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Post by anmerkung on Dec 17, 2020 13:06:31 GMT 1
www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu-untersuchungsausschuss/detail/news/54-sitzung-parlamentarischer-untersuchungsausschuss-pua-zur-aufklaerung-der-nsu-aktivitaeten-in-m/54. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V Tagesordnung: 1. Vernehmung des Zeugen Sebastian Egerton 2. Vernehmung des Zeugen Herrn VP-F 01 3. Vernehmung des Zeugen PHM Görlitz 4. Vernehmung des Zeugen KHK Werner Jung 5. Vernehmung des Zeugen KHM Wagner Über den V-Mann Thomas „Corelli“ Ri. habe sich das BfV verschiedene Ausgaben des Fanzines, so auch die 18. Ausgabe, besorgen lassen. Man habe Corelli an den „Weissen Wolf“ herangesteuert. Auf Nachfrage sagte der Zeuge, dass der V-Mann jedoch keine weiteren Informationen zu Personen und Strukturen aus M-V ans BfV geliefert habe. Doch zu personellen Verbindungen rund um das Fanzine gab sich der Zeuge bedeckt. Auf mehrfache Nachfrage zu den Herausgebern und Machern des Fanzines insistierte der Zeuge darauf, keine Erkenntnisse zu haben. Laut Egerton habe es beispielsweise bei den Gründern des „Weissen Wolfes“ keine Bezüge nach M-V gegeben. Die Postfachadresse habe zwischenzeitlich auch im bayerischen Kronach gelegen. Egerton wisse jedoch nicht, welche diesbezüglichen Verbindungen es zu Petereit gegeben habe. Offenbar gibt es beim ehemaligen Chef-Auswerter des Fanzines im BfV keine Kenntnis darüber, dass der ursprüngliche Herausgeber des „Weissen Wolfes“, Maik Fi., aus Rostock stammt und in Kronach seine spätere Ehefrau Sylvia En. wohnhaft war. Aus Sicht des Zeugen hätte man drei Puzzle-Stücke gebraucht, um die entsprechenden Rückschlüsse auf eine Gruppierung namens NSU zu ziehen, die über beträchtliche Geldmengen verfügt. Neben dem Gruß seien dies der sog. NSU-Brief sowie das Wissen über die Spende gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe man im BfV jedoch nichts von der Spende gewusst. Dieser Sachverhalt sei ihm erst im Frühjahr 2012 bekannt geworden. Operative Maßnahmen des BfV seien nur im Wissen der Länder durchgeführt worden. Das Bundesamt habe die Länder auch über Quellenmeldungen in Kenntnis gesetzt. Er gehe davon aus, dass die LfV M-V auch über die Anwerbung von Mathias Meier als V-Mann in Kenntnis gesetzt wurde. Laut Peter Ritter sei dies insofern interessant, weil das BfV genau zu jener Zeit einen V-Mann in unmittelbarer Nähe zu Hans Günter Eisenecker führte, als dieser Beate Zschäpe im Untergrund zu unterstützen versuchte. VP-F 01 Eigeninitiativ habe er nach dem Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 seine VP zu den möglichen Hintergründen der Tat befragt. Da Mord in den Bereich der Schwerstkriminalität falle, sei dies üblich. Keine seiner fünf bis zehn geführten Quellen hätte jedoch etwas zu dem Mord sagen können. Aus diesem Grund habe er keinen Aktenvermerk angefertigt. Mit diesen Befragungen sei der Fall für ihn abgeschlossen gewesen. Von einem Hinweis seitens eines V-Mannes des Landesverfassungsschutzes wisse er nichts. Die VP-Führung der KPI Rostock habe keinen Kontakt zur LfV unterhalten. Leif Wagner sei bis 2008 in dieser Einheit gewesen. Für seine Arbeit sei es erforderlich gewesen, mit Mitgliedern der rechten Szene in Kontakt zu treten und zu bleiben. Aus Gründen des Datenschutzes habe die MAEX keine Informationen aus der Staatsschutzabteilung über die Neonazi-Szene erhalten. Peter Ritter sagte mit Nachdruck, dass der Ausschuss wisse, wer die „Großen“ seien und wie die Militanz aussehe, die von diesen Personen ausgehe. Doch die MAEX wolle von nichts wissen. Wagner versuchte diesen Vorwurf zu relativieren und antwortete, dass es keine Waffen in der Szene gegeben habe – „weder bei den Großen noch bei den Kleinen“.
