Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

Timm Palma
4. August, 2015 at 17:45

„Landesverrat“ — typisch für Diktatur, Polizeistaat und Zensur!

Die Schuldige ist MERKELS GroKo-Notstands-Regierung. Die hat unter dem verlogenen Vorwand der „Terrorabwehr“ die Überwachng von 80 Millionen Bürgern durch fremde Besatzer und STASI-geile deutsche Geheimdienste zu verantworten — und genau davon soll jetzt abgelenkt werden…!!

Das Berliner Sommertheater wird täglich dümmer, dreister, krimineller:

Heute labert GBA-Range (das schwächste Glied in der korrupten Kette) von einem „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ seitens der Politik.

WAS hat ein Staatsanwalt mit der JUSTIZ (Judikative) zu tun…??
Gerade der Generalbundesanwalt (GBA) ist als politischer Beamter der oberste Beissköter der REGIERUNG (Exekutive) und untersteht dem Bundesjustizminister, also Heiko Maas, und der ist nur Handlanger seines fetten SPD-Generals GABRIEL — und der ist in feiger Sozi-Manier abgetaucht…
WER hat das verfassungswidrige VDS-Gesetz (Vorratsdatenspeicherung) dank GroKo-Mehrheit durchgesetzt? Natürlich SPD-Gabriel!

Die ganze GroKo-Mischpoke versinkt täglich tiefer im korrupten Sumpf, die Liste der Mittäter und Mitwisser wird immer länger.

Selbst wenn GBA-Range und SPD-Maas gefeuert werden, wird der Schuldige verschwiegen — nämlich das CDU-Lager der kriminellen Strippenzieher…

— in MERKELS Kanzleramt,
bei der arroganten Geheimdienst-Fettsau Altmaier und

— in MAIZIÈRES Polizeiministerium,
dessen „Verfassungsschutz“ die Strafanzeigen gestellt hatte.

Ebenso verlogen ist die grosse „Empörungs“-Show im Medienkartell. Dort wird das brisante Thema der „verräterischen“ Enthüllungen unisono totgeschwiegen…
Ein widerliches Schmierentheater!

USA weist Justizminister Maas an Generalbundesanwalt Range zu feuern

Deutsch-Absurdistan: Wer auf Unabhängigkeit der deutschen Justiz pocht oder gar darauf bestehen wollte, muss mit harten Konsequenzen rechnen! Die hat gerade der gewesene Generalbundesanwalt Range zu spüren bekommen, obgleich er die größten Verbrecher gegen Deutschland gar nicht anlangte. Offenbar war die Gefahr zu groß, dass Range doch noch der Versuchung erliegen könnte, gegen irgendwelche Geheimdienste zu ermitteln, nur weil er persönlich bei der Unterdrückung von Journalisten unter öffentlichen Druck geraten war und eine misslungene Gegenwehr versuchte. Vermutlich war das gewählte Argument: „Unabhängigkeit der Justiz” doch die entscheidend falsche Phrase. So ein Typ ist für dieses System verständlicherweise nicht mehr tragbar, da wird die US-Dienstaufsicht den Maas, unserem Ober-Polit-Juristen und „Man in Black,“ schon unmissverständlich zurechtgebogen haben, der dann kurzfristig dem Range-Leiden ein Ende setzte und vollstreckte.

Viel entscheidender an dieser pikanten Angelegenheit ist, dass die überlangen Strippen der bundesdeutschen Marionetten gen Übersee auch weiterhin unsichtbar bleiben. Klar ist, dass weder Deutschland, noch die deutsche Justiz, jemals nach dem 8.5.1945 unabhängig und gar „souverän“ waren, was für eine utopische Vorstellung auch … und das sagt einer der es wissen darf, unser „Daumen-Schräuble“ und Intimus der US-Verwalterin Bundeskanzlerin, siehe dazu beigefügten Streifen.

Natürlich wird es für die hier aufgestellte These keinerlei Beweise geben (alles schnöde Verschönerungstheorie), dennoch gibt es mit Bestimmtheit immer noch zahlreiche Geheimverträge, die Deutschland an die Siegermächte ketten, deren Existenz logischerweise zu negieren ist, sonst wären es ja auch keine Geheimabkommen. Wer aber eins und eins zusammenzählen kann, der kommt schneller weiter. Wer kennt die vielen unberäumten Fragmente im Grundgesetz (ehemals auch als Besatzungsstatut bezeichnet), die trotz 25-jähriger Wiedervereinigung mehr an Besatzung als an Souveränität erinnern? Das hat garantiert Gründe, sonst hätte man innerhalb von 25 Jahren bestimmt einmal den Artikel 146 Grundgesetz umgesetzt, aber doch besser Schwamm drüber, sonst wird gleich noch gegen qpress ermittelt. Genau diese überfälligen Bereinigungen des Grundgesetzes gehen eben nicht, wegen der Geheimverträge, die werden das vermutlich nicht hergeben. So dürfte dann in weiten Teilen immer noch das originäre Besatzungsstatut (heute klangvoller als Grundgesetz) gelten, nebst der uns unbekannten Regelungen, nur muss man diese Umstände den Betroffenen 80 Millionen weiterhin vorenthalten, damit die nicht gegen diese Fremdbestimmtheit aufbegehren und irgendwann hergehen und ihre ferngesteuerte Marionetten-Regierung wegpusten. Bisher ist die Rechnung wohl noch immer ganz gut aufgegangen.
(...)

