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Post by Admin on Jun 23, 2015 4:31:39 GMT 1
Claudia Sanders @claudiasanders 7 Std.Vor 7 Stunden
Die nächste Sitzung des PUA #NSU in NRW ist am 19.8. Heute wurden fast 30 Zeugenvorladungen beschlossen, u.a. Koller, Behrens und V-Mann H.elfer
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Post by Admin on Jun 27, 2015 9:58:08 GMT 1
Köln – Details vom Nagelbombenanschlag in der Keupstraße 2004 kennt er bislang nur aus Aktenordnern. Gestern Abend besuchte Sven Wolf (39), der neue Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag, den Ort des Geschehens. Auf seinem Rundgang wurde Wolf von seinen SPD-Parteikollegen Martin Börschel, dem Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und Meral Sahin, der Vorsitzenden der IG Keupstraße begleitet. Dabei sprach Wolf auch mit Opfern des rechten Terror-Aktes, wie Özcan Yildirim. Genau vor seinem Friseurgeschäft war die Bombe vor 11 Jahren explodiert. „Ich fand es sehr bewegend, mit Özcan Yildirim zu sprechen“, sagte der Vorsitzende zu BILD. Yildirim sagte: „In den letzten 7 Jahren sind viele Pannen passiert. Wir wollen, dass uns endlich Gerechtigkeit widerfährt.“ www.bild.de/regional/koeln/nsu-prozess/nsu-ermittler-besucht-keupstrasse-41534378.bild.html__________ 7 Jahre? ach! |
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Post by Admin on Jul 22, 2015 19:19:20 GMT 1
www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/wehrhahn-anschlag-100.htmlWehrhahn-Anschlag: Geländer mit Bombe soll wieder auf DNA geprüft werden: (09:12 Uhr) Der Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor 15 Jahren soll neu untersucht werden. Beweisstücke, u.a. das deformierte Geländer, an dem die Bombe hing, sollen auf verwertbare DNA-Spuren geprüft werden, so ein Sprecher des Landeskriminalamts NRW am Mittwoch (22.07.2015). Die DNA-Analyse sei so verbessert, dass auch nach Explosionen noch analysierbare DNA gefunden werden kann, was zuvor als ausgeschlossen galt. Das Geländer, an dem die Bombe hing, ist als Asservat verwahrt worden. Damals gab es zehn Verletzte, meist jüdische Einwanderer, ein ungeborenes Baby wurde getötet.
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Post by Admin on Jul 22, 2015 19:21:27 GMT 1
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Post by Admin on Jul 26, 2015 8:58:09 GMT 1
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Post by Admin on Jul 27, 2015 17:19:50 GMT 1
www.taz.de/!5217921/ Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich Anfang nächsten Jahres mit der Rohrbombe von Düsseldorf. Die Sitzungen finden öffentlich statt. Dann wird es, so die Hoffnung, Antworten auf die offenen Fragen geben.
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Post by Admin on Aug 14, 2015 9:18:39 GMT 1
Am 19. August wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) mit der Beweisaufnahme zum Anschlag in der Probsteigasse beginnen. Der Vorsitzende Sven Wolf hatte nach der letzten, nicht-öffentlichen, Sitzung des Ausschusses am 22. Juni 2015 in einer Pressemitteilung ausgeführt, dass er rechtzeitig vor den Terminen die Öffentlichkeit über die ZeugInnen informieren werde. Bislang sind die Tagesordnungen der drei Sitzungen im August veröffentlicht worden. Sven Wolf hatte zudem bekannt gegeben, dass der „V-Mann H.“ (gemeint ist Johann Helfer) sowie der Innenminister a.D. Fritz Behrens (SPD) vorgeladen werden. Im Folgenden haben wir einige Informationen zu den kommenden Sitzungen zusammengestellt. Geladen sind Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln, PolizeiermittlerInnen des Polizeipräsidiums Köln, des LKA und des BKA sowie Verfassungsschutz-MitarbeiterInnen: 19. August 2015 ganztägig, ab 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01 10 Uhr: Vernehmung Hans-Bernhard Jansen Der Zeuge ist Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln und war unter anderem mit Staatsschutzdelikten befasst. 13 Uhr: Vernehmung Karl-Heinz Schlotterbeck Der Zeuge war Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Köln. Er ist seit 2013 im Ruhestand. 15 Uhr Vernehmung Edgar Mittler Der Zeuge war bis 2006 Kriminalhauptkomissar im Polizeipräsidium Köln, seitdem im Ruhestand. Er war 2001 Leiter der Ermittlungsgruppe „Probst“, die zum Anschlag in der Probsteigasse ermittelte. Mittler wurde bereits am 3. Juli 2012 vom Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernommen. Das Protokoll seiner Aussage findet sich hier. Am 3. Juni 2014 wurde er im NSU-Prozess in München vernommen. Hier findet sich das Protokoll des Verhandlungstages. Hier findet sich die Tagesordnung der Sitzung. Vor dem Landtag wird ab 9 Uhr eine Protestaktion stattfinden. 