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Post by Admin on Apr 27, 2015 13:59:20 GMT 1
FraktionLinkeSachsen @linke_LTSachsen 12 Min.Vor 12 Minuten @kerstinkoeditz Erneut UA - #Sachsen war Kernland #NSU und ist Bastion der extremen Rechten www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=3503&teaserId=6 … #saxlt Zum Antrag auf erneute Einsetzung eines „NSU-Untersuchungsausschusses“ (Landtags-Drucksache 6/1241) durch die Abgeordneten der LINKEN und GRÜNEN erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: |
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Post by Admin on Apr 27, 2015 17:25:53 GMT 1
In Sachsen wird sich erneut ein Untersuchungsausschuss mit den Hintergründen des Terrornetzwerkes NSU beschäftigen. Auf Antrag und mit den Stimmen von Linken und Grünen hat der Sächsische Landtag am Montag beschlossen, ein solches Gremium einzusetzen. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich. Insgesamt werden 18 Mitglieder in den Ausschuss berufen. Sie sollen mögliche Versäumnisse seitens der Behörden bei der Verfolgung des Trios klären. Viele offene Fragen Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) Kerstin Köditz (M.) gehörte auch schon dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen an. Vor der Abstimmung hatten Abgeordnete der einbringenden Fraktionen noch einmal auf die Bedeutung des Ausschusses hingewiesen. Kerstin Köditz von den Linken erklärte, viele Fragen im ersten Untersuchungsausschuss offen geblieben. "Wir haben im letzten Untersuchungsausschuss erfahren, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sowie Polizei und LKA auf durchaus zutreffende Hinweise über einen möglichen Aufenthalt der Flüchtigen in Chemnitz stützen konnten", sagte Köditz. "Wir wissen aber bis heute nicht, woher diese Hinweise im Einzelnen stammten und warum sie letztlich nicht zur Ergreifung der Flüchtigen führten." Nicht zuletzt sei es Sachsen - als "Kernland des NSU" - den Hinterbliebenen schuldig, so viel Aufklärung wie möglich zu betreiben. Auch Valentin Lippmann von den Grünen sieht noch viele offene Fragen. Er kündigte unter anderem an, den Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, in den U-Ausschuss einzuladen. Meyer-Plath, der vorher beim Berliner Verfassungsschutz tätig war, habe durchaus Kenntnisse vom Aufenthalt des NSU-Trios gehabt. Köditz und Lippmann appellierten an alle Abgeordneten, möglichst geschlossen für den Ausschuss zu stimmen. "Ich halte es für die Opfer nicht unerheblich, mit wie vielen Stimmen der Ausschuss eingesetzt wird", argumentierte Köditz. Letztlich erklärten zwar CDU und SPD, den neuen NSU-Untersuchungsausschuss grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Abstimmung enthielten sie sich jedoch der Stimme. Scharfe Kritik übten Köditz und Lippmann auch am CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer. Er hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den U-Ausschuss für überflüssig hält und sprach von einer "Beschäftigungstherapie". Sabine Friedel vom Koalitionspartner SPD ging zwar nicht direkt auf Fischer ein, sprach aber von einer "ethischen Pflicht". "Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?" Für Friedel ist an vielen Stellen vor allem die Rolle der Justiz noch unklar.www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-beschliesst-neuen-nsu-untersuchungsausschuss100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.htmlKasperles auch wieder in Sachsen. wie schön. |
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Post by Admin on May 13, 2015 17:13:19 GMT 1
Zunächst müssen erneut alle Akten aus dem Landeskriminalamt und anderen Behörden angefordert werden. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung und von Behörden im Umgang mit dem Neonazi-Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ untersuchen. Der NSU mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte nach seinem Abtauchen jahrelang unerkannt in Zwickau gelebt. Der Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. In neun Fällen waren Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln die Opfer, zudem wurde eine deutsche Polizistin getötet. Auch in der vorherigen Legislaturperiode gab es einen NSU-Ausschuss in Sachsen. In seinem Abschlussbericht war er mit den Stimmen von CDU und FDP zu dem Schluss gekommen, dass kein Fehlverhalten sächsischer Behörden vorlag. Linke, Grüne sowie die damals noch in der Opposition befindliche SPD warfen Behörden dagegen ein Versagen bei der Fahndung nach den Rechtsextremisten vor. Aufgrund von Zeitdruck konnten damals bei weitem nicht alle Zeugen befragt werden. Das soll nun im neuen Ausschuss nachgeholt werden. Er war Ende April vom Landtag eingesetzt worden. Vorsitzender ist der CDU-Politiker Lars Rohwer. www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/zweiter-nsu-untersuchungsausschuss-in-sachsen-tritt-zusammen/r-mitteldeutschland-a-286537.html |
