Sachsens 2. PUA

NSU-Ausschuss in Dresden vernimmt Brandexperten

erschienen am 16.11.2015

Dresden (dpa/sn) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages hat am Montag die Explosion der Wohnung von Beate Zschäpe und ihrer beiden Komplizen in Zwickau unter die Lupe genommen. Nach bisherigen Ermittlungen hatte Zschäpe am 4. November 2011 in dem Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 Feuer gelegt und eine Detonation ausgelöst, nachdem ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach aufgeflogen waren und sich das Leben genommen hatten. Ein 58 Jahre alter Kriminalbeamter der Zwickauer Polizeidirektion schilderte im Ausschuss mit einer Powerpoint- Präsentation detailliert die Ermittlungen zur Brandursache.

Die Neuigkeit für die Mitglieder des U-Ausschusses steckte eher im Detail: Denn der Zeuge stellte klar, dass sich der vom Ausschuss seit längerem begehrte Bericht zur Brandursache an seinem Arbeitsplatz in Zwickau befindet. Nach Aussagen der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Kerstin Köditz (Linke) war bereits vor der Sommerpause und auch später noch einmal ein Beweisantrag zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Wohnhaus der Neonazi- Terroristen eingereicht worden, jedoch ohne Erfolg. Das Ausschuss müsse den 717 Seiten umfassenden Bericht nun einsehen, forderte Köditz im Anschluss.

Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, Sprengstoffanschläge und eine Serie von Überfällen verantwortlich gemacht. Das Terrortrio hatte jahrelang unerkannt in Zwickau gelebt.

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Die unversehrten NSU-Spuren im Brandschutt
Sachsens Ausschuss zum NSU-Terror nahm sich gestern offener Fragen an - etwa der des "unbrennbaren" Schwarzpulvers.

Von Jens Eumann
erschienen am 16.11.2015

Dresden. Wie kann es sein, dass im Brandschutt einer explodierten Wohnung ein Glas mit kiloweise Schwarzpulver gefunden wird - von Feuer und Hitze unberührt? Wie kommt es, dass in einem ausgebrannten Zimmer der Unterschlupfwohnung der mutmaßlichen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eine unversehrte Jogginghose auftaucht. EineJogginghose, die man anhand von DNA Uwe Mundlos zuordnet und der Blutspritzer der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter anhaften. Letzteres macht die Hose für die Bundesanwaltschaft zum finalen Beweis für die Täterschaft von Mundlos und Uwe Böhnhardt am Heilbronner Mord. Mit solch offenen Fragen befasste sich gestern in Dresden der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terror-Netzwerk NSU. Die Parlamentarier gingen augenscheinlichen Widersprüchen nach, auf denen die derzeit weitestgreifenden Verschwörungstheorien fußen.

In puncto Unversehrtheit klärte der als Zeuge geladene Brandermittler Frank Lenk den Ausschuss auf: Zwar hätten zur Zeit des Brandes im ersten Obergeschoss des Hauses Frühlingsstraße 26 in Zwickau Temperaturen zwischen 700 und 1000 Grad geherrscht. So beschrieb es der Kriminalbeamte, der die Branduntersuchungen geleitet hatte. Doch herrschten solche Temperaturen eben nicht an jeder Stelle. Ebenso wenig erreichten lodernde Flammen jede Spur. Lenk zeigte Fotos von unversehrtem Schuhwerk aus einem Schrank im Vorsaal der Wohnung. Viel hänge vom Aufbewahrungsort ab. Der Schuhschrank hielt Schaden vom Inhalt fern. Beim Schwarzpulver hänge es davon ab, ob das Behältnis Flammen und Druckwelle ausgesetzt gewesen sei oder im Schatten anderer Trümmer gestanden habe. Das Glas wurde später im Brandschutt vorm Haus entdeckt. Die unversehrte Jogginghose erklärte Lenk damit, dass sie sich in einem Stapel Wäsche befunden haben müsse, in dessen Mitte die Flammen sie nicht erreichten. Er bemühte einen Vergleich: Selbst ein Stapel Zeitungen in flammender Umgebung verbrenne nicht gleichmäßig. "Sondern nur die äußere Hülle", so Lenk. Zuunterst oder innen liegende Zeitungen blieben unversehrt, erklärte der Brandermittler, der auf 30 Jahre Berufserfahrung zurückblickt.