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Post by anmerkung on Jan 16, 2021 12:13:26 GMT 1
hops://twitter.com/nsuwatch/status/1350153823457845254
Bis vor zwei Tagen war er noch Chef des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, heute hielt Reinhard Müller den NSU-Untersuchungsausschuss MV mit langatmigen Ausführungen zur allgemeinen Gesetzeslage und oberflächlichen Erläuterungen zum NSU hin.
Der erste Zeuge, Reinhard Müller, war von April 2009 bis zum 13. Januar 2021 Chef der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. In seine Amtszeit fiel also die Selbstenttarnung des NSU und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in MV.
Müller sprach die üblichen Floskeln der Erschütterung zum NSU-Komplex und zog sich dann darauf zurück, dass der VS Mecklenburg-Vorpommern alles zur Aufklärung beitrage, man arbeite "intensiv" und "akribisch" daran. Müller nannte trotzdem nur sattsam Bekanntes zu NSU und MV.
Auf konkrete Fragen zu den Verbindungen des NSU nach MV antwortete Müller mit Ausführungen zur Gesetzeslage. Diese hindere den VS auch daran, so zu arbeiten wie Medien und Zivilgesellschaft. Diese hätten mehr Möglichkeiten, für den VS gelte ein "enges staatliches Korsett".
Beim noch konkreteren Nachhaken zog sich Müller auf seine Rolle als Leiter des VS MV zurück, er sei nicht mit allen Vorgängen befasst gewesen. In einem Punkt war er sich allerdings sicher: Die Ausgabe 18 vom "Weissen Wolf", in der der NSU gegrüßt wurde, lag in MV nicht vor.
Hintergrund I: 2002 verschickte der NSU einen Brief mit Spenden an Neonazistrukturen, darunter an das Neonazi-Fanzine der "Weisse Wolf". Dieser grüßte im nächsten Editorial den NSU und bedankte sich. Dieser Gruß wurde 2012 im @apabiz entdeckt.
Der „Weisse Wolf“ und die NSU-Morde im Norden | NSU Watch
Mecklenburg-Vorpommern (MV) gilt angesichts des bisher unterlassenen ernsthaften Versuchs, den NSU-Komplex parlamentarisch aufzuklären, als ein hervorstechendes Negativbeispiel, obwohl der “Nationa...
Hintergrund II: Das BfV sagt, sie hätten Ausgabe 18 besorgt, ausgewertet und konnten "NSU" nicht zuordnen. BfV geht davon aus, dass MV die Ausgabe auch hatte, das wird hier bestritten. In MV gab es wiederum eine Quellenmeldung zur Spende, diese wurde nicht ans BfV weitergeleitet
Müller stellte diese Vorgänge zum "Weissen Wolf" letztlich als normal dar. Man habe von 20 Ausgaben nur 8 besorgen können, die 18 sei nicht darunter gewesen. Aber selbst wenn sie sie ausgewertet hätten, geht Müller davon aus, dass man das Kürzel NSU nicht hätte zuordnen können.
Nachdem der Gruß an den NSU im "Weissen Wolf" bekannt wurde, habe man die Ausgabe vom BfV bekommen und konnte ihn mit der Quellenmeldung in Verbindung bringen. Erkenntnis: Der Dank galt der Spende. Ob 2002 nach der Quellenmeldung Maßnahmen ergriffen wurden, wusste Müller nicht.
