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Post by Admin on Feb 12, 2016 13:55:41 GMT 1
Ob der Lagefilm vielleicht noch beim BKA existiert, ist offen.
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das hatten wir dazu geschrieben: Das BKA hat ihn.
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Post by Admin on Mar 14, 2016 16:02:52 GMT 1
immer noch falsch, aber immerhin schon besser als das Offizielle, 11.11.2011
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Post by Admin on Mar 14, 2016 16:03:38 GMT 1
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Post by Deleted on Apr 18, 2016 7:18:13 GMT 1
www.l-iz.de/politik/sachsen/2016/04/nsu-untersuchungsausschuss-beschaeftigt-sich-heute-in-dresden-wieder-mit-den-vorgaengen-am-4-november-2011-134587NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011 Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum. Am heutigen Montag, 17. April, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss öffentlich. Und dabei werden die Schlagzeilen der vorletzten Woche genauso Thema wie die immer noch lückenhaft gebliebenen Vorgänge an jenem 4. November 2011, als Böhnhardt und Mundlos in ihrem Wohnwagen starben und Beate Zschäpe die Wohnung in Zwickau in Flammen aufgehen ließ. „Erneut werden am Montag im Landtag zwei Kriminalbeamte als Zeugen befragt, Kriminaloberkommissar Walther und Kriminalhauptkommissar Hellinger. Inhaltlich wird es erneut um Anrufe durch Polizeibeamte auf dem Handy von Beate Zschäpe gehen, nachdem sie mutmaßlich am 4. November 2011 ein Wohnhaus in Zwickau in Brand gesetzt hatte. Hierzu wird der Zeuge Walther bereits zum zweiten Mal aussagen. Sein Kollege – der ebenfalls zur Polizeidirektion Zwickau gehört – ist Brandursachenermittler. Die öffentliche Sitzung beginnt um 10:00 Uhr und steht interessiertem Publikum offen“, sagt dazu die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, Kerstin Köditz, die auch stellvertretende Ausschussvorsitzende ist. „Zudem wird sich der Ausschuss verständigen müssen über das weitere Vorgehen zum früheren Zwickauer Neonazi und V-Mann Ralf M.. Ich hoffe, dass die Ankündigung der CDU-Fraktion, führende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen zu laden, nicht bloß ein PR-Stunt war. Die Initiative ist an sich zu begrüßen. Wirksame Aufklärung heißt aber auch, das Thema nicht länger zu verschleppen – doch der Ausschuss tagt höchstens einmal im Monat, das ist zu wenig und zu selten. Deswegen halte ich eine Sondersitzung für das passende Format, die Geheimdienstler über ihren früheren Schützling aus der rechten Szene zu befragen.“ Nach den Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“ sollen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau für den Neonazi Ralf Marschner tätig gewesen sein – der wurde unter dem Decknamen „Primus“ als V-Mann geführt. Und das war jetzt auch für die CDU Anlass, den Präsidenten des Bundesverfassungsamtes vor den Ausschuss zu laden. Steve Ittershagen, Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir wollen eine sachliche und fundierte Aufklärung. Die CDU-Fraktion wird deshalb per Beweisantrag den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen in den Untersuchungsausschuss laden. Er soll gegenüber dem Landtag darlegen, welche Kontakte die V-Leute seiner Behörde zum NSU-Trio hatten.“ Außerdem werde die CDU-Fraktion Heinz Fromm, den Vorgänger von Maaßen, in dessen Amtszeit die NSU-Anschläge fielen, vorladen. Und außerdem sollen die damaligen Führungsoffiziere des Zwickauer V-Manns im Untersuchungsausschuss aussagen. Der V-Mann „Primus“, der in der rechten Szene den Spitznamen „Manole“ hatte, war von 1992 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. 2013 wurde er vom BKA in der Schweiz verhört. Des Weiteren gab es mit dessen V-Mann-Führer bis 2013 immer wieder Kontakt. Was natürlich auch für die SPD einige Fragen aufwirft. Susann Rüthrich, die stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagt dazu: „Vielen Dank an die Journalisten Aust und Laabs. Es irritiert mich, dass die ermittelnden Behörden diese Informationen nicht geliefert haben. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diesen Strang rund um das vermeintliche Trio aufzuklären. Das sehe ich als meine Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Ich erwarte aber auch von allen anderen Akteuren, dass sie ihrer Verantwortung für die umfassende Aufklärung gerecht werden.“ Und Sabine Friedel, die für die SPD-Fraktion in Sachsen im NSU-Untersuchungsausschuss mitarbeitet: „Schon im Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur sind in Bezug auf den Einsatz von V-Leuten sehr viele Fragen offen geblieben. Die bereits geplanten Vernehmungen von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz werden nun sicher noch umfangreicher ausfallen.“ Thema wird wohl auch noch einmal der Umgang der sächsischen Ermittler mit den Akten und Dokumenten zum NSU. Denn es deutet ja einiges darauf hin, dass die Aufarbeitung des Themas so schwierig ist, weil auch in Sachsen eifrig geschreddert wurde. So ein wenig ruhte die Hoffnung dann darauf, dass wenigstens die Polizei gerade um die Vorgänge am 4. November alles ordentlich protokolliert hätte. Aber dem scheint nicht so. Als ein Kriminalbeamter vor dem Ausschuss Schwierigkeiten mit der Erinnerung bekam, weil er den 4. November auf Grundlage des Lagefilms der Zwickauer Polizei vom 4. November rekonstruieren wollte, stellte sich heraus: Der Lagefilm war gelöscht. Ein wenig hoffte zumindest Valentin Lippmann, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, dass sich der Lagefilm vielleicht doch noch beim Bundeskriminalamt erhalten habe. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte versprochen, das Operative Abwehr Zentrum (OAZ) zu beauftragen, beim BKA mal anzufragen. Die Antwort, die Lippmann jetzt auf Nachfrage bekam, ist ernüchternd: „Im Ergebnis wurde mitgeteilt, dass dieser Lagefilm beim Bundeskriminalamt nicht vorliegt.“ Man stochert also weiter im Nebel und hofft darauf, dass doch mal ein Gast vor dem NSU-Untersuchungsausschuss mehr erzählt, was Klarheit in den sächsischen Teil des Falls „NSU“ bringen könnte. Nach dem Beitrag in der „Welt“ sieht Valentin Lippmann das Problem wieder beim sächsischen Verfassungsschutz. „Mir stellt sich erneut die Frage, ob auch der sächsische Verfassungsschutz vom Aufenthalt des Trios wusste. Das Ehepaar Susann und André Eminger gehörten zum Freundeskreis Marschners und galten als engste Vertraute des Trios. Sie waren auf dem Radar des sächsischen Verfassungsschutzes, der im März 2003 versuchte, André Eminger als Spitzel zu werben. Dass diese Anwerbeversuche kurz nach der Abschaltung des BfV-Spitzels Marschner stattfanden, ist möglicherweise kein Zufall“, benennt er einen der auffälligen Punkte in dieser Geschichte. „Ich hoffe, wir können im Untersuchungsausschuss des Landtags Licht ins Dunkel bringen.“ www.l-iz.de/wp-content/uploads/2016/04/6_drs_4563_1_1_1_.pdf
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Post by schaf15 on Apr 18, 2016 19:18:51 GMT 1
Man hatte Emingers auf dem Schirm. Nach eigener Aussage 2003 wurde sogar noch Matthias Dienelt (wie AE ehemals WBE, also ein "üblicher Verdächtiger") mit ins Boot geholt, als offizieller Mieter der Polenzstraße 2. Eine breitere Spur zu BMZ kann man doch gar nicht legen... Für mich sieht das nicht nach "unauffindbar abgetaucht in den Untergrund" aus! (eher: Betreutes Wohnen) Und dass AE seine Kameraden zu Schulungen auf die Burg Schönfels eingeladen hat, kann auch nicht verborgen geblieben sein. Spätestens nach dem Wasserschaden in der Polenzstraße 2 2006 und AE's Zeugenaussage 2007 war "Einiges" bekannt. |
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Post by Admin on Apr 26, 2016 7:59:07 GMT 1
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Post by Admin on Apr 27, 2016 4:19:10 GMT 1
Friedensblick
friedensblick.de
Meine Güte, haben die Abgeordneten den ersten Brandermittler etwa nicht gefragt, ob er Benzin roch / wahrgenommen hat? Im Treppenhaus sollen doch sogar Benzinpfützen gewesen sein, siehe Polizei-Aussage im NSU-Prozess!