Er sei am Brandtag, dem 4. November 2011, ab 19 Uhr am Brandort gewesen. Gegen 22 Uhr sei der um 15.08 Uhr gemeldete Brand gelöscht gewesen. Ab 2 Uhr nachts habe er nur noch einem Kollegen und sich selbst Zutritt zur Ruine erlaubt. Ob es auch Unbefugten möglich gewesen wäre, ins Gebäude zu gelangen und die Spurenlage zu verändern? In diese Richtung gingen die Fragen gleich mehrerer Ausschussmitglieder. Lenk hielt das für unmöglich. Am Folgetag sei zur Absperrung ein Bauzaun ums Gebäude herum errichtet worden. Und vom Brand an hätten mehrere Polizisten das Gebäude rund um die Uhr bewacht - schon wegen der Schaulustigen.

Die polnische Pistole vom Typ Radom Vis habe er selbst entdeckt - am Tag eins nach dem Brand in einem der Schlafzimmer, so Lenk. Die Waffe stellte sich später als jene heraus, mit der die Polizistin Kiesewetter in Heilbronn erschossen worden war. Die Ceska, Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, fand man am sechsten Tag der Spurensuche, unter dem Brandschutt vor dem Haus.

Angesichts der Anzahl der Straftaten wird es höchste Zeit mit dem inszenierten Nazischwindel aufzuhören. Und die Staatsschläger zurück zu ziehen. Und die Überwachung von verdächtigen Gruppen zu intensivieren. Ich meine, die Überwachung ALLER verdächtiger Gruppen. Da darf kein Rumgeheule beachtet werden. Es gibt keine Täter erster oder zweiter Klasse. Naturschutz darf nicht als Sonderrecht beansprucht werden, um der Bestrafung zu entgehen. Der Bumerang ist gestartet.

www.l-iz.de/politik/sachsen/2016/01/innenpolitischer-sprecher-der-gruenen-will-wissen-warum-der-lagefilm-der-zwickauer-polizei-fuer-den-brandtag-vernichtet-wurde-124062

Was passierte am 4. November 2011 in Zwickau?
Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde

Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen.

Das wurde am 14. November 2015 im zweiten eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss deutlich, als der Zeuge Kay-Uwe M. erklärte, er habe sich in Vorbereitung der Sitzung „nicht mit dem Lagefilm des Polizeireviers Zwickau zum 04.11. und 05.11.2011 auf die Vernehmung vorbereiten können, da Lagefilme nach zwei Jahren vernichtet werden und auch diese nicht mehr vorhanden waren.“

Am 4. November 2011 hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Sparkasse am Nordplatz in Eisenach überfallen. Es war der 14. Banküberfall, der den beiden Rechtsterroristen zugeschrieben werden konnte. Doch diesmal ging ihr übliches Vorgehen schief, möglicherweise auch, weil die Polizei gewarnt war und das Gebiet in kurzer Zeit mit starken Kräften abriegeln konnte. Die Flucht war den beiden Kriminellen also abgeschnitten. Aber bis heute ist es ungeklärt, was tatsächlich in dem von ihnen angemieteten Wohnwagen geschah, in dem die beiden dann erschossen aufgefunden wurden. Der Umgang der thüringischen Polizei mit dem Wohnwagen gibt genauso Rätsel auf wie das Einkassieren der Brandortfotos der Feuerwehr (im Wohnwagen war noch Feuer gelegt worden) durch die Polizei und ihr spurloses Verschwinden.

Manches deutet darauf hin, dass das Auffliegen des Terror-Trios nicht ganz so ungeplant geschah, wie oft behauptet wurde.

Und der Thüringer Untersuchungsausschuss, der sich mit den Vorgängen in Eisenach besonders ausgiebig beschäftigt hat, formulierte erhebliche Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei.

