Sachsens 2. PUA

Hier ein paar Fotos von der Festnahmereserve des GBA.

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Razzia bei mutmaßlichen Rechtsterroristen um die Gruppe «Revolution Chemnitz». Insgesamt nahm die Polizei heute fünf Neonazis fest. Bild: Christian Ke., Marcel Wa., Tom Wo. (v.l.n.r.)

Ein weiterer, Christian Ke., (schwarze Cap) gilt als Rädelsführer und sitzt bereits seit dem 14. September 2018 in U-Haft, da er an einem rechten Angriff beteiligt war rechterTerror Chemnitz
Christian Ke., Tom Wo., Martin He., Sten Er. & Marcel Wa. nahmen zuletzt an den Aufmärschen von «Pro Chemnitz», AfD & PEGIDA in Chemnitz teil. Bild: Die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen mit Umfeld bei der AfD-Demonstration in Chemnitz am 01.09.2018

Sten Er. (rechts) im Gespräch auf der AfD-Demonstration am 01.09.2018 in Chemnitz

Tom Wo. (Bildmitte) trat Mitte der 2000er als einer der Rädelsführer der militanten Kameradschaft «Sturm34» aus Mittweida auf, und saß dafür u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Haft

Sten Er. (Bildmitte) auf der «Pro Chemnitz» Demonstration am 27.08.2018

Rainer Binz: Leiter der Ermittlungen in Zwickau

Mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen sei die Zusammenarbeit jedoch »nicht so hervorragend« gewesen, berichtet Binz. Vom LfV Thüringen habe man alle angeforderten Unterlagen »sofort« nach Zwickau geschickt bekommen. Beim LfV Sachsen habe er mit einer Frau Heidler gesprochen und um die Unterlagen gebeten. Ihre Reaktion sei gewesen: »Da könnte ja jeder kommen.«

Nach einer weiteren Nachfrage dazu, meldet sich eine Frau aus den Publikumsreihen. Sie ist mit zwei weiteren Personen erschienen und hatte ihr Kommen im Namen des BKA vorab angekündigt: Vor ihr stehen »Reserviert«-Schilder. Sie fragt, ob sie kurz ans Mikro treten dürfe. Das gehe nicht, erklärt der Ausschussvorsitzende, bietet aber an kurz die Sitzung zu unterbrechen, sofern sich Binz mit ihr beraten wolle. Binz bejaht das: »Ich bin ja nicht beratungsresistent«. Beide verlassen für eine halbe Minute den Saal. Anschließend erklärt Binz: »Ansonsten möchte ich zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes keine Auskunft geben.«

Zu Peter Klose und dem »Paulchen Panther«-Motiv auf dessen Facebook-Account erklärt Binz, der Sachverhalt sei »ausermittelt« worden, »aber das ist nichts bei rausgekommen.«
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Achtung! Jetzt kommt ein Karton.
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Zu einer Rassekundeschulung, an der André Eminger und Tony Gerber teilgenommen haben sollen, weiß der Ermittler nichts.

Zur Herkunft der gefunden Waffen berichtet er, dass die »Vorbesitzerkette« nur für die Ceška-Pistole »fast« geschlossen werden konnte. Bei den anderen Waffen, etwa der Pumpgun, sei die Kette »irgendwann immer abgerissen«. Manche Waffen seien »aus dem Osten« gekommen. Man habe diesbezüglich »viel« unternommen, aber es sei »bei sehr bescheidenem Erfolg« geblieben.

Werle zum Anfangsverdacht, dass BMZ für den VS gearbeitet hätten: 
Für "Legendenpapiere" sei eine andere  Erklärung gefunden  worden...!
(Für manch anderes wahrscheinlich auch )

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twitter.com/Julischka_C

Hier nochmal Julischka als Text.
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Und nun geht die letzte Zeugenvernehmung des NSU UA im #saxlt zu Ende.

