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Post by anmerkung on Aug 24, 2016 15:23:59 GMT 1
www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltung/der-verfassungsschutz-und-seine-gefaehrliche-naehe-zum-rechtsextremismus/Seit Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der Aufarbeitung des staatlichen Versagens durch die Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder steht der Verfassungsschutz in der Dauerkritik. Es ist erschreckend, wie nah der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten am Unterstützerkreis des NSU dran war. Je mehr Erkenntnisse über die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU ans Licht kommen, desto stärker stellt sich die Frage, ob der NSU nicht trotz, sondern wegen des Verfassungsschutzes so lange ungehindert seine Taten begehen konnte. Für ihre Dokumentation „V-Mann-Land“ haben Katja und Clemens Riha mit V-Leuten der Geheimdienste in der rechten Szene gesprochen. Der Film zeichnet die Porträts von sieben V-Leuten, die jahre- bis jahrzehntelang für den Verfassungsschutz in der rechten Szene unterwegs waren und dabei nicht nur beobachteten, sondern aktiv in der Szene mitmischten. Waren sie wichtige Informanten, Neonazis aus Überzeugung oder sogar Provokateure im Auftrag des Staates? Wie konnten die Behörden bei der Führung der V-Leute derart versagen? Hat man die notwendigen Konsequenzen gezogen und brauchen wir V-Leute überhaupt? Darüber wollen wir nach dem Film diskutieren. Es diskutieren: Valentin Lippmann innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages Wolfgang Wieland ehem. Sprecher für Innere Sicherheit der GRÜNEN-Bundestagsfraktion und ehem. Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU
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Post by Admin on Aug 29, 2016 10:37:25 GMT 1
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Post by Admin on Sept 9, 2016 14:11:50 GMT 1
www.mdr.de/sachsen/chemnitz/zwickau-genehmigt-nsu-projekt-100.htmlNSU-Schüler-Projekt Bürgermeisterin setzt sich durch - AfD will klagen Die Stadt Zwickau unterstützt nun doch ein Theaterprojekt zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. Nachdem der Kulturausschuss den Zuschuss von 10.000 Euro im Juni noch abgelehnt hatte, stimmte er am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit dafür. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hatte das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Szenische Lesung von Schülern aus Hamburg und Sachsen Bei dem Projekt sollen sich Schüler aus Zwickau, Chemnitz und Hamburg mit den Morden und der rechtsradikalen Ideologie des NSU befassen.
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Post by schaf15 on Sept 9, 2016 17:20:43 GMT 1
In Zwickau: die Eminger-Kinder, die Resch-Kinder, ... Das wird ein Kunstgenuss, den ich mir nicht entgehen lassen werde! |
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Post by Deleted on Sept 25, 2016 11:17:05 GMT 1
www.tv-zwickau.de/2016/09/25/zwickauer-ob-spricht-im-nsu-ausschuss/Zwickauer OB spricht im NSU-Ausschuss Oberbürgermeisterin Pia Findeiß wird am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages als Zeugin befragt. Das hatten die Ausschussmitglieder der Linken beantragt. Das Gremium beschäftigt sich vor allem mit den Ereignissen ab dem 4. November 2011 – dem Tag, an dem Beate Zschäpe das Wohnhaus in der Frühlingsstraße in Brand gesetzt hat. Das Zwickauer Stadtoberhaupt war damals in den Stunden danach selbst vor Ort. Die öffentliche Zeugenbefragung beginnt am Montag 10 Uhr im Landtag. Es handelt sich um die inzwischen 14. Sitzung des Ausschusses. Er hat bislang 18 Zeugenbefragungen in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Im Hinblick auf weitere anstehende Themenkomplexe sei dies jedoch viel zu wenig, betont die stellvertretenden Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz. Der Ausschuss tage viel zu selten. Eine Mehrheit im Gremium sperre sich noch immer einem dichteren Rhythmus.
