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Post by fragezeichen on May 10, 2017 7:38:53 GMT 1
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Post by fragezeichen on May 10, 2017 6:47:49 GMT 1
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Post by fragezeichen on May 10, 2017 5:49:54 GMT 1
Keine Ahnung. Ich weiß nicht was du meinst.
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Post by fragezeichen on May 10, 2017 3:07:49 GMT 1
Syrer-Clan randaliert auf Polizeiwache – keine FestnahmeNAUMBURG. Mehrere Mitglieder eines syrischen Clans haben am Wochenende Polizisten in Naumburg bedroht und auf dem Revier randaliert. Ausgang war die Beschlagnahmung des Führerscheins eines 21 Jahre alten Syrers, der nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT bereits wegen einer Vielzahl an Delikten polizeibekannt ist und der zu einer Großfamilie gehört, die mehrere Bars in der Stadt betreibt. Die Beamten zogen am Sonnabend aufgrund eines Bescheids des Straßenverkehrsamts den Führerschein des Syrers ein. Dies wollte der 21jährige nicht akzeptieren und forderte die Polizisten auf, ihm seine Fahrerlaubnis wiederzugeben. Als das nicht geschah, rief der Mann Verstärkung. Das zeigte offenbar Wirkung. „Um eine weiter Eskalation zu verhindern, entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort“, heißt es in der Polizeimeldung. „Dabei trat der Tatverdächtige gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen.“ „Keine ausreichenden Gründe für Festnahme“Folgen hatte dies aber vorerst keine. Doch damit endete der Fall noch nicht. Der Syrer erschien mit seiner Truppe wenig später vor dem Revierkommissariat Naumburg und forderte erneut die Herausgabe seines Führerscheines. Als die Polizisten das verweigerten, traten die Syrer laut Mitteldeutscher Zeitung die Tür ein und bedrohten die Beamten. Auch dies blieb ohne Konsequenzen. „Nach einiger Zeit verließ man dann das Polizeigebäude“, endet der Polizeibericht zu dem Vorfall. Auf Rückfrage der JF sagte eine Sprecherin der Polizei, es habe – auch nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft – „keine ausreichenden Gründe für eine Gewahrsamnahme oder Festnahme“ gegeben. Gegen die Beteiligten werde nun wegen Bedrohung und Sachbeschädigung ermittelt. Außerdem prüfe man, „ob möglicherweise ein Landfriedensbruch vorliegt“. „In Sachsen-Anhalt wird geltendes Recht stets durchgesetzt“Erst Anfang April war es in Naumburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Syrern und der Polizei gekommen. Als die Beamten einen 21 Jahre alten Syrer aufgrund eines gerichtlich angeordneten Vorführungsbefehls abholen wollten, wurden sie in einer Shisha-Bar, die von der Großfamilie betrieben wird, attackiert. Dabei schlug der 46 Jahre alte Vater des Syrers einen Polizisten gegen den Kopf und verletzte diesen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, sagte auf Anfrage der JF, er vertraue in dem Fall auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden. „In Sachsen-Anhalt wird geltendes Recht stets durchgesetzt“, versicherte Schulenburg, der von 1999 bis zur Wahl in den Landtag 2016 selbst Polizist war, zuletzt als stellvertretender Leiter des Polizeireviers Stendal. „Unsere Landespolizei ist ein verläßlicher Partner.“ 2017 würden zudem 700 Polizeianwärter eingestellt. (krk) jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/syrer-clan-randaliert-auf-polizeiwache-keine-festnahme/Da ist den Südländern wohl etwas ihre Mentalität durchgegangen. Verständlich, kann schon mal passieren. 
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Post by fragezeichen on May 10, 2017 3:03:15 GMT 1
Hamburg Streit nach Freitagsgebet Mann muss nach Schüssen auf Ehefrau nicht in HaftNach dem Freitagsgebet schießt ein gekränkter Mann seiner Ehefrau in beide Knie. In Haft muss er aber nicht, entscheidet das Gericht in Kiel. Am Arm seiner Frau verlässt er den Gerichtssaal.Für zwei Schüsse in die Knie seiner Ehefrau hat das Kieler Landgericht den Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafkammer sprach den 35-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes schuldig. Dennoch durfte der Mann nach dem Urteil das Gericht am Arm seiner Frau verlassen. Die Kammer setzte den Haftbefehl gegen strenge Meldeauflagen und die Einbehaltung der türkischen Personalpapiere des Mannes außer Vollzug. Der 35-Jährige hatte sich nach der Tat der Polizei gestellt und saß seither in Untersuchungshaft. Händchen haltend zur PaartherapieLaut Urteil schoss der aus der Türkei stammende Angeklagte Anfang Januar im Hinterhof einer Kieler Moschee in beide Knie seiner Frau. Beide lebten demnach in Scheidung, hatten sich wieder einmal heftig gestritten. Sie beleidigte ihn schwer, kränkte ihn in seiner Mannesehre und drohte, dass er seine Kinder nie wieder sehen werde. Da habe er seine im Beifahrersitz seines Wagens versteckte Waffe geholt, seine Frau zu Boden gedrückt und geschossen.