20. August 2015 ganztägig, ab 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01 10 Uhr: Vernehmung Norbert Trumm Der Zeuge ist Sprengstoffermittler des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf und war 2001 als Leiter der Tatortgruppe mit dem Anschlag in der Probsteigasse befasst. Er sagte am 3. Juni 2012 im Münchener NSU-Prozess aus. Hier ist das Protokoll seiner Aussage. 13 Uhr: Vernehmung Dieter Kretzer Der Zeuge leitete von 2007 bis 2012 die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf. Das LKA ermittelte seinerzeit zu den NSU-Taten in NRW und zu Spuren nach NRW. Seit Mitte 2012 ist Kretzer Leiter der Direktion Kriminalität des Polizeipräsidiums Duisburg. 15 Uhr: Vernehmung Annika Voggenreiter Die Zeugin ist Kriminalhauptkomissarin beim BKA und war 2012 mit den Ermittlungen zur Spur Johann Helfer befasst (siehe Antrag der Nebenklage im NSU-Prozess). 17 Uhr: Vernehmung Burkhard Schnieder Der Zeuge war bis vor Kurzem stellvertretender Leiter der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Er war auch 2012 der Stellvertreter von Mathilde Koller. Er wurde Anfang Juli 2015 beauftragt, die Leitung der Bezirksregierung Arnsberg zu übernehmen, die mit der Versorgung von Asylsuchenden betraut ist. Hier findet sich die Tagesordnung der Sitzung. 25. August 2015 ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01 14 Uhr: Vernehmung Mathilde Koller Die Zeugin war ab 2009 Leiterin der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Sie verfasste im Februar 2012 einen Vermerk, in dem sie auf die Ähnlichkeit des Neonazi-Aktivisten Johann Helfer mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse hinwies. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sie einige Tage später einen weiteren Vermerk verfasst haben, in dem sie mitteilte, dass Helfer seit 1989 ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Im Juni 2012 teilte das Innenministerium mit, dass Koller vorzeitig in den Ruhestand versetzt werde. In ihrer Berufslaufbahn war sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von 1992 bis 1996 als Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen tätig. 16 Uhr: Vernehmung Hans-Peter Lüngen Der Zeuge war, ausweislich der Autorenangaben im Buch „Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie“ (Wiesbaden 2004), seit 1992 im Innenministerium NRW tätig. Von 1998 bis 2003 war er Referatsleiter beim Verfassungsschutz und dort zuständig für die Beobachtung des Rechtsextremismus. 18 Uhr: Vernehmung Aloys Hoppe Der Zeuge war Polizist im Polizeipräsidium Köln. Hier findet sich die Tagesordnung der Sitzung. Wann wird „V-Mann H.“ gehört? Wann der V-Mann Johann Helfer aussagen muss, wurde seitens des Ausschusses noch nicht bekannt gegeben. Es stellt sich die Frage, ob er überhaupt in öffentlicher Sitzung vernommen werden wird oder ob das Ministerium für Inneres und Kommunales seine Aussagegenehmigung an eine eingestufte Sitzung koppelt. Der Ausschuss kommt nach dem aktuell gültigem Terminplan wieder am 7. September zusammen. Eine ursprünglich für den 1. September angesetzte Sitzung wird nicht mehr aufgeführt. nrw.nsu-watch.info/sitzungen-des-untersuchungsausschusses-im-august-2015/ |
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Post by Admin on Aug 19, 2015 14:15:49 GMT 1
www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-cdu-experte-binninger-vermutet-nsu-helfer-bei-anschlag-in-koeln-aid-1.5324284Es falle ihm schwer zu glauben, dass das Trio seine Taten begangen habe, "ohne Unterstützer zu haben", sagte der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei "kaum vorstellbar", dass die Attentäter mit der Bombe, die in der Kölner Keupstraße explodierte, "quer durch die Republik" gefahren seien. "Die muss man vor Ort zusammenbauen." Binninger forderte dem Bericht zufolge den Düsseldorfer Ausschuss auf, den Fehlern der Polizei nach dem Anschlag in der Keupstraße nachzugehen. "Die NRW-Polizei hätte den NSU vielleicht stoppen können. Drei Jahre vor dem Ende der Mordserie", sagte er. Bei dem Anschlag im Kölner Stadtteil Mülheim im Jahr 2004 waren mehr als 20 Menschen durch eine mit Nägeln gefüllte Bombe verletzt worden. ___________________ binninger ist ein desinformant.
