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Post by neckarsulm on Sept 18, 2014 1:06:57 GMT 1
skandalos
Richter und Minister werden sich unter dem Vorbehalt des laufenden Verfahrens nicht zu Wort melden.
Andere Adresse ist von Interesse.
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Der Schein der Rechtsstaatlichkeit muss ja weiterleben...
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Post by Deleted on Sept 18, 2014 4:12:15 GMT 1
Ich frage mich , was Ihr euch immer über Gesetzte ereifert ?
Gesetzte sind für kleine Dumme da . Das Besatzungs Marionetten Regime hält sich nicht an Gesetzte und hat sich noch nie an Gesetzte gehalten !
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Post by Admin on Sept 18, 2014 9:12:05 GMT 1
Ich frage mich , was Ihr euch immer über Gesetzte ereifert ? Gesetzte sind für kleine Dumme da . Das Besatzungs Marionetten Regime hält sich nicht an Gesetzte und hat sich noch nie an Gesetzte gehalten ! Das mag ja so sein, aber die Strafanzeigen zwingen zum Farbe bekennen, sogar falls sie eingestellt werden: Ist ne klare Aussage. Also nicht Jammern, sondern Anzeigen. |
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Post by mogadisch on Sept 18, 2014 10:55:16 GMT 1
Das ging gerade in die Post, als Anhang vom fatalisten aufbereitete PDFs. Heute Nachmittag werde ich das umstricken und auch noch an die Staatsanwaltschaft schicken, die für das BKA Meckenheim zuständig ist. Interessanterweise hat stets Meckenheim ermittelt und nicht Wiesbaden. Weiss jemand, warum das so sein könnte? |
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Post by Deleted on Sept 18, 2014 11:00:48 GMT 1
Sehr gut.
Es gibt immer wieder Ermittler, die sich einen Spaß aus solchen Sachen machen und ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten.
In Berlin hab ich einen solchen erwischt. Das gibt dann recht kleinlaute Mitteilungen der StA; man habe die Sachen weitergeleitet könne nicht so recht sagen, wer zuständig sei.
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Post by mogadisch on Sept 18, 2014 11:52:14 GMT 1
Eigentlich muss eine Staatsanwaltschaft OBJEKTIV ermitteln. Also auch Entlastendes berücksichtigen...
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Post by Deleted on Sept 18, 2014 12:07:57 GMT 1
Eigentlich schon... eigentlich müsste bei einem handfesten Mordverdacht ja auch ermittelt werden (...)
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Post by Admin on Sept 18, 2014 12:35:12 GMT 1
Eigentlich muss eine Staatsanwaltschaft OBJEKTIV ermitteln. Also auch Entlastendes berücksichtigen... Ja, so steht es im Gesetz, und darauf MUSS bestanden werden. Dieser Grundsatz gilt aber nicht in der BRD bei Terrorismus, und bei Staatsterror schon gleich gar nicht. Das muss geändert werden. Es muss unabhängige Staatsanwälte geben. Eine Reform ist nötig, wie es NORMAL ist in Europa. WIR sind die Ausnahme. Die ungute Ausnahme. |
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Post by Deleted on Sept 18, 2014 17:42:50 GMT 1
Man sollte noch die Fehler im offenen Brief "Manipulationen Fahrzeuge Mietverträge1 offener Brief.pdf" entfernen (der Abschnitt über "Copy und paste" auf der vorletzten Seite):
Ersatzfhbrersehein
Fi.hrerschein
Fiührerschein
Miingelschein ir
Nummer I122003AX52
Gerade in einem "offenen Brief" sollte man auf korrekte Schreibweise achten und dann das bequeme copy&paste nochmal nachkorrigieren.
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Post by Admin on Sept 18, 2014 17:51:17 GMT 1
Sehe ich anders.
Entweder copy&paste so wie es ist, oder Screenshot.
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Post by Deleted on Sept 18, 2014 22:11:09 GMT 1
skandalos Richter und Minister werden sich unter dem Vorbehalt des laufenden Verfahrens nicht zu Wort melden. Ja klar, das ist ja der Witz. Nachdem die gesamte Politschickeria BMZ zu Mördern erklärt hat, ziehen die sich nunmehr zurück auf Schweigen "im Hinblick auf das laufende Verfahren". |
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Post by Deleted on Sept 18, 2014 22:15:16 GMT 1
Ich frage mich , was Ihr euch immer über Gesetzte ereifert ? Gesetzte sind für kleine Dumme da . Das Besatzungs Marionetten Regime hält sich nicht an Gesetzte und hat sich noch nie an Gesetzte gehalten ! Das mag ja so sein, aber die Strafanzeigen zwingen zum Farbe bekennen Leider nicht. Ersten können die die Bearbeitung über Jahre verschleppen, ohne dass Du auch nur einen Hauch von Chance hättest was dagegen zu tun. Und zweitens müssen die Ihre Entscheidungen nur dann begründen (und den Rechtsweg eröffnen), wenn der Anzeigeerstatter gleichzeitig der Verletzte ist. Deshalb sind diese Anzeigen evtl. sinnvoll als Vorbereitungsmaßnahme für weitere Veröffentlichungen oder um den Lügnern den Rückweg abzuschneiden ("Ihr habt das alles schon vor zwei Jahren in meiner Anzeige gelesen"). Rechtlich sind diese Anzeigen 100% sinn- und wirkungslos. Isso, kann man nichts machen. |
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Post by neckarsulm on Sept 18, 2014 23:58:58 GMT 1
Aber wie Du, Volker, schreibst, gibt es dann immerhin kein „Wir haben ja nichts davon gewusst“. -Egal auf welcher Seite.
