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Post by Deleted on Jan 21, 2016 16:24:35 GMT 1
www1.wdr.de/studio/dortmund/themadestages/nsu-112.html NSU-Untersuchungsausschuss befragt Ermittler : Warum kamen Nazis als Täter nicht in Frage? Von Christof Voigt Warum sind die Ermittlungen zum Mord an dem Dortmunder Mehmet Kubaşık nie ernsthaft im Nazi-Milieu geführt worden? Dazu muss seit heute Mittag unter anderem ein Dortmunder Ermittler im NSU-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag Stellung beziehen. Nähere Informationen erwartet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss von zwei leitenden Ermittlern: Kriminalhauptkommissar Michael Schenk führte die Ermittlungen der Mordkommission im Polizeipräsidium Dortmund, Wolfgang Geier ist Leitender Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und war von 2005 bis 2008 Leiter der der bundesweiten Ermittlungsgruppe "Bosporus". Die sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Bosporus" hatte vergeblich versucht, die Mordserie an neun Menschen zu klären. Zu lange hatten die Ermittler die Täter im Umfeld der Opfer vermutet, angenommen, die Ermordeten seien selbst in kriminelle Machenschaften oder extremistische politische Gruppen verstrickt. Auch bei dem achten Mord dieser Serie, an Mehmet Kubaşık am 04. April in Dortmund. Tatwaffe war schon bei anderen Morden benutzt worden Im Düsseldorfer Landtag berichtete Schenk heute Mittag (21.01.2016), dass er seit dem Tattag in die Ermittlungen eingebunden war. Trotz mehrerer Schüsse sei am Tatort in der Dortmunder Mallinckrodtstraße nur eine Hülse gefunden worden. Schnell sei klar gewesen, dass die Waffe, mit der Mehmet K. erschossen wurde, die Ceska 83 war, mit der schon eine ganze Serie von Morden begangen wurde. Auszüge aus der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Peter Biesenbach (CDU): Es gab aber doch Hinweise, dass es auch einzelne Täter gewesen sein könnten, möglicherweise rechtsextreme Täter. Es hat doch auch eine Zeugin gegeben, die gesagt hat, dass die möglichen Täter wie Junkies oder Nazis ausgesehen hätten. Michael Schenk: Das ist ja noch kein Grund, konkret gegen irgendwelche Menschen zu ermitteln. Junkies oder Nazis - das ist ja noch kein Ermittlungsansatz. Ausschussvorsitzender Sven Wolf (SPD) fragt ungläubig nach: Es gab die operative Fallanalyse der "BAO Bosporus", es könnte sich um rechtsextreme Täter handeln. Es gab die Aussage der Zeugin, es könnten Nazis gewesen sein, und Sie haben eine starke rechte Szene in Dortmund. Und da kommen Nazis als Täter nicht in Frage? Schenk: Nein, wir haben ein Phantombild angefertigt und gehofft, Hinweise zu bekommen. Wolf: Ist das Phantombild mit der Dortmunder Nazi-Szene abgeglichen worden? Schenk: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich glaube auch nicht, dass Bilder von Dortmunder Nazis der Zeugin gezeigt worden sind. Nein, das ist nicht gemacht worden. Wirklich erklären, warum in Dortmunder Neonazi-Kreisen nie ermittelt wurde, kann Kriminalhauptkommissar Michael Schenk nicht. Es sei nie etwas bewusst unter den Tisch gekehrt worden, sagt er. Und er habe es nie ausgeschlossen, dass es sich auch um rechtsextreme Täter gehandelt haben könnte. Aber es habe auch nie einen konkreten Ermittlungsansatz in diese Richtung gegeben. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski (Piraten) fragt nach: Haben Sie im Zusammenhang mit der Tat Dortmunder Neonazis, die in der Nähe des Tatortes gewohnt haben, überprüft? Schenk: Nein, ich glaube nicht. Die Befragung dreht sich etwas im Kreis. Schenk räumt ein: Die Ausländerfeindlichkeit der Tat war ja nicht zu übersehen, aber wir haben da keinen Anfangsverdacht gehabt. Wolf fragt nach: Haben Sie dann in der rechtsextremistischen Szene ermittelt? Schenk: Nein, haben wir nicht. Ich kann ja nicht mit einem Generalverdacht losrennen. Schenk verteidigt sich, sagt, dass es ja nicht mal vernünftige Spuren gegeben habe, geschweige denn hätte er einfach einzelne Neonazis einfach so verdächtigen können.
