Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

Germany Investigates Journalists For Treason
Submitted by Pater Tenebrarum via Acting-Man.com,

Germany the Vassal State

Earlier this year, Germany’s attorney-general Harald Range has suspended the investigation into the NSA phone tapping affair. Due to Edward Snowden’s revelations, it had emerged that the NSA had wire-tapped even chancellor Merkel’s mobile phone. The reason for suspending the investigation? “We can’t prove it, and the Americans won’t tell us anything”.
www.zerohedge.com/news/2015-08-05/germany-investigates-journalists-treason

Germany is America's vassal. Would not be surprising if the Nobel Prize Winner instigated this investigation.

Truth is treason in an empire of lies
BND helped NSA spy on German, European interests

A German media report has implicated Germany's foreign intelligence agency in helping the NSA target European interests.

www.dw.com/en/bnd-helped-nsa-spy-on-german-european-interests/a-1...

Your own intelligence agency spying on your own country for a foreign country? How fucked up is that? But Obama did the same thing for the US, handing over NSA intelligence on Americans over to Israel, without any legal restrictions, since March 2009 as Snowden revealed.


NSA feeds raw intelligence data to Israel

www.wsws.org/en/articles/2013/09/13/surv-s13.html

"Wie glaubwürdig ist dann die Erklärung, dass Innenminister Thomas de Maiziere nichts gewusste haben soll?

Am Montag saß ich in der Bundespressekonferenz, wo der Sprecher des Innenministeriums nochmal bestätigte, dass man nichts von den Ermittlungen gewusst habe:

„Mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte, dass Ermittlungen im Bereich des GBA laufen. Unser Ministerium hat ja, wie Sie wissen, über 1500 Mitarbeiter. Ich habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Für die kann ich das ausschließen.“

Beide Statements entsprechen nicht der Wahrheit, wie Tagesschau.de berichtet: Innenministerium wusste umfassend Bescheid.

Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, dass auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet wurde. In diesem Gutachten begründet das BfV auf Anfrage des LKA Berlin, warum es bei der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Netzpolitik.org den Verrat von Staatsgeheimnissen und damit die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gegeben sieht. Der Sprecher ließ offen, ob es das Gutachten vor oder nach der Übermittlung an das LKA erhalten habe. In der Stellungnahme ist von einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ die Rede. Dabei muss es sich um April oder Mai 2015 handeln.

Das BKA ermittelt die ganze Zeit schon

Ungeklärt war bisher, ob das BKA schon gegen uns ermittelt. Das wurde jetzt auch bestätigt:

Anders als bisher dargestellt, wusste das BMI auch, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet hatte. Das dem BMI unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) habe die zuständige Fachabteilung schon im Juni informiert, dass es vom Generalbundesanwalt (GBA) mit den konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sein.

In der Zeit der geheimen Ermittlungen haben zwei Mitglieder unserer Redaktion, Constanze Kurz und Ulf Buermeyer, auf Einladung des Bundesverfassungsgericht als Sachverständige gegen das BKA-Gesetz ausgesagt. In diesem Zeitraum haben wir auch eine Klage gegen das BKA auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz eingereicht. Wir müssen davon ausgehen, dass wir seit Start der Ermittlungen mit sämtlichen Ermittlungsmaßnahmen, die der Staat gegen Terroristen zur Verfügung hat, in unserem Privatleben und in unserer redaktionellen Arbeit überwacht werden.

Die Ermittlungen laufen übrigens immer noch gegen uns. Auch wenn Range am Freitag etwas anderes suggerierte und erklärte, dass zumindest gerade keine Hausdurchsuchung oder Festsetzung stattfinden würde."

Gefeuerter Generalbundesanwalt Range wehrt sich
Harald Range hat Bundesjustizminister Maas in der Landesverrat-Affäre heftig attackiert, noch am selben Tag wurde er als Generalbundesanwalt gefeuert. Nun verteidigt er sein Vorgehen. Er habe nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen und sich nicht strafbar machen wollen.
www.tagesschau.de/inland/range-163.html

Ich warte ja nur darauf....

....dass netzpolitik.org "die Strafanzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz und das den Ermittlungen zugrundeliegende Gutachten" veröffentlicht ;-)

Nein, eigentlich warte ich darauf, dass jemand aus der Politik einmal Stellung nimmt zum INHALT der auf npo veröffentlichten Dokumente über die Schnüfflerfinanzierung. Aber irgendwie scheint es um die Sache ja nicht mehr zu gehen - schade eigentlich, denn dass die Politik einerseits sichere Kommunikation für Bürger und Wirtschaft fordert, andererseits die Mittel der Geheimdienste aufstockt, um genau diese Kommunikation überwachen zu können, ist der eigentliche Skandal.

Was genau steht drin?

Eine Sensation sind die Dokumente nicht - belegen sie doch vor allem, was NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bereits im Juni 2014 gemeldet hatten. Hinter dem Terminus "Erweiterte Fachunterstützung" (EFI) verbirgt sich die Einrichtung von 75 neuen Vollzeitstellen, die geschaffen werden sollen, um spezielle Analysetechniken zur Internet-Überwachung zu entwickeln.

Ziemlich interessant sind aber die Details, die netzpolitik.org ans Licht bringt: Wieviele Mitarbeiter sich wo mit welchen Aufgaben beschäftigen. Unter anderem stehen in den Stellenbeschreibungen Schlagworte wie "verdeckte Informationserhebung über Computernetze" oder "spezielle Telekommunikationsüberwachung". Konkret geht es darum, SMS, Chats oder Emails abzufangen und internationale Datenströme auszuwerten.

Ein heikles Unterfangen, denn eigentlich darf der Verfassungsschutz nur konkrete Personen überwachen. Jetzt geht es darum, ob Justizminister Heiko Maas die Verfassungsschützer bremst oder - wie im Fall der Vorratsspeicherung - die Pläne am Ende doch abnickt. Nicht nur Markus Beckedahl findet es wichtig, dass die Öffentlichkeit über all das informiert ist.

www.br.de/nachrichten/inhalt/netzpolitik-landesverrat-verfassungsschutz-generalbundesanwalt-100.html

ARD-„Tagesthemen“: Moderatorin Anja Reschke: „Dieses rassistische Gefühl ist in den Leuten drin“
Sie löste eine Flut an Kommentaren aus, als sich „Panorama“-Frontfrau Anja Reschke gegen den Fremdenhass und für einen „Aufstand der Anständigen“ aussprach. Einen Tag später erklärt sie ihre Beweggründe zu dem Appell in einem Interview.
www.focus.de/kultur/kino_tv/ard-tagesthemen-moderatorin-anja-reschke-dieses-rassistische-gefuehl-ist-in-den-leuten-drin_id_4864328.html

Schily zur Netzpolitik-Affäre „Geheimes muss geheim bleiben“

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnet es als grotesk, dass der Blogger Markus Beckedahl als „großer Held“ gefeiert wird. Dieser sieht sich mittlerweile einer Intrige der Politik gegenüber.
In der Affäre um die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ verweist der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf Grenzen der Pressefreiheit. „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben“, sagte Schily der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Gleichwohl hält er den Vorwurf des Landesverrats für überzogen.
www.faz.net/aktuell/politik/otto-schily-aeussert-sich-zur-netzpolitik-affaere-13738444.html