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Post by Admin on Nov 27, 2017 5:37:41 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Dec 6, 2017 15:54:36 GMT 1
Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Ditib-Imame eingestellt
Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen gegen Imame des türkischen Islam-Verbandes Ditib eingestellt. 19 Geistliche waren verdächtigt worden, Gülen-Anhänger ausspioniert und Informationen an die türkische Regierung weitergegeben zu haben. 19 Imame wurden verdächtigt, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Monatelang ermittelte die Bundesanwaltschaft, doch nun hat sie alle Ermittlungsverfahren eingestellt - aus unterschiedlichen Gründen. Sieben Beschuldigte reisten schon vor längerer Zeit aus und halten sich im Ausland an unbekannten Orten auf. Dies stellt laut Bundesanwaltschaft ein Verfahrenshindernis dar. Deshalb können sie in Deutschland nicht angeklagt werden. Anfang des Jahres hatte die Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen diese sieben Beschuldigten beim Bundesgerichtsgerichtshof beantragt. Doch der BGH lehnte eine Untersuchungshaft ab, weil damals seiner Ansicht nach die Beweislage zu dünn war. Fehlende Beweise
Gegen weitere sieben Beschuldigte wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft ihnen eine geheimdienstliche Tätigkeit nicht nachweisen kann. Die Ermittler hatten schriftliche Unterlagen und Datenmaterial beschlagnahmt und ausgewertet, aber keine Belege dafür gefunden, dass die Imame Gülen-Anhänger bei der türkischen Religionsbehörde angeschwärzt haben. Es hätten sich auch keine Belege dafür gefunden, dass sie sich zu einer geheimdienstlichen Tätigkeit bereit erklärt hätten. Bei weiteren fünf Beschuldigten wurden die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Diese hätten dem türkischen Generalkonsulat lediglich sehr allgemeine Erkenntnisse ohne Angaben zu konkreten Personen mitgeteilt. www.tagesschau.de/inland/ditib-ermittlungen-eingetelle-101.htmlwitziger Kommentar: |
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Post by Admin on Jan 6, 2018 6:40:27 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Jan 7, 2018 22:42:19 GMT 1
Sigmar Gabriel: "Versuchen sie die Freilassung von Deniz Yücel durch Waffenverkäufe zu erkaufen"
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Post by fragezeichen2 on Jan 17, 2018 9:36:46 GMT 1
Deniz Yücel "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung"
Deniz Yücel will nicht, dass die Bundesregierung für seine Freilassung einen Tauschhandel eingeht. Das Vorgehen gegen ihn sei politisch motiviert. Deniz Yücel hat einen Tauschhandel zwischen Deutschland und der Türkei für seine Freilassung abgelehnt. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", sagte der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview, das schriftlich über seine Anwälte geführt wurde. Er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". Yücel sprach sich auch gegen einen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung aus. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte Yücels Fall kürzlich in Zusammenhang mit Rüstungsexporten gebracht. Die Türkei sei zwar Nato-Partner, "trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist", hatte Gabriel dem Spiegel gesagt. Später hatte er aber betont, dass damit nicht gemeint sei, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigte. "Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden", sagte Gabriel. ... www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/deniz-yuecel-der-welt-journalist-lehnt-schmutzigen-deal-ab |
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Post by fragezeichen2 on Feb 2, 2018 15:28:48 GMT 1
Behörden gewähren ihm Schutz Putsch in der Türkei: Mutmaßlicher Anführer erhält Asyl in Deutschland
Ilhami P., einer der mutmaßlichen Anführer des Türkei-Putsches, erhält offenbar Asyl in Deutschland. Der Fall könnte zu einer neuen Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis werden. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach war Ilhami P. Stabschef an der Militärakademie in Ankara, die von Putschisten besetzt worden war. Die türkische Regierung wirft ihm vor, Teil einer Gruppe von vier Militärs zu sein, die direkt an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Die deutschen Behörden sollen den vier Männern nun Flüchtlingsschutz gewährt haben. Eine Auslieferung in die Türkei wäre damit unmöglich. Die dortige Staatsanwaltschaft hat P. wegen Landesverrat und Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation angeklagt. Der Fall der vier Militärs war bereits mehrmals Gegenstand deutsch-türkischer Gespräche. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll die türkische Regierung der deutschen Seite im Austausch für die Auslieferung der Männer sogar die Freilassung von Deniz Yücel angeboten haben. Der deutsche Journalist sitzt seit Ende Februar 2017 ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung habe den Vorschlag laut „Spiegel“ abgelehnt. www.focus.de/politik/deutschland/behoerden-gewaehren-ihm-schutz-putsch-in-der-tuerkei-mutmasslicher-anfuehrer-erhaelt-asyl-in-deutschland_id_8405265.html |
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Post by Admin on Feb 3, 2018 13:13:06 GMT 1
sollen doch die Türken mal was zu den Dönermorden raushauen, so als Revanche  |
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Post by fragezeichen2 on Feb 4, 2018 16:03:05 GMT 1
Ja, das ist ja auch nach einem Urteil noch möglich.