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Post by Admin on Aug 19, 2015 14:18:53 GMT 1
Ein Mitglied der rechtsextremen Szene arbeitete damals bei der Supermarktkette in Chemnitz, allerdings in einer anderen Filiale. Er bestritt, von dem Überfall des NSU gewusst zu haben. Die Polizei hatte in einem internen Vermerk kritisiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mehrere Anfragen zu dem Mann nicht beantwortet hatten. Die Täter hatten bei dem Überfall 30 000 Mark erbeutet. www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Chemnitzer-will-Nebenklaeger-im-NSU-Prozess-werden-artikel9277857.php |
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Post by Deleted on Sept 4, 2015 13:26:54 GMT 1
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Post by Admin on Sept 9, 2015 14:48:27 GMT 1
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Post by Deleted on Sept 14, 2015 14:49:24 GMT 1
www.t-online.de/regionales/id_75416658/erster-zeuge-wurde-vor-nsu-ausschuss-vernommen.htmlZum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ist im Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie am Montag ein Zeuge befragt worden. Der Kriminalhauptkommissar war am 4. November 2011 in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau im Einsatz, wo der langjährige Unterschlupf des NSU-Trios an diesem Tag in Flammen aufgegangen war. Allerdings habe er den Tatort nach der Befragung einiger Zeugen wieder verlassen und sei danach nicht mehr in die Ermittlung involviert gewesen, sagte der 56-Jährige. Die Wohnung soll von Beate Zschäpe in die Luft gesprengt worden sein.
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Post by Admin on Sept 15, 2015 9:07:10 GMT 1
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Post by Admin on Oct 5, 2015 10:24:54 GMT 1
10:00 Uhr - Vernehmung von Herrn Hendrik Düniß
2.
14:00 Uhr - Vernehmung von Herrn Jörn Naumann
5.10.2015
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Post by Deleted on Oct 5, 2015 11:37:51 GMT 1
www.welt.de/regionales/sachsen/article147215657/U-Ausschuss-des-Landtags-vernimmt-Polizisten.htmlU-Ausschuss des Landtags vernimmt Polizisten Dresden – Mit der Vernehmung von Polizisten hat der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages am Montag seine Arbeit fortgesetzt. Im Kern ging es darum, Telefonkontakte der Polizei zu Beate Zschäpe zu hinterfragen. Am Nachmittag des 4. November 2011 erschütterte eine Explosion das Wohnhaus, in dem die Neonazi-Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrundes» (NSU) Unterschlupf gefunden und jahrelang unentdeckt gelebt hatten. Etwa eine Stunde nach der Detonation, die Zschäpe ausgelöst haben soll, hatte jemand von einem Diensthandy der Zwickauer Polizei aus versucht, sie anzurufen. Das ist bis heute rätselhaft.
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Post by Admin on Oct 5, 2015 14:23:24 GMT 1
www.mdr.de/nachrichten/nsu-sondersitzung-sachsen100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Wer benutzte das Polizeihandy? Beate Zschäpe Beate Zschäpe wurde von der Polizei angerufen. Nur von wem, das weiß bei den Ermittlern niemand mehr. Etwa eine Stunde nach der Detonation, die Zschäpe ausgelöst haben soll, hatte jemand von einem Diensthandy der Polizei in Zwickau versucht, sie anzurufen. Das ist bis heute rätselhaft. Auch der am Montag geladene erste Zeuge im U-Ausschuss konnte diese Rätsel nicht lösen. Der 40 Jahre alte Beamte vom Kriminaldauerdienst hatte am betreffenden Tag erst um 18 Uhr seine Arbeit begonnen. Drei Stunden später habe er selbst erfolglos versucht, Zschäpe anzurufen, gab er zu Protokoll. Allerdings sei nur der Anrufbeantworter eingeschaltet gewesen. Der Beamte sollte den Aufenthaltsort Zschäpes ermitteln. Während der Nachtschicht wurde der Kriminalist auch zu einem Wohnmobilverleih geschickt, um die Identität eines Fahrzeugmieters zu überprüfen. Böhnhardt und Mundlos waren am 4. November mit einem Wohnmobil in Eisenach unterwegs. Dort sollen sie mit einem Banküberfall gescheitert sein und sich dann in dem Fahrzeug das Leben genommen haben. In der Folge flog der NSU auf. Beamte: Zusammenhang zwischen Eisenach und Zwickau unklar Während seines Dienstes ging der vom Ausschuss befragte Beamte nach eigenen Angaben jedoch davon aus, dass es zwischen den Ereignissen in Eisenach und der Explosion in Zwickau keinen Zusammenhang gab. Das Wohnmobil mit einem Kennzeichen des Vogtlandes war nicht vom NSU-Trio selbst angemietet worden. Auch das Handy von Susann Dienelt alias Beate Zschäpe lief über den Namen einer anderen Person.