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Post by anmerkung on Jan 21, 2016 16:47:28 GMT 1
Schenk räumt ein: Die Ausländerfeindlichkeit der Tat war ja nicht zu übersehen, aber wir haben da keinen Anfangsverdacht gehabt.
Eine "Ausländerfeindlichkeit" kann erst im Ergebnis von Ermittungen der Täter festgestellt werden, wenn das Tatmotiv ermittelt wurde.
Wenn ein Türke einen Türken, Kurden, oder ein Kurde einen Türken oder Kurden in der BRD ermordet, können nur deutsche Flachhirne Ausländerfeinde entdecken. Ein schnöder krimineller (geheimdienstlicher) innerethnischer oder zwischenethnischer Konflikt paßt in diese ausgeblasenen Hirne nicht rein. Das Stroh braucht all den Platz.
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Post by Admin on Jan 21, 2016 20:04:56 GMT 1
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Post by Admin on Jan 25, 2016 8:42:44 GMT 1
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Post by Admin on Jan 26, 2016 13:33:34 GMT 1
Tagesordnung der Sitzung findet sich hier.
21. Januar 2016
13:30 Uhr: Anhörung Sachverständiger Jan Raabe
Der Sachverständige ist Autor zahlreicher Artikel zum Neonazismus, mit Themenschwerpunkt im Bereich Rechtsrock. Zusammen mit Christian Dornbusch verfasste er das Buch „RechtsRock“ (Unrast-Verlag, Hamburg/Münster 2002), das als Standardwerk gilt. Er ist ebenso in der Bildungsarbeit des Vereins „Argumente und Kultur gegen Rechts e.V.“ tätig.
16:30 Uhr: Vernehmung Robert Preuß
Der Zeuge arbeitete beim Polizeilichen Staatsschutz in Dortmund.
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Post by Admin on Jan 26, 2016 13:35:48 GMT 1
Rechtsrock fürs Vaterland. In: Andrea Röpke, Andreas Speit (Hrsg.): Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD. 2., aktualisierte Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-86153-365-0, S. 67–86 (mit: Christian Dornbusch). de.wikipedia.org/wiki/Jan_Raabeantifa-Experten. passt scho:) |
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Post by Admin on Feb 1, 2016 17:01:49 GMT 1
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Post by Deleted on Feb 4, 2016 12:17:38 GMT 1
www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/665999/zahe-aufklarung-der-nsu-verbrechen-in-nrwUntersuchungsausschuss zum Rechtsterror Zähe Aufklärung der „NSU“-Verbrechen in NRW  Düsseldorf. In der parlamentarischen Aufklärung der „NSU“-Verbrechen in Nordrhein-Westfalen zeigt sich vorrangig das Leid der Angehörigen. Die Erinnerungslücken einiger Zeugen erschweren die Arbeit der Abgeordneten. Sie vermuten ein rechtsterroristisches Netzwerk hinter dem vermeintlichen „Terror-Trio“. So immens die Tragweite der mörderischen Verbrechen, so ambitioniert die Vorgabe an das Gremium im nordrhein-westfälischen Landtag: Nur zwei Jahre sollte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, im Jargon kurz PUA genannt, für die Aufklärung des mutmaßlichen Terrors des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in NRW Zeit nehmen. Zwei Jahre für mindestens zwei Bombenanschläge in Köln und einen Mord in Dortmund, für Analysen zur Radikalisierung, zu möglichen Verstrickungen und Komplizenschaften. Mittlerweile stehen mehr als zwei Dutzend Sitzungen des U-Ausschusses in NRW zu Buche, und zur Halbzeit greift Ernüchterung ob des bisher geringen Erkenntnisgewinns um sich. Dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 widmete sich das Sondergremium des Landtags bislang in