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Post by fragezeichen2 on Aug 1, 2019 20:51:28 GMT 1
Türkische Regierung droht EU mit Öffnung der Schleusentore für Migranten
Zwischen der Europäischen Union und der Türkei zeichnet sich eine weitere Verschärfung der bilateralen Spannungen ab. An auf beiden Seiten Unzufriedenheit schürenden Themen scheint kein Mangel zu bestehen. Einmal mehr rückt der seit dem 1. Juni 2016 in Kraft getretene Migrationspakt in das Zentrum dieser Spannungen. ... Mitte Juli beschlossen die Außenminister der EU-Länder, die Gespräche auf hochrangiger Ebene mit der Regierung in Ankara zu stoppen, um die Türkei für deren Gasbohrungen vor der zypriotischen Küste zu sanktionieren. Es hat nicht lange gedauert, bis es seitens hochrangiger Offizieller auf türkischer Seite zu einer Reaktion auf diese Entwicklung gekommen ist. In einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender TGRT Haber erklärte der türkische Außenminister Mevlut Cavuşoğlu am 22. Juli, dass sein Land aus dem Migrationspakt aussteigen werde, weil die EU es versäumt habe, ihren Verpflichtungen zu einer visafreien Einreise in 26 Nationen der EU zugunsten türkischer Staatsbürger nachzukommen. Mevlut Cavuşoğlu erklärte in dem Interview wörtlich, dass die im Jahr 2016 mit der EU vereinbarte Wiederaufnahmevereinbarung seitens seines Landes suspendiert worden sei. Aus Sicht Ankaras werde man nicht an der Türschwelle der Europäischen Union auf eine Umsetzung der ehedem geschlossenen Vereinbarung warten. Nur einen Tag zuvor warf der türkische Innenminister Süleyman Soylu den EU-Staaten vor, sein Land im Angesicht der anhaltenden Migrationskrise allein und im Regen stehen zu lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte die folgende Warnung Soylus wie folgt: „Wir blicken der größten Migrationskrise in der Geschichte der Menschheit ins Auge. Wenn wir die Schleusentore öffnen, wird es keine europäische Regierung zuwege bringen, ein solches Ereignis auch nur sechs Monate politisch zu überleben. Aus diesem Grund empfehlen wir den europäischen Regierungen, unsere Geduld nicht überzustrapazieren.“ ... www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/tuerkische-regierung-droht-eu-mit-oeffnung-der-schleusentore-fuer-migranten/
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Post by fragezeichen2 on Aug 6, 2019 22:52:45 GMT 1
Erdogan-Justiz nimmt Deutschen fest
In der Türkei ist erneut ein Deutscher bei der Einreise festgenommen worden. Einem 36-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln aus Hessen werde von der türkischen Justiz wegen der Inhalte mehrerer Facebook-Einträge „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. Das Auswärtige Amt bestätigte BILD: „Dem Auswärtigen Amt ist ein solcher Fall bekannt. Die Deutsche Botschaft Ankara und das Konsulat in Antalya sind informiert und leiten erforderliche Schritte ein." Osman B. sei am 28. Juli in die Türkei geflogen und nach seiner Ankunft am Flughafen des Badeorts Antalya festgesetzt worden. Ein Haftrichter habe später entschieden, dass der Mann wegen Fluchtgefahr zunächst in Untersuchungshaft bleiben müsse. Die Fluchtgefahr begründet das Gericht damit, dass er keinen Wohnsitz in der Türkei habe. Der Mann wurde 1983 in der Türkei geboren, seit 2011 besitzt er laut Tagesschau.de die deutsche Staatsbürgerschaft, aus der türkischen wurde er 2012 entlassen. Die „Süddeutsche“ berichtet, Osman B. soll in seiner Anhörung durch einen Richter zugegeben haben, vor einigen Jahren Beiträge auf seinem Account geteilt zu haben, die er nun bereue. Er sprach angeblich von „Eseleien“. Mit einem zweiten Account, den ihm die Behörden zur Last legen und auf dem auch Bilder von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 inhaftierten Führer der militanten kurdischen PKK, zu sehen sind, habe er nichts zu tun. Auf diesem Profil finden sich Videos von PKK-nahen Veranstaltungen in Deutschland. Die PKK gilt in der Türkei als Terrororganisation, ebenso wie in Deutschland, wo ihre Aktivitäten auch verboten sind. www.bild.de/politik/2019/politik/tuerkei-deutscher-festgenommen-ihm-wird-terrorpropaganda-vorgeworfen-63800432.bild.html
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Post by fragezeichen2 on Oct 23, 2019 16:46:09 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Oct 30, 2019 16:40:19 GMT 1
Die Gülen-Bewegung war bis 2016 eine Stütze des Erdogan-Regimes, heute ist sie Staatsfeind Nr. 1. Hunderttausende Anhänger wurden nach dem Putschversuch verfolgt, Tausende flohen ins Ausland. Tot ist die Bewegung damit aber nicht. Ist die Gülen-Bewegung eine radikale Sekte oder, wie sie behauptet, eine friedliche Einrichtung, die auf Völkerverständigung und Bildung basiert?