Auf der anderen Seite: Wenn der Benzin gerochen hätte, warum soll er dann den Gasanschluss suchen?
Dazu kommt das Nichtwissen der Abgeordneten über die Aussage des Hausmeister vor dem Bundestag-Ausschuss, er hätte Zschäpes Nummer gar nicht gehabt und sie nicht der Polizei gegeben.
Unglaubliche Flaschen.
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Post by Admin on Apr 27, 2016 8:42:57 GMT 1
Georg Lehle @friedensblick 3 Std.vor 3 Stunden
@julischka_C Fragte der sächsische #NSU-Ausschuss am 18.4. den ersten Zwickauer Brandermittler H., ob er Benzingeruch etc. wahrgenommen hat?
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Sehr gut!
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jjb
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Post by jjb on May 10, 2016 12:16:30 GMT 1
Erneut NSU-Akte „verschollen“ - vom Hochwasser weggespült?
Erneut sind Akten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds offenbar "verschwunden". Sie wurden jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angefordert. Nun sind die Unterlagen über den ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr vorhanden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, sie seien 2010 dem Hochwasser zum Opfer gefallen.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, Carsten Hütter:
„Dieser erneute Vorfall passt irgendwie in die ominöse Serie von auf seltsamen Wegen verschollenen Akten im Zusammenhang mit dem NSU. Zufälligerweise hat sich der Fluss Chemnitz im August 2010 also ausgerechnet die wohl brisanteste Akte ausgesucht, um sie mit sich fortzutragen. In dieser Akte geht es um mögliche Straftaten des V-Mannes Marschner. Er soll Gehälter veruntreut, sowie Insolvenzverschleppung begangen haben. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos und Zschäpe sollen in Marschners Firmen gearbeitet haben, der unter dem Decknamen ‚Primus‘ jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war.
Möglicherweise soll Mundlos auf Baustellen im Raum Nürnberg und München gearbeitet haben, als dort die ersten NSU-Morde begangen wurden. Bereits im Dezember 2013 verschwanden NSU-Akten. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft soll laut Anzeige eines Anwalts - Nebenkläger im NSU-Prozess - Akten zu einem Überfall auf einen Chemnitzer Supermarkt im Jahr 1998 zu früh vernichtet zu haben. Die Zufälle der verschwundenen NSU-Akten sind mir einfach zu häufig. Der erneute Vorfall beweist aber, wie wichtig die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag ist. Ich bin sicher, dass es weitere Ungereimtheiten bei diesen Ermittlungen geben wird.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Post by Deleted on May 24, 2016 7:50:11 GMT 1