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Post by fragezeichen2 on Feb 5, 2018 18:52:14 GMT 1
Niederlande ziehen Botschafter aus Türkei ab
Die politische Eiszeit zwischen den Niederlande und der Türkei geht weiter. Die beiden Länder fanden keine Einigung über eine Normalisierung der Beziehungen. Die Niederlande haben offiziell ihren Botschafter aus der Türkei abgezogen, nachdem die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen keine Einigung gebracht hatten. «Wir haben uns nicht einigen können, wie wir unsere Beziehungen normalisieren», erklärte Aussenminister Halbe Zijlstra am Montag. Solange es keine Einigung gebe, werde der Türkei auch nicht erlaubt, einen neuen Botschafter nach Den Haag zu entsenden. Die Beziehungen waren in die Krise geraten, nachdem die Niederlande vergangenen März die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert hatten, in Rotterdam vor türkischen Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Den Haag hatte sich solche Auftritte verbeten, da wenig später in den Niederlanden Parlamentswahlen stattfinden sollten. Da die Familienministerin trotz des Verbots nach Rotterdam zu gelangen versuchte, stoppte die Polizei ihren Konvoi und zwang ihn zur Umkehr. In Rotterdam gab es daraufhin wütende Proteste von Türken, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Niederlanden ebenso wie Deutschland wegen des Auftrittsverbots «Nazi-Methoden» vor, was in Europa auf Unverständnis stiess. Wegen des Streits beschlossen die Niederlande, ihren Botschafter, der damals ausserhalb der Türkei war, nicht zurück zu schicken. Wie das Aussenministerium nun mitteilte, wurde entschieden, den Botschafter «offiziell abzuziehen, der seit März 2017 keinen Zugang mehr zur Türkei hatte». Solange die Niederlande keinen Botschafter in der Türkei hätten, werde auch kein neuer türkischer Botschafter akkreditiert, hiess es. (amu/AFP) bazonline.ch/ausland/europa/niederlande-ziehen-botschafter-aus-tuerkei-ab/story/14111801
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Post by fragezeichen2 on Feb 23, 2018 9:31:38 GMT 1
Auch die andere Seite muß gehört werden oder so.
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Post by fragezeichen2 on Mar 5, 2018 21:16:20 GMT 1
SALEH MUSLIM Türkei fordert von Deutschland Auslieferung von Kurden-Politiker
Der kurdische Politiker Saleh Muslim soll am Wochenende in Berlin aufgetreten sein. Die Türkei fordert seine Auslieferung. IstanbulDie Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung des hochrangigen syrisch-kurdischen Politikers Saleh Muslim. Ein entsprechendes Ersuchen sei am Freitag an die deutschen Behörden gerichtet worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Sprecher des Bundesjustiz- und des Bundesinnenministeriums sagten, zu strafrechtlichen Einzelfällen nähmen sie grundsätzlich keine Stellung. Vergangene Woche wurde der Politiker, der vormals Vorsitzender der Partei der Demokratischen Union (PYD) war, auf Geheiß der Türkei in Prag festgenommen. Ein tschechisches Gericht ordnete später jedoch seine Freilassung an, was die Türkei scharf kritisierte. Ein Regierungssprecher sagte in Ankara, der Gerichtsentscheid sei politisch motiviert und eine „klare Unterstützung von Terror”. Ankara hält die PYD, Syriens wichtigste kurdische Partei, für eine Terrororganisation und bringt Muslim mit zwei Bombenanschlägen in Ankara mit Dutzenden von Toten in Zusammenhang. Die türkische Regierung hat betont, sie werde Muslim verfolgen, „wohin auch immer er geht”. Muslim hat die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Er hat angekündigt, auf dem Gebiet der EU bleiben zu wollen. Türkischen Medien zufolge sprach Muslim am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin. Der militärische Arm der PYD ist die Kurdenmiliz YPG. Die Türkei geht seit Januar auf syrischem Boden gegen die YPG vor, die sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ansieht. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa gelten als angespannt. Die Türkei hatte vor zweieinhalb Wochen aber den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft entlassen, was als Zeichen der Entspannung gewertet worden war. www.handelsblatt.com/politik/international/saleh-muslim-tuerkei-fordert-von-deutschland-auslieferung-von-kurden-politiker/21035542.html |
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Post by Admin on Mar 12, 2018 9:14:56 GMT 1