qpress.de/2015/08/05/usa-weist-justizminister-maas-an-generalbundesanwalt-range-zu-feuern/

Es hat sich ausgeRANGElt und wann stürzt nun der Maas
Ach ist es nicht schön. Kaum hat die Merkel dem Justizminister Heiko Maas ihr Vertrauen aussprechen lassen, traut der sich den Generalbundesanwalt rauszuwerfen. Opi Range ist nun in der unverdienten Pension und der Verräter Maas hat einen ganzen Haufen Probleme. Denn er hat den Range aus den falschen Gründen rausgeworfen. Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Landesverrat gegen Beckedahl und Co. ist genau das wofür es dieses Amt gibt. Das ist seine Aufgabe. Man hätte ihn feuern müssen, weil er in der NSA Affäre, keinen Anfangsverdacht fand.

Natürlich durfte er kein Strafverfahren gegen die USA die Kolonialherren der ganzen Welt einleiten, weil ihm das die Knechte der USA wie Merkel und Gabriel nicht erlaubt hätten. Das konnte er natürlich nicht kommunizieren und die Wut in der Bevölkerung ist groß. Als er jetzt gegen den größten Selbstdarsteller der deutschen Blogszene ermittelte, der aber sehr gut mit den Systemmedien vernetzt ist und von dem ich vermute, dass er ein schmutziges Spiel spielt, das ausschließlich seinem eigenen finanziellen Vorteil und vor allem der stetigen Präsentation seiner Person in den Systemmedien dient, hat Range den Vorwand geliefert ihn loszuwerden. Selbst die US-Propagandablätter wie die Zeit, hatten plötzlich ein Herz für diesen Blogger, während sie sonst in ihrer Kritik nicht abfällig genug sein können.

Aber Heiko Maas wäre nicht Heiko Maas wenn er nicht auch diese Aufgabe vollständig vermasselt hätte. Um einen Gutachterstreit zu vermeiden, was sicherlich klug war, hat er Ranges Gutachter gestoppt und hofft auf ein eigenes Gutachten. Damit hat er sich aber in ein laufendes Verfahren eingemischt, dass er ohne Geräusch schon viel früher hätte stoppen können. Maas war gegenüber Range weisungsbefugt. Das ganze riecht nach einem sehr bewussten Bauernopfer und nach Politik.

Logischerweise tauchen nun von überall Verfassungsexperten auf die aber wie immer völlig unterschiedliche Ansichten haben. Wichtiger ist jedoch, dass CDU und CSU die Gelegenheit wahrnehmen wollen, nun Maas zu stürzen. Das ist natürlich auch die Rache für die vielen Minister die CDU und CSU auswechseln mussten, und bei denen die SPD stets grinsend am Spielfeldrand stand und in den Hinterzimmern der Macht fleißig mit am Sturz des jeweilgen Minister mitgearbeitet haben. Wie alle denen die Kanzlerin ihr Vertrauen ausgesprochen hat wird Maas fallen und das ist gut (...)

Schlimm ist jedoch welchen Nachfolger er uns für Range präsentierte. Aufgrund des Koalitionsvertrages musste es diesmal ein Bayer sein, obwohl man die Spezialitäten bayrischen Rechtes, das eher ein Recht für die Reichen und Mächtigen ist, wirklich nicht auf ganz Deutschland ausdehnen sollte. Eigentlich sind bayrische Juristen von Hause aus nicht geeignet in noch halbwegs zivilisierten Bereichen Deutschlands zu arbeiten. Der neue GBA Peter Frank war zudem selbst in Bayern nicht unbedingt die erste Wahl.

Was bayrische Justiz bedeutet, verkörpert Beate Merk in nahezu idealtypischer Art und Weise. Das Herr Frank ausgerechnet im Büro von Frau Merk beschäftigt war, als einige ihrer krassesten Aussetzer passierten mag Zufall sein, eine Empfehlung für Peter Frank als Generalbundesanwalt ist es mit Sicherheit nicht. Vermutlich ist es allerdings völlig bedeutungslos, was ein Generalbundesanwalt für ein Mensch ist und eine Justiz die gegen die arbeitenden Menschen und für das Großkapital arbeitet ist wahrscheinlich das, was man den Deutschen zugedacht hat.