Der zweite Zeuge war 1999-2000 und 2002 Leiter der Koordinierungsstelle MAEX, Detlev Schröder. Er baute die MAEX-Gruppen auf, überprüfte, ob ihre Arbeit zur Aufgabe passt. Er verteidigte die MAEX vehement gegen den bekannten NDR-Beitrag.
Grölende Nazis, hilflose Polizisten - Kapitulation am Ostseestrand
Jede zweite Gewalttat an Ausländern passiert im Osten, obwohl nur jeder sechste Deutsche in Ostdeutschland wohnt. Hetzjagden auf Schwarze, zu Tode getrampelte Familienväter, erstochene Asylbewerber -...daserste.ndr.de
Die Aufgabe der MAEX sei nicht gewesen "mit dem Schlagstock die Szene zu stürmen", sondern präventiv zu arbeiten und Kommunikation aufzubauen. Befragt nach seiner Einschätzung sagte Schröder, die Leute waren "nicht alle Neonazis", sondern hatten "Nationalstolz".
Der dritte Zeuge, Andreas Wenzel, war 2011/2012 bei der MAEX/Neubrandenburg. Auf Fragen berichtete er von der Aussage einer Frau, die angab, dass ihr Mann, Ronny M., Kontakt zu Tino Brandt hatte und mit ihm über den NSU sprach. Was mit dieser Erkenntnis geschah, wusste er nicht.
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Post by anmerkung on Jan 22, 2021 15:41:40 GMT 1
Die Bundesregierung: der sogenannte NSU Der Nordkurier: NSU fast schon lustig ----- www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-innenminister-caffier-traegt-im-nsu-komplex-schraege-entschuldigung-vorFAST SCHON LUSTIG Ex-Innenminister Caffier trägt im NSU-Komplex schräge Entschuldigung vorDer frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat die Ermittler im NSU-Komplex in Schutz genommen. Es sei Spuren in alle Richtungen nachgegangen worden und es sei tragisch, dass alle jahrelang den falschen Spuren hintergejagt seien, sagte Caffier am Freitag als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu den Umtrieben der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Nordosten. Ein Versäumnis sei allerdings gewesen, dass der Verfassungsschutz zwei unabhängige Hinweise aus dem Jahr 2002 nicht verknüpft habe: Einer Spende von 2500 Euro an das rechtsextreme Magazin Der weisse Wolf, das vom späteren NPD-Landtagsabgeordneten in MV, David Petereit herausgegeben wurde, und einem kurzen Dank in dem Magazin an den NSU. Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU. Ob die Verknüpfung der beiden Informationen zu einer früheren Enttarnung der Terrorzelle geführt hätte, sei aber offen, sagte Caffier. |
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Post by anmerkung on Jan 23, 2021 15:26:06 GMT 1
Der NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern förderte heute womöglich ein neues Puzzlestück des NSU-Komplexes zu Tage. Der NPD-Rechtsanwalt Hans Günter Eisenecker aus MV vertrat Teile des Kerntrios wohl schon früher als bislang bekannt.
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Achja? und was trägt dieses Puzzlestück zur Aufklärung von 10 Morden, zwei Sprengstoffattentaetn und mehreren Bankräubereien bei?
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.
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Lorenz Caffier, ehem. MV-Innenminister, war wenig überraschend nicht derjenige, der heute für Aufklärung sorgte. Er verlas Bekanntes und Allgemeines und verweigerte die Beantwortung von Fragen: keine Erinnerung, "an hypothetischen Fragen beteilige ich mich nicht", Schweigen.
Von den drei VS-Mitarbeiter*innen sagten nur zwei aus. Beide sprachen davon, dass dem VS MV im Dezember 1998 eine Meldung aus Thüringen zu einem Prozess gegen Zschäpe und Böhnhardt wegen Beleidigung vorlag. Diese lebten da schon unter falschen Namen und kamen nicht zum Prozess.
Die zweite Mitarbeiterin des VS MV konnte zum Beweisthema der "Weisse Wolf" nichts beitragen, wurde also vom Innenministerium fälschlich benannt. Allerdings sagte sie zu dem Prozess im Dezember 1998, dass Rechtsanwalt Eisenecker die beiden Untergetauchten vertrat.
