Der Staatsapparat ist nicht neutral

Seit eineinhalb Jahren ist unsere Wahrnehmung des NSA-Skandals auf das hilflose Entgegennehmen großer Zahlen reduziert. Wir empören uns über die Dimension der Überwachung, ohne das eigentliche Problem, die politische Dimension der Überwachung auch nur zu streifen. Wir blenden aus, dass Geheimdienste vorrangig politische Ziele
verfolgen. Sie sind keine neutralen Instanzen in den Händen eines
neutralen Staatsapparats, sie sind das (häufig illegale) Mittel der
Wahl, wenn es darum geht, vermeintlich gefährliche Gegner der Regierung
auszuschalten. Wer in diesem Kampf Gegner ist und wer nicht, bestimmen
diejenigen, die den Staatsapparat und die Geheimdienste gerade in Händen
halten.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die Geschichte
der Geheimdienste vor Augen führen. Es genügt z.B. ein Blick in das oben
erwähnte Buch von Tim Weiner, in dem die Geschichte des FBI (aus
patriotischer Sicht) erzählt wird. Weiner, preisgekrönter Reporter der New York Times mit dem Spezialgebiet Geheimdienste, hatte aufgrund des “Freedom of Information Act” Einblick in lange Zeit verschlossene Akten.

Weiners Geschichte des FBI zeigt, worum es den Geheimdiensten ging: um das Niederhalten oder Zersetzen von “gefährlicher” Opposition.
Die Aktionen des FBI richteten sich gegen Anarchisten, Sozialisten,
Kommunisten, Gewerkschafter, Bürgerrechtler (etwa die NAACP), Studenten,
Journalisten und Friedensaktivisten, gegen UNO, Ausländer, Einwanderer
und Schwarze (insbesondere gegen Martin Luther King),
und lange Zeit auch gegen “sexuelle Abweichler”, worunter vor allem
Homosexuelle verstanden wurden. Die angeblichen
(Unterwanderungs-)Gefahren, die von diesen Gruppen ausgingen, wurden vom
Geheimdienst gezielt aufgebauscht, um mehr Mittel, mehr Personal, mehr
Anerkennung und größere Befugnisse zu erlangen. Und obwohl der Oberste
Gerichtshof der USA die Methoden der Geheimdienste von Anfang an
einzuschränken versuchte, deckten die jeweiligen US-Präsidenten mit
geheimen Sondergenehmigungen und kraft herbeiphantasierter
Ausnahmezustände stets jedes (illegale) Treiben ihrer Dienste:
Lauschangriffe, Einbruchdiebstähle (black-bag jobs),
Zersetzungsmaßnahmen. Gewerkschafter wurden verprügelt, Streiks
gebrochen, Parteizentralen verwüstet, Drohbriefe verschickt, Verdächtige
ohne Gerichtsbeschluss festgehalten. Die Post wurde geöffnet, zensiert
oder einbehalten, Beweismittel wurden gefälscht, Freundschaften durch
gezielte Psychoterror-Methoden zerstört. Vor allem die berüchtigten Spionageabwehrprogramme unter dem Kürzel Cointelpro (= Counterintelligence Program) hatten es in sich:

Mit
Hilfe der durch Einbrüche, Telefonüberwachung und Wanzen gewonnenen
Informationen begann Cointelpro erst hunderte, dann tausende mutmaßliche
Kommunisten und Sozialisten mit anonymen Hassbriefen, angekündigten
Steuerprüfungen und gefälschten Dokumenten zu traktieren, die unter den
linken Gruppen Misstrauen säen sollten. Die amerikanische Linke sollte
durch Hass, Angst, Zweifel und Selbstzerstörung gelähmt werden. Hierfür
bediente sich das FBI kommunistischer Methoden der Propaganda und
Subversion. Der öffentliche Ruf und das Privatleben der KP-Mitglieder
und all jener, die mit ihnen in Kontakt standen, sollte ruiniert werden.
(S.267)

(...)

Permanenter Ausnahmezustand

Geheimdienstmitarbeiter
verstanden und verstehen sich als Soldaten in einem ideologischen Krieg
gegen das Böse. Zum Beleg zitiert Weiner den einstigen FBI-Hardliner
Sullivan: “Diese Denkart, mit der man uns damals, kurz nach Pearl
Harbor, indoktriniert hatte, wurden wir nie wieder los (…) Es war, als
wären wir Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Soldat einen Feind
erschießt, fragt er sich nicht, ob das legal oder legitim oder ethisch
richtig ist. Er tut das, was man von ihm als Soldat erwartet. Wir taten,
was man von uns erwartete.”

Im Zeichen des “War on Terror”
näherte sich das Handeln der Geheimdienste wieder jenem paranoiden
Verhalten, das zu J. Edgar Hoovers Zeiten vorherrschte. Der Krieg gegen
den Terror begann auch nicht erst 2001, sondern bereits 1972, nach dem
Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München. Auf Geheiß
Richard Nixons wurde ein erster nationaler Terrorbekämpfungsplan von
CIA, FBI, NSA, Pentagon und State Department erarbeitet.

