infos zum NSU-UA NRW

der Artikel ist unterirdisch schlecht, er laesst alle Fakten weg. Manipulierte Lichtbildvorlagen etc., all das fehlt.

Wenn man das so liest, dann kann einem nur schlecht werden.

Grundlegende Fakten kriegt man nur zur Hälfte zusammen, sprachlich reicht's auch nicht- welche Art von Aufklärung soll da zustandekommen? Entschuldigung, das wurde bestimmt schon X mal geschrieben, mich hat's nur gerade gepackt. Der arme Ali Demir wurde inzwischen so oft durch die Mangel gedreht, der weiß ja gar nicht mehr was er sagen soll. Da ist man am Traumziel aller Vertuscher: reden lassen, versteht und glaubt eh keiner.
Die Grünen fragen 3 mal nach, warum Demir nicht von Tag 1 an und seitdem jeden Tag "Fremdenfeindlichkeit" gerufen hat, und die SPD fragt wie der Polizist das jetzt findet daß das "Trio" war. Die Piratenpartei fragt, ob die Polizeihunde die ganze Zeit im Auto sitzen mußten. Da müßte man auch mal ermitteln. 6 Stunden im Auto, die armen Tiere. Evtl. Motiv Tierfeindlichkeit? Hunde bereits entschädigt?

Das ist Anne Will für ganz Arme: man brüllt sich einfach gegenseitig seine Meinung ins Gesicht, um sich nicht mit Zuhören abquälen zu müssen.

13. Januar 2016

ab 10 Uhr, Raum E 3 – A02

10 Uhr: Vernehmung Elif Kubaşık

Die Zeugin ist die Ehefrau des ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık.

11:15 Uhr: Vernehmung Gamze Kubaşık

Die Zeugin ist die Tochter des ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık.

15:30 Uhr: Vernehmung „Zeuge Beweisbeschluss 49“ (nicht-öffentlich)

Tagesordnung der Sitzung hier.
14. Januar 2016

ab 10 Uhr, Raum E 3 – A 02

10 Uhr: Vernehmung Dr. Heiko Artkämper

Der Zeuge ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dortmund und leitete die Ermittlungen zur Ermordung Mehmet Kubaşıks. Er hat im Juli 2015 bereits kurz vor dem hessischen Untersuchungsausschuss ausgesagt. Protokoll seiner Aussage hier.

13 Uhr: Vernehmung Jelica Dz.

Die Zeugin beobachtete kurz vor dem Mord an Mehmet Kubaşık zwei Männer vor dem Kiosk, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Zeugin sagte bereits im Münchener NSU-Prozess aus. Protokoll ihrer Aussage hier.

14 Uhr: Vernehmung Barbara Lichtenfeld

Die Zeugin leitete in der Anfangszeit die Mordkommission der Polizei Dortmund, die den Mord an Mehmet Kubaşık aufklären sollte. Sie berichtete auch gegenüber der lokalen Presse über den Fall und die Polizeiermittlungen.

16 Uhr: Vernehmung Michael Schenk

Der Kriminalhauptkomissar leitete die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık. Der Zeuge sagte am 19. September 2013 und am 6. November 2013 im Münchener Prozess aus.

Tagesordnung der Sitzung findet sich hier.
15. Januar 2016

ab 10 Uhr, Raum E 3 – A 02

10 Uhr: Vernehmung Bert Gricksch

Der Zeuge hatte im Polizeipäsidium Dortmund seit 2005 die Funktion des Kriminalinspektionsleiters der Kriminalgruppe 1 inne, der drei Kommissariate unterstanden. Er war der Vorgesetzte von Barbara Lichtenfeld und Michael Schenk. Er war in dieser Funktion Mitglied der so genannten Steuerungsgruppe. Das Protokoll seiner Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss findet sich hier.

13 Uhr: Vernehmung Wolfgang Geier

Der Zeuge leitete die BAO Bosporus der Polizei Nürnberg, welche zu den Morden der Ceska-Serie in Bayern ermittelte. Er hatte den Vorsitz der so genannten Steuerungs- und Koordinierungsgruppe inne, die aus den jeweiligen Leitern der einzelnen Sokos der Bundesländer und dem BKA bestand.
Das Protokoll seiner Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss findet sich hier.

