen, gewaltbereiten Rechtsextremisten, der gleich in mehreren militanten Gruppierungen mitgemischt hat. Konkrete Hinweise auf eine Verbindung von Gärtner zum NSU sind bisher jedoch nicht aufgetaucht. Zentrale Punkte konnte Pilling nicht beantworten. So blieb etwa offen, was Temme und Gärtner am Tag des Mordes an Yozgat am Telefon besprachen und warum Gärtner weit oben auf einer Liste möglicher Unterstützer des NSU auftaucht, die der Generalbundesanwalt (GBA) an die Sicherheitsbehörden verschickt hat.
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