Wer mal wissen will, was klare Suppe ist, durch die man den Stempel auf der Unterseite des Tellers erkennen kann: Der PUA in Schwerin serviert uns diese.
Erst ermittelten sie gegen die Angehörigen der Ermordeten und nicht gegen Neonazis, dann sollten sie nach November 2011 den NSU-Komplex aufklären - die Vernehmung von zwei BKA-Beamten beim NSU-UA Mecklenburg-Vorpommern zeigt, warum Aufklärung scheitert. Details im Thread 👇 MV
Beide BKA-Beamte waren zunächst in der "EG Ceska" des BKA eingesetzt, diese sollte prüfen, ob hinter der Mordserie eine Organisation stecken könnte. Im NSU-Untersuchungsausschuss MV zeigte sich heute erneut: Sie ermittelten ausschließlich zu Organisierter Kriminalität.
Nachdem der NSU sich selbst enttarnte, sollten möglichst viele Beamte des BKA, die zuvor zur Mordserie ermittelten - und sie nicht aufklären konnten - bei der "BAO Trio" nach den Vorgaben der Bundesanwaltschaft zum NSU ermitteln. Darunter auch beide heute in MV gehörten Zeugen
Mit der heutigen Sitzung warf der NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern also wieder einen Blick in die bundesweiten Ermittlungen, zu MV wurden keine neuen Erkenntnisse geliefert, allerdings fragten die meisten Abgeordneten auch nicht sonderlich interessiert nach.
Der erste Zeuge des Tages, R. G., hatte mit den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut nur in Besprechungen zu tun, nach 2011 ordnete er u.a. das Zeitungsarchiv des NSU den Taten zu, dabei fehlten Zeitungsausschnitte zum Mord in Rostock.
Der zweite Zeuge in der heutige Sitzung des NSU-UA MV, Uwe Deetz, begann seine Aussage mit einer Entschuldigung, dass über Jahre in die falsche Richtung ermittelt und dadurch der Ruf der betroffenen Familien beschädigt wurde. Das ist die erste Entschuldigung im UA MV.
Deetz benannte im Verlauf seiner Aussage seine Ermittlungen vor 2011 immer wieder als falsch und betonte, dass alle angeblichen Spuren und Informantenaussagen zu einem "Mafiahintergrund" der Mordserie und die Verdächtigungen gegen die Betroffenen ins Nichts geführt hätten.
Trotzdem ist auch Deetz verantwortlich für die Verdächtigungen gegen das Umfeld von Mehmet Turgut, dessen Bruder heute angibt, sich nach den Vernehmungen zum Mord gefühlt habe, als werde er beschuldigt, seinen Bruder umgebracht zu haben.
Gleichzeitig betonte der ehemalige BKAler Deetz, dass er auch heute keine Chance sehe, wie sie den NSU hätten fassen können. Es hätte personelle, konkrete Hinweise und Namen gebraucht. Dagegen unser Eindruck: Beim Thema "Mafia" wurde jedes Gerücht zum "Ermittlungsansatz".
Deetz machte - entgegen aller Erkenntnisse der letzten Jahre - vor dem NSU-UA MV seine Analyse deutlich, warum man den NSU nicht gefasst habe: Es habe sich um ein absolut "abgeschottetes Trio gehandelt." Es sei unmöglich gewesen, auf die richtige Spur zu kommen.
Nachdem sich heute wieder mit den bundesweiten Ermittlungen beschäftigt wurde, bleiben dem NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern bleiben nur wenige Sitzungen, um die spezifischen Fragen für MV zu klären. Fortgesetzt wird am 11. September. ----- Linksfraktion MV @linksfraktionmv
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (#NSU) in Mecklenburg-Vorpommern:
Es ist bemerkenswert, wie deutlich sich einer der beiden vernommenen BKA-Beamten bei der Familie Turgut entschuldigte. Die Ermittlungen seien fehlerhaft gewesen und hätten den Ruf der Familien geschädigt.
Obwohl dieser kritische Rückblick auf die eigene Arbeit ernst gemeint schien, dürfen die Folgen für die Familien nicht lediglich als Kollateralschäden betrachtet werden. Linksfraktion MV
Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen zu ermitteln. Diese Fokussierung sei ungewöhnlich, jedoch so durch die Tatortdienststellen festgelegt worden.