acht öffentlichen Sitzungen. „Viel Neues ist dabei nicht zu Tage getreten“, teilt die Initiative NSU-Watch NRW mit. „Nicht zuletzt“, kritisiert sie, weil den Abgeordneten über Monate der Einblick in die Polizeiakten verwehrt geblieben sei. Absurde Anschuldigungen, ehrverletzende Gerüchte Neben dem Attentat in der Keupstraße schreiben die Ermittler dem NSU den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 zu. Zudem sollen die Terroristen Mehmet Kubasik getötet haben. Kubasik wurde im April 2006 in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt erschossen . Mit dem Mord setzen sich die Abgeordneten im U-Ausschuss seit einigen Wochen auseinander. Die Aussagen von Elif Kubasik und ihrer Tochter Gamze lassen ahnen, wie weit die Behörden danebenlagen, als in der deutschen Presse lapidar wie rassistisch von „Döner-Morden“ zu lesen war. Mutter und Tochter erzählten von den absurden Anschuldigungen um einen vermeintlichen Drogenhandel, von den ehrverletzenden Gerüchten, die lange an ihrem Namen hafteten. Sie hätten „einen Stempel aufgedrückt bekommen, dass wir zur Mafia gehören“, sagte Elif Kubasik. Die Polizei habe gegen die Kubasiks, die einst als politische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, „von Anfang an falsche Vorwürfe vorgebracht“, beklagte der Anwalt von Gamze Kubasik, Sebastian Scharmer. Weder Reue noch Mitgefühl Anschließend äußerten ein befragter Staatsanwalt und eine Polizistin weder Reue noch Mitgefühl. Auf zusätzliche Erkenntnisse durch die Sicherheitsbehörden warteten die Parlamentarier vergebens. Erinnerungslücken mancher Zeugen wie des ehemaligen Kölner Oberstaatsanwalts Hans-Bernhard Jansen oder des früheren NRW-Innenministers Fritz Behrens (SPD) hatten ihre Arbeit bereits zuvor erschwert. „Trotz der Beteuerungen der Ermittler, einen rechten Tathintergrund bedacht zu haben“, hätten sich „keinerlei konkrete Ermittlungsschritte in diese Richtung nachweisen lassen“, erklärt die Obfrau der Grünen im U-Ausschuss, Verena Schäffer. Selbst nach 2011, als die Neonazi-Terrorzelle aufgeflogen war , habe die Polizei „trotz vieler Hinweise“ auf Ermittlungen in der rechten Szene verzichtet, kritisiert Birgit Rydlewski von den Piraten. Sie vermutet hinter dem NSU ein Netzwerk in NRW. Zweifel an der „Trio-Theorie“ Im U-Ausschuss suchen sie neben institutionellen Fehlern nach Hinweisen auf Mittäter. Joachim Stamp (FDP) erkennt „diverse Ungereimtheiten“. Auch er sieht inzwischen „erhärtete Zweifel“ an der „Trio-Theorie“. Für den Mord in Dortmund fehle eine „schlüssige Erklärung, wieso die völlig ortsfremden Täter gerade das Opfer Mehmet Kubasik ausgewählt haben“. Er hält es daher „für wahrscheinlich, dass es weitere Unterstützer gegeben hat“. Jenseits der Vermutungen stellen die Abgeordneten die menschlichen Botschaften voran. „Für uns war es von vornherein besonders wichtig, die Angehörigen und Opfer ausführlich zu Wort kommen zu lassen“, sagt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD). Dadurch sei „nochmals deutlich geworden, was die Angehörigen nach den Taten erleiden mussten“. SPD, Grüne und FDP hielten sich zunächst zurück Vor der Einsetzung des U-Ausschusses hatte man im Landtag lange und zäh verhandelt. Rydlewski verlangte bereits im Sommer 2014, den Verbrechen der Terroristen extra und sorgfältig nachzugehen. Die CDU schloss sich schnell an. Dagegen hielten sich SPD, Grüne und FDP zunächst eine Weile zurück. Wolf und Schäffer