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Post by Admin on Aug 19, 2015 14:21:00 GMT 1
Darüber hinaus stellt sich für den Ausschuss die Frage, wer die Bombe im Geschäft kurz vor Weihnachten im Jahr 2000 deponiert hat - in einem angeblich vergessenen Geschenkkorb. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich dabei um eines der beiden männlichen NSU-Mitglieder, Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos, gehandelt hat. Die ehemalige Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, hatte im Februar 2012 allerdings in einem Vermerk eine Ähnlichkeit zwischen dem Kölner Neonazi-Aktivisten Johann H. und dem Phantombild festgestellt, das die Kölner Polizei 2001 veröffentlicht hatte. Johann H. wurde dazu aber nie von der Polizei vernommen. Nach Angaben seines Anwaltes Ralf Höcker vom Juni liegt das daran, dass sein Mandant 28 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutzes war: "Es liegen ja keine Verdachtsmomente gegen ihn vor." Nicht alle Ausschussmitglieder dürften diese Einschätzung teilen. Der NSU-Untersuchungsausschuss will auch klären, weshalb nicht ausreichend in Richtung eines rechtsextremen Hintergrundes ermittelt wurde. Und weshalb die Ermittlungen bereits im Juni 2001 eingestellt wurden, fünf Monate nach dem Anschlag. Zudem soll die Frage behandelt werden, warum sämtliche Beweismittel zu dem Anschlag nach fünf Jahren vernichtet wurden, obwohl die Verjährungsfrist für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit schwerer Gesundheitsschädigung 20 Jahre beträgt. Zu diesen und weiteren Fragen werden in den nächsten zwei Sitzungsterminen am Donnerstag (19.08.2015) und Dienstag (25.08.2015) weitere Zeugen vernommen. Darunter sind Ermittler des Polizeipräsidiums Köln, des LKA und des BKA sowie Verfassungsschützer. Die ehemalige Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes Koller ist ebenfalls geladen. Später sollen auch der ehemalige V-Mann Johann H. und der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) von den Abgeordneten befragt werden. Behrens war bereits 2012 vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt worden. www1.wdr.de/themen/politik/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-zeugenvernehmung-100.html |
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Post by Admin on Aug 20, 2015 7:55:18 GMT 1
Vorwürfe gegen den Kollegen Dem nach ihm folgenden Zeugen, der ebenfalls pensionierte Kölner Staatsanwalt Karl-Heinz Schlotterbeck, machte Jansen Vorwürfe: Es sei "fahrlässig" gewesen, das Verfahren schon nach fünf Monaten einzustellen. Er habe damit aber nichts zu tun gehabt: "Ich bin damals über die Einstellung nicht informiert worden." Dass die Beweismittel zudem bereits 2006 vernichtet wurden, nannte er ebenfalls einen "groben Fehler". Die Vernichtung hatte sein Kollege Schlotterbeck zu verantworten. Der 66-Jährige war nicht selbst in die Ermittlungen eingebunden, sondern kam erst 2003 als Ersatz für seinen verstorbenen Vorgänger in die Abteilung von Jansen. Im Unterschied zu seinem ehemaligen Chef konnte sich Schlotterbeck gut an den "ungewöhnlichen Fall" erinnern: "Sprengstoffdelikte sind selten." Er habe 2006 die Akten geprüft. Da keine neuen Ermittlungsergebnisse vorhanden waren, habe er die sogenannten Asservate vernichten lassen. Ein Schritt, den er auch heute noch für richtig hält, auf der Basis der damaligen Kenntnisse. Mehrere Ausschuss-Mitglieder äußerten ihre Unzufriedenheit. SPD-Obmann Andreas Kossiski formulierte sein Unverständnis angesichts der "sehr blassen Rolle der Staatsanwaltschaft." Der dritte Zeuge Der dritte Zeuge des Tages war der frühere Kölner Kriminalhauptkommissar Edgar Mittler. Er war der damalige Ermittlungsleiter im Probsteigassen-Fall. Er hat Erfahrungen mit Aussagen zu diesem Thema: Er sagte sowohl im Münchener NSU-Prozess aus als auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Abgeordneten konfrontierten ihn vor allem mit seinen dort getätigten Aussagen, in der Hoffnung mehr zu erfahren. Doch sie kamen nicht wirklich weiter. Auf die Frage, was er heute anders machen würde, antwortete er mit einem ernüchternden "Nichts!" www1.wdr.de/themen/politik/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-zeugenvernehmung-102.html |
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Post by Admin on Aug 20, 2015 7:59:59 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/nsu-ausschuss-in-nordrhein-westfalen-tief-im-braunen-westen-1.2614259ach du scheisse... lohnt sich nur der ausblick: Die entscheidenden Fragen, die der Ausschuss in den kommenden Monaten beantworten soll: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Bombe in der Probsteigasse und dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004, der 22 Menschen verletzte? Welche Rolle spielte der Neonazi Johann H., der als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitete? Einem Vermerk der damaligen Präsidentin des NRW-Verfassungsschutzes zufolge gab es eine Ähnlichkeit zwischen dem Phantombild des Verdächtigen und H. Die Präsidentin soll kommende Woche im Ausschuss aussagen. Hatte der NSU bei seinem Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund und den Bomben in Köln Hilfe aus der lokalen rechtsextremen Szene? Sie war und ist in beiden Städten stark. ___________ NRW, das Land der muslimischen No go areas...