Die Kammer wertete nicht nur das sehr frühe Geständnis strafmildernd. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er hatte vor Gericht von einer Kurzschlussreaktion gesprochen, die er zutiefst bedauere. Seine Ehefrau vergab ihm und will mit ihm eine Paartherapie machen. Im Prozess saß sie neben ihm auf der Anklagebank, Händchen haltend. Beleidigungen rechtfertigen keinen Schusswaffengebrauch Das Paar versöhnte sich vollständig, sagte der Vorsitzende Richter. Er sprach von einem Täter-Opfer-Ausgleich, wie man ihn in Strafverfahren kaum erlebe. Außerdem hatte das Opfer großes Glück: Die Wunden verheilten nach Operationen, Spätfolgen scheinen wenig wahrscheinlich. Der Richter wies aber auch darauf hin, dass die Durchschüsse durchaus zu Lähmungen und Schlimmerem hätten führen können und dass Beleidigungen keinen Schusswaffengebrauch rechtfertigten. Anzeige Der Auffassung der Anklage, der 35-Jährige habe seine Frau wegen vermeintlicher Untreue bestrafen, verkrüppeln und als Ehebrecherin stigmatisieren wollen, folgte die Kammer nicht. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre und neun Monate gefordert. Der Verteidiger beantragte eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Er will Revision einlegen, sagte er. Das Gericht hatte betont, dass das Unrecht der Tat trotz mildernder Umstände keine Bewährungsstrafe erlaube. www.welt.de/regionales/hamburg/article164404337/Mann-muss-nach-Schuessen-auf-Ehefrau-nicht-in-Haft.htmlDa ist also alles wieder in Butter. Ich wünsche den beiden noch viel Glück für die Zukunft. |
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Post by fragezeichen on May 9, 2017 23:11:46 GMT 1
Bei Twitter gefunden:
Auch der Focus berichtete:
Keine Ahnung ob dieser Fall mittlerweile aufgeklärt wurde. Damals allerdings seit 8 Jahren nicht.
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Post by fragezeichen on May 9, 2017 17:50:05 GMT 1
Es kommt einem so vor, als forderten gewisse Machtstrukturen den Terror von Rechts und die Behörden liefern ihn.
Um was geht's hier genau? Vielleicht eine Säuberung der Bundeswehr, damit man sie im Fall der Fälle leichter
gegen das Volk einsetzen kann? Ein Putsch der herrschenden sogenannten Eliten gegen den Staat?
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Post by fragezeichen on May 9, 2017 16:26:07 GMT 1
Polizistenmord in Heilbronn "Null Aufklärungswillen" im Fall Michèle KiesewetterWaren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Polizeiakten zur Funkzellen-Auswertung legen das nahe. Doch die Polizei wertete die Handydaten nicht weiter aus. Von: Kerstin Herrnkind und Rainer Nübel sowie Ulrich Neumann (Report Mainz) und Ahmed Senyurt Gab es Zeugen? Mitwisser? Oder gar Helfer? Der Mord an Michèle Kiesewetter gehört zu den rätselhaftesten Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Am 25. April 2007 parkte die Polizistin ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr auf der Theresienwiese in Heilbronn an einem Trafohäuschen. Neben ihr saß Kollege Martin A., 24. Wenig später war Kiesewetter tot. Die 22-Jährige war mit einem Kopfschuss hingerichtet worden. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt, getroffen von einer Kugel in den Kopf, konnte sich so gut wie nicht erinnern. Gerade hat sich der Anschlag auf die Polizisten zum zehnten Mal gejährt.
Polizeiakten über die Funkzellen-Auswertung am Tatort legen jetzt den Verdacht nahe, dass womöglich Kontaktleute der "Sauerland"-Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten, als Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Die radikalen Islamisten, darunter zwei Männer aus dem Raum Ulm, planten im April 2007 Sprengstoffattentate auf US-Einrichtungen in Deutschland. Sie wurden ein knappes halbes Jahr später, im September 2007, im Sauerland verhaftet und 2010 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Eine weitere Handynummer, die in Tatortnähe eingebucht war, führt in die Ulmer Dschihadistenszene. Doch keine dieser Spuren wurde weiter verfolgt. Das ergibt sich aus geheimen Polizeiakten, die dem stern und dem ARD-Politmagazin Report Mainz vorliegen.