Tagesordnung der Sitzung findet sich hier.
21. Januar 2016

13:30 Uhr: Anhörung Sachverständiger Jan Raabe

Der Sachverständige ist Autor zahlreicher Artikel zum Neonazismus, mit Themenschwerpunkt im Bereich Rechtsrock. Zusammen mit Christian Dornbusch verfasste er das Buch „RechtsRock“ (Unrast-Verlag, Hamburg/Münster 2002), das als Standardwerk gilt. Er ist ebenso in der Bildungsarbeit des Vereins „Argumente und Kultur gegen Rechts e.V.“ tätig.

16:30 Uhr: Vernehmung Robert Preuß

Der Zeuge arbeitete beim Polizeilichen Staatsschutz in Dortmund.

www1.wdr.de/themen/politik/nsu/nsu-ausschuss-zeugenaussage-kubasik-100.html

Kubaşık-Angehörige vor NSU-Ausschuss: Von Ermittlern als Täter-Familie behandelt

Von Dominik Reinle

Der NSU-Ausschuss im NRW-Landtag befasst sich ab Mittwoch (13.01.2016) mit dem Mord am Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık von 2006
Zum Auftakt sind seine Ehefrau und seine Tochter als Zeugen geladen
Ermittler behandelten sie lange als Täter-Familie

Am 4. April 2006 beginnt in der Dortmunder Nordstadt ein Albtraum. Zunächst ist alles wie immer. Um 6.00 Uhr schließt Elif Kubaşık in der Mallinckrodtstraße den Kiosk ihres Ehemannes Mehmet auf. Wie üblich löst er sie später ab. Gamze Kubaşık, die älteste Tochter der beiden, bringt an diesem Tag ihren jüngsten Bruder zum Kindergarten. Danach geht sie zur Berufsschule. Als sie kurz nach 13 Uhr wieder in die Mallinckrodtstraße einbiegt, sieht sie von weitem eine Menschenmenge, Absperrungen und Polizeiautos.

Zuerst sagen die Beamten, ihr Vater sei bei einer Schießerei verletzt worden. Dann erfährt sie, dass er tot ist. "Von da an fühlte ich mich wie im Film", erinnert Gamze Kubaşık sich. Sie und ihre Mutter werden am nächsten Tag von der Polizei abgeholt und getrennt befragt. "Man wollte von uns hören, dass mein Vater mit Drogen gehandelt oder irgendetwas mit der Mafia zu tun hatte. Man hat ihm auch unterstellt, er hätte irgendetwas mit anderen Frauen gehabt", schreibt Gamze Kubaşık im 2014 erschienen Buch "Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen", in dem NSU-Opfer und Angehörige ihre Erfahrungen schildern. Die Beamten hätten behauptet, Beweise zu haben. "Heute weiß ich: Das war einfach gelogen. Man wollte mit den falschen Unterstellungen nur etwas aus uns herauskriegen."
Rechtsradikale als Täter ausgeschlossen

Aus den Unterstellungen der Polizei werden Gerüchte. "Nach einigen Wochen fing es an", so Gamze Kubaşık. Es sei getuschelt worden, ihr Vater habe Drogen an Jugendliche und Kinder verkauft. Ihr jüngerer Bruder wird von anderen Kindern beschimpft. Doch zu diesem Zeitpunkt gibt es für die Familie Kubaşık keine Möglichkeit, die falschen Anschuldigungen zu entkräften. Die Ermittler wissen nur: Mehmet Kubaşık ist das achte Opfer einer Mordserie, bei der Männer mit ausländischen Wurzeln mit derselben Waffe erschossen wurden.

Hinweise der Familie, Neonazis könnten hinter den Morden stecken, werden von der Polizei abgetan. "Wir hatten ziemlich bald den Verdacht, dass es nur Rechtsradikale gewesen sein könnten, die hinter der Mordserie steckten", so Gamze Kubaşık. "Aber die Polizei hat uns immer wieder geantwortet: 'Ausgeschlossen. Dafür gibt es keine Beweise.'"