Bislang war zur Rolle von RA Eisenecker im NSU-Komplex bekannt, dass Wohlleben und Schultze im Februar 1999 zu ihm Kontakt aufnahmen, um ihn zu bitten, Beate Zschäpe anwaltlich zu vertreten. Dabei wurden sie vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern observiert.
Der VS MV hat sich in den Befragungen des NSU-Untersuchungsausschusses bezüglich dieser Observation bislang als eine Art Dienstleister für einen kurzfristigen Auftrag aus Thüringen gegeben. Nun ist klar: Sie wussten bereits von der Verbindung zwischen Eisenecker und dem Trio.
Die erste Zeugin des VS MV wertete tatsächlich das Neonazi-Fanzine der "Weisse Wolf" bezüglich der Musikszene aus. Sie hatte Ausgabe 18, die den "Gruß an den NSU" enthält, nicht vorliegen und bat die Beschaffung, diese zu beschaffen, das habe aber nie stattgefunden.
Der heutige Tag hat wieder gezeigt: Aufklärung des NSU-Komplexes ist auch fast zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU noch möglich und nötig. Er hat auch gezeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen muss.
faschistenbrot://twitter.com/nsuwatch/status/1352677085358260224
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Post by anmerkung on Apr 23, 2021 11:26:08 GMT 1
Alpha☭K @alphak55
Weber (AfD) fragt nochmal nach, ob Turguts Imbiss eigentlich auch Schutzgeld bezahlt hat. Wahnsinn wie wenig die Schweine sich Mühe geben zu zeigen, dass sie an der Aufklärung des #NSU Komplex einfach nicht interessiert sind.
twitterschwein_und_faschistenbrot://twitter.com/alphak55/status/1385511388941017090
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Weber (AfD) stellt genau die richtige Frage. Das kapieren Antfischweine in ihrer Grunzwelt natürlich nicht.
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Post by Admin on Apr 23, 2021 14:28:04 GMT 1
Alpha☭K @alphak55 Weber (AfD) fragt nochmal nach, ob Turguts Imbiss eigentlich auch Schutzgeld bezahlt hat. Wahnsinn wie wenig die Schweine sich Mühe geben zu zeigen, dass sie an der Aufklärung des #NSU Komplex einfach nicht interessiert sind. twitterschwein_und_faschistenbrot://twitter.com/alphak55/status/1385511388941017090 ----- Weber (AfD) stellt genau die richtige Frage. Das kapieren Antfischweine in ihrer Grunzwelt natürlich nicht. muttu bloggen  |
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Post by anmerkung on Apr 23, 2021 15:02:19 GMT 1
Alpha☭K @alphak55 Weber (AfD) fragt nochmal nach, ob Turguts Imbiss eigentlich auch Schutzgeld bezahlt hat. Wahnsinn wie wenig die Schweine sich Mühe geben zu zeigen, dass sie an der Aufklärung des #NSU Komplex einfach nicht interessiert sind. twitterschwein_und_faschistenbrot://twitter.com/alphak55/status/1385511388941017090 ----- Weber (AfD) stellt genau die richtige Frage. Das kapieren Antfischweine in ihrer Grunzwelt natürlich nicht. muttu bloggen Aber nur als Quickie. |
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Post by anmerkung on Jun 3, 2021 16:52:27 GMT 1
Der nordische Schwätzperte. ----- www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Linksfraktion-NSU-Aktivitaeten-in-MV-weiter-aufklaeren,nsu654.html Linksfraktion: NSU-Aktivitäten in MV weiter aufklärenDie Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Entschädigung für die Familie des Rostocker NSU-Mordopfers Mehmet Turgut. Eine Entschädigung durch das Land und eine Entschuldigung für die Zumuntungen der pannenhaften Ermittlungen seien angebracht, sagte Ritter. Viele Fragen seien noch offen, sagte Ritter. So sei das Umfeld des Mordes an Turgut noch immer nicht geklärt. ----- Ist denn der Mord inzwischen aufgeklärt? |