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Post by Deleted on Sept 26, 2016 7:58:16 GMT 1
www.mdr.de/sachsen/chemnitz/findeiss-als-zeugin-im-nsu-untersuchungsausschuss-100.htmlImageschaden Zwickauer OB Findeiß als Zeugin im NSU-Ausschuss Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß wird am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages als Zeugin aussagen. Vorraussichtlich geht es bei der öffentlichen Befragung der SPD-Politikerin auch darum, wie das Image der Stadt als letzter Unterschlupf des mutmaßlichen Terror-Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gelitten hat. Als die Gruppierung - bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - Anfang 2011 aufflog, geriet die Stadt international in die Schlagzeilen. Die rechtsextreme Terrorgruppe wird unter anderem für zehn Morde verantwortlich gemacht. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung und von Behörden im Umgang mit dem NSU näher unter die Lupe nehmen. Linke kritisiert Sitzungsrhythmus Die Linke nahm den Termin zum Anlass, Kritik am NSU-Ausschuss zu äußern. Kerstin Kröditz, selbst stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, kritiserte die geringe Anzahl der Sitzungen. "Im Hinblick auf weitere anstehende Themenkomplexe" tage der Ausschuss viel zu selten. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sperre sich aber gegen einen engeren Zeitplan. Bisher wurden demnach 14 Sitzungen durchgeführt und 18 Zeugen befragt.
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Post by Admin on Sept 26, 2016 11:57:24 GMT 1
Montag, 26.09.2016 Gedenkstätte für NSU-Opfer? Von Thilo Alexe Zwickau erwägt ein Gedenken für die Opfer der NSU-Terroristen. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) sprach am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Überlegungen, die bestehende Gedenkstätte an NS-Opfer zu erweitern. Dort seien demnächst Sanierungsarbeiten nötig. Nach dem Auffliegen des rechtsextremen Trios sei die Idee einer eigenständigen Gedenkstätte für die neun getöteten Migranten und eine deutsche Polizisten debattiert worden. In etlichen Gesprächen mit Stadträten und Vertretern gesellschaftlicher Initiativen habe sich aber eine Mehrheit dafür nicht gefunden. Stattdessen sei die Variante der erweiterten NS-Gedenkstätte bevorzugt worden. Den Abriss des Hauses in der Zwickauer Frühlingstraße habe als erster der damalige Polizeipräsident angeregt, sagte Findeiß. Auch sie habe damals die Gefahr gesehen, dass dort eine Pilgerstätte für Rechtsextremisten entstehen könne. Die städtische Wohnungsgesellschaft habe deshalb das Haus für 200 000 Euro erworben. Die Abrisskosten von 65 000 Euro übernahm nach Angaben der Rathauschefin großteils der Freistaat Sachsen. Findeiß äußerte sich auch zu den Fragen, wie die Stadtverwaltung in die Aufklärung der Mordserie einbezogen wurde. Die Meldestelle habe festgestellt, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nie in Zwickau gemeldet waren. Auch seien in der Stadt keine Ausweise für einen der drei ausgestellt worden, die auf falschen Daten basierten. Findeiß sagte ferner, dass sie vom Verfassungsschutz im Nachhinein nicht über die Lage informiert worden sei. „Offizielle Informationen habe ich nie erhalten.“ Findeiß bestätigte, dass die Stadt Forderungen gegenüber Beate Zschäpe für den Rettungseinsatz und die Unterbringung ihrer Katzen geprüft habe. Dabei gehe es vor allem um den Feuerwehreinsatz in der Frühlingstraße. Das Haus hatte mit großer Wahrscheinlichkeit Zschäpe in Brand gesetzt. www.sz-online.de/sachsen/gedenkstaette-fuer-nsu-opfer-3502273.html |
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Post by Deleted on Sept 26, 2016 11:59:54 GMT 1
www.mdr.de/sachsen/chemnitz/findeiss-als-zeugin-im-nsu-untersuchungsausschuss-100.html NSU-Untersuchungsausschuss Oberbürgermeisterin Findeiß hatte nie Kontakt zum Verfassungsschutz Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß ist nach eigener Darstellung nie vom Landesamt für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in der Stadt informiert worden. Die SPD-Politikerin sagte am im NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages, sie habe alle Kenntnisse über Gruppierungen wie dem "Freien Netz Zwickau" aus Medien und Recherchen ihres eigenen Pressebüros gewonnen. "Ich hatte noch nie Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz." Die Zwickauer Rathauschefin war als Zeugin geladen. Zwickau war der letzte Unterschlupf des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Findeiß zufolge hat die Bezeichnung "Zwickauer Terrorzelle" dem Image der Stadt geschadet. Als der NSU - bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - Anfang 2011 aufflog, geriet die Stadt international in die Schlagzeilen. Die rechtsextreme Terrorgruppe wird unter anderem für zehn Morde verantwortlich gemacht. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung und von Behörden im Umgang mit dem NSU aufdecken.
