Post by Deleted on Feb 23, 2017 22:13:47 GMT 1
www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/briefwahlaffaere-parteikollegen-fordern-ruecktritt-kuehnels100.html
Stendaler Briefwahlaffäre Rücktrittsforderung an CDU-Kreischef
In der Briefwahlaffäre in Stendal ist ein offener Streit in der CDU ausgebrochen. Gegen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel wurden Rücktrittsforderungen laut. CDU-Landeschef Thomas Webel will nicht eingreifen, forderte aber Aufklärung. Kühnel hatte am Mittwoch im Prozess um die Briefwahlaffäre die Aussage verweigert.
In Sachsen-Anhalts CDU wird der Ruf nach einem Rücktritt des Kreisverband-Chefs Stendal, Wolfgang Kühnel, laut. Der Kommunalpolitiker hatte am Mittwoch im Prozess um die Briefwahlaffäre als Zeuge die Aussage verweigert. In der CDU sorgt dies nun für Debatten.
Parteikollege Fiedler ist "maßlos enttäuscht"
Der CDU-Stadtrat Walter Fiedler aus Seehausen sprach in einem Interview mit dem MDR von einem "immensen Imageschaden" für die Partei, auch auf Landesebene. "Er ist als Kreisvorsitzender aus meiner Sicht nicht mehr haltbar", so Fiedler weiter. Er sehe eine moralische Verantwortung Kühnels auch gegenüber der Partei und sei "maßlos enttäuscht", dass Stendals CDU-Kreischef die Aussage verweigert hat.
Verbindungen zur Stendaler Briefwahlaffäre
Zu Beginn der Briefwahlaffäre hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen den 63-jährigen Kühnel ermittelt. Der in diesem Fall wegen Wahlfälschung angeklagte Ex-Stadtrat Gebhardt hatte den CDU-Kreischef beschuldigt, Druck auf ihn ausgeübt zu haben. So soll Kühnel den Angeklagten aufgefordert haben, für ein gutes Wahlergebnis zu sorgen. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Als Zeuge im Prozess vor dem Landgericht Stendal hat Kühnel das Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
Kühnel lässt vorerst CDU-Kreisvorsitz ruhen
Kühnel hatte angekündigt, bis zum Prozessende den Kreisvorsitz für Stendal ruhen zu lassen. CDU-Landeschef Thomas Webel sagte dem MDR, zunächst seien jetzt Gericht und Staatsanwaltschaft am Zug, Aufklärung herbeizuführen. Von Anfang an habe er gefordert, die örtliche CDU solle zur Aufklärung beitragen. Seine Mittel als Landesvorsitzender der Partei seien begrenzt.
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Die CDU ist ohne Zweifel eine Partei links der Mitte. Deswegen passt das auch in diesen Strang.
Stendaler Briefwahlaffäre Rücktrittsforderung an CDU-Kreischef
In der Briefwahlaffäre in Stendal ist ein offener Streit in der CDU ausgebrochen. Gegen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel wurden Rücktrittsforderungen laut. CDU-Landeschef Thomas Webel will nicht eingreifen, forderte aber Aufklärung. Kühnel hatte am Mittwoch im Prozess um die Briefwahlaffäre die Aussage verweigert.
In Sachsen-Anhalts CDU wird der Ruf nach einem Rücktritt des Kreisverband-Chefs Stendal, Wolfgang Kühnel, laut. Der Kommunalpolitiker hatte am Mittwoch im Prozess um die Briefwahlaffäre als Zeuge die Aussage verweigert. In der CDU sorgt dies nun für Debatten.
Parteikollege Fiedler ist "maßlos enttäuscht"
Der CDU-Stadtrat Walter Fiedler aus Seehausen sprach in einem Interview mit dem MDR von einem "immensen Imageschaden" für die Partei, auch auf Landesebene. "Er ist als Kreisvorsitzender aus meiner Sicht nicht mehr haltbar", so Fiedler weiter. Er sehe eine moralische Verantwortung Kühnels auch gegenüber der Partei und sei "maßlos enttäuscht", dass Stendals CDU-Kreischef die Aussage verweigert hat.
Verbindungen zur Stendaler Briefwahlaffäre
Zu Beginn der Briefwahlaffäre hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen den 63-jährigen Kühnel ermittelt. Der in diesem Fall wegen Wahlfälschung angeklagte Ex-Stadtrat Gebhardt hatte den CDU-Kreischef beschuldigt, Druck auf ihn ausgeübt zu haben. So soll Kühnel den Angeklagten aufgefordert haben, für ein gutes Wahlergebnis zu sorgen. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Als Zeuge im Prozess vor dem Landgericht Stendal hat Kühnel das Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
Kühnel lässt vorerst CDU-Kreisvorsitz ruhen
Kühnel hatte angekündigt, bis zum Prozessende den Kreisvorsitz für Stendal ruhen zu lassen. CDU-Landeschef Thomas Webel sagte dem MDR, zunächst seien jetzt Gericht und Staatsanwaltschaft am Zug, Aufklärung herbeizuführen. Von Anfang an habe er gefordert, die örtliche CDU solle zur Aufklärung beitragen. Seine Mittel als Landesvorsitzender der Partei seien begrenzt.
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Die CDU ist ohne Zweifel eine Partei links der Mitte. Deswegen passt das auch in diesen Strang.