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Post by anmerkung on Jun 3, 2021 16:59:10 GMT 1
www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-will-verfassungsschutz-in-mv-aufloesen-0243748006.html----- Ritter wörtlich: „Insbesondere menschliche Quellen von Polizei und Verfassungsschutz versorgten die Ermittler mit vermeintlich tatrelevanten Hinweisen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) und lieferten den Behörden damit die passenden Argumente für die falsche Ermittlungsrichtung. Die Staatsanwaltschaft Rostock ist ihrer Rolle als Herrin des Verfahrens nicht gerecht geworden und versteifte sich einseitig auf OK-Hintergründe des Mordes.” Ritter forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes und eine Revision der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Gerade im Verfassungsschutz in MV läuft alles schief. Man sammelt Material und schließt aber keine politischen Schlüsse”, sagte der Innenexperte seiner Fraktion. ----- OMG, ist das ein intellektuell armes Würstchen. "Schließt keine politischen Schlüsse" ist das Barbockdeutsch. Abgesehen davon ist das nicht die Domäne des Verfassungsschutzes, sondern der Politik, die gesammelten Informationen politisch zu verwursten. Welche Ermittlungsrichtung die richtige war, das wird man erst sehen, wenn der Mord aufgeklärt ist. Woher weiß Ritter, daß bei den Schlapphüten MV alles schief läuft? Der Verein funktioniert doch prima, zumindest genau so, wie er soll. Abgeordnete klären nichts auf. q.e.d.
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Post by anmerkung on Dec 19, 2021 21:21:15 GMT 1
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Post by Admin on Jan 17, 2022 16:32:22 GMT 1
Landtag 17.01.2022, 01:29 dpa Schwerin. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und möglichen Pannen bei den Mordermittlungen fort. Am heutigen Nachmittag nimmt der Sonderausschuss mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf. Einen solchen Ausschuss hatte es bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode gegeben. Er konnte seine Arbeit allerdings nicht abschließen, weil viele der beantragten Akten nicht vorlagen und bereits benannte Zeugen nicht gehört wurden. Auf das Konto des NSU gehen zehn Morde, darunter der Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen und vor Gericht gestellt. Sie erhielt lebenslange Haft. © dpa-infocom, dpa:220116-99-731860/2 Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Mecklenburg-Vorpommern www.abendblatt.de/region/mecklenburg-vorpommern/article234329765/Neuer-NSU-Untersuchungsausschuss-im-Landtag-nimmt-Arbeit-auf.html |
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Post by anmerkung on Aug 24, 2022 8:23:58 GMT 1
Furchtlos stürzen sie sich in den 2. NSU-Ausschuß, das allerdings fruchtlos. Wer half dem #NSU in Mecklenburg-Vorpommern? Plante der NSU dort weitere Verbrechen? Der 2. NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss #MV startete gestern, Monate nach Einsetzung, mit den öffentlichen Sitzungen. Dabei ließ er es mit einem Zeugen erst mal ruhig angehen. Thread 👇 Der Landtag von Schwerin sc... Befragt wurde Michael Ta., der als Polizist Aufträge der "BAO Trio #MV" bearbeitete. Die Ermittlungsgruppe "BAO Trio" wurde nach der Selbstenttarnung des #NSU bundesweit tätig und trägt die Engführung der Ermittlungen, die bis heute Aufklärung verhindert, schon im Namen. Ta. bearbeitete zwischen November 2011 und Mai 2012 drei Aufträge und drei Hinweise der BAO, die beim LKA Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt war. Der erste befasste sich mit Kartenmaterial zu #Greifswald, das in der letzten bekannten Wohnung des #NSU in #Zwickau gefunden wurde. Der #NSU hatte viel Kartenmaterial aus ganz Deutschland händisch mit verschiedenen Zeichen wie Kreuzen oder Pfeilen versehen. Teilweise wirkt dieses, als sei es bspw. aus einem Telefonbuch übernommen, in anderen Fällen wird offensichtlich, das Ausspähungen vor Ort stattfanden. Bei den beiden Karten aus #Greifswald wurde durch die Darstellung des Zeugen und die Befragung deutlich, dass jemand vor Ort gewesen sein muss. Beim ersten Ausschnitt wurde ein Wohnhaus markiert. Ta. überprüfte die Bewohner*innen ohne Ergebnis. Kreuze im "Ostsee-Viertel" wiesen auf ein Einkaufszentrum hin, in dem eine Sparkasse war, sowie auf einen Imbiss. Ein dritter Punkt markiert einen Hinterhof, von wo aus beide Orte gut zu sehen waren. Ein Pfeil markiert eine mögliche Zufahrtsstraße. Die beide markierten Orte würden in das Muster der Orte passen, die vom #NSU angegriffen wurden. Der Abgeordnete Michael Noetzel von der Linksfraktion machte außerdem auf eine Linie auf der Karte aufmerksam, die eine Fluchtroute durch einen Wohnblock markieren könnte. Zur ersten Karte sagte Noetzel der Idee folgend, dass es sich bei den markierten Orten nicht zwangsläufig um Angriffsziele sondern Ausspähpunkte handeln könnte, dass gegenüber der Markierung ein von Linken bewohntes Haus gelegen habe. Das Kartenmaterial des #NSU wirft bis heute zahlreiche Fragen auf. Wer spähte die markierten Orte aus, wie kam das Material zum NSU, wenn das Kerntrio diese Ausspähungen nicht vorgenommen haben sollte, wer gab die Hinweise auf die Orte und was hatte der NSU mit diesen Orten vor? Der zweite Auftrag, den der Zeuge Ta. bearbeitete, war die Auswertung einer Liste von 38 Personen. Ta. sollte überprüfen, ob Erkenntnisse zu ihnen in Mecklenburg-Vorpommern vorlagen. Auf der Liste fanden sich der #NSU-Unterstützer André Eminger und sein Zwillingsbruder Maik. Ta.s Ermittlungen ergaben, dass beide am 7. Mai 2011 auf dem Weg zu einer Feier zu 15 Jahre Bestehen des "Kameradschaftsbund Anklam" kontrolliert wurden. Diese war auf einem Privatgelände und sei nichts ungewöhnliches gewesen, dort seien regelmäßig rechte Veranstaltungen gewesen. Der dritte Auftrag erfolgte nach einer Enthüllung des @apabiz im März 2012, als dort im Neonazi-Fanzine "Der Weisse Wolf" der sogenannte "Gruß an den #NSU" gefunden wurde. T. sollte zu einem Verfahren gegen David Petereit recherchieren, der für den "Weissen Wolf" verantwortlich war. Ta.: Es gab 2005 ein Verfahren gegen Petereit, dass mit Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe beendet wurde. Worum es ging, sei unklar, die Akte war bereits vernichtet. Ta. ging außerdem zwei Hinweise nach, laut denen Menschen in #MV angegeben hatten, Teile des #NSU gesehen zu haben. Dies ließ sich allerdings nicht bestätigen. Außerdem wertete er eine weitere Personenliste aus, allerdings auch ohne Ergebnis. Die nächste öffentliche Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern findet am Montag, 29. August. Zur Tagesordnung und Anmeldung: threadreaderapp.com/thread/1562040115559600130.html |
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Post by anmerkung on Aug 31, 2022 13:20:00 GMT 1