www.sz-online.de/sachsen/wie-kam-die-polizei-an-zschaepes-nummer-3402288.htmlWie kam die Polizei an Zschäpes Nummer? Das NSU-Trio lebte in Zwickau offenbar unauffällig. Vor dem Landtag sagte nun die Zeugin aus, der die Angeklagte ihre Katzen anvertraute. Ob Beate Zschäpe wusste, dass ihre beiden Mitbewohner Ausländer erschossen, ist unklar. Sie bestreitet das. Klar ist, dass sie sich um ihre Katzen sorgte. Zwei Katzenkörbe trug sie nach dem offenbar von ihr gelegten Brand im Zwickauer Versteck der untergetauchten Rechtsextremisten aus dem Haus. Einer Nachbarin, die am Montag als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags aussagte, drückte sie die Körbe vor dem Grundstück in die Hände. Die Szenerie vom 4. November 2011 wirkt im Nachhinein bizarr. Die Zwickauerin war in Sorge um die eigene Wohnung. „Ich dachte für einen Moment, unser Haus brennt.“ Das Auto, mit dem sie ihre kleine Tochter abgeholt hatte, parkte sie woanders. Da verließ Beate Zschäpe ihre Unterkunft und fragte die ankommende Nachbarin, ob sie auf die beiden Katzenkörbe aufpassen könne. Dann ging sie zurück in Richtung Haus und lief eine Gasse entlang. „Dort habe ich sie zum letzten Mal gesehen“, sagte die Zeugin. Verwirrt habe sie nicht gewirkt. Allerdings sei die Katzenbesitzerin erschrocken bei der Frage, was denn eigentlich geschehen sei. Die Nachbarin kannte Zschäpe, die in der Zwickauer Frühlingstraße unter anderem Namen lebte, flüchtig vom Sehen. Man habe sich gegenseitig gegrüßt, allerdings die echten beziehungsweise falschen Namen voneinander nicht gewusst. Zschäpe habe gelegentlich Besuch bekommen – offenbar mit Kindern. Die Katzen habe das Ordnungsamt abgeholt. Bereits in zweiter Auflage versucht der Landtagsausschuss die Frage zu klären, ob es in Sachen NSU Fehler bei sächsischen Sicherheitsbehörden gegeben hat. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ab wann die Polizei davon wusste, dass das angezündete Haus Versteck von Neonazis und vermutlich Ausgangspunkt mehrerer rassistisch motivierter Mordtouren war. Zwar haben alle Zeugen fünf Jahre nach dem Brand Erinnerungslücken. Dennoch kommen zumindest interessante Details ans Licht. Vor mehreren Wochen befragten die Abgeordneten einen Polizeibeamten, der die Mordpistole aus dem tiefen Brandschutt in Zwickau gezogen hatte. Das entzieht zumindest Verschwörungstheoretikern Nahrung, die behaupten, Geheimdienste hätten die Waffe erst im Nachhinein dort deponiert. Eine Frage bleibt allerdings unbeantwortet. Wie kam die Polizei an die Telefonnummer von Zschäpe? Die Ermittler wollten die Bewohnerin erreichen, um auszuschließen, dass sie verletzt unter Trümmern liegt. Nach Akten der Zwickauer Polizei hat ein Hausmeister den Beamten die Nummer gegeben. Der bestreitet das. Im Ausschuss betonte der Mann, er habe als damaliger Mieter des Mehrparteienhauses Arbeiten wie Streuen und Tonnen herausstellen erledigt. Beate Zschäpe habe ihm nie ihre Nummer gegeben. „Könnte mich nicht erinnern“, antwortete er auf die entsprechende Frage. Er habe sie auch der Polizei nicht genannt. Der Zwickauer wurde nach dem Brand mehrfach befragt. Auf teils recht deutlich vorgetragene Vorhalten aus den Akten, verwies er am Montag im Ausschuss auf Erinnerungslücken. Möglich sei, dass die Nummer auf einem Zettel mit Telefondaten von Bewohnern gestanden habe. Mit Zschäpe, die sich als Susann und Sekretärin ausgab, habe er sich gegrüßt. Sie habe ihn wegen eines Wasserschadens angesprochen. Das Trio, das sich als Paar mit Bruder tarnte, habe wie „Leute wie du und ich“ gewirkt. Einmal sei er von den Dreien gefragt worden, ob sie eine Wäschespinne aufbauen dürfen.