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Post by Admin on Sept 26, 2016 12:18:45 GMT 1
hxxps://twitter.com/KatharinaKoenig/status/780294026062888960
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Post by anmerkung on Sept 26, 2016 15:22:05 GMT 1
Was sind denn die entscheidenden Fragen bei der NSU-Aufklärung, wenn die in Sachsen statt Thüringen zu klären sind?
Wieso verrät uns die beleibteste NSU-Aufklärerin auf unserer Erdscheibe nicht, welche Fragen das sind?
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Wer Schreibfehler findet, darf sie behalten.
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Post by Deleted on Sept 26, 2016 16:50:32 GMT 1
www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Zwickaus-Oberbuergermeisterin-Keine-amtliche-Kenntnis-ueber-NeonazisZwickaus Oberbürgermeisterin: Keine amtliche Kenntnis über Neonazis Wie nah war und ist der Verfassungsschutz an Rechtsextremisten dran? Auch um diese Frage geht es bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Offenkundig sickerten mancherorts Informationen nur spärlich durch - Beispiel Zwickau. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) ist nach eigener Darstellung nie vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in der Stadt informiert worden. Alle Kenntnisse über Gruppierungen wie dem «Freien Netz Zwickau» habe sie aus Medien und Recherchen ihres eigenen Pressebüros gewonnen, sagte Findeiß am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Dresden. «Ich hatte noch nie Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz.» Sie selbst habe sich aber auch nicht die Behörde gewandt, um Kenntnis zu erlangen. Zwickau war der letzte Unterschlupf des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU). Findeiß zufolge hat der NSU dem Image der Stadt geschadet: «Die Bezeichnung "Zwickauer Terrorzelle" hat uns sehr gestört.» Man habe das Bundeskanzleramt gebeten, darauf hinzuwirken, dass dieser Begriff nicht mehr verwendet wird. Zwickau im Zentrum der Aufmerksamkeit Zwickau war international in die Schlagzeilen geraten, nachdem der NSU - bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - Anfang November 2011 aufgeflogen war. Das Trio wird für zehn Morde, vorwiegend aus rassistischen Gründen, verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen Selbstmord. Zschäpe steht als einzige Überlebende des NSU derzeit in München vor Gericht. Nach dem Auffliegen des Trios hatte Zschäpe laut Anklage die Zwickauer Fluchtwohnung angezündet und zerstört, um Spuren zu verwischen. Der Untersuchungsausschuss des Landtages soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung und von Behörden im Umgang mit dem NSU näher unter die Lupe nehmen. Eine Stadt sollte wegen der begangenen Verbrechen nicht stigmatisiert werden, sagte Findeiß. «Das ist ein Thema, dem wir uns in Deutschland insgesamt annehmen müssen». Zwickau habe ein Problem mit rechtsextremen Erscheinungen wie jede Stadt in Deutschland: «Wir haben unsere Probleme so wie andere auch.» Demokratische Kräfte zusammenstehen Die Aufklärung der NSU-Verbrechen habe bei manchen Menschen nicht zu einer Veränderung ihrer Ideologie geführt. Wichtig sei, dass die demokratischen Kräfte in einer Stadt und eines Landes zusammenstehen und zeigen, dass Demokratie die beste Staatsform sei. Da gebe es noch viel zu tun - auch in Zwickau, unterstrich Findeiß. Auf die Frage, ob Zwickau in der Frühlingsstraße 26 - dem Unterschlupf des NSU - eine Gedenkstätte für dessen Opfer geplant habe, antwortete die Oberbürgermeisterin, man habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der sächsischen Regierung vorgeschlagen, in Zwickau ein Dokumentationszentrum zum NSU zu errichten. Das sei abgelehnt worden. Es werde aber noch über eine mögliche Erweiterung der bestehenden Gedenkstätte für Opfer des NS-Regimes diskutiert. Findeiß zufolge hatte der damalige Zwickauer Polizeichef empfohlen, das Haus in der Frühlingsstraße abzureißen, damit der Ort nicht zu einer Kultstätte der Rechtsextremen wird. Die Stadt habe später das zerstörte Haus für 200.000 Euro von einem Privaten gekauft und hauptsächlich mit Fördermitteln des Landes für weitere 65.000 Euro abreißen lassen.