erklären den Umstand mit der Dauer der Untersuchungen im Bundestag . „In anderen Bundesländern lagen bereits Abschlussberichte aus Untersuchungsausschüssen vor, die noch in die Auswertungen einbezogen werden mussten“, erläutert der SPD-Politiker. Erst im Nachgang habe seine Fraktion festgestellt, „dass es sinnvoll ist, über all diese Erkenntnisse hinaus auch die Taten nochmals genauer aus NRW-Sicht anzuschauen“, sagt Wolf. Außerdem habe der NSU-Prozess in München gezeigt, sagt Stamp, „dass ein gesonderter Ausschuss in NRW notwendig ist“. Blick auf Dortmunder Neonazis Der Untersuchungsausschuss in Düsseldorf will die Zeugenvernehmung bis zur Sommerpause abschließen und den Blick vor allem nach Dortmund sowie auf die Sicherheitsbehörden richten. „Wir wollen untersuchen, wie die Behörden die Gefahr terroristischer Gewalttaten durch Dortmunder Neonazis einschätzten“, sagt Schäffer. Bisher hat sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz über die mögliche Existenz der Organisation „Combat 18“, den bewaffneten Arm des internationalen Rechtsextremisten-Netzwerks „Blood and Honour“ , nur wenig auskunftsfreudig gezeigt. Trotz der Hinweise auf die Bildung einer Dortmunder Zelle vor dem Mord an Mehmet Kubaşık.
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Post by Deleted on Feb 17, 2016 10:53:09 GMT 1
www.ruhrbarone.de/nsu-ausschuss-zu-dortmund-rechtsrock-und-staatsschutz/121893NSU-Ausschuss zu Dortmund: Rechtsrock und Staatsschutz Seit einem Monat beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss zum„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im NRW-Landtag mit demMord an Mehmet Kubaşıkam 4. April 2006 in Dortmund. In den Ausschusssitzungen im Januarwurden unter anderem Polizeibeamte aus Dortmund und Nürnberg gehört,die in der Mordserie ermittelt hatten. Auch die Angehörigen von Mehmet Kubaşık waren zuWort gekommen und hatten geschildert, wie sie die Ermittlungen und die Verdächtigungen gegen ihre Familie erlebten. Ab heute wird espolitischer im Ausschuss. Für diese Sitzung wurden Bert Griksch, derdamals die Krimnalgruppe 1 der Dortmunder Polizei leitete, undaußerdem Jörg Lukat, der zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşıkden polizeilichen Staatsschutz leitete, geladen. Jan Raabe wird alsSachverständiger zum Thema Rechtsrock sprechen und dabei vermutlichvor allem Auskünfte zur Rechtsrockband „Oidoxie“ erteilen. Mitglieder von „Oidoxie“ sollen versucht haben, in Dortmund eineZelle der rechtsextremen Terrororganisation „Combat 18“aufzubauen. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann tickern aus dem Ausschuss. 10:29 Uhr: Als erstes spricht im NSU-Ausschuss heute Jan Raabe. Raabe ist einer der Experten in Sachen Rechtsrock in Deutschland. Heute führt Raabe Details zu seinem Gutachten zum Thema „Blood & Honour / Combat 18, Oidoxie, Dortmund -Kassel und der NSU“ aus. Hinter Rechtsrock steckt eine ganze Szene und viel Geld, sagt Raabe. „Jugendkultureller Vorbau“ hat politisierende, finanzielle Bedeutung. Blood & Honor wurde in den 1987 Jahren von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien gegründet, die deutsche Division entstand Anfang der 90er Jahre als loses Netzwerk und hatte seit etwa 1994 feste Organisationsstrukturen. Raabe führt aus, dass das Kerntrio des NSU in einem Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes Blood & Honour zugerechnet worden sei. Jan Raabe schätzt die Lage so ein, die drei seien