Zweifel an Version der Bundesanwaltschaft
Ist der Fall vielleicht doch nicht so einfach, wie die Bundesanwaltschaft ihn gerne darstellt? Sie hält die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für die alleinigen Mörder, die keinerlei Helfer und Zeugen hatten. Ihr Motiv: Sie hätten sich "gegen das bestehende staatliche System zumindest symbolhaft" auflehnen wollen. Außerdem wollten sie den Polizisten ihre Dienstwaffen abnehmen. So hat es auch Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt, wo sie sich derzeit als mutmaßliches Mitglied der Terrorzelle verantworten muss.
Tatsächlich wurden die Dienstwaffen der Polizisten später im Wohnmobil der Terroristen sichergestellt. Kiesewetters Blut konnte an einer grauen Jogginghose nachgewiesen werden, die in der Zwickauer Wohnung der Terroristen lag. Mundlos und Böhnhardt haben sich vor ihrem Tod im November 2011 in Eisenach mit einem Bekennervideo zum Mord an neun Migranten bekannt. Auf dem Video sind auch eine Polizeipistole und Bilder von der Theresienwiese zu sehen. Dass Mundlos und Böhnhardt am Tatort waren, gilt als bewiesen. Aber waren sie alleine? Gab es Zeugen? Mitwisser? Oder gar Helfer? Und warum waren sie ausgerechnet in Heilbronn? Fragen, die ungeklärt sind - weil die Polizei womöglich nicht gründlich genug ermittelt hat?
Nach dem Anschlag auf die Polizisten übernimmt die Soko "Parkplatz" im April 2007 die Ermittlungen. Die Polizisten lassen in Heilbronn Tausende von Funkzellendaten vom Tattag und von den Tagen davor sichern. Über das Bundeskriminalamt schicken sie die Daten nach Den Haag zu Europol. Sie wollen wissen, ob Handynummern von polizeibekannten Personen in Tatortnähe eingeloggt waren.
Europol ermittelt 50 verdächtige Handynummern
Tatsächlich wird Europol fündig. Im Dezember 2008, also gut anderthalb Jahre nach dem Polizistenmord, schickt die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union ihren Kollegen vom BKA eine Liste mit rund 50 "Kreuztreffern". Das sind Rufnummern, die in Heilbronn am Tattag um die Tatzeit eingeloggt waren und die identisch sind mit Telefonnummern, die vorher schon mal in anderen Ermittlungsverfahren aufgetaucht sind - das können Nummern von Beschuldigten, Zeugen, Verdächtigen, aber auch von Unbeteiligten sein, die ins Visier der Ermittlern geraten sind.
Die Telefonnummern, die Europol nach Wiesbaden schickt, verraten, dass mutmaßliche illegale Einwanderer, Zigarettenschmuggler, Drogendealer und Hells Angels am Tattag zur Tatzeit in Heilbronn unterwegs waren. Neun Telefonnummern sind vorher bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der islamistischen Szene aufgetaucht. Eine dieser Handynummern ist besonders interessant: Es ist eine 016er-Nummer, die den Ermittlern der "EG Zeit" untergekommen ist. Sie hat 2007 beim Bundeskriminalamt gegen die "Sauerland"-Terroristen ermittelt. Der Inhaber dieser Nummer könnte also aus dem Umfeld der Terroristen stammen. Und er war offenbar in der Nähe, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde.
Spuren in die Terrorszene werden nicht verfolgt
Und das ist nicht der einzige interessante Treffer: Eine 017er-Nummer führt zu dem Aktenzeichen der BKA-Ermittlungsgruppe "EG Martan". Sie hat 2003 die Todesfälle von drei Dschihadisten aus Ulm und dem Stuttgarter Raum in Tschetschenien untersucht. Der Inhaber dieser 017er-Handynummer hat also womöglich Kontakt zur Islamistenszene in Ulm und Neu-Ulm, wo auch Mohammed Atta, einer der Todespiloten vom 11. September, und Said Bahaji, der Cheflogistiker der Anschläge, verkehrt haben. Und aus diesem Zentrum radikaler Islamisten stammen eben auch zwei der "Sauerland"-Terroristen.
Doch obwohl die Kreuztreffer den Verdacht nahelegen, dass Kontaktleute von Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten, als auf die Polizisten geschossen wurde, werden diese Funkdaten nicht ausgewertet. Im Frühjahr 2009 verfügt die Leitung der Sonderkommission, dass die Telefonauswertung zurückgestellt wird. Die Auswertung habe "keine Priorität" gehabt, sagt ein Stuttgarter LKA-Beamter später, im Jahr 2015, vor dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss. Seine Aussage deckt sich mit den Polizeiakten: "Die Bearbeitung/Betrachtung der einzelnen Nummern und der Abgleich mit dem Gesprächsmuster in der Funkzelle wurde ... auf Weisung der damaligen Leitung der Sonderkommission zurückgestellt", heißt es darin.