Doch in
den Jahrzehnten danach wurde das Etikett “Terrorismusverdacht” auf immer
größere Zielgruppen ausgedehnt. Der Kampf gegen den Terror fungierte
als probates Mittel, um sich staatlicherseits alles erlauben zu können,
von der illegalen Überwachung “verdächtiger” Oppositioneller bis hin zur
weltweiten Ausspähung von Personen, Institutionen, Unternehmen und
Verbänden. Insbesondere Bill Clinton lockerte den Geheimdiensten die
Fesseln, zwang CIA, NSA und FBI zu verstärkter Kooperation und
verdreifachte das Terrorabwehrbudget. Absolute Handlungsfreiheit
erlangten die Geheimdienste aber erst durch die Anschläge des 11.
September 2001 und den unmittelbar darauf verabschiedeten “Patriot Act”.

Mit dieser Ermächtigung und dem globalen Abhörprogramm “Stellar Wind”
waren die Bespitzelungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten wieder dort
angelangt, wo sie in den ersten Jahrzehnten des FBI gelegen hatten: im
Graubereich völliger Willkür, nur systematischer und umfassender. Wenige
Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon
gab US-Präsident George W. Bush folgende Order an FBI-Direktor Mueller:
“Ich hätte gern, dass das FBI eine Kriegsmentalität annimmt.” Man
befand sich wieder im Ausnahmezustand.

In
öffentlichen Reden beschworen der Präsident, sein Vize und der
Justizminister den Geist der Razzien gegen die Roten. In streng geheimen
Weisungen ließen sie die Methoden der Überwachung wiederauferstehen,
die das FBI im Krieg gegen den Kommunismus eingesetzt hatte. In den acht
Wochen nach den Anschlägen verhaftete das FBI über 1200 Personen,
hauptsächlich Ausländer und Muslime. So weit es sich ermitteln ließ, war
keiner von ihnen Mitglied von Al-Qaida. Manche wurden geschlagen und
misshandelt während “ihrer dauerhaften Verwahrung unter verschärften
Haftbedingungen”, wie der Generalinspekteur des Justizministeriums
später feststellte. Hunderte wurden gemäß einer Direktive des
“Festhaltens, bis entlastet”… monatelang inhaftiert. Diese Direktive
wurde weder schriftlich niedergelegt noch diskutiert. (S.550)

Der
verfassungsrechtliche Schutz der Bürger vor Durchsuchungen und
Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung wurde erneut ausgehebelt.
Diesmal mit einer ebenso spitzfindigen wie haarsträubenden juristischen
Begründung: Der Bürgerschutz gelte nicht für Militäroperationen in den Vereinigten Staaten. Da die NSA eine Militärbehörde sei, habe der Kongress den Präsidenten zu einem Militäreinsatz ermächtigt. Der Präsident habe die Befugnis erhalten, die NSA gegen jeden Bürger einzusetzen – auch im eigenen Land.

(...)

“Denn
die “normalen” Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen
Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht
gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer “in eigener Sache”
mobilisieren.”

Sicherlich richtig. Allerdings habe ich bis heute
noch keine schlüssigen Erklärungen erhalten, warum dies eigentlich so
ist. Mobilmachung ist wohl eines der zentralen Motive, die jeden
antreiben, der, in welcher Form auch immer, Texte veröffentlicht. Hier
einfach mal ein paar Hypothesen:

1. Haben die Menschen den Schutz Ihrer digital veröffentlichen Daten überhaupt als notwendiges Grundrecht auf dem Schirm?

Ich
erinnere mich gerade an den Fall Gustl Mollath. Zur Erinnerung: Dieser
saß in Folge eines zweifelhaften Prozesses jahrelang in einer
Psychiatrie. Als die Geschichte publik wurde, gab es einen riesigen
gesellschaftlichen Aufschrei: Die Möglichkeit, unschuldig seine Freiheit
verlieren zu können war also offensichtlich so fürchterlich, dass man
genau für dieses Grundrecht eintrat. Seine Freiheit im Internet zu
verlieren scheint also irgendwie nicht so schlimm zu sein.

2. Desinteresse an gesellschaftlichen Werten?

In
der Betriebswirtschaft beruhen viele Theorien genau auf einer
Grundannahme: Der Mensch ist lediglich ein Nutzenmaximierer in eigener
Sache (Opportunist). So sehr ich auch mit diesem Menschenbild hadere, so
muss ich auch eingestehen, dass ich laufend Menschen treffe, die ihr
ganzes Leben danach beurteilen, was gerade für sie interessant ist oder
eine Gefahr darstellt. Das Gemeinwohl interessiert sich häufig kaum bis
gar nicht, Grundrechte werden als unreflektierter Normalzustand
hingenommen, selbstverständlich nimmt man sie aber gerne in Anspruch.
Warum sollten sich diese Menschen dann mit der massenhaften
Datensammlung und Grundrechtsverletzung interessieren?