im Umfeld des Rechtsrock-Netzwerks aktiv gewesen. Blood & Honour-Aktivisten hätten aber eine wichtige Rolle gespielt, um den drei NSU-Terroristen beim Untertauchen zu helfen. Blood & Honour Deutschland wurde 2001 verboten, doch, so Raabe, die Strukturen sind damit aber nicht verschwunden. Man könne davon ausgehen, dass alte Netzwerke zum Beispiel unter anderen Namen weiter aktiv waren. Nach dem Verbot, das nach Einschätzung des Sachverständigen nur einen Teil von Blood & Honor betraf, habe es Konzerte und Publikationen in Nordrhein-Westfalen gegeben, die sich durchaus als zur Struktur gehörig bewerten lassen. Combat 18 entstand Anfang der 1990er Jahre in Großbritannien als Saalschutz für Blood & Honour-Konzerte. Schnell habe sich Combat 18 aber zu einer eigenen Organisation entwickelt, die sich als bewaffneter Arm von Blood & Honour verstand. In Zeitungen von Combat 18 wurde offen zu terroristischen Akten aufgerufen und es wurden auch Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. In Deutschland gab es in Berlin, Bayern und Norddeutschland Combat 18-Strukturen. Raabe schätzt ein, dass sich auch in Dortmund eine Zelle gebildet hatte. Die Band Oidoxie sei mit neun CDs und über 150 Konzerten teilweise auch auf Demonstrationen sehr wichtig. In den Texten der Band werde Combat 18 gepriesen und beworben. Trotzdem war Oidoxie nicht von Verboten betroffen. Seit dem Jahr 2000 tritt Oidoxie, von C18-Aktivisten organisiert, auf internationalen Konzerten auf. „Oidoxie ist zu bezeichnen als eine der Top-Bands der Combat-18-Szenerie“, sagt Raabe.
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Post by Admin on Feb 17, 2016 11:15:10 GMT 1
diealge @diealge 1 Min.Vor 1 Minute
Im #NSU -UA NRW wurde eben explizit über institutionellen Rassismus gesprochen. Und er wurde nicht geleugnet. Ich bin überrascht.
Alexandra Gehrhardt ist eher ein wenig zu doof.
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Post by Admin on Feb 17, 2016 12:58:43 GMT 1
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Post by Deleted on Feb 18, 2016 8:42:59 GMT 1
www.ruhrbarone.de/v-mann-spricht-im-nsu-untersuchungsausschuss/121935V-Mann spricht im NSU-Untersuchungsausschuss Mit Toni Stadler sagt heute der erste V-Mann öffentlich im NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages aus. Außerdem wird ein weiterer Mitarbeiter des Staatsschutzes bei der Dortmunder Polizei gehört. Robert Preuß war, ebenso wie der am Mittwoch befragte Jörg Lukat, beim Staatsschutz der Polizei Dortmund und damit mit politisch motivierten Straftaten betraut. Toni Stadler galt als bedeutendes Mitglied der Neonaziszene in Guben und Cottbus und wurde 2002 als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes enttarnt. Er war eine Größe in der Musikszene und arbeitete an mehreren Rechtsrock-Alben mit. Die Initiative NSUwatch NRW schreibt in einem Portrait über Stadler: „Es ist davon auszugehen, dass der brandenburgische Verfassungsschutz von Toni Stadler Informationen erhalten hat – soweit er sie gab. Gleichzeitig gestattete der Geheimdienst, dass CDs in tausender Stückzahlen in Umlauf gebracht wurden, die zum Übelsten an Hass- und Gewaltaufrufen gehören, was die Szene bietet.“ Er soll sich, wie die WAZ im Jahr 2013 auf Berufung auf einen weiteren V-Mann berichtete, wenige Tage vor dem Mord an Mehmet Kubaşık mit Uwe Mundlos in Dortmund getroffen haben. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15.30 Uhr.