Ein wesentliches Indiz dafür, dass wesentliche Behörden da einiges zu vertuschen hatten, ist auch die sofort angelaufene systematische Aktenvernichtung – nicht nur beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch beim Bundesamt. Und jedes Mal, wenn seitdem die Rolle der Verfassungsschützer (die auch mehrere V-Männer im direkten Umfeld des NSU-Trios abschöpften und bezahlten) beleuchtet werden soll, stellt nicht nur Richter Manfred Götzl am Münchner Oberlandesgericht fest, dass entweder die Zeugen erstaunlich vergesslich sind, von nichts wissen oder gar nichts sagen dürfen und Akten sowieso nicht zur Verfügung stehen.

Was den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, am 14. November verblüffte, war die Tatsache, von Zeuge Kay-Uwe- M. zu erfahren, dass auch die Zwickauer Polizei keine Unterlagen mehr zu den entscheidenden Tagen 4. und 5. November 2011 hat. „Auf Nachfrage sagte er, er habe keine Kenntnis vom 2012 verhängten Aktenvernichtungsstopp des Innenministeriums“, merkt er in einer Anfrage an.

Was schon verblüfft. Denn in Zwickau war das Jenaer Terror-Trio ja zuletzt untergetaucht. Knapp dreieinhalb Stunden nach den Vorfällen in Eisenach setzte Beate Zschäpe die jahrelange gemeinsame Wohnung des Trio in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau-Weißenborn in Brand und machte sich anschließend auf eine Reise durch halb Deutschland, auf der sie wohl auch die diversen Umschläge mit dem NSU-Bekennervideo auf den Weg brachte.

Und auch der sächsische Untersuchungsausschuss hat sich mit der Frage beschäftigt: Was geschah genau am 4. November in Zwickau? Mit wem hatte Beate Zschäpe an dem Tag Kontakt? Mit wem hat sie telefoniert? Und was fand die Polizei vor, als sie zur Brandstelle kam? Irgendetwas muss ja in den Protokollen des Tages festgehalten sein. Und Lippmann fragt sich nun, ob die Zwickauer Polizei überhaupt über das Aktenlöschungsmoratorium informiert wurde. Und so ganz will er auch nicht glauben, dass Lagefilme aus Polizeirevieren und Polizeidirektionen einfach so nach zwei Jahren gelöscht werden. Erst recht, wenn sie solche brisanten Tage wie den 4. November 2011 enthalten.

Seine Fragen hat er jetzt an die Landesregierung gestellt. Antworten müsste vom Amt her der Innenminister.

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2012 hatte den Film längst das BKA.
Bin mal auf die Antwort gespannt.

Der NSU Untersuchungsausschuss tritt in die Zeugenvernahme des Kriminalbeamten Thomas M. ein. Er war am 4.11. in der Frühlingsstraße.

Zeuge M.: Ich war vor Ort und wurde vom Kriminaldauerdienst über Stand informiert. Die Frau in zerstörter Wohnung habe Dienelt geheißen

Zeuge M: Mir wurde auch eine Handynummer der Frau Dienelt bekannt. Zurück auf Dienststelle, wurde weiteres Vorgehen vereinbart

Zeuge M: Als ich bereits zu Hause war, informierte mich Brandursachenermittler noch vor 23 Uhr über gefundenen Bezinkanister

Zeuge M: Es kann sein, dass ich Sonnabend Kenntnis davon bekam, dass ein Wohnmobil ausgebrandt war, dass zuvor in der Frühlingsstr. war

Zeuge M: Am Sonnabend meldete sich der Rechtsanwalt des Dienelt und schilderte, dass sein Mandant die Wohnung nur untervermietet habe

Zeuge M: Am Sonntag erschien Dienelt mit Anwalt auf der Dienststelle. Die Vernehmung führte ein anderer Kollege.

Zeuge M: Bereits am Telefon hat Rechtsanwalt mitgeteilt, dass Untermieter Burkhardt, ein Gerry und eine Frau mit schwarzen Haaren seien

Zeuge M: Dienelt habe ich nicht selbst vernommen. Ich hatte nur koordinierende Funktion. Meine Erkenntnisse bezog ich aus Telefonat

Zeuge M: In Frühlingsstr. waren Schutzpolizei, Brandursachenermittler, Kriminaldauerdienst, Kriminaltechnik, Bereitschaftsgruppe Kripo

Zeuge M: Ich war so zwischen 15:30 und 19:30 vor Ort. Wann mir die Handynummer der Dienelt mitgeteilt wurden, weiß ich nicht