Dass die Polizei die Inhaber der Handynummern nicht aufspürt, ist erstaunlich. Denn im März 2009 hat sich gerade ihre heißeste Spur zerschlagen: Die Spur des "Phantoms von Heilbronn", einer vermeintlichen Serienmörderin. Ihre DNA war nicht nur am Streifenwagen von Michèle Kiesewetter sichergestellt worden, sondern an mindestens 40 weiteren Tatorten, darunter auch an Tatorten von Tötungsdelikten. Die DNA stammte allerdings, wie der stern damals enthüllte, von einer Arbeiterin. Sie hatte die Wattestäbchen verpackt, die für die Spurensicherung an den Tatorten benutzt worden waren. Die vermeintliche Polizistenmörderin war also in Wirklichkeit eine unschuldige Packerin. Dass Rechtsradikale hinter dem Anschlag auf die Polizisten stecken könnten, wussten die Ermittler damals noch nicht. Es hätten auch Islamisten sein können. Oder eine Allianz aus beiden Gruppierungen. Zu diesem Zeitpunkt ist alles offen. Also hätte man eigentlich in alle Richtungen ermitteln müssen.
Gab es Zeugen, Mitwisser oder gar Helfer?
Und gerade die Funkdaten der 016er-Nummer, die im Ermittlungsverfahren gegen die "Sauerland"-Terroristen aufgetaucht war, sind bemerkenswert: Diese Handynummer war kurz bevor Kiesewetter erschossen wurde, von 11.20 Uhr bis 13.49 Uhr, also über zwei Stunden lang, in der Funkzelle an der Theresienwiese eingebucht. Um 13.28 Uhr wurde mit diesem Handy ein Gespräch geführt. Die Person, die es führte, bewegte sich zu diesem Zeitpunkt "in Richtung Hafenstraße". Die Straße verläuft nördlich der Theresienwiese, dort, wo wenig später die Schüsse fielen. Kurz vor 14 Uhr schlichen sich die Mörder von hinten an den Streifenwagen heran. Die Handynummer aus der Tatort-Funkzelle wurde um 13.49 Uhr ausgebucht. Das bedeutet, dass die Person die Funkzelle nur Minuten vor dem Polizistenmord verlassen hat.
Wer war diese Person? War sie unbeteiligt, zufällig vor Ort und hat nichts mitbekommen? Oder hatte sie etwas beobachtet? War sie gar beteiligt? Floh sie vom Tatort? Fragen, die die Polizei nicht aufklärt, weil sie gar nicht erst nach dieser Person sucht. Vor dem Hintergrund, dass ihre Nummer aber bei den Ermittlungen gegen die „Sauerland“-Terroristen aufgetaucht ist - also die Person Kontakte ins hochkriminelle Milieu haben könnte - scheint das erstaunlich.
Verdächtige Handydaten gelöscht
Erst vier Jahre nach dem Polizistenmord, im Frühjahr 2011, wird endlich ein Teil der Heilbronner "Kreuztreffer" ausgewertet. Zu spät, wie sich zeigt. Denn ausgerechnet die Telefonnummern, die den Verdacht begründen könnten, dass möglicherweise Kontaktleute von Terroristen in der Nähe des Tatorts waren, kann der Beamte nicht mehr zurückverfolgen. Die angefragte Rufnummer "ist hier nicht (mehr) verzeichnet. Möglicherweise handelt es sich hierbei um einen Datensatz, der ... bereits gelöscht wurde", heißt es in den Akten unter dem 11. April 2011. Bei Europol lägen auch keine weiteren Erkenntnisse zu der Rufnummer vor. Und auch beim BKA seien angeblich keine weiteren Daten mehr vorhanden. "Ein echter Tatverdacht lässt sich mit den bisherigen Erkenntnissen nicht konstruieren", schreibt der LKA-Beamte in seinem "Auswertebericht". Doch woher will der Polizist das wissen, wenn er die Person, die mit ihrem Handy in Tatortnähe war, gar nicht identifiziert hat?
Womöglich muss jetzt auch der Aussage der Rechtsanwältin Ricarda Lang vor dem NSU-Untersuchungsausschuss nachgegangen werden. Die Anwältin, die einen "Sauerland"-Terroristen verteidigt hat, sagte vor wenigen Wochen im Landtag in Stuttgart, dass auf der Theresienwiese am Tag des Mordes ein Waffendeal geplant gewesen sei. Das habe sie 2009 von einem Informanten erfahren. Aus diesem Grund sei ein Doppelagent, der für amerikanische und türkische Geheimdienste arbeiten würde, dort gewesen. Sie habe geglaubt, es würde sich dabei um Mevlüt K. handeln. Der Deutschtürke aus Ludwigshafen soll mit Waffen handeln. Er gilt außerdem als fünfter Mann der islamistischen "Sauerland"-Terrorgruppe, soll die Zünder für die geplanten Attentate besorgt haben. Schließt sich hier unter Umständen der Kreis zur Handynummer, die bei der "EG Zeit" aufgetaucht ist?