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Post by Admin on Oct 5, 2015 17:38:41 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/986739.ein-schutthaufen-voller-waffen.htmlUnklar bleibt nach der Vernehmung, wie exakt der Fundort der Ceska dokumentiert wurde. Der Zeuge erklärte, er habe zwar selbst kein Foto angefertigt; ein anderer Beamter habe die Situation aber festgehalten. Sobald er das Fundstück als Waffe identifiziert hatte, habe er sie wieder abgelegt und fotografieren lassen. Das Internetblog »NSU Leaks« weist allerdings auf die Aussagen eines Brandermittlers im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hin. Der sächsische Ermittler habe dort angegeben, dass es keine Fotos von den Schutthaufen in den Akten gebe. »NSU Leaks« hält daher die Feststellungen eines der beiden Polizisten für eine »Falschaussage«. ___ Hendrik Lasch, der doch ein alter B&H-Mann sein soll... als Schreiber des ND. Alle Achtung. Wusste der nicht, wo das Haus vom Freie Presse-Autor wohnt? War da nicht was beim OLG? Jens Eumann?
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Post by Admin on Oct 6, 2015 16:01:44 GMT 1
rdl.de/sites/default/files/audio/2015/10/20151004-protokollede-w3280.mp3Aufklärungswille der Linken im NSU-Ausschuss ist zweifelhaft Fraktion, 6.10.2015 Zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, Mitglied in diesem Ausschuss: „Am Willen der Linkspartei zur Aufklärung der NSU-Affäre muss ich stark zweifeln. Mein Antrag, einen wichtigen Zeugen vor den Ausschuss zu laden, wurde abgelehnt. Scheinbar sind der Linkspartei Blockaden gegen den politischen Gegner wichtiger, als fachliche Zusammenarbeit, auch wenn angeblich gleiche Ziele vorhanden sind. Möglicherweise hat die Aufarbeitung der NSU-Affäre bei den Linken aber eine ganz andere Stoßrichtung, als bei der Alternative für Deutschland. Erklärtes Ziel der Linkspartei ist es, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Deshalb legen sie in der NSU-Aufklärung großen Wert darauf, den Verfassungsschutz möglichst inkompetent und überflüssig erscheinen zu lassen. Dieses Vorgehen der Linken ist verständlich: Teile dieser Partei lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und werden von eben diesem Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Fraktion wird sich von solchen Störmanövern nicht ablenken lassen. Heute habe ich mich mit Mitgliedern einer länderübergreifenden Gruppe von Experten getroffen, die wie wir an einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Affäre interessiert sind.“
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Post by Admin on Oct 26, 2015 17:36:06 GMT 1
460/2015: Pressekonferenz mit Petra Pau zur Aufklärung NSU-Terror Pressekonferenz mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Kerstin Köditz zu Aufklärung des NSU-Terrors / 27.10.15, 17 Uhr ERINNERUNG – DIENSTAG, 27. OKTOBER 2015, IM SÄCHSISCHEN LANDTAG Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz vor Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) auf Einladung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag bei der Podiumsdiskussion „Der Terror des NSU – die Grenzen der Aufklärung“ mit dabei. Zuvor findet eine Pressekonferenz mit MdB Petra Pau und MdL Kerstin Köditz zum selben Thema statt: Dienstag, 27. Oktober, 17 Uhr 2015, im Sächsischen Landtag, A 467 (4. Etage, Altbau). Danach folgt die Podiumsdiskussion mit Petra Pau, Kerstin Köditz und Friedrich Burschel (Beobachter des NSU-Prozesses in München), Moderation: Lutz Richter, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags. Zeit: Dienstag, 27. Oktober 2015, 18 Uhr Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 400, Fraktions-Sitzungsraum, Altbau. www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=3790&teaserId=6 |
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Post by Admin on Nov 16, 2015 9:50:03 GMT 1
www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Zwickauer-Brandermittler-vor-NSU-Untersuchungsausschuss-artikel9354568.phpDresden (dpa/sn) - Die Ermittlungen im vermutlich von Beate Zschäpe in Brand gesteckten Zwickauer Unterschlupf des NSU-Terrortrios stehen am kommenden Montag im Fokus des Landtagsuntersuchungsausschusses. Als Zeugen sind zwei Brandursachen-Ermittler der Zwickauer Kriminalpolizei geladen, die am 4. November 2011 in der Frühlingsstraße 26 im Einsatz waren. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz (Linke) erhofft sich weiteren Aufschluss über das Vorgehen der Polizei und die Ergebnisse der Ermittlungen, insbesondere zur Brandursache. In dem ausgebrannten Haus waren zahlreiche Beweisstücke gefunden worden, darunter auch etliche Tatwaffen.
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