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Post by schaf15 on Jun 7, 2016 15:12:46 GMT 1
www.sz-online.de/sachsen/wie-kam-die-polizei-an-zschaepes-nummer-3402288.html Einer Nachbarin, die am Montag als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags aussagte, drückte sie die Körbe vor dem Grundstück in die Hände. Die Szenerie vom 4. November 2011 wirkt im Nachhinein bizarr. Die Zwickauerin war in Sorge um die eigene Wohnung. „Ich dachte für einen Moment, unser Haus brennt.“ Das Auto, mit dem sie ihre kleine Tochter abgeholt hatte, parkte sie woanders. Da verließ Beate Zschäpe ihre Unterkunft und fragte die ankommende Nachbarin, ob sie auf die beiden Katzenkörbe aufpassen könne. Dann ging sie zurück in Richtung Haus und lief eine Gasse entlang. Hören wir noch mal was von Frau Herfurth, ist sie auch anderswo geladen? Kam es regelmäßig vor, dass ihre Nachbarin die Katzen in Körben herumgetragen hat? Hat sich Frau Herfurth gedacht, sie will zu Fuß zum Tierarzt gehen? Oder sah sich Frau Herfurth um, ob ein Autofahrer auf die Katzen wartete? Möglicherweise eine Fahrerin? H. meinte ja, die Bewohner hätten kein Auto. ZWEI Körbe zu schleppen, ist nicht sehr komfortabel. Da ist doch naheliegend, dass die Katzenfrau nicht mit den Körben in die Stadt laufen wollte, die lange Frühlingsstraße entlang... |
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Post by Admin on Jun 19, 2016 6:44:51 GMT 1
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Post by schaf15 on Jun 19, 2016 15:43:17 GMT 1
André P. am 17. Verhandlungstag über Gespräch mit BZ am 08.11. in Zwickau:
P: Habe das so eingeschätzt, dass wenn man tagelang unterwegs ist, es ein ruheloser Zustand ist. Nicht ausgeschlafen und übernächtigt.
G: Wie lange unterwegs?
P: Ich denke, dass sie gesagt hat, die letzten sechs Tage. Deswegen habe ich das so geschrieben. Aber es sind ja nur fünf Tage gewesen...
Pinar: Teambesprechungen? Wer hat teilgenommen?
P: Mitglieder der Ermittlungsgruppe haben teilgenommen. Aussagegenehmigung lässt Namen und Stärke nicht zu.
Pinar: Personen, die nicht in den Akten stehen?
P: Kann ich Ihnen nicht beantworten, weil, es kann sein, dass Leute teilgenommen haben, die keine Sachen schriftlich niedergelegt haben.
P: Polizistenwaffen Heilbronn, deswegen war auch Frau H. aus Baden-Württemberg da.
RA Andreas Thiel (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordeten Süleyman Tasköprü): Wer ist Leiter Ermittlungsgruppe?
P: Kriminaldirektor H., Kripo Zwickau.
Offiziell war BZ vom Nachmittag des 04.11. bis Mittag des 08.11. unterwegs = 4 Tage. Oder sie war ab 02.11. eben nicht mehr in der F26!
"Polizistenwaffen Heilbronn" hatten am 08.11. nichts mit Brandstiftung F26 zu tun.
Konnte BZ sagen, WIE (einzeln in Körben) und WEM (Frau Herfurth/Frau des Schornsteinfegernachbarn) sie die Katzen übergeben hatte? Wo wollte sie die Katzen hinbringen?
Gab es eine Frage zur Gesundheit der Whg-Nachbarin Charlotte Erber?
Nr. 2 s. auch gestriger Blog: Die Meldung der DPA vom 8.11.2011 verrät uns, insbesondere mit dem heutigen Kenntnisstand aus Akten und Ausschuss-Aussagen, dass das LKA Stuttgart nichts von der Mordwaffe Radom wusste, und nichts von den Handschellen Kiesewetters, die doch bereits 3 Tage zuvor gefunden worden sein sollen. Laut Auffindeprotokollen, laut Aussagen der Finder.
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Post by Admin on Jun 19, 2016 15:54:37 GMT 1
Wer sich am Abend des 1.11. tränenreich verabschiedet (von Heike Kuhn), der ist ab 2.11. weg.
Das passt schon. 6 Tage bis zum 8.11.