Kurdische Organisation ruft zu Anschlägen in Europa auf Benjamin Köhler und Sinan Sat am 11.03.2018 um 21:56 Uhr Die türkische Armee steht vor der Stadt Afrin in Syrien. Eine kurdische Organisation ruft zu Vergeltungsschlägen in Deutschland auf. Berlin/Essen. Eine der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehende kurdische Jugendinitiative („radikaler Junger Blick“) ruft wegen der anhaltenden türkischen Militär-Offensive im nordsyrischen Afrin zu Vergeltungsschlägen in Europa auf. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung heißt es, dass man den Fall der von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Stadt Afrin verhindern müsse. Die türkische Regierung ordnet sowohl die YPG als auch die verbotene PKK als Terrororganisationen ein. In der Erklärung heißt es, der „faschistische türkische Staat und seine terroristischen Banden wie IS und Al Nusra“ würden „unser Volk“ attackieren und in Afrin eine „Spur der Verwüstung“ hinterlassen. Aufruf zu Anschlägen in Deutschland Trotz des Widerstandes der YPG – von der US-geführten Koalition ausgestattet, um gegen den IS zu kämpfen – könne „der Feind“ mit jedem Tag weiter auf Afrin vorrücken. Als Verantwortliche für den Krieg nennen die Verfasser eine Reihe von Ländern, „allen voran Russland und die NATO unter Führung der USA“. Beide hätten sich gegen das kurdische Volk verschworen. www.derwesten.de/politik/kurdische-organisation-ruft-zu-anschlaegen-in-europa-auf-id213690435.html |
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Post by fragezeichen2 on Mar 26, 2018 19:33:27 GMT 1
"UETD" mit neuen Büros Erdogan-Lobby expandiert in Bremen
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten reift unter Migranten zu einer sozialen Kraft. In zwei Bremer Stadtteilen hat der Verband, der dem türkischen Präsidenten Erdogan nahesteht, Büros eröffnet. UETD – dieses Kürzel sagt den meisten Bremern wenig; es sei denn, sie haben türkische Wurzeln. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss unter den türkischstämmigen Bremern stetig ausgebaut. Sie hat sich zu einer sozialen und politischen Kraft gemausert, die auch in den Bürgerschaftsparteien aufmerksam beobachtet wird. Spätestens seit die UETD im Januar neben ihrem Büro in Gröpelingen auch zwei Stadtteil-Niederlassungen in Blumenthal und Hemelingen eingerichtet hat, ist klar: Der Verband will die türkische Community in der Fläche erreichen und mit seinen Botschaften durchdringen. weiter: www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-erdoganlobby-expandiert-in-bremen-_arid,1713922.html |
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Post by Deleted on Mar 27, 2018 0:41:32 GMT 1
Türken in Bremen? Das klingt mir nach substanzloser Panikmache. Wenn da Türken wären, hätte doch mal was in der Zeitung gestanden.
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Post by fragezeichen2 on Apr 7, 2018 12:58:11 GMT 1
Kommandoaktion gegen Gülen-Anhänger im Kosovo Erdogans Geheimdienst ergreift Gegner in Europa
Der türkische Präsident Erdogan lässt Gegner jetzt auch durch den eigenen Geheimdienst im europäischen Ausland verfolgen. Wie gefährlich leben sie hier? Türkische Sicherheitskräfte haben erstmals in einem europäischen Land mutmaßliche Regierungsgegner festgenommen und in die Türkei gebracht. Bei einer Kommandoaktion des Geheimdienstes MIT im Kosovo griffen sich türkische Agenten sechs Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Der Fall dürfte weit über den Kosovo hinaus Schockwellen auslösen: Ankara ist wegen der aus türkischer Sicht mangelnden Kooperationsbereitschaft der Europäer offenbar entschlossen, europäische Regierungen zu umgehen und notfalls illegale Wege einzuschlagen, wenn es um die Bekämpfung der Gülen-Bewegung geht. Laut Medienberichten war ein offizieller Auslieferungsantrag der Türkei für die sechs Gülen-Anhänger von der Staatsanwaltschaft im Kosovo abgewiesen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan sah dennoch keinen Grund, die Geheimdienstaktion geheim zu halten. Im Gegenteil feierte der türkische Staatschef die Festnahme von fünf Lehrern einer Gülen-Schule und eines Arztes als Erfolg. Den Ministerpräsidenten des Kosovo, Ramush Haradinaj, attackierte Erdogan in scharfen Worten, weil dieser als Reaktion auf die MIT-Aktion seinen Innenminister und den Geheimdienstchef entlassen hatte. Was ihm denn einfalle, Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei zu decken, fragte Erdogan an Haradinaj gerichtet: „Dafür wirst du bezahlen!“ Die MIT-Aktion im Kosovo fand nur wenige Tage nach dem Treffen Erdogans mit den Spitzen der EU im bulgarischen Varna statt, bei dem über einen Neuanfang in den Beziehungen nach jahrelangem Streit gesprochen wurde. Unterdessen baut die Türkei ihre enge Kooperation mit Russland systematisch aus. An diesem Dienstag wird der russische Staatschef Wladimir Putin zu einem mehrtägigen Besuch in der Türkei erwartet. Während der Visite soll unter anderem der Grundstein für den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerkes durch russische Unternehmen gelegt werden. Am Mittwoch wollen Erdogan, Putin und der iranische Staatschef Hasan Ruhani gemeinsam über die Lage in Syrien beraten, wo die Türkei und Russland ebenfalls eng zusammenarbeiten. weiter: www.tagesspiegel.de/politik/kommandoaktion-gegen-guelen-anhaenger-im-kosovo-erdogans-geheimdienst-ergreift-gegner-in-europa/21134430.html |
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