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Post by Admin on Feb 25, 2016 10:31:14 GMT 1
26. Februar 2016 ab 10 Uhr, Raum E3 – A02 10 Uhr: Vernehmung Cornelia de la Chevallerie Ministerialdirigentin Cornelia de la Chevallerie ist aktuell Abteilungsleiterin der Abteilung 7 „Gefahrenabwehr“ im Ministerium für Inneres und Kommunales und ist deshalb vor allem mit Feuerwehr und Kastrophendiensten befasst. Im Jahr 2004 war sie in der Abteilung 6/Verfassungsschutz tätig. (Spiegel-Bericht über „Schulhof-CD“) Die ehemalige Verfassungsschützerin könnte deshalb zur Neonazi-Szene in Dortmund, aber auch zum Anschlag in der Keupstraße befragt werden. 13 Uhr: Vernehmung Uwe Reichel-Offermann Der Leitende Ministerialrat Reichel-Offermann ist ausweislich des aktuellen Organisationsplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales Gruppenleiter in der Abteilung 6/Verfassungsschutz. Er ist dort verantwortlich für „Berichtswesen, Extremismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung““, ihm u.a. ist das Referat für „Auswertung und Beschaffung Rechtsextremismus und -terrorismus“ untergeordnet. Er ist der Nachfolger des bereits vor dem PUA gehörten ehemaligen Gruppenleiters Burkhard Schnieder. Der Zeuge war zuvor u.a. in der Abteilung 4 (Polizeiabteilung. In dieser Funktion musste er bereits 2013 im Innenausschuss zu den Beobachtungen des Augenzeugen Ali Demir Stellung nehmen, der angab, unmittelbar nach dem Anschlag in der Keupstraße zwei zivil gekleidete Personen gesehen zu haben, von denen einer eine Pistole im Schulterhalfter trug. (Protokoll Innenausschuss). Zuvor war der Zeuge beim Verfassungsschutz NRW tätig, u.a. als Referatsleiter 621 Öffentlichkeitsarbeit (siehe Impressum Aussteigerprogramm) nrw.nsu-watch.info/ausschuss-sitzungen-im-februar-2016/ |
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Post by Admin on Mar 2, 2016 16:06:36 GMT 1
NSUwatch NRW @nsuwatch_nrw 1 Min.Vor 1 Minute Am Freitag, 4.3.2016 wird der Neonazi und Zschäpe-Brieffreund Robin Schiemann vom #NRW #NSU #PUA vernommen: nrw.nsu-watch.info/ausschuss-sitzungen-im-maerz/ … 10 Uhr: Vernehmung Robin Schmiemann Robin Schmiemann war Teil der Dortmunder Neonazi-Szene und der „Oidoxie Streetfighting Crew“. Er überfiel im Februar 2007 einen Supermarkt in Dortmund-Brechten und schoss dabei auf einen Kunden, den er schwer verletzte. Mit dem Überfall sollte ein Verlust aus einem Drogendeal ausgeglichen werden. Schmiemann sagte vor Gericht aus, dass ihn Sebastian Seemann zu der Tat angestiftet habe. Seemann konnte aber nach Ansicht des Gerichts keine Beteiligung an dem Raubüberfall nachgewiesen werden. 2013 stand Schmiemann im Briefkontakt mit Beate Zschäpe im Anschluss: Vernehmung Sebastian Seemann (nicht-öffentlich) Sebastian Seeman war Teil der Dortmunder und Lünener Neonazi-Szene und der „Oidioxie Streetfighting Crew“, Organisatior von „Blood & Honour“-Konzerten, Drogendealer, mutmaßlicher Waffenhändler und V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Siehe unser umfangreiches Dossier. Der PUA-Vorsitzenden Sven Wolf erklärte in einer Pressemitteilung zu dem Sitzungstermin: „Am 04.03.2016 wird der Ausschuss mit Robin Schmiemann und Sebastian Seemann zwei Zeugen aus der neonazistischen Szene in Dortmund anhören. Robin Schmiemann wird ab 10 Uhr öffentlich vernommen. Er gehörte der Oidoxie Streetfighting Crew an. In jüngerer Vergangenheit wurde bekannt, dass er einen Briefwechsel mit Beate Zschäpe hatte.Im Anschluss wird in einer nicht-öffentlichen Sitzung Sebastian Seemann vernommen. Ebenso wie Robin Schmiemann gehörte Sebastian Seemann der Oidoxie Streetfighting Crew an, fungierte zudem als deutscher Kontaktmann für Rechtsrockkonzerte und als Bindeglied der Band Oidoxie nach Belgien.