Fragwürdige Polizeimethoden

Der Umgang der Behörden mit Familie Kubaşık ist kein Einzelfall. Bei den mutmaßlichen NSU-Taten haben die Ermittler die Opfer und ihre Angehörigen bundesweit immer wieder als Beschuldigte behandelt. Bereits nach dem ersten mutmaßlichen NSU-Mord an Enver Şimşek in Nürnberg im September 2000 setzt die Polizei fragwürdige Methoden ein: "Man hat meiner Mutter ein Foto von einer blonden Frau gezeigt, sie wäre angeblich die Geliebte von meinem Vater und sie hätten gemeinsam zwei Kinder", sagt Semiya Şimşek. In diesem Fall geht die Polizei ebenfalls lange von angeblichen Mafiaverbindungen und Drogengeschäften aus.

Auch nach dem Kölner Nagelbomben-Anschlag im Juni 2004 machen die Betroffenen schlechte Erfahrungen mit den Ermittlern. Sie seien trotz ihrer teils schweren Verletzungen wie Tatverdächtige behandelt worden, sagen mehrere Zeugen später im Münchner NSU-Prozess aus.

Elif und Gamze Kubaşık geben trotz der falschen Verdächtigungen nicht auf. Als zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık in Kassel auch der Internet-Café-Betreiber Halit Yozgat mit derselben Waffe erschossen wird, nehmen sie Kontakt zu dessen Familie auf. Sie beteiligen sich an einem Schweigermarsch der Angehörigen in Kassel. "So haben wir dann auch die Şimşeks aus Nürnberg und andere betroffene Familien kennengelernt." Danach organisieren die Kubaşıks auch in Dortmund einen Schweigemarsch. "Wir wollten als Familie zeigen: Wir sind nicht diejenigen, für die ihr uns haltet. Wir sind unschuldig." Erst im November 2011, als der NSU auffliegt, glauben ihnen auch die Ermittler.

2012 werden Gamze Kubaşık und Semiya Şimşek so etwas wie Gesicht und Stimme der Angehörigen des NSU-Terrors. Stellvertretend erinnern die beiden bei der staatlichen Gedenkveranstaltung für die Mordopfer der "Zwickauer Zelle" an ihre Väter - und an die Behandlung durch die Behörden. Damals bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede die Familien der Ermordeten um Verzeihung für die falschen Verdächtigungen der Ermittler.

Nachdem Elif und Gamze Kubaşık im November 2013 im Münchner NSU-Prozess ausgesagt haben, beantworten sie nun am Mittwoch die Fragen der Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags.

10:29 Uhr: Eigentlich habe sie nicht bei der Polizei aussagen wollen, weil sie wütend gewesen war, dass die POlizei den Mord nicht verhindert hatte, obwohl vorher schon Menschen gestorben waren. Freunde hatten sie überredet, doch auszusagen. Von der Familie seien Fingerabdrücke und DNA genommen worden.
Sven Wolf fragt, ob Frau Kubaşık der Grund mitgeteilt wurde. Sie erinnert sich, dass diese mit Spuren im Geschäft abgeglichen werden sollten.
Wie oft sie befragt wurde, kann Frau Kubaşık nicht mehr sagen. Etwa zwei Jahre lang sei die Polizei immer wieder da gewesen.
„Sie haben viele Fragen gestellt zu den Personen, denen wir den Laden verkaufen wollten, viele Fragen zu unserer Familie“, so Frau Kubaşık.

10:35 Uhr: Auch ein Ersatzschlüssel am Schlüsselbund von Mehmet Kubaşık sei Thema gewesen. Es war ein Schlüssel für Parkplätze. Die Polizei habe gesagt, der Schlüssel gehöre zu einer anderen Wohnung. „Sie haben alle Verwandten von uns, die in Europa gelebt haben, untersucht.“ Die Polizei habe außerdem mitgeteilt, drei Bankkarten bei ihrem Mann gefunden zu haben. „Ich sagte ihnen, es gibt eine für den Laden und eine für uns, keine dritte.“ Ihr Mann hatte aber seine Geheimnnummer vergessen und darum eine neue Karte beantragt. Erst als Frau Kubaşık explizit darauf verwiesen hatte, die Karten zu vergleichen, habe die Polizei festgestellt das es sich um eine dritte Karte handelt, die zu den bekannten Konten gehört. Die Polizei habe nichtmal die Kontonummern verglichen aber Frau Kubaşık mit Vorwürfen konfrontiert.