Opferanwalt fordert neue Ermittlungen im Fall Michèle Kiesewetter
Walter Martinek, der Anwalt des überlebenden Polizisten Martin A., fordert jedenfalls neue Ermittlungen. "Ich könnte mir vorstellen, dass etwas völlig anderes ablief, als das, was die Anklage zur Grundlage des Motivs erklärt hat", sagt der Jurist in einem Interview mit Report Mainz. Auch Petra Pau, die für die Linken im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sitzt, äußert Zweifel. "Ich, und meine Kollegen im Ausschuss auch, glauben nicht an die Theorie, dass Mundlos und Böhnhardt vorbei gekommen sind, um sich Waffen zu besorgen und dann ziellos die beiden Polizisten angegriffen haben. Also da muss schon etwas mehr an Planung dahinter gesteckt haben. Um die Frage nach möglichen Unterstützern für den Mord an Michèle Kiesewetter zu klären, wäre es wichtig, dass weitere potenzielle Zeugen des Tatgeschehens ermittelt und vernommen werden."
"Zunächst mal müssen auch Nummern, die polizeilich bekannt sind, nichts mit der Tat zu tun haben", gibt Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag und Ex-Polizist, zu bedenken. "Aber für mich ist schon zwingend: Wenn man eine Nummer sehr nah an den Tatort bringen kann, sehr nahe an die Tatzeit, und sie polizeilich bekannt ist, dann müssen diese Nummern natürlich auch im Einzelfall konkret überprüft werden."
Thomas Feltes, früher Rektor an der Polizeihochschule Baden-Württemberg, wird deutlicher. Nachdem er sich die Akten angesehen hat, attestiert er den Ermittlern "null Aufklärungswillen". Der Kriminologie-Professor hält es nicht für ausgeschlossen, "dass vielleicht mehr als zwei Täter vor Ort gewesen sein könnten." Und das, so sagt er, könnte dramatische Folgen für den Prozess in München gegen Beate Zschäpe haben, der kurz vor dem Ende steht. "Wenn man herausfindet, dass es tatsächlich mehr Täter als Mundlos und Böhnhardt gab, dann fällt das gesamte NSU-Verfahren wie ein Kartenhaus in sich zusammen."
Bundesanwaltschaft schweigt
Die Bundesanwaltschaft hat die gemeinsame Presseanfrage von Report Mainz und des stern über die Frage, warum den Telefonnummern nicht nachgegangen wurde, unbeantwortet gelassen.
www.stern.de/panorama/gesellschaft/mich%C3%A8le-kiesewetter--aufklaerungspannen-bei-polizistenmord-in-heilbronn-7444200.html |
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Post by fragezeichen on May 9, 2017 15:29:05 GMT 1
Report Mainz: Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen beim Kiesewetter-Mord am Tatort?Mainz – Kontaktleute islamistischer Terroristen waren möglicherweise am Tatort in Heilbronn, als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 ermordet und ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt wurde. Das geht aus als geheim eingestuften Polizeiakten hervor, die dem Hamburger Magazin „stern“ und dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ vorliegen.
Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum, attestiert den Behörden nach Durchsicht der Akten „null Aufklärungswillen“. Bei den Akten handelt es sich um die Auswertung der am Tattag in Heilbronn erfassten Handydaten. Aus diesen hunderttausenden Daten wurden die Nummern herausgefiltert, die um die Tatzeit in Heilbronn eingeloggt waren. Darunter waren rund 50 „Kreuztreffer“, also Rufnummern, die in Heilbronn eingeloggt waren und die identisch sind mit Telefonnummern, die vorher schon mal in anderen Ermittlungsverfahren aufgetaucht sind. Das können Nummern von Beschuldigten, Zeugen, Verdächtigen, aber auch von Unbeteiligten sein, die ins Visier der Ermittler geraten sind. Neun Telefonnummern sind vorher bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der islamistischen Szene aufgetaucht. Zwei Nummern sind besonders interessant. Eine Handynummer, die bis kurz vor der Tat an der Theresienwiese eingeloggt war, führt zur Sauerland-Gruppe bzw. zumindest zu deren Umfeld. Die Mitglieder der Sauerlandgruppe, im Herbst 2007 verhaftet und 2010 zu hohen Haftstrafen verurteilt, hatten damals Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant. In letzter Minute wurde das damals durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Eine zweite Nummer führte in die Ulmer Islamisten-Szene. Trotz der Brisanz unterblieb die weitere Auswertung, wie die Akten zeigen. Weder wurden die Inhaber der Nummern ermittelt, noch wurden sie befragt. „Ich muss in jedem Fall in diese Richtung ermitteln“, fordert Prof. Feltes. Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, ist dieser Ansicht: „Wenn man eine Nummer sehr nah an den Tatort bringen kann, sehr nahe an die Tatzeit, und sie polizeilich bekannt ist, dann müssen diese Nummern natürlich auch im Einzelfall konkret überprüft werden.“ Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, ist das eine überraschende Erkenntnis: „Trotz alledem muss man natürlich alle gegebenenfalls möglichen Verbindungen zu anderen Tatbeteiligten, mit welcher Motivation auch immer, abprüfen oder ausschließen. Und das ist schon, um es mal vorsichtig zu formulieren, sehr ärgerlich, dass zehn Jahre nach dem Mord an Michèle Kiesewetter, das immer noch versäumt wurde.“ Außerdem moniert sie, dass diese Fakten dem NSU-Untersuchungsausschuss bisher vorenthalten wurden: „Wir haben zum ich-weiß-gar-nicht-wie-viel-hundertsten Mal den Fall, dass die ermittelnden Behörden den Parlamentariern diese Unterlagen vorenthalten haben. Meine Erwartung wäre jetzt eigentlich, dass der Generalbundesanwalt schon einen Boten mit eben diesen Unterlagen losgeschickt hat. Ansonsten werde ich dafür plädieren, dass wir das als ein schweres Versäumnis im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verankern.“ Islamisten möglicherweise am Tatort in Heilbronn? Für den Kriminologen Thomas Feltes bedeutet das: „Wenn es hier tatsächlich einen islamistischen Hintergrund gibt, dann muss man die Frage stellen: Wo ist die Verbindung? Geht es um Waffenkauf, geht es hier um finanzielle Unterstützung, geht es vielleicht sogar um eine Form der Kooperation? Das würde natürlich alles sprengen zu dem, was wir bisher angenommen haben und auch gedacht haben. Aber allein um das auszuräumen, muss man dieser Spur nachgehen.“ Die Generalbundesanwaltschaft hat die gemeinsame Presseanfrage von „Report Mainz“ und „stern“ unbeantwortet gelassen. www.swr.de/report/polizeiakten-bisher-dem-berliner-nsu-untersuchungsausschuss-vorenthalten-waren-kontaktleute-islamistischer-terroristen-beim-polizisten-mord-in-heilbronn-am-tatort/-/id=233454/did=19505888/nid=233454/1bgashc/index.html
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Post by fragezeichen on May 9, 2017 5:19:50 GMT 1
angler Klar, man muß halt sachlich bleiben. 
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Post by fragezeichen on May 8, 2017 20:08:04 GMT 1
 h__ps://twitter.com/dushanwegner/status/861563127124643841 |
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Post by fragezeichen on May 8, 2017 19:26:00 GMT 1
eigentümlich frei heimlich bei Google News ausgelistet? Schritt für Schritt gegen gefährliche GedankenanbieterWo und wie Heiko Maas und Konsorten leise, aber unaufhörlich an der medialen Gleichschaltung arbeiten Manchmal erscheint einem das Leben wie ein Film, in dem die einzelnen Kapitel des Drehbuchs aufeinander aufbauen. Mitte April gab ich der neuen österreichischen Zeitschrift „Frank & Frei“ ein Interview, in dem ich gefragt wurde: „Ein gewisser Gerald Hensel, ein mittlerweile ehemaliger Mitarbeiter der Agentur Scholz & Friends, zu deren Kunden deutsche Ministerien und die EU-Kommission zählen, hat unlängst versucht, werbetreibende Unternehmen moralisch zu erpressen, nicht bei Medien zu werben, die aus Hensels Sicht rechts sind. Waren Sie von diesem Boykottaufruf betroffen?“ Ich antwortete, kurz gesagt: „Ja.“ Das Magazin fragte nach: „Mit welchen Schwierigkeiten und Widerständen hat man als Herausgeber einer Zeitschrift zu kämpfen, die sich nicht immer im vorgegebenen politisch korrekten Meinungskorridor bewegt?“ Ich antwortete eher allgemein: „Mit der systematischen Denunziation und Zerstörungswut der Gegner.