Die Rolle von Informanten und V-Leuten, aber auch des Verfassungsschutzes insgesamt muss weiter im Ausschuss aufgearbeitet werden. Warum schwieg der hiesige Geheimdienst zu möglichen rassistischen Tathintergründen?
Last Edit: Aug 22, 2020 8:56:45 GMT 1 by anmerkung
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Allein im Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD-Politiker aus Ludwigslust will nicht mehr
Landespolitiker Dirk Friedriszik beklagt fehlende Unterstützung seiner Fraktion bei Prepper- und NSU-Aufklärung in MV. Daher will er nicht wieder für den Schweriner Landtag kandidieren. Auslöser war auch ein Schuss auf sein Wohnhaus.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Innenministerium verzögert Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss
Seit 30.10.2018 wartet der NSU-Untersuchungsausschuss auf Unterlagen zu Blood & Honour und Combat 18. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner:
„Seit 2018 lässt die Lieferung des Ministeriums für Inneres und Europa zu den Unterlagen über Blood & Honour und Combat 18 auf sich warten. Die letzten Zeugenanhörungen betonten nochmal die Relevanz dieses Untersuchungsschwerpunktes. Eine fast zwei jährige Verzögerung ist im Hinblick auf unseren Untersuchungsauftrag nicht hinnehmbar. Die AfD Fraktion fordert eine unverzügliche Herausgabe der Akten.“
Tags: Bert Obereiner, NSU ----- Genosse Obereiner. Was wollt ihr denn unter Zuhilfenahme der Akten nsu-aufklären? Da täte mich brennend interessieren. Oder ist die AfD auch nur ein Teil der vielen Futterverwerter am reich gedeckten Tisch der Macht? Sprich, verspricht die AfD allen und jeden auch nur das, was die CDUCSUSPDLINKEGRÜNE allen und jeden versprechen?
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Die Rassisten von NSUwatch sind regelrecht angepißt. Das tut ihnen mal gut, daß sie selber Rassismus spüren, den sie anderen immer vorwerfen. ----- Heute im NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern: Der bayrische Ermittler Albert Vögeler durfte ungestört noch einmal die vom NSU Ermordeten in den Dreck ziehen. Und der Verdacht: Wurde in MV nach dem Mord an Mehmet Turgut zeitweise gar nicht ermittelt? ThreadRückhand Zeigefinger nach unten
Der erste Zeuge des Tages, Albert Vögeler, war zunächst Mitglied der "Soko Halbmond" und dann der "BAO Bosporus", die beide zur Mordserie ermittelten. Dazu sein angemerkt: Schon die Namen der Einheiten sind als rassistisch zu bewerten.
Vögeler war unter anderem verantwortlich für die Befragung von Adile Şimşek, in der ihr ein Foto einer vermeintlichen Geliebten von Enver Şimşek gezeigt wurde. Er befragte auch den Besitzer des Imbisses in Rostock, in dem Mehmet Turgut erschossen wurde, sehr konfrontativ.
Anstatt Vögeler heute im NSU-UA MV daran zu hindern, erneut Gerüchte über die Ermordeten und ihre Familien zu verbreiten, fragte die Vorsitzende von Allwörden nach den Ermittlungen in Richtung "Organisierte Kriminalität. Vögeler wiederholte minutenlang rassistische Gerüchte.
Rassistische Gerüchte haben nichts zur Aufklärung der Mordserie beigetragen. Auch heute tragen rassistische Gerüchte nichts zur Aufklärung des NSU-Komplexes bei. Die rassistischen Ermittlungen müssten hingegen kritischer hinterfragt werden.
Eine Wiederholung der rassistischen Gerüchte hat keinen Erkenntnisgewinn. Die Abgeordneten in MV fragen so, als müssten sie den Fall erneut lösen. Aber: Die Familien haben die Morde nicht begangen, "organisierte Kriminalität" steckt nicht dahinter, sondern Neonazis: der NSU.
Wie oft müssen wir uns noch anhören, dass 70% aller Morde Beziehungstaten sind, und dass man deswegen gegen die Ermordeten und ihre Familien ermitteln MUSSTE? Wirklich? Auch als klar war, dass es sich um eine Mordserie handelt?