“ Dass Seemann durch Ermittlungen der Drogenfahndung der Polizei Bielefeld 2007 als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, erwähnt der Ausschussvorsitzende ebensowenig wie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen den V-Mann-Führer Seemanns ermittelte, weil dieser Seemann vor Polizeiermittlungen gewarnt haben soll. Die staatliche Verstrickung in militante Neonazi-Strukturen durch V-Leute wie Seemann sollte der PUA aber als einen der wichtigsten Untersuchungsaufträge begreifen. nrw.nsu-watch.info/ausschuss-sitzungen-im-maerz/ |
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Post by Admin on Mar 4, 2016 10:56:12 GMT 1
NSU-Ausschuss erwartet Dortmunder Neonazis und V-Mann www.ruhrbarone.de/nsu-ausschuss-erwartet-neonazis/122898#Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler öffentlich vor dem Gremium aussagen sollen, sich aber am Tag der Sitzung krank gemeldet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen ab 10 Uhr aus dem Ausschuss. Robin Schmiemann gehörte, ebenso wie Sebastian Seemann, zur Oidoxie Streetfighting Crew, dem Kern der militanten Szene in Dortmund, und saß bis vor wenigen Wochen wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt 2007 im Dortmunder Stadtteil Brechten im Gefängnis, bei dem er einen tunesienstämmigen Kassierer angeschossen hatte. Im nachfolgenden Prozess war nicht nur Sebastian Seemann als V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes enttarnt worden – Schmiemann hatte außerdem ausgesagt, der waffenverrückte Seemann habe ihn angestiftet und ihm die Waffe in die Hand gedrückt. Vertreten worden war Schmiemann damals vom Szeneanwalt André Picker, der auch heute immer wieder Dortmunder Nazis vor Gericht vertritt – meistens mit nur mäßigem Erfolg. 2013 wurde eine Art Brieffreundschaft zwischen Robin Schmiemann und Beate Zschäpes öffentlich. Schmiemann ist im Januar 2016 aus der Haft entlassen worden und nahm wenige Wochen später als Fahnenträger an einem Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ teil. Wer aufzählen will, wie Sebastian Seemann in die Neonaziszene verstrickt war, hat viel zu tun. Er war als Waffennarr bekannt und als Freund des Polizistenmörders Michael Berger. Er gehörte ebenfalls zur Oidoxie Streetfighting Crew und war Hauptorganisator von Rechtsrockkonzerten in den Niederlanden und Belgien, wo er auch einige Zeit lebte. Nach Aussagen früherer „Kameraden“ soll er sein Geld mit Waffen- und Drogengeschäften verdient haben. 2007 – im Zuge des Prozesses gegen Robin Schmiemann – wurde Seemann als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes enttarnt. Und von diesem Nebenjob soll er profitiert haben: Als sich 2007 die Dortmunder Drogenfahndung mit ihm beschäftigte, soll er von seinem V-Mann-Führer einen Hinweis bekommen haben. Seemann soll heute in nicht-öffentlicher Sitzung aussagen. Die Initiative NSU watch NRW hat ein ausführliches Dossier zu Sebastian Seemann veröffentlicht. |
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