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Post by Deleted on Sept 26, 2016 22:32:20 GMT 1
www.sz-online.de/sachsen/das-nehmen-wir-ernst-3503138.html„Das nehmen wir ernst“ Zwickaus Rathauschefin sagt im NSU-Ausschuss aus. In der Stadt hielt sich das Trio versteckt. Bevor Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß ins Detail geht, will sie Grundsätzliches klären. „Zwickau hatte und hat ein Problem mit rechtsradikalen Erscheinungen“, sagt die SPD-Politikerin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Aber eben so, wie andere Städte auch. „Das nehmen wir ernst.“ Findeiß ist Rathauschefin in einer Stadt, in der die rechtsextremen NSU-Terroristen untergetaucht waren. Von der Frühlingsstraße aus planten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vermutlich ihre rassistisch motivierten Morde. Es ist verständlich, dass Findeiß sich entsetzt zeigt, aber auch das Engagement etwa eines Demokratiebündnisses erwähnt. Die Frage ist nur: Warum muss dazu ein Ausschuss tagen? Der soll untersuchen, ob im Fall des NSU Behörden Fehler gemacht haben, wie das Abtauchen straffälliger Neonazis künftig vermieden werden kann. Die geladene Rathauschefin wird dazu aber kaum gefragt. Es geht stattdessen um ihre Präsenz am Tatort. Zweimal war Findeiß nach dem offenbar von Beate Zschäpe gelegten Feuer am Brandtag vor Ort – bei der Beobachtung des Einsatzes noch nicht wissend, wer sich da versteckt hielt. Es geht um den Abriss des Hauses mit Landesmitteln, um eine Kultstätte für Neonazis zu verhindern. Deutlich wird, dass ein von der Stadt geplantes Dokumentationszentrum keine Unterstützung von Bund und Land erfahren hätte. Nun will Zwickau die NS-Gedenkstätte erweitern und dort der zehn durch den NSU Getöteten gedenken. Mit dem Kernanliegen des Ausschusses hat das wenig zu tun. Ansätze für Fragen gäbe es durchaus. In der vorigen Sitzung hatte ein Polizist die – erfolglose – Suche nach einem zweiten NSU-Versteck geschildert. Ganz oder in Teilen städtische Unternehmen wie Versorger hatten sich nach Darstellung des Beamten daran beteiligt. Findeiß hätte dazu wohl etwas sagen können, falls es die Ausschussmitglieder hätten wissen wollen. Dann hätte es vermutlich weitere Klarheit über die Suche nach einem eventuellen Zweitversteck gegeben. Ausschusschef Lars Rohwer (CDU) fragt nach der Meldebehörde. In Zwickau, sagt Findeiß, seien keine falschen Pässe für das NSU-Trio ausgestellt worden. Auch seien die drei Rechtsextremisten nicht in Zwickau gemeldet gewesen. Vizevorsitzende Kersten Köditz (Linke) will die Erkenntnisse der Stadt über die Neonaziszene in Erfahrung bringen. Findeiß betont, mehrere Rechtsextremisten seien dem Rathaus bekannt. Mit Blick auf den Verfassungsschutz betont sie: „Offizielle Informationen habe ich nie erhalten.“ Sie habe sich aber auch nicht an den Dienst gewandt.