Die Mitteilung der Vernichtung (angebl. aufgrund von Löschungsfristen) der Unterlagen war auffällig, da einzelne Protokolle der TKÜ und auch ältere Unterlagen noch vorhanden waren.

Ebenfalls auf Nachfrage: Uns ist ein Aktenvernichtung des LfV Sachsen bekannt geworden, die eine G10-Maßnahme gegen Werner betraf und die im Zusammenhang mit einer möglichen Sichtung des Trios in der Nähe einer Synagoge in Berlin stand.

3. Nichtzusammenbringen von Raubüberfällen und Rechtsextreme im Untergrund

2. 12 Zeugen aus dem Umfeld des #NSU wurden vom LfV versucht, anzuwerben. Das lässt den Schluss zu, dass das LfV schon die richtigen Leute im Visier hatte.

Zeugin B auf die Frage zur Fehlern sächsischer Behörden: 1. Die Schüsse auf den Verfolger beim Edeka-Überfall wurde nicht als versuchter Mord eingeschätzt.

Zeugin B: Es laufen noch weitere Ermittlungen. Die bereits im Jahr 2011 eingeleitet worden sind. Z.B. gegen Susan Eminger und Matthias Dienelt, der fast jedes Wochenende in der Frühlingsstraße zum Kaffee war. Ich befürchte aber, dass es nicht mehr zu Anklagen kommen wird.

Zeugin B: es gab 11 enge Unterstützer im Umfeld des Trios. Und darüber hinaus viele im weiteren Umfeld.

Zeugin B: Es gab wohl - ausweislich der Asservate - regelmäßige Kontakte nach Glauchau, aber das konnte nie richtig aufgeklärt werden.

Zeugin B: Es gab bereits früh erste Hinweise auf Chemnitz: Anrufe bei Kontaktperson in Jena, Hinweise des VS auf B&H-Kontakte in Gera und die TKÜ-Maßnahmen gegen Chemnitzer - dafür muss es ja Hinweise aus Sachsen gegeben haben.

Zeugin B: Es gab zahlreiche Kontakte des Trios nach Chemnitz. Es gab auch vor Januar 1998 Indizien, dass Mundlos und Böhnhardt untertauchen wollten. Die Flucht war dann auch relativ geräuchlos. Mit gefälschten Ausweisen und dem Auto von Wohlleben.

Auf Nachfrage: Wir hatten im #NSU Prozess nur Herrn Meyer-Plath als Zeugen, aber nicht in seiner Funktion als sächsischer Beamter.

Die Zeugin kritisiert das Urteil gegen Eminger. Die Feststellung, dass in weiten Teilen kein Tatnachweis geführt werden konnte und die geringe Strafe sei nicht nachvollziehbar gewesen.

Zeugin B: Als dritten Punkt war uns wichtig, die durch die Ermittlungen vorgenommene Stigmatisierung der Opferfamilie aufzuarbeiten.

Zeugin B: Unsere Aufgabe war es insbesondere aufzuklären, ob die Uwes in Dortmund allein unterwegs waren oder ob sie auch vor Ort weitere Unterstützer hatten. Außerdem wollten wir der Frage nachgehen, ob die Ermittlungen ausreichend und in alle Richtungen stattgefunden haben

Als letzte Zeugin vernehmen wir heute bzw. hören quasi als Sachverständige Antonia B., Rechtsanwältin der Familie Kubasik, Nebenklagevertreterin.

Nun ist auch diese Zeugenvernehmung beendet. Weiter geht es 13:00 Uhr mit Antonia von der Behrens.

Jetzt will es auch der Vorsitzende wissen: Was haben den z.B. die Kirchen gemacht? Zeuge H: Nach 2011 gab es eine Gedenkstunde.

Zeuge H. auf die Frage, welche Fehler bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht wurden: es gab nach der Wende eine hohe Arbeitslosigkeit.

