Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben

Die Schad-Software, mit der die Geheimdienste NSA und GCHQ beim
belgischen Telekommunikations-Anbieter Belgacom eingebrochen sind, ist
enttarnt. Das belegen bekannte Forscher auf dem Nachrichten-Portal The
Intercept und kündigen weitere Details an. Zuvor hatte Symantec einen
eigenen Bericht veröffentlicht, nannte aber weder Urheber noch Ziele.

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Morgan Marquis-Boire, Claudio Guarnieri und Ryan Gallagher sprechen jetzt aus, was sich Symantec nicht traut: Secret Malware in European Union Attack Linked to U.S. and British Intelligence

Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren
technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie
zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und
Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

Original-Veröffentlichung: Plumbing the Depths of NSA’s Spying auf Consortiumnews.com

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LS: Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass die NSA über den
Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff auf Daten des
DE-CIX-Internetknotenpunkts in Frankfurt gehabt haben könnte. Wenn dies
der Fall wäre – die DE-CIX Management GmbH Frankfurt streitet ab, dass
dies geschah –, hätte der BND gegen deutsches Recht verstoßen. Können
Sie uns bitte erzählen, wie solche Vereinbarungen zwischen der NSA und
dem BND zustande kommen, die Rechtsverletzungen einschließen?

 

WB: Die Behörden NSA und BND würden eine separate internationale
Vereinbarung zwischen den beiden Behörden festlegen, die mindestens von
einem Teil der Regierung verabschiedet und genehmigt werden müsste. Das
hieße also, dass Ihre Regierung dem zustimmen müsste und unsere müsste
das ebenso. Das würde damit beginnen, dass die Behörden vereinbaren,
wobei sie miteinander kooperieren, wie sie zusammenarbeiten, und was die
Grundregeln für diese Zusammenarbeit sind. Das geht dann an die
Geheimdienstausschüsse des Kongresses und Senats. Eine sehr
eingeschränkte Anzahl von Menschen in der Regierung wäre in der Lage,
diese Art von Vereinbarung einzusehen. Das Gleiche träfe, so würde ich
annehmen, auch auf den BND und die Bundesregierung zu. Es sollte da eine
kleine Teilmenge der deutschen Regierung geben, die Kenntnis von diesen
Vereinbarungen hat und sie überwacht. Ich weiß jedoch nicht, wie die
Verhältnisse innerhalb des BND sind und wie solche Dinge dort gehandhabt
werden. In den Vereinigten Staaten sind es die Kongress- und
Senats-Geheimdienstausschüsse und das FISA-Gericht, die angeblich
überwachen, dass derartige Verträge nicht gegen US-Recht verstoßen. In
der Realität verstoßen die Dinge, die sie hier bei uns getan haben,
gegen US-Recht. Hier versagt die Aufsicht ganz offensichtlich.

 

Und natürlich tun sie das alles auf der Grundlage der
Terrorismus-Panikmache. Sie versuchen allen Angst einzujagen, um dann
das tun können, was sie wollen. Das ist die Art von Hebel, die sie nicht
nur gegen die Öffentlichkeit zu benutzen versuchen, sondern auch gegen
den Kongress. Es gründet einfach alles auf Panikmache. Der springende
Punkt ist, an mehr Geld zu kommen und ein größeres Imperium zu bauen.
Hier drüben haben wir seit 9/11 für alle 16 Geheimdienstbehörden
ungefähr eine Billion Dollar ausgegeben. Bei dieser Panikmache geht es
für sie vor allem ums Geldverdienen. Nun nutzen sie dafür auch die
Cyber-Sicherheit. Es geht darum, wie man seine Bevölkerung kontrolliert,
wie man sie manipuliert, und wie man sie für Dinge zahlen lässt, die
man erledigt haben möchte.

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