10:38 Uhr: Die Familie habe bei einem Cousin, der in Frankreich lebt, Schulden gemacht. Es habe viele Fragen gegeben, wofür die Familie das Geld gebraucht hatte. Dazu wurde gefragt, mit wem Herr Kubaşık befreundet gewesen war, wohin er gegangen sei. „Die meisten Fragen gingen um die Familie.“ Weil die Familie aus dem Osten der Türkei kam, sei unterstellt worden, dass es dort viele Blutfehden gebe. Sie sei wütend geworden, „wir haben hier ganz normal gelebt, es gab keine Blutfehden.“

10:41 Uhr: Die Polizei habe von zwei Tätern gesprochen, einer mit Mütze und mit Fahrrad. Sie sei in den folgenden Jahren nicht viel herausgegangen, doch wann immer sie ihren Sohn in den Kindergarten gebracht und Menschen mit Fahrrädern gesehen habe, seien die Angstzustände gekommen.
Schlimm sei gewesen, bericht Elif Kubaşık, wie hässlich die Leute sie angeschaut hätten. Der Familie seien Drogengeschäfte unterstellt worden, ein Sohn in der Schule gemobbt.

10:45 Uhr: Zwei Monate nach Mehmet Kubaşıks Tod organisierte die Familie einen Marsch, zu dem auch die Angehörigen des in Kassel ermordeten Geschäftsmannes Halit Yozgat erschienen. Der Sohn sei in der Schule aggressiv geworden und habe sich mit anderen Kindern geschlagen. Ihre Tochter hatte gerade eine Ausbildung begonnen, sie aber wegen Angstzuständen abbrechen müssen. Sie habe nicht in die Schule gehen wollen, weil alle feindselig schauten. „Es gab niemanden mehr, der uns nett anschaute. Ich wollte nicht mehr auf die Straße, weil dann geflüstert wurde ‚Kennst du die? Ihr Mann ist umgebracht worden, weil…'“

10:54 Uhr: Was haben sie gedacht, als 2011 der NSU aufgedeckt wurde?, fragt der Ausschussvorsitzende.
Als sie von der Enttarnung des NSU 2011 erfuhr, war Elif Kubaşık gerade in der Türkei. Bei der Rückkehr nach Dortmund seien sehr viele Journalisten zur Familie gekommen. Drei Tage später seien drei Polizisten gekommen und sie habe sie gefragt „Wo wart ihr die ganze Zeit? Ich habe aus dem Fernsehen davon erfahren.Ihr hättet die ersten sein müssen, die mir erzählen, was passiert ist.“ Die Polizisten hätten geantwortet, dass sie da gewesen seien, Frau Kubaşık aber nciht angetroffen hätten.

11:00 Uhr: „Ich habe schon 2007 in einer Zeitung ein Interview gegeben und vermutet, dass es eine ausländerfeindliche Tat war“ erzählt Frau Kubaşık. Zur Polizei habe es zu dieser Zeit schon lange keinen Kontakt mehr gegeben.

11:03 Uhr: Nachdem herauskam, dass es die Nazis waren, seien ihre Ängste noch größer geworden. Immer, wenn die Kinder einmal später gekommen seien, habe sie sich Sorgen gemacht. „Ich war nach der Entarnung des NSU in einer Kur. Dort habe ich zwei Neonazis gesehen. Daraufhin hatte ich riesige Angst.“

Die Obduktion am selben Tag hatte den Tod durch zwei Schüsse ergeben, eine Hülse sei am Tatort nicht gefunden worden.
Man habe relativ schnell herausgefunden, dass der Mord an Herrn Kubaşık Teil einer Serie gewesen war und wusste darum, dass sich der „Modus Operandi“ der Täter geändert habe: Zunächst seien noch Hülsen an den Tatorten gefunden worden, später hätten sie „dazugelernt“.

www.ruhrbarone.de/nsu-untersuchungsausschuss-befragt-ermittlungsleitungen-und-zeugin/120047#

Falsch, Hülse lag auf Registrierkasse

Als er den Kiosk betrat, hatte Mehmet Kubaşık hinter dem Tresen gelegen. Weil die Kasse noch gefüllt war, sei er im ersten Moment nicht von einem Raubdelikt ausgegangen.

LOL. Blind wie ein Maulwurf

so in etwa...