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Post by Admin on Dec 6, 2014 13:12:11 GMT 1
probstei, keupstrasse, Kubasik
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Post by Deleted on Dec 6, 2014 14:14:47 GMT 1
probstei, keupstrasse, Kubasik Da würde erst mal interessieren, auf welcher Basis die untersuchen wollen. Die Justiz verweigert die Herausgabe der Akten. Die Staatsanwaltschaft verweigert das Gespräch. Vielleicht werden die Kaffeesatz lesen. Und ganz viele Sätze bilden, in denen COMBAT18 vorkommt.
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Post by Admin on Dec 19, 2014 16:53:16 GMT 1
Bis zur nächsten Landtagswahl 2017 wollen die Abgeordneten parteiübergreifend beleuchten, wie Behördenversagen in NRW vor allem die NSU-Anschläge in Köln (2001 und 2004) und den Mord am Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik (2006) begünstigt haben könnte. Auch der bislang ungeklärte Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn aus dem Jahr 2000 soll noch einmal beleuchtet werden. Es seien aus NRW-Sicht noch viele Fragen offen, die weder im Untersuchungsausschuss des Bundestages oder denen anderen Bundesländer noch im Münchner NSU-Prozess geklärt werden könnten, sagte Lüders. NSU-Ausschuss in NRW kostet Millionen - | Westfalenpost.de - Lesen Sie mehr auf: www.derwesten.de/wp/politik/nsu-ausschuss-in-nrw-kostet-millionen-id10162516.html#plx1475424291
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Post by Deleted on Dec 19, 2014 20:30:19 GMT 1
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Post by Admin on Jan 25, 2015 17:11:38 GMT 1
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Post by Admin on Jan 27, 2015 11:57:11 GMT 1
Der Buchautor Winfried Ridder kam als Diplom-Politologe 1973 zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), wo er bis 1995 arbeitet. Er hat nach eigenen Angaben dort die Funktion des „Chefauswerters“ inne gehabt und sich vor allem mit dem „deutschen linksextremistischen Terrorismus“ beschäftigt. In seinem Buch „Verfassung ohne Schutz. Die Niederlagen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus“ (München 2013) fordert er eine „grundlegende Reform“ der Terrorismusbekämpfung und bezeichnet „das Konzept der traditionellen V-Person“ als gescheitert. Der Verfassungsschutz habe keinen einzigen schweren terroristischen Anschlag verhindern können. Die Terrorismusbekämpfung gehört für ihn in die Hand der Polizei. Eine ähnliche Position vertritt auch der emeritierte Prof. Dr. Hans Peter Bull von der Universität Hamburg. Er fordert, die Verfassungsschutzämter zu einem wissenschaftlichen Institut umzubauen, das nur noch offene Quellen analysieren soll. Der Verfassungsschutz solle nicht länger ein Geheimdienst sein, alle operativen Aufgaben sollten der Polizei übertragen werden. (Artikel in der SZ) Bull war 1978 bis 1983 „Bundesbeauftragter für den Datenschutz“ und zwischen 1988 und 1995 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied der SPD. Die Journalistin Heike Kleffner war Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke für den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Sie beschäftigt sich seit den 1990er Jahren intensiv mit der Neonazi-Szene und leitete von 2004 bis 2009 die Mobile Opferberatung für Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt, in deren Beirat sie weiterhin tätig ist. Ihrer Ansicht nach hat das V-Leute-System der Verfassungsschutzämter dazu beigetragen, dass sich aus der überschaubaren Neonazi-Szene der 1990er Jahre die neonazistische Bewegung von heute entwickeln konnte. (Artikel in den „Blättern“) Roland Appel war von 1990 bis 2000 Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Seit 2000 ist er Mitglied der sogenannten G10-Kommission des Landtags, die über Maßnahmen des Verfassungsschutzes zur Einschränkung des Post- und Fernmelde- sowie des Bankgeheimnisses entscheidet. Er ist als Unternehmensberater tätig. Das Sachverständigen-Hearing beginnt am 27. Januar 2015 um 15.00 Uhr im Raum E3D01 des Landtags in Düsseldorf. Die Sitzung ist öffentlich. „NSU-Watch NRW“ wird diese Sitzung beobachten und dokumentieren. Wir rufen alle Interessierten auf, ebenfalls dieser Anhörung beizuwohnen. Es empfiehlt sich, bereits eine halbe Stunde vor Beginn in den Landtag zu gehen. nrw.nsu-watch.info/?p=296____________ kleffner, omg. wann wird Speit oder röpke vorgeladen? Oder Burschel ?
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Post by Admin on Jan 28, 2015 9:13:45 GMT 1
nrw.nsu-watch.info/?p=326kann man sich sparen... Die erste öffentliche Sitzung des nordrhein-westfälischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA III) fand am 20.1.2015 im Düsseldorfer Landtag, Plenarsaal E3 D01 statt. Eingeladen wurde zu einem öffentlichen Sachverständigengespräch (Hearing) zum Thema: „Aufbau und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW – Polizei“.
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Post by Admin on Jan 29, 2015 8:20:28 GMT 1
Die Befragung einer weiteren Expertin, der Journalistin Heike Kleffner, musste abgebrochen werden. Der Untersuchungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die für die militante Naziszene und das Umfeld von Blood&Honor kompetente Expertin als Zeugin in Betracht kommt, so dass sie nicht als Expertin auftreten durfte. lol lol lol. www.heise.de/tp/news/Geheimdienste-gegen-Terrorismus-2530557.htmlAntifa for president, zu schön. DIE LINKE als Experten. Warum nicht gleich Renner und König einladen?
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Post by Admin on Mar 24, 2015 10:00:10 GMT 1
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Post by Admin on Apr 9, 2015 7:21:22 GMT 1
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Post by Deleted on Apr 9, 2015 7:26:29 GMT 1
das wissen die doch selber. die hl. messe ist beweisfähig dagegen
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Post by Admin on Apr 9, 2015 7:41:48 GMT 1
kein grund, es ihnen nicht um die ohren zu hauen.
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Post by Admin on Jun 19, 2015 16:46:23 GMT 1
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Post by Admin on Jun 21, 2015 17:28:50 GMT 1
Die Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach, die die Familie M. im Münchner NSU-Prozess in der Nebenklage vertritt, will sich damit nicht abfinden. Sie fordert eine vollständige Aufklärung des Geschehens: "Wir wollen wissen, was damals geschehen ist, um den Anschlag aufzuklären. Gab es die Spur H. nicht auch schon 2001?" Seinerzeit sei unter anderem der Staatsschutz der Kölner Polizei mit der Sache befasst gewesen. "Deshalb gehen wir davon aus, dass auch der Verfassungsschutz damals informiert wurde", so Lunnebach im Interview. "Wieso aber ist H. nie befragt worden? Weshalb hat man sein Alibi nicht überprüft?" Bislang gibt es keine Antworten darauf. Den NSU will H. nicht gekannt haben - und auch niemanden aus dessen Umkreis. www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-anschlag-in-koelner-probsteigasse-v-mann-wehrt-sich-a-1039899.htmlsie liest den blog. juni 2014, juni 2015 erneut genau darauf hingewiesen.
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Post by Deleted on Jun 21, 2015 20:42:03 GMT 1
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