Auf Nachfrage aus der CDU gerät der Zeuge deutlich unter Druck: Wir zahlen den Streetworker weiter, obwohl das gar nicht unsere Aufgabe ist.

Julischka hat Julischka retweetet

Wenn ich mir mal eine Anmerkung erlauben darf: Es ist unglaublich, wie dieser Mann das Problem Rechtsextremismus in Johanngeorgenstadt negiert. So blind kann man nur sein, wenn man nicht sehen will. #NSU

Zeuge H: Mir waren die Entwicklungen zum Rechtsextremismus in Jo-Stadt nicht bekannt.

Zeuge H: Seit 2000 gibt es einen Streetworker, weil es Probleme gab. Das war noch unter meinem Vorgänger. Ich weiß nicht, ob es Probleme mit Rechtsextremen gab. Ansatz der Sozialarbeit ist Erlebnispädagogik.

Zeuge H: Ich hatte bis 2011 keine Kenntnis von Rechtsextremen in Jo-Stadt. Von der "Brigade Ost" bin ich - glaube ich - über Bürger informiert worden und habe bei der Polizei nachgefragt, inwieweit das ein Problem sei.

Zeuge H: An eine Kreuzverbrennung in der Nähe von Johanngeorgenstadt im Jahre 1996 erinnere ich mich nicht. Ich habe auch keine Kenntnis von einer "Weißen Bruderschaft Erzgebirge".

Zeuge H: Ich lebe seit fast 30 Jahren in Johanngeorgenstadt und war - bevor ich Bürgermeister wurde - Kämmerer der Stadt.

Zeuge H: Der Bezug auf Johanngeorgenstadt ist eigentlich nicht gegeben. Das Unterstützernetzwerk war nicht in Johanngeorgenstand tätig.

Nun beginnt die Vernehmung des Bürgermeisters von Johanngeorgenstadt. Dort stammen Emingers und Dienelt her und auch Struck war dort öfters unterwegs. Der Zeuge Holger H. ist dort seit 2001 Bürgermeister. #NSU

Die Vernehmung des Zeugen wird beendet. Weiter geht es 11:15 Uhr mit der Vernehmung des Bürgermeister von Johanngeorgenstadt.

Zeuge K: Auch ein weiterer Kumpel von mir wurde befragt, er ist hinter mir gerannt. Ansonsten hat uns diese Geschichte niemand richtig geglaubt

Zeuge K: Damals wurde die Vermutung geäußert, dass es sich um tschechische Täter handelt, wegen der tschechischen Munition. Ich hatte dazu aber keine Vermutung.

Zeuge K: Mir wurden bei der Befragung durch die Polizei Bilder vorgelegt. Ich habe zu einer Person, die vor dem Edeka stand, ein Phantombild gefertigt. Ich habe auch die Schusswaffe beschrieben. Danach wurde ich nicht mehr befragt.

Zeuge K: Ich habe damals drei männliche Täter gesehen. Ich wurde auch in München gefragt, ob es nicht nur zwei waren, aber ich bin mir sicher, es waren drei.

Zeuge K: Ich wurde wegen Raubes als Zeuge gefragt, nicht als Opfer eines versuchten Mordes. Nach meinen Angaben wurden Phantombilder gefertigt. Vom Edeka habe ich ein Dankeschön bekommen. Danach habe ich 16 Jahre lange nichts mehr gehört.

Vernommen wird zunächst Falko K.: Auf ihn wurde bei dem Raubüberfall auf den Edeka-Markt im Dezember 1998 in Chemnitz dreimal geschossen.

zu schön, um es liegen zu lassen
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot
die Nazis im Sächsischen Landtag gedenken der ermordeten Uwes
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"Die Feststellung, dass in weiten Teilen kein Tatnachweis geführt werden konnte und die geringe Strafe sei nicht nachvollziehbar gewesen.
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Ich bin entweder nicht blöd oder nicht intelligent genug, diesen Satz zu verstehen, oder zumindest nachvollziehen zu können.