Mich persönlich würde am Rande noch interessieren, wie man mit Herrn Maaßen umgehen will, der Range ein eigentlich bedeutungsloses Vergehen von Wichtigtuern auf die Schiene genagelt hat und diesen daran entgleisen ließ. Es wäre interessant zu wissen, ob das Folgen hat, oder ob er gar sehr bewusst eingesetz wurde um den Opi Range zu entsorgen. Warten wir ab. Irgendwann kommt so etwas immer raus.
duckhome.net/tb/archives/13689-Es-hat-sich-ausgeRANGElt-und-wann-stuerzt-nun-der-Maas.html

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Justizminister Maas
Berlin - Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) prüft die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt.
www.stern.de/politik/staatsanwaltschaft-prueft-anzeigen-gegen-justizminister-maas-6372208.html

Alfred Schlammer 5. Aug 2015 @ 14:43

Ja klar NP ist sooo unabhängig! Wenn Herr Beckedahl als Macher von NP außerdem Mitbegründer u. auch Teilhaber bei newthinking communication GmbH ist dann ist NP alles andere als ein völlig unabhängiger Blog. Bei näherer Betrachtung der Webseite von Newthinking Communikation GmbH sieht man deutlich den sicherlich nicht so offen gezeigten Bezug zur Partei „Bündnis90/die Grünen“. Soweit ich weiss ist Herr Beckedahl nach eigener Aussage ein „ruhendes“ Mitglied der Partei „Bündnis90/die Grünen“. Was immer „ruhend“ so sein mag.
Für mich seid ihr ganz klar politisch gesehen ein Handlanger der grünen Partei. Nichts da von einem tollen ach sooo unabhängigen Blog. Eure wirklichen Chefs sind Herr Özdemir und Co. Ihr verarscht hier mit einer billigen PR die zum großen Teil jungen u. unerfahrenen User.
Das sollte die User hier klar und deutlich sehen bevor man für Euch spendet!!!
Besser ihr installiert hier zum besseren Verständnis das Logo der Partei „Bündnis90/die Grünen“ !
Da muss man nicht erst über newsthinking.de zur Partei „Bündnis90/die Grünen“ sich durchklicken.

Richard Wagner 5. Aug 2015 @ 16:22

Ämm, jetzt läst man hier schon Thinktanks (sogenannte Denkfabriken) zu Worte kommen:
„Dieser Gastbeitrag von Cathleen Berger und Lea Gimpel entstand im Rahmen eines Projekts der Stiftung Neue Verantwortung.“
Im Vorstand „Stiftung Neue Verantwortung“ ist u.a. Dr. Wolfgang Ischinger und Cem Özdemir Bündnis90/die Grünen, Joachim Gauck (den Gaukler kennt man), Philipp Rösler (FDP), Guido Westerwelle (FDP), Sigmar Gabriel (wer hat uns verraten?SPD),Karin Görig-Eckardt,Stefan Liebich (DieLinke) und, und und!
( www.stiftung-nv.de/gremien ) welcher u.a. in der sogenannten „Atlantikbrücke“ de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik_Brücke
sitzt. Übrigens auch ein Thinktank in Zusammenarbeit mit Vertretern der USA. Unsere Frau Merkel sitzt da auch drin.

Ihr habt hier komische Gastbeiträge. Könnt Ihr das von Netzpolitik.org mal erklären?

Richar Wagner 5. Aug 2015 @ 16:42

Nachtrag:
Die Stiftung Neue Verantwortung finanziert sich nach eigenen Angaben www.stiftung-nv.de/finanzierung
mittels folgender Firmen und Organisationen:
Allianz SE
A.T. Kearney
Auswärtiges Amt
Bertelsmann Stiftung
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Bundesverband Deutscher Stiftungen
EnBW AG
Egon Zehnder
Evonik Industries AG
Hewlett-Packard Deutschland
IBM Deutschland
Knauf KG
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Lanxess AG
Netflix
Omydiar Network
Open Society Foundations (OSF)
ORRICK HÖLTERS & ELSING
Otto Beisheim Holding GmbH
PricewaterhouseCoopers AG WPG
Robert Bosch Stiftung
RWE Stiftung
Stiftung Erneuerbare Freiheit
Stiftung Mercator
Twitter Deutschland
TUI Stiftung
Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation

Handelte der Verfassungsschutz-Chef wirklich "völlig korrekt"?
Die Affäre um "Netzpolitik.org" ist mit dem Rauswurf des Generalbundesanwalts nicht zu Ende. Eine Kernfrage: Verhielt sich Verfassungsschutz-Chef Maaßen richtig? Maas und de Maizière sind da uneins.
www.welt.de/politik/deutschland/article144870629/Handelte-der-Verfassungsschutz-Chef-wirklich-voellig-korrekt.html