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Post by anmerkung on Sept 27, 2016 9:01:36 GMT 1
NSU: Zerstöre auch du! Die schlimmsten Mörder der Nachkriegszeit, welcher eigentlich?, sind immer noch die im Sold von Diekmann stehenden Rufmörder. Sie vernichten mit hoher Präzison seit Jahrzehnten Leben. Springer hat Blut in seinen Füllern und auf den Tastaturen. ... den Rest denke ich mir im Laufe des Tages ein und kopiere es dan auf einen anderen Internetserver. Oder sicherheitshalber gleich auf mehrere. -----  OB Pia Findeiß So zerstörte der NSU das Image Zwickaus Von: M. DEUTSCHMANN 27.09.2016 - 00:01 Uhr Die Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Für immer steht diese Adresse für die schlimmsten Nachkriegsmörder Deutschlands – den NSU. Wie schlimm die Stadt unter den Folgen zu leiden hatte und hat... Zu befürchten ist: Am 4. November, genau fünf Jahre nach dem Ende des NSU, pilgern wieder Nazis nach Zwickau, um den toten Massenmördern zu gedenken. |
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Post by schaf15 on Sept 27, 2016 21:53:11 GMT 1
Findeiß äußerte sich auch zu den Fragen, wie die Stadtverwaltung in die Aufklärung der Mordserie einbezogen wurde. Die Meldestelle habe festgestellt, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nie in Zwickau gemeldet waren. Auch seien in der Stadt keine Ausweise für einen der drei ausgestellt worden, die auf falschen Daten basierten. www.sz-online.de/sachsen/gedenkstaette-fuer-nsu-opfer-3502273.htmlAllerdings war eine Susann Dienelt in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau gemeldet. Konnte man feststellen, welche Person (Zschäpe, Susann Dienelt, Unbekannte) sich wie (persönlich unter Vorlage von Dokumenten, schriftlich, per Internet) als Einwohner der Stadt Zwickau dort anmeldete? Auch MATTHIAS DIENELT war an der Adresse offiziell als Einwohner gemeldet! Gleiche Frage: Wer meldete sich wie an? |
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Post by Deleted on Sept 29, 2016 7:15:03 GMT 1
www.mdr.de/sachsen/findeiss-als-zeugin-im-nsu-untersuchungsausschuss-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.htmlNSU-Untersuchungsausschuss Oberbürgermeisterin Findeiß: "Nie Kontakt zum Verfassungsschutz" Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß ist nach eigener Darstellung nie vom Landesamt für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in der Stadt informiert worden. Die SPD-Politikerin sagte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, sie habe alle Kenntnisse über Gruppierungen wie dem "Freien Netz Zwickau" aus Medien und Recherchen ihres eigenen Pressebüros gewonnen. "Ich hatte noch nie Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz." "Stadt nicht stigmatisieren" Findeiß zufolge hat die Bezeichnung "Zwickauer Terrorzelle" dem Image der Stadt geschadet. Man habe das Bundeskanzleramt daher gebeten, darauf hinzuwirken, dass dieser Begriff nicht mehr verwendet wird. Eine Stadt sollte wegen der begangenen Verbrechen nicht stigmatisiert werden, sagte die Rathauschefin. "Das ist ein Thema, dem wir uns in Deutschland insgesamt annehmen müssen". Zwickau war international in die Schlagzeilen geraten, nachdem der NSU - bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - Anfang November 2011 aufgeflogen war. Auf die Frage, ob Zwickau in der Frühlingsstraße 26 - dem Unterschlupf des NSU - eine Gedenkstätte für dessen Opfer geplant habe, antwortete die Oberbürgermeisterin, man habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und der sächsischen Regierung vorgeschlagen, in Zwickau ein Dokumentationszentrum zum NSU zu errichten. Das sei abgelehnt worden. Es werde aber noch über eine mögliche Erweiterung der bestehenden Gedenkstätte für Opfer des NS-Regimes diskutiert. Linke kritisiert Sitzungsrhythmus Die Linke nahm den Termin zum Anlass, Kritik am NSU-Ausschuss zu äußern. Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, kritisierte die geringe Anzahl der Sitzungen. "Im Hinblick auf weitere anstehende Themenkomplexe" tage der Ausschuss viel zu selten. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sperre sich aber gegen einen engeren Zeitplan. Bisher wurden laut Köditz 14 Sitzungen abgehalten und 18 Zeugen befragt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung und von Behörden im Umgang mit dem NSU aufdecken.
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