Sie wollen nur labern. ----- threadreaderapp.com/thread/1564598238367256577.htmlErinnerungslücken, verweigerte Aufklärung und fehlender Überblick: Der 2. NSU/RechterTerror-UA MV ließ sich gestern von einem Zeugen auf der Nase herumtanzen und suchte vergeblich nach einer Person bei der Polizei, die die alle Ermittlungen zum NSU im Blick hat. In der Sitzung des 2. NSU/RechterTerror-UA wurden gestern drei Zeugen gehört. Alle waren nach der Selbstenttarnung des NSU Teil der Ermittlungsgruppe "BAO Trio MV", die zum Mord an Mehmet Turgut und den beiden Banküberfällen in Stralsund und Verbindungen des NSU ermittelte. Der erste Zeuge, Polizist Peter Scho., ermittelte bereits in den Jahren 2006 und 2007 zu den beiden Banküberfällen, die der NSU in Stralsund am 7.11.2006 und 18.01.2007 auf die gleiche Sparkassenfiliale verübte. Er berichtete, dass die beiden Täter sehr brutal vorgingen. Bei beiden Überfällen wurde überdurchschnittlich viel Beute gemacht. Zeugen hatten angegeben, dass die Täter einen sächsischen Akzent hatten. Die Polizei entschloss sich zu einer Öffentlichkeitsarbeit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Der erste Banküberfall in Stralsund wurde am Sonntag danach Thema in der MDR-Sendung "Kripo Live", die auch in Sachsen ausgestrahlt wird. Daraufhin meldeten sich Ermittler aus Chemnitz und Zwickau: Dort gab es seit 1999 eine Banküberfallserie mit gleicher Vorgehensweise. Scho. berichtete, dass die Mitarbeiter der Sparkasse nach den Überfällen schwer traumatisiert waren, zum Teil jahrelang in Behandlung sein mussten und eine Person dauerhaft arbeitsunfähig wurde. Der Zeuge Scho. beschrieb die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen, die auch gemeinsam mit den sächsischen Ermittler letztlich erfolglos blieben: "Wir haben alles gemacht, was üblicherweise gemacht wird. Dass es uns nicht gelungen ist, wurmt mich noch heute." Im September 2011 erhielt er die Information, dass die Banküberfallserie in Arnstadt (Thüringen) fortgesetzt wurde, am 4. November 2011 erfuhr er, dass die beiden Täter nach einem weiteren Überfall in Eisenach tot aufgefunden wurden. Scho. nahm nach dem 4. November 2011 an einer kurzfristig einberufenen Beratung teil und erfuhr dort vom NSU, der Mordserie und letztlich davon, dass die Banküberfallserie nun gelöst war: Der NSU hatte sich damit über Jahre finanziert. Scho. wurde dann Teil der "BAO Trio MV". Als Teil der "BAO Trio MV" befragte Scho. die Zeugen der Banküberfälle erneut und glich Daten wie Namen und Nummernschilder aus dem NSU-Komplex mit den Erkenntnissen zu den Banküberfällen in Stralsund ab. Neue Erkenntnisse zu örtlichen Helfer ergaben sich aber nicht. Letztlich arbeitete Scho. während seiner Zeit in der "BAO Trio MV" Aufträge ab wie auch Michael Ta., der Zeuge der letzten Woche vorm UA MV. Was mit den Ergebnissen geschah, wer sie wie auswertete, konnte der Zeuge gestern nicht beantworten. Der zweite Zeuge, der Ermittler Gunnar Ne., war ebenfalls Teil der "BAO Trio MV", im "Abschnitt Auswertung". Allerdings stellte sich schnell heraus, dass auch er nur Aufträge abarbeitete, keine Gesamtwertung vornahm und nicht wusste, wer letztlich dafür zuständig war. Ne. informierte die rund 300 Personen, Institutionen und Waffenhändler in MV, die sich auf den Listen des NSU fanden. Ihnen wurde in einem Standard-Satz mitgeteilt, dass es keine Gefährdung für sie gäbe und dass ihre Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammten. Ne. wertete außerdem die Ausgabe 18 des Neonazi-Fanzine "Der Weisse Wolf" von 2002 aus, in dem der "Gruß an den NSU" zu finden ist. Er suchte nach Bezügen zum NSU und zu MV. Ergebnis: Das Kürzel NSU komme nur einmal vor, Bezug nach MV seien lediglich Adressen anderer Fanzines. Diese Auswertung von "Der Weisse Wolf", die bspw. Seiten zu Combat18 außer acht lässt, weil die Wörter NSU oder Orte in MV nicht enthalten sind, ist