“ Ein paar Tage später, in der letzten April-Woche, wurde es mal wieder konkret. Nachdem wir uns selbst für eine geplante kleine ef-Werbekampagne nach den Konditionen beim Internet-Banner-Vermarkter und -Vermittler Ligatus – einem Konkurrenten der Google-Banner – erkundigten, teilte man uns zuerst mit, dass keine Werbung mit unseren Botschaften angenommen werde, ein paar Stunden später wurde die seit knapp zehn Jahren (und zunehmend besser) laufende Ligatus-Plazierung auf der ef-Homepage gekündigt – man gab uns zwei Tage Zeit, die eigene Seite umzuprogrammieren. Heute nun wurde eine böse Vermutung zur annähernden Gewissheit (wer einmal versucht hat, von einem der Internet-Riesen als Kunde eine konkrete Auskunft zu bekommen, der weiß, welche Zweifel ich in dieser kafkaesken Situation der offenbar beabsichtigten Ungewissheit meine): Beim größten deutschen Nachrichtenaggregator Google News wurde eigentümlich frei – auch geschätzt nach vielleicht zehn Jahren – still und heimlich ausgelistet. Niemand wurde informiert, weshalb es auch zunächst keinem auffiel. Doch die Auslistung (sofern es nicht doch ein technischer Fehler ist) muss Mitte April erfolgt sein – zu der Zeit, als ich auf eine konkrete Frage noch eher allgemein antwortete. Manchmal hält das Leben auch gute Pointen bereit. Wir haben dann mal nachgeforscht – und siehe da, es traf nicht ef alleine, man ging offenbar gezielt nach einer Liste vor. Wie sich herausstellte, wurde Mitte April nicht nur eigentümlich frei bei Google News ausgelistet, sondern auch die Zeitschriften „Blaue Narzisse“ und „Sezession“ (sowie womöglich auch andere Seiten). Von diesen drei Anbietern verbreitete Nachrichten, die ein breites, teilweise auch widersprüchliches Meinungsspektrum von libertär bis identitär abdecken, sind für Google News nun nicht mehr existent. Sie als Leser werden vergeblich danach suchen. weiter: ef-magazin.de/2017/05/08/10958-eigentuemlich-frei-bei-google-news-ausgelistet-schritt-fuer-schritt-gegen-gemeingefaehrliche-gedankenanbieter |
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Post by fragezeichen on May 8, 2017 19:23:49 GMT 1
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Post by fragezeichen on May 8, 2017 18:18:31 GMT 1
Es wird immer doller: NSU-Kunstprojekt "UweUwe" Rassismus als VersteckAnstatt uns mit Verschwörungstheorien zu beschäftigen, sollten wir uns lieber um Rassismus kümmern. Denn der verschleiert den Blick auf den wahren Zustand der Welt. Von Dr. Matthias Quent Hat der Staat gemordet? Ist am Ende sogar die amerikanische CIA mit dem NSU-Komplex verstrickt, wie es der Krimiautor Wolfgang Schorlau suggeriert? Zwischen Fiktion und Realität, zwischen Unklarheit und Komplott, zwischen Verschwörung und Theorie, zwischen Paranoia und Macht zu unterscheiden, fällt vielen schwer. Das Staatsversagen im NSU-Komplex lädt zu Thesen und Unterstellungen aller Art ein. Insbesondere der Mord an Halit Yozgat und die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes und deren faktische Nichtaufklärung ist in höchstem Maße skandalös und eines Rechtsstaates unwürdig. Kaum thematisiert werden dagegen der Rassismus in der Gesellschaft und die Kontinuität des rechten Terrors. Die Suche nach der "schützenden Hand" verstellt immer mehr den Blick auf die Gestalt des Rassismus. Dass rassistische Mörder geschützt und Rassismus verschleiert werden, ist so offensichtlich wie irreführend. Die Verschleierung dient nicht dem Rassismus, in Wirklichkeit ist Rassismus ein Instrument der Verschleierung. Rassismus wird nicht nur verborgen, er ist ein Versteck. Ein Versteck unter anderem für die offenkundige Alltagsbeobachtung, dass die Gleichheitsversprechen der Demokratie keineswegs eingelöst sind. Diskriminierung, soziale Ungleichheit, Besserstellung, Wohlstand, nationales und weltweites Prekarität im fortgeschrittenen Zeitalter ökonomischer Globalisierung sind rechtfertigungsbedürftig, weil sie keineswegs nur dem Prinzip von Leistungsgerechtigkeit unterliegen. Rassismus, die Ethnisierung von Verteilungsfragen, sozialer Konflikte und Ungleichheiten verschleiern, dass es in unserer Gesellschaft keineswegs so frei, gleich, und geschwisterlich zugeht, wie unsere demokratischen Ansprüche es fordern. Die Nihilisierung politischer und gesellschaftlicher KomplexitätenRassismus ist als eine Pseudotheorie entstanden, um die Ungleichstellung und Ungleichbehandlung von Menschengruppen zu rechtfertigen. Dies ist notwendig, weil die soziale Gleichberechtigung und die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen die zentralen Versprechen und Werte von Aufklärung, Moderne und Demokratie sind. Um Menschen anderer Gruppen zum eigenen Vorteil oder dem der eigenen Gruppe dennoch von Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit auszuschließen, sie auszubeuten und zu unterdrücken, ist die unbewusste oder intendierte Rechtfertigung durch die Annahme grundsätzlicher Ungleichwertigkeit notwendig. Rassismus dient der alltagskulturellen Erklärung und Rationalisierung von existierender Ungleichheit, die der Kapitalismus zwischen Menschen, Menschengruppen, Nationen und Kontinenten hervorruft. Er ist die Verschleierung sozialer Widersprüche und die Nihilisierung politischer und gesellschaftlicher Komplexitäten und Unplanbarkeiten. weiter: SPIEGELMan muß da echt aufpassen, was man schreibt. |