In Nebensätzen sagte Albert Vögeler, dass man den Verdacht, es ginge bei der Mordserie z.B. um Drogen, konkret nie hätte beweisen können. In Richtung rechtes Motiv habe es dagegen "keine Anfasser" gegeben, „ins Blaue hinein können wir auch nicht ermitteln“.
Nebenbei bemerkt: Auch fast neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und 20 Jahre nach dem Mord an Enver Şimşek schafften es heute weder ehemalige Ermittler noch die Abgeordneten des NSU-UA MV, die Namen der vom NSU Ermordeten richtig auszusprechen.
Der nächste Zeuge, Karl Richter, ebenfalls ehemaliges Mitglied der "BAO Bosporus" sorgte für zwei neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen in MV. Pfeil nach unten
1. Die Ermittler*innen in Mecklenburg-Vorpommern hätten fälschlicherweise gedacht, das BKA hätte alle Ermittlungen übernommen. Man habe später festgestellt, "dass einige Dinge, die bei einem Morddelikt eigentlich Usus sind, versäumt wurden". MV
2. Während des 2007 in Heiligendamm veranstalteten G8-Gipfels sei die gesamte Soko, die zum Mord an Mehmet Turgut ermitteln sollte, in den Gipfel eingebunden gewesen. "Da ist es gänzlich auf Null runtergefahren worden", er habe sich die Frage gestellt, wie wichtig der Mord war.
Der dritte Zeuge des Tages, ehemaliges "BAO-Bosporus" Mitglied Manfred Hänßler, war ebenfalls nicht gut auf die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Auch Hamburg kam nicht gut weg. NSU MV
Hänßler berichtete, für ihn sei ab 2005 klar gewesen, dass hinter der Mordserie ein rechtes Motiv steht. Das BKA, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hätten sich dagegen nie von der These, "organisierte Kriminalität" stecke dahinter, abbringen lassen.
Der letzte Zeuge des Tages war der Leiter der "BAO Bosporus", Wolfgang Geier. Er schilderte zunächst ca. 50 Minuten lang die Ermittlungen der BAO. Nach der Fallanalyse von Alexander Horn, die ein rechtes Motiv annahm, wurde laut Geier in beide Richtungen ermittelt.
Geiers Bericht bezog sich eher auf bundesweite Ermittlungen. Er gab an, dass die Information aus Thüringen, dass dort ein Neonazi-Trio untergetaucht sei, die "BAO Bosporus" nicht erreicht hätte. Das wäre für sie ein Spur gewesen.
Geier berichtete wie Hänßler, dass nicht alle mit den zusätzlichen Ermittlungen Richtung Rechts einverstanden gewesen seien. Hamburg habe gar versucht zu verbieten, überhaupt Staatsschutzbeamte mit einzubeziehen, er habe es trotzdem gemacht, so Geier.
Die Rassisten von NSUwatch sind regelrecht angepißt. Das tut ihnen mal gut, daß sie selber Rassismus spüren, den sie anderen immer vorwerfen. ----- ... Geiers Bericht bezog sich eher auf bundesweite Ermittlungen. Er gab an, dass die Information aus Thüringen, dass dort ein Neonazi-Trio untergetaucht sei, die "BAO Bosporus" nicht erreicht hätte. Das wäre für sie ein Spur gewesen.
Was sind 3 untergetauchte Neonazis gegen Tausende illegal Eingewanderte und illegal Beschäftigte? Selbst das Opfer Turgut war unter falschem Namen untergetaucht, nachdem es unter falschem Namen, später illegal eingereist war, unangemeldet gearbeitet hatte und abgeschoben werden sollte!
Ausserdem: Ein Drittel des Neonazitrios hatte sich in MP unter seinem richtigen Geburtsnamen und mit richtigem Geburtsdatum angemeldet: BEATE APEL !!! Was nützen die ganzen Meldevorschriften, wenn im Fall einer Fahndung kein (bundesweiter) Abgleich erfolgt? Hm, da war die Fahndung bereits eingestellt... Aber was hat man im UA MP mit der Erkenntnis angefangen, dass sich Beate Apel mehrere Jahre in Folge offiziell in MP aufgehalten hat? Von Befragungen der dortigen Urlaubsnachbarn ist mir nichts bekannt.