Bis zum Putschversuch 2016 galt die Gülen-Bewegung in der Türkei als größte Stütze des Erdogan-Regimes. Ihr Einfluss im türkischen Staatsapparat war – mit ausdrücklicher Billigung Erdogans – immens. Heute ist die Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, in der Türkei nichts weniger als Staatsfeind Nr. 1. Hunderttausende Anhänger wurden verfolgt, viele inhaftiert, mehrere Tausend flohen ins Ausland, bevorzugt nach Griechenland und Deutschland.
Tot ist die Bewegung trotzdem nicht. Bis heute betreiben Gülen-Anhänger nach eigenen Angaben in etwa 160 Ländern mehr als 1.500 „Bildungseinrichtungen“, Krankenanstalten und Medienhäuser. Außerhalb der Türkei hat die Bewegung ihre Unterstützer z. B. unter den türkischen Muslimen in Europa gefunden; seit den 1990er Jahren auch in islamischen Ländern Afrikas und unter muslimischen Intellektuellen in den USA. Bis vor kurzem galt die Bewegung als demokratische Alternative zu Salafisten und anderen Islamisten. Deutsche Behörden bewerten die Gülen-Bewegung neuerdings jedoch kritischer, seit das Auswärtige Amt sich alarmiert über Unterwanderungsstrategien und „Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität“ innerhalb der Bewegung zeigte und ein gezieltes Vorgehen gegen kritische Journalisten in Deutschland bekannt wurde. Ist die Gülen-Bewegung, die Deutschland zu ihrer Europazentrale erkoren hat, eine radikale Sekte und Bedrohung für Europa – oder eine friedliche, auf Bildung und Völkerverständigung basierende Einrichtung, wie sie behauptet? Die Dokumentation begibt sich auf Spurensuche und spricht mit Vertretern und Kritikern der Bewegung.
Dokumentation von Osman Okkan und Halil Gülbeyaz (D 2019, 52 Min)
ab min. 24 geht es auch um den Ergenekon-Prozess.
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Post by fragezeichen2 on Aug 31, 2020 21:33:10 GMT 1
Stehen die Türkei und Griechenland vor einem Krieg?