Rechtsstaatlich erwartet hier niemand einen Richtungswechsel >kurzfristig<.
Deshalb betrachte ich Petitionen auch nicht als Mittel der näheren Wahl.
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Am Allerwichtigsten - zumindest aus meiner Sicht - ist ein Ende des Schlagzeilenweltbilds.
Mediale Vorverurteilung gab es schon immer(aktuell besonders beim Thema „Rockerkriminalität“).
Dass die Sorgfaltspflicht der Journalisten, unter dem Druck des Kampfes der Presse gegen das wachsenden Medium Internet,
leidet, ist ein Umstand, der von der Politik nicht ungeachtet weitergehen kann.
Stelle sich mal jemand die Folgen vor, wenn die Medien und die Politik vom Menschen-vernetzenden-Internet, entsprechend der Wahlbeteiligung,
einfach an Glaubwürdigkeit verlieren...
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Vor-Verurteilt wird nur dann, wenn es kein Zurück gibt.
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Post by Admin on Sept 19, 2014 5:52:33 GMT 1
Das mag ja so sein, aber die Strafanzeigen zwingen zum Farbe bekennen Leider nicht. Ersten können die die Bearbeitung über Jahre verschleppen, ohne dass Du auch nur einen Hauch von Chance hättest was dagegen zu tun. Und zweitens müssen die Ihre Entscheidungen nur dann begründen (und den Rechtsweg eröffnen), wenn der Anzeigeerstatter gleichzeitig der Verletzte ist. Deshalb sind diese Anzeigen evtl. sinnvoll als Vorbereitungsmaßnahme für weitere Veröffentlichungen oder um den Lügnern den Rückweg abzuschneiden ("Ihr habt das alles schon vor zwei Jahren in meiner Anzeige gelesen"). Rechtlich sind diese Anzeigen 100% sinn- und wirkungslos. Isso, kann man nichts machen. Das mag ja so sein, wird sich zeigen. Es ist nicht eine Strafanzeige, es sind viel mehr... Neckarsulm hat das sehr gut beantwortet, es geht um "ja wir haben es ja nicht gewusst". Dieser Ausrede wird durch Strafanzeigen der Boden entzogen. Nicht zuletzt geht es auch um den Blick am Morgen in den Spiegel. Wir haben getan was wir konnten. Ein verdammt gutes Gefühl. |
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Post by Deleted on Sept 19, 2014 16:11:32 GMT 1
Auf Facebook: www.facebook.com/lars.winter.108Regierungskriminalität Bei vielen Staatsanwaltschaften in der BRD sind Anzeigen wegen Beweismittelbetrug im großen Stil eingegangen. Die NSU Akten sind zum größten Teil manipuliert. Dies ist auf dem Blog als Beweis hinterlegt: wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/ Der NSU Prozess könnte zu einem Desaster für die politische Klasse werden. Lesen Sie darüber etwas in den "gleichgeschalteten Medien"? Natürlich nicht! Werden die 100% belegbaren Beweismittelfälschungen bestraft - NEIN! Die Bürger ahnen indes nicht einmal, dass deutsche Staatsanwälte an der Leine der Politik hängen. Diese Sollbruchstelle unseres Rechtssystems ist nahezu unbekannt. Die Bürger gehen fest davon aus, dass ein Staatsanwalt jeder Straftat nachgeht. Egal wer die Tat beging. Doch Christoph Frank spricht aus eigener Erfahrung als Staatsanwalt. Der deutsche Staatsanwalt ist Teil der Exekutive, nicht der Judikative. Er ist Werkzeug der Politik. Politiker greifen über die angeblichen Anwälte des Staates ganz massiv in Staat und Justiz ein. Politiker entscheiden letztlich darüber, ob ein Fall zum Gericht geht oder nicht. Das hat in Deutschland leider eine unsägliche, tiefbraune Tradition: ,,*Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen weisungsberechtigten Behördenleiter, der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes und der Generalstaatsanwalt schließlich hat den Anweisungen des Justizministers zu folgen. Deutsche Politiker können sich immer noch an den eigenen Haaren aus jedem kriminellen Sumpf ziehen. Wie weiland Baron Münchhausen. Der Deutsche Richterbund und die neue Richtervereinigung fordern daher seit Jahren die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall. Politiker beteuern derweil, diese Eingriffe fänden gar nicht statt. Doch wenn es sie nicht gäbe, könnte man problemlos auf das Weisungsrecht verzichten! Stattdessen wird aktiv vertuscht, wo der Bürger Aufklärung erwartet. |
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