Sachsens 2. PUA

Aus der beliebten Reihe Antifa dumm wie ein Faschistenbrot.
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Michael Bergmann @bergmannblog

Danke an @kerstinkoeditz u @valippmann sowie @linke_LTSachsen u @saxgruen für den abweichenden Abschlussbericht zum NSU-UA in #Sachsen. Da können sich die Regierungsfraktionen anschauen, wie so etwas gemacht wird.

faschistenbrot://twitter.com/Bergmannblog/status/1143424486764662784
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Ähäm. Die Regierungsfraktionen wollten gar keinen abweichenden Abschlußbericht, ergo gab es da auch nichts abzuschauen.

Passend dazu heute in Chemnitz: "Wir bleiben mehr" [und denken, weil  wir  in der Mehrheit sind, haben wir  Recht]
Sinngemäss in den mdr-Nachrichten: "In Fortführung der 'Wir sind mehr'-Aktion, die vor einem Jahr organisiert wurde, um ein Zeichen zu setzen gegen rechte Ausschreitungen, welche infolge eines Mordes durch mutmasslich ausländische Täter..."    Weiter konnte ich nicht hören!

Meinungsbildung "kostenlos". Wie viele MEHR würden der Musik lauschen, wenn man Eintrittsgelder kassieren und an die 3 Opfer verteilen würde? 

Um die richtige Frage stellen zu können, würde ich die Praktikantin zunächst ins Erzgebirge schicken, zum dritten Handwerker - dem Maler, der an diesem Tag verhindert war wegen eines Autoschadens. Dann in seiner Werkstatt fragen, ob die Radmuttern gelockert/die Bremsschläuche durchgeschnitten waren. Der andere eigentlich dritte Handwerker K. hätte vllt den Mut zu erklären, dass er nach dem Mittag lediglich "auf dem Stundenzettel abgerechnet" wurde, in Wirklichkeit aber nicht mehr im Haus weilte (sich maximal zur Verabredung mit dem Heizungsbauer beim Bäcker wieder dazugesellte). 
Nächste Frage an die Autofahrerzeugin Resch, die am Strassenrand parkte anhielt, weil sie Angst hatte, am brennenden explodierenden Haus vorbeizufahren, aber ausstieg und in der Staubwolke wartete (bis eine Frau mit Katzenkörben kam), ohne den Notruf zu wählen. Weiter mit dem Schornsteinfeger, dem kurz nach der Explosion auf dem Veilchenweg eine "normal bekleidete" Frau entgegenkam, zu einer Zeit, als seine Frau erst in die Frühlingsstr einbog und von Weitem weissen Qualm sah. Wie könnte die zuvor flüchtende Frau später die Katzen an die Schornsteinfegerfrau übergeben? Wie hätte Herr H. eine zweite Frau auf dem Veilchenweg weglaufen sehen sollen, wenn er innerhalb seines Grundstücks hinter Büschen zur Frühlingsstr vor ging? ...
Die Supergau-Frage an Herrn Schwiegervater Herg. : Hat das Melden des Womo entscheidend zum finanziellen Wohlstand zur Aufklärung des Falles beigetragen* ? - könnte nur eine Praktikantin stellen, weil die Auszahlung wohl an eine Sippen-Verschwiegenheitserklärung+Meldeverpflichtung geknüpft ist!

(* Die Kiesewetterhandschellen als Verbindung Zwickau-Eisenach-Heilbronn - Täterschaft waren da weshalb genau noch nicht verlautbart?)

Na, lasst mal die Praktikantin bei Frau Skroch klingeln. Hier in Zwickau haben wir Schülerreporter [Interview mit Pattrick Kuhn ], die können selber die richtigen Fragen nicht stellen!

view-source:https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Der-Druck-waechst-Sachsens-Verfassungsschutzchef-soll-abgeloest-werden

"2019-10-25T12:55:21+00:00","dateModified":"2019-10-25T12:55:21+00:00"

Koalitionsverhandlungen - Der Druck wächst: Sachsens Verfassungsschutzchef soll abgelöst werden

Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath steht seit Längerem in der Kritik - jetzt mehren sich nach LVZ-Informationen die Zeichen, dass er abgelöst werden soll. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Es kursiert bereits der Name eines möglichen Nachfolgers.