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Post by Admin on Aug 20, 2015 18:24:18 GMT 1
www.ruhrbarone.de/nsu-ausschuss-nrw-ein-bauernopfer-vom-bka/112284V. wirkte bei ihrer Aussage sehr nervös. Sie knetete ihre Hände, antwortete auf Fragen der Ausschussmitglieder nur nach häufigem und langem Stocken. An Details ihrer Ermittlungsarbeit konnte oder wollte sich die Zeugin nicht erinnern. Für eine 25-jährige Beamtin in Deutschlands führender Kriminalbehörde hatte sie erstaunliche Erinnerungslücken. Immer wieder schaute sie sich Hilfe suchend nach ihrem Vorgesetzten um. Dieser saß am Rand des Sitzungssaales, lächelte zufrieden oder ignorierte die Blicke seiner Untergebenen, indem er, wie in einer schlechten Komödie, an die Decke schaute. Nachdem sich die Befragung über längere Zeit hinzog, ohne zählbare Ergebnisse zu erzielen, entschied der Ausschuss, die Zeugin zu entlassen. „Bauernopfer“ war am Rande des Geschehens zu hören. Mehr erhoffen sich die Obleute nun von V.’s Vorgesetztem – er soll statt ihrer geladen werden. ___________ hoffentlich war das bauernopfer wenigstens hübsch...
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Post by Admin on Aug 25, 2015 10:21:39 GMT 1
25. August 2015
ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
14 Uhr: Vernehmung Mathilde Koller
Die Zeugin war ab 2009 Leiterin der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Sie verfasste im Februar 2012 einen Vermerk, in dem sie auf die Ähnlichkeit des Neonazi-Aktivisten Johann Helfer mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse hinwies. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sie einige Tage später einen weiteren Vermerk verfasst haben, in dem sie mitteilte, dass Helfer seit 1989 ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Im Juni 2012 teilte das Innenministerium mit, dass Koller vorzeitig in den Ruhestand versetzt werde. In ihrer Berufslaufbahn war sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von 1992 bis 1996 als Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen tätig.
16 Uhr: Vernehmung Hans-Peter Lüngen
Der Zeuge war, ausweislich der Autorenangaben im Buch „Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie“ (Wiesbaden 2004), seit 1992 im Innenministerium NRW tätig. Von 1998 bis 2003 war er Referatsleiter beim Verfassungsschutz und dort zuständig für die Beobachtung des Rechtsextremismus.
18 Uhr: Vernehmung Aloys Hoppe
Der Zeuge war Polizist im Polizeipräsidium Köln.
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Post by Deleted on Aug 26, 2015 13:05:03 GMT 1
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Post by Admin on Aug 27, 2015 20:47:03 GMT 1
9.9.:
1. Vernehmung Markus Weber, 10.00 Uhr
2. Vernehmung Ernst Setzer, 13.00 Uhr
3. Vernehmung Dirk Spliethoff, 15.00 Uhr
4. Vernehmung Michael Schu, 17.00 Uhr
10.9.:
1. Vernehmung Ali Demir, 10.00 Uhr
2. Vernehmung Peter Baumeister, 13.00 Uhr
3. Vernehmung Wolfgang Klonz, 15.00 Uhr
4. Vernehmung Tobias Clauer, 17.00 Uhr
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Über Demir berichten sie alle, dabei ist Ernst Setzer der wichtige Experte...Spliethoff auch. Hoffentlich befragen sie Setzer auch nach der Probsteigassenbombe und der Nürnberger TaschenlampenBombe...
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