Zeuge M: Wer versucht hat, Kontakt mit der Handynummer aufzunehmen, weiß ich nicht. Ich war es nicht

Zeuge M: Von der Ortung des Handys der Dienelt hatte ich keine Kenntnis

Zeuge M: Ich vermute, dass ich die Informationen zu den Ereignissen in Thüringen vom Führungsstab hatte. Definitiv nicht direkt aus Th

Zeuge M: Ich hatte keinen Kontakt zu Beamten anderer Länder. Mir sind auch vor Ort keine aufgefallen

Zeuge M: Nachdem der GBA übernommen hatte, war ich in Ermittlungen nicht mehr eingebunden. Wir hatten neue Fälle

Zeuge M: nach Vorhalt der Akte: Ich habe offenbar die Auswertung von Datenträgern veranlasst, aber ich kann mich nicht erinnern

Die Vernehmung des Zeugen M. wird geschlossen. Weiter geht es 13.00 Uhr sachsen

Jetzt erfolgt die Zeugenvernahme des Zeugen P. im NSU Untersuchungsausschuss in Sachsen.

Zeuge P: Übergabe der Ermittlungen an BKA war für 12.11. bestimmt

Zeuge P: Ich bekam das erste Mal am 11.11. Kenntnis von Gruppe NSU. Aufgrund der Auswertung der Videos.

Zeuge P: Meinen Dienst an der PD Zwickau trat ich erst am 1.11.2011 an. Ich war bis zum 7.11. Leiter der Ermittlungen

Zeuge P: Später war ich stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe und bis 2012 als Verbindungsbeamter ans BKA abgeordnet

Nach kurzer Pause erklärt der Zeuge P: Ich habe noch nie vor einem Gremium/Gericht ausgesagt (Das erklärt das Mitteilungsbedürfnis)

Der Zeuge P. berichtete sehr detailiert über die Auffindesituation in der Frühlingsstr. und den ersten Ermittlungen vor Ort. Nix Neues

Zeuge P: Ein vager Verdacht zum Zusammenhang der Ceska-Morde gab es bereits am 8.11. nachmittag nach Auffinden der Zeitungsarktikel

Zeuge P: Sonntag (6.11.) früh gegen 8:00 Uhr bekamen wir Kenntnis von Zusammenhang mit Mord in Heilbronn

Klar wurde Zusammenhang mit Ceska-Morden am 10.11. nach Auswertung der Waffe

Zeuge P: Ca. 15:10 waren die ersten Kräfte der Schutzpolizei vor Ort. Ab 15:13, denke ich, war der Tatort durchgehend unter Kontrolle

P: Verbindungsbeamter aus Th. kam am 5.11. Dass er vom Staatsschutz war, hat uns gewundert, aber wir kannten Hintergründe noch nicht

Zeuge P: Aufgrund der Erkenntnisse über Mundlos und Co. am 5.11. haben wir Verbindungsbeamten des LKA, Bereich Staatsschutz gefordert

Zeuge P: Die Einweisung der Polizeischüler erfolgte durch die Tatortgruppe vor Ort, nicht durch mich

Zeuge P: Um 17:39 Uhr wurde Handynummer der Frau Dienelt durch Nachbarn bekannt und im Umkreis von 500m geortet

Zeuge P: Es gab eine zweistellige Anzahl von Anwahlversuchen durch Kollegen. Zwei Diensthandys: Einsatzzug und Kriminaldauerdienst

Der Zeuge P. listet alle Telefonnummern auf, von denen aus versucht wurde, dass Handy von Zschäpe anzurufen, einschl. Nutzer

Zeuge P: Um 18:07 erfolgte kurze WE-Meldung an Innenministerium Sachsen

Zeuge P: Fasst die Aussagen der Nachbarin H. zusammen. Sie hatten Zschäpe zuletzt am Haus gesehen

Zeuge P berichtet von der Befragung der ehem. Nachbarin der Zschäpe, Frau J., die ihr eine Prepaidhandy zur Verfügung gestellt hat

Zeuge P: Der Brandursachenermittler hat den Tatort bereits vor Freigabe durch Feuerwehr begutachtet und dabei Bezinkanister gefunden