Für Sachsens Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath wird die Luft immer dünner: Nach LVZ-Informationen wird in Regierungskreisen bereits ein Nachfolger für den als angeschlagen geltenden Geheimdienstchef gesucht. Der 51-Jährige amtiert seit gut sechs Jahren - intern wird ihm und seiner Behörde eine Reihe von Fehleinschätzungen bis hin zu Pannen sowie Erfolglosigkeit angekreidet. Dazu zählen unter anderem Lagebilder zu den Chemnitzer Ausschreitungen von 2018, zu Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Sachsen sowie die Einstufung des Konzerts #wirsindmehr im aktuellen Jahresbericht unter „Linksextremismus“.

Staatssekretär habe immer wieder eingreifen müssen: Verschärfend kommt hinzu, dass es ein mittlerweile offenes Zerwürfnis mit der für den Geheimdienst zuständigen Abteilung des Innenministeriums geben soll. Auch Staatssekretär Günther Schneider habe immer wieder eingreifen müssen, heißt es. Das Fazit lautet: Insgesamt sei man mit der Amtsführung nicht glücklich - und das ist äußerst freundlich formuliert. Deshalb deutet sich derzeit an, dass Meyer-Plath seinen Posten nur noch auf Abruf innehat und wohl im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD verlieren dürfte, sollte ihm kein überraschender Befreiungsschlag gelingen.

Grüne fordern die Auflösung der Behörde: Schließlich erscheint die hochsensible Personalie aktuell in einem neuen Licht. So hat sich das potenzielle Kenia-Bündnis bei allen unterschiedlichen Auffassungen über die künftige Struktur des Verfassungsschutzes in Sachsen bereits darauf geeinigt, „Kontrollmöglichkeiten des Parlaments und Transparenz zu stärken“. Das ist im Sondierungspapier festgeschrieben worden. Dass mit einer solchen Vereinbarung nicht nur organisatorische, sondern auch personelle Veränderungen einhergehen sollen, liegt auf der Hand. Nicht zuletzt, weil die Grünen mit der Forderung, die Behörde in Gänze aufzulösen, in die Verhandlungen gehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Kompromiss gefunden werden muss. Grünen-Politiker Lippmann: „Falscher Mann im Landesamt“: Der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann hatte Meyer-Plath bereits im Sommer als „falschen Mann im Landesamt“ bezeichnet, der „schon lange nicht mehr tragbar“ sei.

Auch die SPD hatte sich zumindest skeptisch geäußert und eine zeitweilige Suspendierung gefordert. Die Linke hält den amtierenden Verfassungsschutzchef seit eh und je für eine „Fehlbesetzung“. All das dürfte reichlich Wasser auf die Mühlen von Meyer-Plaths internen Kritikern sein. Kritik wegen der Tätigkeit als V-Mann-Führer: Jenseits von fragwürdigen Geheimdienstpapieren und latenten Auseinandersetzungen steht Sachsens Verfassungsschutzchef seit Längerem aufgrund seiner früheren Tätigkeit als V-Mann-Führer öffentlich in der Kritik. Unter anderem musste er dazu bereits im NSU-Ausschuss des Bundestages aussagen. Der gebürtige Karlsruher war Ende der 90er-Jahre für den Brandenburger Inlandsgeheimdienst tätig und betreute dabei den Neonazi Carsten S. alias „Piatto“. Der amtierende sächsische LfV-Chef wurde dazu auch von den Parlamentsgremien in Sachsen und Brandenburg vernommen – und soll dabei im Potsdamer Landtag Falschaussagen getroffen haben. Die Staatsanwaltschaft prüfte zwar den Vorwurf, lehnte weitergehende Ermittlungen im Spätsommer 2019 aber ab. Doch spätestens ab diesem Zeitpunkt galt in hohen Sicherheitskreisen als ausgemacht, dass ihm ein gesichtswahrender Abgang nahegelegt werden soll.

Künftige Koalitionäre mit Konzept für Kampf gegen Rechtsextremismus: Dieser entscheidende Moment könnte spätestens zum Jahresende kommen: Denn die künftigen Kenia-Koalitionäre haben nicht sich nur auf mehr Kontrolle und Transparenz des sächsischen Verfassungsschutzes verständigt, sondern auch schon auf ein „umfassendes Gesamtkonzept“ zur Bekämpfung des Rechtsextremismus’. Zwar hatte Meyer-Plath immer wieder betont, dass es „keine weißen Flecken auf der Landkarte“ mehr gebe und von einer gesamtgesellschaftlichen Gemengelage gesprochen, die „besorgniserregend“ sei - doch ihm wird offensichtlich nicht mehr zugetraut, den Ermittlern tatsächlich erfolgversprechend zuarbeiten zu können.