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Post by Deleted on Jul 18, 2016 15:44:53 GMT 1
www.l-iz.de/politik/sachsen/2016/07/gibt-es-noch-irgendwo-weitere-kopien-der-abgesoffenen-akten-der-chemnitzer-staatsanwaltschaft-144951Spurensuche im NSU-Unterstützer-Netzwerk Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft? Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte. Da haben schon etliche Verfassungsschützer und Polizeibeamte herumgedruckst, Erinnerungslücken festgestellt und auf Akten nicht mehr zugreifen können. Waren die einfach in einer der großen Aktionen beim Verfassungsschutz geschreddert worden? Und was war mit den Akten der Staatsanwaltschaft, in denen all die rechtsradikalen Unterstützer stehen mussten, die selbst mit diversen Straftaten auffielen? – Abgesoffen, hieß es da schon vor einiger Zeit mit amtlichem Bedauern. Sie standen in einem Keller in Chemnitz und wurden bei Hochwassern in den Jahren 2002 und 2010 vernichtet. Aber während einige Medien dann gleich wieder Owei! ausriefen, ließ Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht locker und fragte weiter, weil er so ein Gefühl hatte: Das war wieder nur die halbe Wahrheit. Mit solchen Akten hat nicht nur die Staatsanwaltschaft zu tun, da besorgen sich auch andere Behörden Duplikate der Akten, wenn der Fall gerichtsrelevant ist. Und eine ebensolche Antwort bekam Lippmann dann auch, als er nachfragte. Von den abgesoffenen Akten zu den 77 Verfahren der sogenannten 129er-Liste gäbe es bei der sächsischen Polizei zu 44 Verfahren noch Akten beim OAZ bzw. der Polizeidirektion Chemnitz, erfuhr Lippmann bei mündlicher Nachfrage. Die haben augenscheinlich Archive, die nicht bei jedem kleinen Hochwasser unter Wasser stehen. Die 129er-Liste wird so genannt, weil darin sämtliche namhaften Unterstützer aus dem Netzwerk rund um den NSU verzeichnet sind. Denn das haben einige Instanzen mittlerweile begriffen: Der NSU konnte nur so lange untertauchen und seine Überfälle und Morde verüben, weil er jederzeit auf Unterstützer aus sich teils überlappenden rechtsextremen Vereinigungen zurückgreifen konnte. Einige der Unterstützer waren stets in engem Kontakt mit den drei in Zwickau Untergetauchten. Und da das auch keine braven Bürger waren, haben etliche dieser Unterstützer auch mehrmals mit Polizei und Gericht Bekanntschaft gemacht. Und natürlich ist die Hoffnung berechtigt, in den Akten zu diesen Verfahren mögliche Hinweise auf Kontakte zum NSU zu finden. Zwei Arbeitstreffen – so Justizminister Sebastian Gemkow in seiner Antwort auf eine Anfrage von Valentin Lippmann – hätten dazu schon stattgefunden. Jetzt muss gesucht werden. „Im Ergebnis der zu Frage 1 genannten Arbeitstreffen wurden die Falldaten zu den Aktenbeständen der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaften zu den Personen der 129er-Liste zusammengeführt. Auf dieser Grundlage sind in einem nächsten Arbeitsschritt weitere Datenbankrecherchen beabsichtigt, die insbesondere aufgrund der gegenwärtigen Urlaubszeit noch nicht abgeschlossen werden konnten“, teilt Gemkow mit. Einige weitere Akten sind also möglicherweise da. Man müsste sie nur noch finden. Obwohl es möglicherweise keine weiteren Funde geben wird über die 44 Aktenkopien hinaus, die die Polizei schon dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss angeboten und dann 2015 auch dem zweiten übersandt habe. Aber so richtig große Hoffnung, dass mit den Datenbankrecherchen noch mehr zu den durch Hochwasser vernichteten Akten gefunden werden kann, macht Gemkow nicht. www.l-iz.de/wp-content/uploads/2016/07/6_drs_5355_1_1_1_.pdf
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