3. Fehlende Unmittelbarkeit?

Viele
Menschen nehmen nur das in Ihrem Leben war, was sie auch tatsächlich
direkt beeinflusst. Typische Frage: „Was genau hat es denn für Nachteile
für mich, wenn mein ganzes digitales Leben irgendwo auf einem Server
bei der NSA gespeichert wird?“ Und hier sind m.E. konkrete Antworten
wichtig. Solche im Konjunktiv sprechen Menschen i.d.R. nicht an.
Beispiel: „Durch die Speicherung deiner Meta-Daten KÖNNTE man ein
genaues Profil von dir erstellen und es WÄRE möglich, dass…“

4. Fehlende multiprofessionelle Diskussion?

Der
Autor hat recht: Die Diskussionen über den Skandal sind häufig sehr
technisch und somit für viele Menschen kaum nachzuvollziehen. Auch mit
der fehlenden historischen Dimension stimme ich überein. Wie die ersten
drei Punkte meiner Ausführungen aber zeigen, gibt es allerdings auch
eine soziologische und psychologische Ebene, die bisher gänzlich fehlt.
Darüber hinaus fehlt es an Vermittlern zwischen den einzelnen
Professionen: Wo sind die Leute, die Ihre Expertise kurz und für
jedermann verständlich vermitteln können? Neulich musste ich hier lesen,
dass im Internet doch überall erklärt wird, wie man sich gut schützt
gehen Überwachung und der Speicherung seiner Daten. Eine absolut
arrogante und unsensible Aussage. Ich stelle mir gerade vor, ich würde
meinem 60jährigen Vater die Internetseite des Tor-Projektes empfehlen,
wo dieser mit einem wilden Deutsch-Englisch-Mix konfrontiert wird. Und
danach erzähle ich ihm noch was von meinem OTR Messenger und dem
Thunderbird PGP-Plugin. Merkt Ihr was?

Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update)

Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als
Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an
Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine
personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen
um-interpretieren, hat leider System.

Wir predigen schon seit Jahren, dass Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte.
Trotzdem ist der Bundesnachrichtendienst der Auffassung, dass Metadaten
keine personenbezogenen Daten sind.(...)

Die – vorsichtig ausgedrückt – “eigenwillige” Rechtsauffassung des
BND ist aber symptomatisch für Geheimdienste und reiht sich nahtlos in
andere Theorien ein. Beispielsweise, dass in Bad Aibling deutsche
Gesetze nicht gelten, weil das Abhören von Satelliten ja im Himmel passiere und dass für “Funktionsträger” angeblich keine Grundrechte gelten.

Die NSA (die mit geheimen Gesetzes-Interpretationen vor geheimen Gerichten geheime Entscheidungen erzielt) lobt in einem von Edward Snowden geleakten Dokument:

Die deutsche Regierung hat ihre Interpretation des G-10-Gesetzes, das
die Kommunikation deutscher Staatsbürger schützt, dahingehend verändert,
dass der BND flexibler beim Teilen geschützter Informationen mit
ausländischen Partnern ist.

Nur doof, wenn alle anderen widersprechen.

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen in Ausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Metadaten sind der Schlüssel zur Massenüberwachung. Nur mit ihnen
gelingt es, Kontakte und Verbindungen zwischen Personen
herauszuarbeiten. Weil diese Daten stets auf bestimmte oder bestimmbare
Personen verweisen, sind sie selbstverständlich personenbeziehbar und
damit im Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze. Die abwegige
Behauptung des Zeugen zeigt die Bereitschaft beim BND, sich offenbar das
Recht einfach hinzubiegen, wenn es gerade nicht passt.

Kai Biermann schreibt auf Zeit Online:

Der Bundesnachrichtendienst, so scheint es, entscheidet selbst, wann er
sich an welche Gesetze hält und wann er dazu keine Lust hat. Aus Sicht
des BND ist das sicher praktisch. Aus Sicht aller anderen Menschen wäre
das allerdings ein Problem. Denn laut Gesetz steht niemand über dem
Gesetz. Wenn es doch jemand tut, kann man sich das ganze bedruckte
Papier eigentlich sparen.

Thomas Stadler kommentiert in seinem Blog:

Hätte das Rechts- und Verfassungsverständnis des BND, das definitiv
nicht von dieser Welt ist, nicht so ernsthafte und weitreichende Folgen,
müsste man es schlicht als albern bezeichnen. Die fehlende
rechtsstaatliche Gesinnung, die die Behörde Bundesnachrichtendienst
offenbar wie einen roten Faden durchzieht, stellt für diesen Staat und
diese Gesellschaft aber leider ein ernsthaftes Problem dar.