Oder wollte es Geier so verstanden wissen: Hätte die BOA Bosporus bei Übernahme des Rostocker Falles Kenntnis darüber gehabt, dass BZ vormals Apel geb 02.01.75 als NN untergetaucht ist, dann hätte man sich am Urlaubsort Nonnewitz/Rügen auf die Lauer gelegt, wenn Beate Apel den unter Klarnamen gebuchten Campingplatz bezieht?!? ---------------- Auch schön: Ermittler und UA-Mitglieder schafften es nicht, die Namen der Ermordeten richtig auszusprechen. Was denn, sagen die immer noch YUNUS statt MEHMET
Schwerer Vorwurf gegen den Verfassungsschutz in MV
Die Terroristen des NSU hatten viele Verbindungen nach MV – das gilt inzwischen als sicher. Doch die Aufklärung stockt. Auch weil der Verfassungsschutz die Ermittlungen verzögere, schimpft der Abgeordnete Peter Ritter (Linke).
Auch in Rostock mordete die rechtsextreme Terrorgruppe NSU. ----- Nö. Morden im Norden ist für eine Fernsehserie schick getitelt, mehr an Serie steckt dann aber nicht im NSU. ----- Ritter kritisiert dabei auch den Verfassungsschutz des Landes und das fehlende Engagement der Grünen bei der Aufklärung der Mordserie und ihrer Verstrickungen. ----- Die Grünen haben sich in ihrer bisherigen Geschchte und davor ausschließlich und nur für die Macht engagiert. Für nichts anderes. Aufklärung von was auch immer geht denen am Arsch vorbei. Auch schon immer. ----- Ritter geht davon aus, dass vieles, was man heute über den NSU zu wissen glaubt, nicht stimmt. Es sei klar, dass der NSU nicht nur aus den drei bekannten Tätern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestanden habe.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Ex-Verfassungsschutzchefs in NSU-Untersuchungsausschuss
Die früheren Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen sollen am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern aussagen. Der Ausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe.
Beantragt wurde die Zeugenvernehmung der Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz von der AfD-Fraktion. Die größte Oppositionsfraktion will von den beiden unter anderem wissen, warum Akten vernichtet worden seien und warum der Verfassungsschutz in Sachen NSU so wenig auskunftsfreudig sei, sagte der Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, Bert Obereiner, am Montag. So gelte es aufzuklären, ob Akten zu V-Leuten in Mecklenburg-Vorpommern verloren gegangen seien.
Last Edit: Oct 12, 2020 16:08:02 GMT 1 by anmerkung
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Die Antifa ist wirklich so dumm, wie über die Nazis immer behauptet wird. ----- NSU Watch @nsuwatch
In die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern sind drei ehemalige Verfassungsschutz-Chefs geladen: Fromm, Maaßen und Ruhlich. Wir erwarten nicht viel Aufklärung von ihnen selbst, aber vielleicht können die Abgeordneten noch was rausfragen.
Fromm war von 2000 bis 2012 Chef des Bundesverfassungsschutzes. In diese Zeit fielen die Morde des NSU. Der heute 72-Jährige sagte, nach Rechtsextremisten als möglichen Tätern habe damals niemand geschaut. Warum das ausgeblendet worden sei, sei das Rätsel. „Das ist eine Frage, die mich bis heute beschäftigt“, sagte er in seiner zweieinhalbstündigen Zeugenvernehmung.
Elmar Ruhlich
Ende der 1990er Jahre wurde auf Bitten des Thüringer Verfassungsschutzes ein Treffen des NSU-Trios mit einem Szene-Rechtsanwalt in MV observiert. Daran habe er aber keine Erinnerung, sagte er.
In seine Amtszeit fiel nach Ruhlchs Worten der Versuch, bei Campingplatzbetreibern nach rechtsextremen Umtrieben zu fragen. Damals sei er von politischer Seite zurückgepfiffen worden, sagte er. Als bekannt wurde, dass der NSU immer wieder auf Campingplätzen urlaubte, habe er sich gesagt: „Hätten sie uns damals nur weitermachen lassen, vielleicht wären wir auf sie gestoßen.“
Die AfD äußerte nach den Zeugenvernehmungen die Auffassung, dass den Sicherheitsbehörden kein Vorwurf zu machen sei. In der Befragung von Maaßen sei erneut deutlich geworden, dass das Handeln des NSU-Trios nicht ins typische Schema politischen Terrorismus' gepasst habe. So seien niemals Bekennerschreiben veröffentlicht worden.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Die AfD wieder mal... naiv bis zum Abwinken oder Systempartei?
