Ziercke persönlich hat Edathy geschützt

Zurück zum stern-Ticker, oder sollte ich Tick sagen? Der wird nämlich so eingeleitet.

"Eklat im Edathy-Untersuchungsausschuss: Mit Spannung war der Auftritt des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann erwartet worden - doch dann verweigerte er die Aussage."

Sorry folks of Lügenpresse, aber was bitteschön ist daran ein Eklat?

Ein von einem Staatsanwalt Beschuldigter hat das Recht, die Ausage zu verweigern.

In der Logik des stern ist somit der Rechtsstaat ein Eklat, zumindest das in einem solchen geltende Aussageverweigerungsrecht. Ein sehr merkwürdige Auffassung vom Rechtsstaat.

Herr Jörges hätte mal seine Artikelserie über den NSU fortsetzen solen, ungeachtet der Gefährderansprache aus dem Kanzleramt, die mit ihm durchgeführt wurde. Er wäre sehr schnell vor einem Gericht geladen gewesen und hätte von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich als schweigsamer Mitbürger zu geben.

Das Jahresgehalt des Chefredakteurs drauf gewettet.

alle wissen das, niemand schreibt es, anmerkung... mehr als Lügenpresse fällt mir da nicht ein.

"Es sind offenbar Dinge passiert, die selbst dem Drehbuchautor einer drittklassigen RTL-Nachmittagssendung nicht einfallen würden."

Falsch.

Genau das fällt diesen Drehbuchautoren ein und genau diese Schmierstück bekommen wir gerade vorgeführt.

Hartmann bekommt Redeverbot auferlegt, weil zwei (!) Staatsanwaltschaften Vorermittlungen gegen ihn aufgenommen haben. Hartmann hält sich an die Regieanweisung und trabt gleich mit zwei Souffleuren an, damit er seinen Text auch ja fehlerfrei über die Bühne bringt.

Die GroKo ist erleichtert, daß der Rechtstaat im Ernstfall doch noch funktioniert, denn Hartmann war es nicht. Der war nur Radio Flurfunk.

Der Artikel hätte wortwörtlich auch so in der Jungen Welt stehen können.

superdoof

Wer informierte Edathy?

Das ist vollkommen unerheblich, dennn Edathy war der Letzte, der es erfuhr, sogar sein Büroleiter wußte vor ihm Bescheid.

Entscheidend ist die Frage, wem Ziercke das kleine Dienstgeheimnis ins Ohr flüsterte.

Lauter feine Kerle
Affären Der Fall Edathy wird für die SPD zur schweren Belastung:
Neben dem Innenpolitiker Michael Hartmann steht auch Fraktionschef Thomas Oppermann unter Druck.

Am 25. November 2013 hatte sich Sebastian Edathy entschieden. Er bat seinen Büroleiter Maik Schuparis und Dennis Nocht, den Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, um ein Treffen. Nicht in seinem Büro, nicht in einem Restaurant, nein, er wollte
sie bei Schuparis zu Hause sprechen.

Abends gegen halb acht war er da, sie saßen zu dritt in der Küche, und Edathy begann seine Ausführungen mit einer Aufforderung: Die beiden sollten bitte nicht gewalttätig werden und auch nicht einfach aufstehen und weggehen. Sie sollten nur hören, was er zu sagen habe.

Dann legte Edathy los. Ihm drohe ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie. Er habe schon die Befürchtung gehabt, dass da etwas kommen könne. Doch seit dem SPD-Parteitag in Leipzig, vor anderthalb
Wochen, habe er Gewissheit: Sein Name befinde sich auf der Kundenliste eines kanadischen Versandhandels, die an das Bundeskriminalamt (BKA) gegangen sei. Sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihm das mitgeteilt. Parteichef Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann seien informiert. Wenn es stimmt, was die beiden Vertrauten Edathys als Zeugen in einer nicht öffentlichen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses des Bundestags über den Verlauf dieses Abends gesagt haben, rückt die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy bedrohlich nah an die SPD-Parteispitze heran.

Denn sie stützen Edathys Aussage vor dem Ausschuss, der Abgeordnete Hartmann habe ihn über das Verfahren auf dem Laufenden gehalten. Hartmann hätte damit die Unwahrheit gesagt, denn er hat beteuert, Edathy nicht informiert zu haben. Aber auch die öffentlichen Erklärungen Oppermanns wären zumindest zweifelhaft.

Hartmann hat in seiner eigenen Partei immer weniger Unterstützer, Fraktionschef Oppermann aber wird bislang durch die fragile Machtarchitektur der Großen Koalition geschützt. Der SPD gilt er ohnehin als unverzichtbar, aber auch die Union hat kein Interesse daran, die Stabilität des schwarz-roten Bündnisses zu gefährden, indem eine der Schlüsselfiguren zum Abschuss freigegeben wird.

Der Spiegel No. 7/2015

www.politplatschquatsch.com/2015/02/der-schwatzer-der-kokser-der.html

Noch tagt der Untersuchungsausschuss in Berlin, das Ergebnis seiner Ermittlungen aber ist schon zu sehen: Ein Bundestagsabgeordneter, als oberster Untersuchungsbeauftragter des größten Nazi-Mordkomplotts seit 1945 erfolgreich und damit berufen, die höchsten Weihen einer Ministerkarriere zu empfangen, beschäftigt sich privat mit dem Sammeln von Knabenfotos und Nacktfilmchen mit Kindern. Eher zufällig fliegt er auf, doch es gelingt, die Ermittlungen gegen ihn noch fast zwei Jahre auf die lange Bank zu schieben.

Kaum aber ist die Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss restlos gelungen, ohne dass irgendeine störende neue Erkenntnis ans Tageslicht kam, tuschelt sich die Pornosache herum. Der BKA-Chef erzählt es dem Minister, der Minister dem Vorsitzenden der konkurrierenden Partei, der seinem Stellvertreter und seinem Fraktionschef. Vertraulich, natürlich, höchstvertraulich. Die Kanzlerin erfährt nichts, weil sie niemals nichts weiß, was ihr hinterher schaden könnte. Aber ansonsten berichtet es der Schwätzer allen, die es noch nicht gewusst haben.