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Post by fragezeichen on May 8, 2017 16:07:52 GMT 1
Könnte genauso gut in den Best of Wahnsinn-Strang Mord an Birgül D. in Duisburg: NSU-Watch fordert lückenlose Untersuchung eines möglichen rassistischen Motivs – Pressemitteilung vom 08.05.2017
Mit Entsetzen hat NSU-Watch den Mord an Birgül D. am 03.05.2017 im Duisburger Innenhafen aufgenommen. Es werden Erinnerungen an die Vorgehensweise der Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wach: Am hellichten Tag wird eine möglicherweise von Rassismus betroffene Person in ihrem Geschäft erschossen. „Wir wollen jetzt sehen, dass die Polizei und die Medien aus ihren Versäumnissen im NSU-Komplex lernen und ein mögliches rassistisches Motiv des Mordes lückenlos untersuchen,“ sagt Ulli Jentsch von NSU-Watch. Die Initiative geht davon aus, dass ein verfrühtes Festlegen auf Ermittlungsansätze in Richtung ‚Organisiertes Verbrechen‘, wie dies im NSU-Komplex der Fall war, eine Ermittlung ‚in alle Richtungen‘ ausschließen würde. „Jeder Mord an möglicherweise von Rassismus betroffenen Personen ist für uns ein rassistischer Mord, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist“, so Jentsch weiter.In den letzten fünfeinhalb Jahren wurde der NSU-Komplex von vielen Institutionen, Initiativen sowie Wissenschaftler_innen aufgearbeitet. Dabei ist auch deutlich geworden, warum die Verantwortlichen für die damals so genannte ‚Ceska-Mordserie‘ sowie für drei Bombenanschläge nicht gefasst werden konnten. Stets legte sich die Polizei vorschnell auf rassistisch konnotierte Ermittlungsthesen wie Schutzgelderpressung, organisierte Kriminalität, Spielschulden etc. fest. Gleichzeitig ermittelten die Behörden, trotz anderer Beteuerungen, fast ausschließlich im Umfeld der Opfer und Betroffenen, teilweise mit fragwürdigen Methoden. Die Medienberichterstattung folgte der Einschätzung der ermittelnden Behörden und beteiligte sich zusätzlich an entsprechenden Gerüchten, Spekulationen und Anschuldigungen. Auch die Zivilgesellschaft kam zu keiner anderen Einschätzung. Auf der anderen Seite wurden die Stimmen der Betroffenen, die schon frühzeitig auf ein mögliches rechtes Motiv der Mordserie aufmerksam machten, nicht gehört. „Alle diese Institutionen haben Veränderungen und Besserungen nach dem Schock der Selbstaufdeckung des NSU gelobt. Hier gibt es eine Möglichkeit, diese Versprechen umzusetzen,“ so die Initiative NSU-Watch. Schon jetzt sind Spekulationen rund um das Thema ‚Schutzgeld‘ laut geworden. Auch dies erinnert in verheerender Weise an die Berichterstattung zur damaligen NSU-Mordserie. „Gerade in Anbetracht dessen, dass rechte und rassistische Angriffe immer brutaler werden, darf ein rechtes Motiv für den Mord in Duisburg nicht ausgeschlossen werden,“ so NSU-Watch. Seit nun mehr vier Jahren kann in ganz Deutschland ein stetiges Ansteigen von rechten Äußerungen, Aufmärschen und Angriffen beobachtet werden. In einem ähnlichen Klima sozialisierte sich der NSU in den 1990er Jahren. „Alles was wir aus dem NSU-Komplex lernen, lernen wir auch, um so etwas in Zukunft verhindern oder zumindest erkennen zu können,“ so Ulli Jentsch von NSU-Watch. NSU-Watch spricht Angehörigen und Freund_innen von Birgül D. ihr tiefes Mitgefühl aus. www.nsu-watch.info/2017/05/mord-an-birguel-d-in-duisburg-nsu-watch-fordert-lueckenlose-untersuchung-eines-moeglichen-rassistischen-motivs-pressemitteilung-vom-08-05-2017/7/Ob die Duisburger Mordkommission schon einen Berater von NSU-Watch ins Ermittler-Team geholt hat? Vielleicht Ulli himself? Leuten, die auf Beweise scheißen. Je mehr solche Gruppierungen Einfluß gewinnen, desto mehr Einfluß gewinnt das Organisierte Verbrechen. Da kommt man echt auf Ideen, wer solche Vereine mitfinanziert. |
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