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Zur Vernichtung NSU-relevanter Akten in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
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Laber Rhabarber Blabla Furz. Wir wollen aber das mit den roten Luftballons.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Falls jemand nach Ideen sucht, auf welcher politischen Ebene Terrorismus und verbrechen gedeckelt werden müssen, in Schwerin und auf Usedom wird er fündig.
Caffier soll sich auf Usedom eine lecker Datsche ergaunert haben. Sagt man dort so. Immer noch voller Groll auf die Bonzen. ----- Günter Bartsch „Live long and prosper!“ @guebartsch
Wie bitte?! @rprtrn fragt Meck-Pomm-Innenminister Caffier, ob er beim ehem. Nordkreuz-Mitglied Frank T. eine Waffe gekauft bzw. ein Schießtraining absolviert hat. Er dementiert nicht – sagt nur, das sei „Privatbereich“.
1. Vernehmung des Zeugen Dr. Gottfried Timm 2. Vernehmung des Zeugen Jürgen Lambrecht 3. Vernehmung des Zeugen EKHK Jörg Deisting 4. Vernehmung des Zeugen Uwe Leonhardt 5. Vernehmung der Zeugin Katrin Balgé
Als erster Zeuge der heutigen Sitzung erschien der ehemalige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Gottfried Timm. Während seiner Dienstzeit vom November 1998 bis zum November 2006 wurde Mehmet Turgut von den NSU-Rechtsterroristen ermordet und das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ erhielt eine beträchtliche Geldsumme des Netzwerks. ----- Ähäm, wer den Turgut ermordet hat, das wurde bis heute nicht ermittelt. Der Auschuß hat auch alles getan, damit es an dem bleibt, denn zur Aufklärung des Verbrechens wurde bisher exakt Null Beitrag geleistet.
Deisting ist nicht erschienen, der Rest war Inquisition.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Als ob ein solch regionaler Fischkopp-Ausschuss am grossen ganzen staatlichen NSU-Narrativ kratzen dürfte oder gar wollte...
irgendwann müssen wir (also anmerkung, LOL) mal was dazu bloggen.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Als ob ein solch regionaler Fischkopp-Ausschuss am grossen ganzen staatlichen NSU-Narrativ kratzen dürfte oder gar wollte...
irgendwann müssen wir (also anmerkung , LOL) mal was dazu bloggen.
Hab ein neues Spielzeug, vor dessen verstandener Nutzung über 300 Seiten Studium des fucking manual stehen. Benutzen kann ich es in den Grundfunktionen eh schon, es kömmt auf die Feinheiten an.
Den Ritterverein quetsch da irgendwie noch zwischen, obwohl der keine Aufmerksamkeit verdient.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
leipziger: Warum zieht man erst jetzt die Susann Eminger-Karte?
Mar 3, 2024 8:19:24 GMT 1
anmerkung: Gute Frage. Eine Antwortmöglichkeit ist das Wesen deutscher Strafverfolgung, die sich als Rächer der Verhärmten versteht. Alles, außer daß sie jetzt Chauffeur war, war schon 2011 bekannt. Oder: Weil sie es können.
Mar 3, 2024 9:19:58 GMT 1
anmerkung: Jürgen Elsässer (compact) hat eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges („Verbrechen der Aggression“, §13 Völkerstrafgesetzbuch VStGB) gestellt
Mar 4, 2024 11:36:42 GMT 1
leipziger: !4 Gäste jetzt (8. März 2024 - 8 Uhr). Das ist neuer Rekord. Man sollte einmal eine Tabelle der Gastzugriffe anlegen.
Mar 8, 2024 8:09:02 GMT 1
leipziger: 37 Gäste jetzt (18 März um 14:31 Uhr) - absoluter Rekord.
Mar 18, 2024 14:31:40 GMT 1
anmerkung: Sie haben ihn! Johann Guntermann (31), der Kopf der linksextremistischen „Hammerbande“, wurde nach BILD-Informationen zwischen Jena und Weimar festgenommen.
Nov 8, 2024 12:45:51 GMT 1
leipziger: Eine gute Nachricht für die Stadt Leipzig.
Nov 8, 2024 15:34:43 GMT 1