Seit mindestens 2018 droht die Türkei mit der Invasion der griechischen Inseln in der Ägäis. Ein kürzlich abgeschlossenes ägyptisch-griechisches Seefahrtsabkommen scheint die regionale Aggression der Türkei in die Höhe getrieben zu haben. "Die Politik der Türkei ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Ausweitung des türkischen Einflusses im Nahen Osten, am Golf und in Afrika. Ziel ist es, eine geopolitische Vorherrschaft durchzusetzen: ein unumstrittenes regionales Hegemonialregime, durch das die Türkei in der Lage ist, große und wichtige Entwicklungen zu bestimmen ... Sie scheint bereit zu sein, militärische Gewalt anzuwenden, um ihre revisionistischen Pläne durchzusetzen." — Dr. Giorgos Kentas, außerordentlicher Professor für Internationale Politik und Regierungsführung an der Universität Nikosia, in einem Interview mit Gatestone. "Die Türkei versucht derzeit eine ähnliche Politik des Revisionismus gegen Griechenland. Das Ziel besteht darin, ein hegemoniales Regime über Griechenlands Meereszonen und/oder die von Griechenland beanspruchten Meereszonen im östlichen Mittelmeer durchzusetzen. — Dr. Giorgos Kentas. ---> de.gatestoneinstitute.org/16425/tuerkei-griechenland-vor-krieg
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Post by fragezeichen2 on Sept 2, 2020 20:43:07 GMT 1
Mutmaßlicher Spitzel aus Türkei enttarnt
In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtete von einer geständigen Person. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich besorgt über den Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. ... Soll im Dienste Ankaras in Österreich spioniert haben
Zu erfahren war immerhin, dass die Person ursprünglich in der Türkei inhaftiert war. Um wieder freizukommen, soll sie zugestimmt haben, im Dienste Ankaras bei Landsleuten in Österreich bzw. türkischstämmigen Einwanderern zu spitzeln. Dieser Fall steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit den Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten Ende Juni in Wien, wurde aber von der da eingerichteten Sonderkommission berücksichtigt. Ruf ist nämlich überzeugt, dass auch bei diesen Auseinandersetzungen der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel gehabt habe. ---> ORF
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Post by fragezeichen2 on Sept 5, 2020 11:33:26 GMT 1
Türkei treibt auf Konkurs zu Damit meint er es ernst und zwar nicht nur aus nationalistischen oder auch neo-osmanischen, imperialistischen Gründen. Ihn treibt auch die wirtschaftliche Situation der Türkei. Die Lira stürzt ab, der Tourismus ist wegen Corona zusammengebrochen, die Schlagseite der Handelsbilanz (zunehmend mehr Importe als Exporte) droht zum Schiffbruch zu werden, die Inflation liegt bereits bei zwölf Prozent. Der Wohlstand der vergangenen Jahre vedunstet, die Türken leben deutlich über ihre Verhältnisse, die Schuldentragfähigkeit des Landes stößt an die Grenzen, die Türkei treibt auf einen Konkurs zu. In dieser Situation tun Diktatoren gern das, womit sie oft drohen: Sie schießen, zunächst verbal, dann scharf. Das lenkt von der Misere ab und schart die Massen um den Führer. In diesem Fall verspricht er auch noch Beute, die Öl-und Gasvorkommen in der Ägäis. Diese Vorkommen sind real existent. Erdogan forscht danach im imaginären türkischen Seegebiet. Er setzt Marine-Manöver an, die Griechen tun desgleichen, zusammen mit Frankreich. Die Manöver spielen sich in relativer Nähe ab, es sind Kriegsspiele. Dabei kann manches passieren und dem einen oder anderen Matrosen auch die Nerven durchgehen. Schon einmal wäre es fast zu einem echten Schlagabtausch zwischen zwei türkischen und einer französischen Fregatte gekommen, als die Franzosen bei der Überwachung des Waffenembargos für Libyen einen Frachter durchsuchen wollten und die Türken, die dem Frachter seit Istanbul Begleitschutz gaben, dies verhinderten und sogar das Feuerleitradar aktivierten. ... jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-tuerkische-grossmannssucht-und-der-deutsche-kleinmut/ |
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Post by fragezeichen2 on Nov 2, 2020 17:58:14 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Nov 23, 2020 18:17:02 GMT 1
Nach Angaben der deutschen Bundeswehr erzwang die Türkei am Sonntag den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Aus dem Bundestag kam scharfe Kritik. In Brüssel wurde darauf hingewiesen, dass beim nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember über mögliche weitere Strafmassnahmen gegen die Türkei gesprochen werden soll. ... www.bazonline.ch/tuerkei-erzwingt-abbruch-von-deutscher-waffenembargo-kontrolle-214622787479 |
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