Zeuge P: Nach Aussage der Feuerwehr lag der Kanister erst im Eingangsbereich der Tür und wurde mit dem Fuß vor die Tür gekickt

Zeuge P: Gegen 23 kam Nachbar H. von Nachtschicht & berichete Beamten vor Ort, dass Wohnmobil von Eisenach habe in der Straße geparkt

Jetzt wird es komisch: Der Zeuge P zeigt Bilder von den toten Uwes. Die habe er aus dem Internet. Eigene Wahrnehmung? Null

Zeuge P: Am 5.11. wurde gesamter Tatort mit Zaun abgesperrt. In der Erstbegehung wurden bereits erste Waffen gefunden

Zeuge P: Am 5.11. um 9:50 kamen Infos zur Bildung der Soko Capron. Zwickau suchte weiter nach Frau Dienelt und fand die echte Dienelt

Zeuge P: Die echte S.Dienelt aus Stollberg sagte 11:08 aus, dass sie noch nie in Zwickau war. Keine Verwandtschaft mit Mathias Dienelt

Zeuge P: Erste Verbindung zur SOKO Capron um 12:10. Dass ein Phantombildzeichner aus Stuttgart eingeflogen wurde, kam uns komisch vor

Zeuge P: In Sachsen war kein Phantombildzeichner verfügbar

Zeuge P: Mit Kollegen aus Eisenach haben wir uns dann erstmal nicht mehr so kollegial verstanden, weil er uns keine Infos geben wollte

Zeuge P: Nach Intervention durch Polizeileitung klappte es besser und wir bekamen am 5.11. gg. Mittag erste genauere Infos zu Eisenach

Zeuge P: Wir haben dann erstmals von Zschäpe gehört und Fotos angefordert. Wir bekamen Fahndungsplakat aus 1997 (Theaterbombe)

Zeuge P: Wir haben Fotos ausgeschnitten und Nachbarn vorgelegt. Die meisten erkannten darin die Bewohner der explodierten Wohnung

Zeuge P: Weitere Informationen trafen am Morgen des 6.11. ein: Waffen im Wohnmobil, Anruf der Zschäpe bei Eltern von Uwes etc

Zeuge P hat offensichtlich Wahrnehmungen zu Banküberfällen des NSU. Nicht. Schwierige Zeugenaussage.

Kleine Exkurs zum echten falschen Personalausweis des Böhnhardts, ausgestellt auf Burkhardt und Ausführungen zu dessen Lebenswandel

Nach kurzer Unterbrechung fährt der Zeuge P. mit seinem Referat fort. In eine Fragerunde konnte noch nicht eingetreten werden

Zeuge P: Am 7.11. wurde die Ermittlungsgruppe "Frühling" gebildet und zeigt Organigramm und Foto der 20-köpfigen Gruppe

Zeuge P: am 8.11. um 8:49 Uhr meldete sich Zschäpe in Jena

Der Zeuge P. zeigt den Weg Zschäpes in die Innenstadt. Am Platz der Völkerfreundschaft hat der Hund die Spur verloren

Der Zeuge P beschreibt die Baumaßnahmen zur Verdeckung der Größe der Wohnung. Katzenbetreuerin kannte nur eine Ein-Raum-Whg

Zeuge P: Wir haben dann das Ringen um Frau Zschäpe gewonnen und konnten sie zur Vernehmung nach Zwickauf verbringen

Zeuge P: Zschäpe hat keine Aussage gemacht, hat Speichelprobe abgegeben, den Uwes nachgetrauert & gesagt, sie würde gern ihre Oma sehen

Zeuge P: Die Schusswaffe mit Schalldämpfer wurde am 9.11. gefunden und per Hubschrauber zum BKA gebracht

Zeuge P: Am 10.11. war klar, dass Ceska Tatwaffe zu 8 Morden war

Zeuge P: Insgesamt wurden 2,5 kg Explosivgemisch, 11 Waffen und diverse Munition gefunden

Zeuge P: Am 10.11. wurden Schreiben mit DVDs an diverse Organisationen etc. gesichtet. Auch Rechner mit Vorversion des Videos

Der Vorsitzende stellt gerade fest, dass zu wenig Abgeordnete im Saal sind. Die Vernehmung muss unterbrochen werden. Unglaublich