Dirk Münster vom Operativen Abwehrzentrum möglicher Nachfolger: Nicht ohne Grund fällt immer wieder ein Name, wenn es um die mögliche Nachfolge von Meyer-Plath geht: Dirk Münster. Der 47-Jährige war bereits Vize des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) unter dem langjährigen Staatsschützer und Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, ist seit 2017 Chef im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ), das beim Landeskriminalamt in Dresden angesiedelt ist. Seit dem Sommer diesen Jahres leitet Münster auch die auf Initiative von Innenminister Roland Wöller (CDU) wieder ins Leben gerufene Soko Rex.

Innenminister Wöller: Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen: Bei der Re-Installation der zuvor geschrumpften und schließlich abgeschafften Sondereinheit hatte Wöller erklärt: „Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz, aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen.“ Daneben sollen vor allem die Internetfahndung sowie der Schutz von Amts- und Mandatsträgern verstärkt und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems in den Mittelpunkt gestellt werden.

Thüringen fand beim Verfassungsschutz eine ausgefallene Lösung: Kein Wunder also, dass Münster nun als Favorit gehandelt wird - für den Fall, dass es eine „sächsische Lösung“ an der Spitze des Verfassungsschutzes geben sollte, was sich momentan abzuzeichnen scheint. Im Nachbarland Thüringen, wo allerdings eine rot-rot-grüne Koalition seit 2014 regiert, hatte man bei der Umstrukturierung des Inlandsgeheimdienstes eine ausgefallene auswärtige Lösung bevorzugt: Mit Stephan Kramer war im Dezember 2015 der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland verpflichtet worden, gleichzeitig wurde die bis dato weitgehend eigenständige Behörde in das Innenministerium integriert.

Von Andreas Debski

Terror-Holger ist als Verfassungsschutzversteher ja sowas von lustiger Spießgeselle. Ich lach mich schlapp.
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Holger Schmidt @terrorismus

Meine Meinung: Trotz seiner unglücklichen Rolle #NSU (bzw wegen seines reflektierten Umgangs mit den Fehlern) gehörte Gordian Meyer-Plath zum überschaubaren Kreis der Führungspersonen im deutschen #Verfassungsschutz, die ihre Arbeit im besten Sinne machten

verfassungsschutzversteher://twitter.com/terrorismus/status/1278421949979508737
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Genau das ist ja der Grund, warum im Blog immer Staatsschutz steht, wenn es um die Schmierfinken der Nation geht, denn bessere Staatsschützer als die amtlich bestallten bei ARD und ZDF, BILD und Spiegel, Mascolo und Leyendecker gibt es nicht.

Es ist deren objektive Rolle die sie spielen, völlig unabängig von ihre persönlichen Meinung.

Jakob Springfeld... konnte wohl mit 9 Jahren noch nicht lesen? Warum sonst hat er erst so spät von Geschehnissen in Zwickau erfahren? Es stand täglich in allen Zeitungen, kam im Regionalfernsehen. Gedenkmärsche wurden veranstaltet... Mehr geht doch nun wirklich nicht.
Oder meinte er, er wusste nicht, warum es zur Explosion eines Hauses in der Frühlingsstrasse kam? Tja, das scheint Zschäpe auch nicht zu wissen. Und der Brandsachverständige konnte es auch nicht abschliessend erklären. Also falls Jakob seinen Versuchsaufbau dokumentiert hat, soll er uns mal sein pyrotechnisches Wissen zukommen lassen!
Warum ein Haus...? "Um Beweismittel zu vernichten" und gleichzeitig Fingerabdrücke und Schwarzpulver zu konservieren!
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Der weitere Pressebericht bleibt mir leider verborgen. Ich würde aber begrüssen, wenn am Schwanenteich auch Bäume für die deutschen Opfer der Banküberfälle gepflanzt werden! Bzw. für den durch die Explosion geschockten Radfahrer, der die Frühlingsstrasse entlangfuhr, als es knallte.