völlig unzureichend und erkennt nicht die Rolle des Zines im NSU-Komplex. Wir haben die Hintergründe: Der dritte Zeuge, Michael Phi., war der Leiter der "BAO Trio MV". Er erhielt 2011 den Auftrag, die Einheit zusammen zu stellen. Er stellte klar, dass diese kein Teil der bundesweiten "BAO ST Trio" gewesen sei. Das war eine der wenigen Infos, die der Zeuge freiwillig angab. Phi. stellte in seinem Anfangsstatement klar, dass er davon ausgehe, dass der NSU keine Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern hatte. Dass dies nicht stimmt, haben antifaschistische Recherchen und andere Untersuchungsausschüsse längst gezeigt: Phi. selbst arbeitete beim Staatsschutz, wo er politisch motivierte Kriminalität "rechts und links" bearbeitete, wie er wiederholt betonte. Auf die Fragen der Abgeordneten antwortete er einsilbig, verweigerte Aussagen oder wollte diese in den nicht-öffentlichen Teil verschieben. Bei der "BAO Trio MV" wurde nach deren Ende eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, in der sich u.a. über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere dem Verfassungsschutz beschwert wurde. Phi. wies dies zurück, das seien Einzelmeinungen. Auf konkretere Fragen nach Neonazis verwies Phi. schnippisch auf Presseberichte. Zur Ermittlungs-Auswertung/Übersicht in der BAO verwies er auf eine angeblich mangelnde Aussagegenehmigung, niemand widersprach. Andere Fragen wies er mit dem Verweis auf Erinnerungslücken zurück. Zur Erinnerung: Ein Untersuchungsausschuss funktioniert ungefähr wie ein Gerichtsprozess. Nicht die Zeugen bestimmen den Verlauf, sondern die Abgeordneten, insb. die Vorsitzende. Zeugen sind verpflichtet, zu antworten, behördliche Zeugen müssen sich vorbereiten. Die Ausschussvorsitzende in MV (SPD) sieht ihre Aufgabe bislang aber offenbar darin, diese Regeln nur vorzulesen und die Fragezeiten anzusagen. Wir erwarten, dass sie die Rechte des Ausschusses durchgesetzt. Die Erfahrung zeigt: Aufklärung muss gegen Behörden erkämpft werden! ----- Die Erfahrung zeigt zuallererst, daß der NSU seit langem schlußgestrichen ist. |
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Post by anmerkung on Dec 3, 2022 13:22:17 GMT 1
Auch in MeckPom geht es nur sehr schleppend vorwärts. Schuld sind nciht die spratteblöden Linken mit ihrem NSU-Glauben, sondern die behörden, die nichts zu dem sagen, was sie gar nciht wissen können.
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NSU Watch @nsuwatch
Erschwert wurden die Aussagen auch durch eng gefasste Aussagegenehmigungen und Einschreiten des Vertreters des Innenministeriums und des Zeugenbeistands. Der Widerstand der Abgeordneten dagegen war gering. Strategien, Zeugen trotzdem öffentlich zu befragen, fehlten.
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Post by anmerkung on Dec 15, 2022 19:46:02 GMT 1
www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-unbekannt-war-der-nsuDie Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Mecklenburg-Vorpommern ist auch elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kaum erfolgt. Das ist höchst problematisch und erstaunlich, da Mecklenburg-Vorpommern mehrfach dem NSU als Tatort diente. Das Bundesland ist nach bisherigem Kenntnisstand das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem der NSU mordete. Es ist auch das einzige Bundesland, in dem das Terrornetzwerk sowohl einen Mord als auch Raubüberfälle beging. ----- So wie der Anfang, oist der gesmate Artikel wesentlich im Anus rumfingern und das Ergebnis präsentieren.
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