Weiterschnüffeln voll erlaubt

Weniger Geheimdienst? Nein, Danke! Der US-Senat will vorerst die NSA
beim Sammeln von Telefondaten nicht einschränken. Hauptargument ist die
anhaltende Terrorgefahr. Die nach den Enthüllungen Snowdens von
Präsident Obama angekündigten Reformen stocken damit schon in den
Anfängen.

Die Republikaner versenkten den so genannten Freedom Act von Präsident
Obama am Dienstagabend. Nun ist es unklar, ob die vom ehemaligen
Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckte NSA-Affäre überhaupt
zu einer Reform führen wird.

Die Debatte war kurz und intensiv. «Wenn wir frühmorgens aufwachen und
ein Mitglied der Terrorgruppe IS in den USA ist, sollen die
Geheimdienste wissen, mit wem er redet, um einen Anschlag zu planen,»
sagte der Republikaner Marco Rubio aus Florida. Den Kritikern der
weltweit für Empörung sorgenden Überwachungspraktiken warf er vor, sie
könnten nicht ein einziges Beispiel für einen Missbrauch vorlegen.

(...)

Patriot Act läuft aus

«Wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden, verlieren wir die

Telefondatenüberwachung», warnte Dianne Feinstein, Vorsitzende der
Geheimdienstkommission und stramme Verteidigerin der NSA-Praktiken.

Denn
das neue Gesetz hätte den Patriot Act ersetzen sollen, der Mitte
nächstes Jahr ausläuft. Der Patriot Act war kurz nach den
Terroranschlägen vom 11. September erlassen worden und ist Grundlage für
die flächendeckende Überwachung.

Doch am Schluss kamen nicht genügend Ja-Stimmen zusammen, um die
neuen Regeln für die NSA-Telefondatenüberwachung weiter zu beraten. Vor
allem Mitglieder der republikanischen Partei stimmten dagegen.

Patrick
Leahy versprach, die Reform im Januar wieder vor den Senat zu bringen.
Doch dann tagt der neue Senat mit republikanischer Mehrheit. Die Chancen
einer politisch getriebenen Reform der NSA-Praktiken sinken.
Möglicherweise wird der Patriot Act einfach erneuert.

Vodafone – Die Freiheit nehm ich Dir!

Vodafone ist tiefer in die Totalüberwachung durch Geheimdienste verstrickt als es bisher bekannt war.

offenbar stärker in das Internet-Überwachungsprogramm des britischen
Geheimdienstes GCHQ verstrickt, als bislang bekannt. Das geht aus noch
unveröffentlichten Dokumenten des amerikanischen Whistleblowers Edward
Snowden hervor, die WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung und der britische
Fernsehsender Channel4 einsehen konnten.

Besonders gut dokumentiert ist dabei die
Zusammenarbeit des Geheimdienstes GCHQ mit  dem britischen Unternehmen
Cable & Wireless, das 2012 von Vodafone übernommen wurde. Der
Tarnname für das Unternehmen Cable und Wireless in den Dokumenten
lautet  „Gerontic“. Internen Kalender-Einträgen des Geheimdienstes
zufolge soll es ein „gemeinsames Projektteam“ von
„Gerontic“-Mitarbeitern und Geheimdienstleuten gegeben haben. Ein
interner Wochenbericht dokumentiert darüber hinaus, dass sich
„Gerontic“-Mitarbeiter und Geheimdienstleute zu einer Besprechung
„möglicher Einsatzrisiken“ trafen, die „Gerontic identifiziert hat“.
Zudem gibt es Hinweise darauf, dass ein Geheimdienstmitarbeiter als
„integrierter Projektmitarbeiter“ in das Unternehmen abgestellt worden
ist. Mehrfach finden sich in den Dokumenten auch Verweise auf erhebliche
Geldflüsse zwischen britischem Geheimdienst und „Gerontic“. Stets geht
es um dabei um Millionenbeträge.

In weiteren Dokumenten heißt es, dass 2009 rund 70
Prozent der ausgeleiteten Datenmenge, auf die GCHQ Zugriff hatte, über
die heutige Vodafone-Tochter gelaufen sein soll. Mit Hilfe von
„Gerontic“ hatte der Dienst offenbar auch Zugriff auf Informationen von
Kabeln anderer Firmen bekommen. Gesammelt wurden diese Informationen für
ein Programm mit dem Codenamen „Incenser“, das laut mehrerer
NSA-Dokumente auch nach der Übernahme von Cable & Wireless durch
Vodafone bis mindestens April 2013 fortgeführt wurde.

Vodafone betont, das Unternehmen gestatte
„Geheimdiensten und staatlichen Behörden in keiner Form den Zugang zu
Kundendaten“, es sei denn, man sei „von Gesetzes wegen dazu verpflichtet
und erhalte entsprechende Aufforderungen“. Man habe auch geprüft ob bei
Cable&Wireless vor der Übernahme durch Vodafone alles korrekt
gelaufen sei. Man habe dabei „keinerlei Hinweise auf Verhalten gefunden,
das den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien und der EU
widerspricht.“

Das
mit der Freiheit ist so eine Sache. Wenn der Mensch von sich auch schon
unfrei ist, sei es physisch oder geistig und er sich dessen überhaupt
nicht voll bewusst ist, dann kann es sich noch so anstrengen, erreichen
wird er mit Worten gar nichts. Diese Unmündigkeit ist beim Feld- , Wald
und Wiesen-Konsumenten besonders ausgeprägt. Die wollen beschissen,
überwacht und entmündigt werden.

Theoretisch
müsste ich Sie fragen, woher sie denn den Blödsinn haben, der klingt
doch schon völlig unlogisch. Doch praktisch habe ich bemerkt, dass Sie
leider Recht haben. Nur erklären kann ich es mir nicht…

Danke
jedenfalls an den Autor, den Rechercheverbund und Herrn Snowden: Das war
der letzte Stubser, der zur Trennung von VF nötig war. Schon im
täglichen Umgang mit Kunden wird bei denen das Recht so gebogen, bis es
knirscht.

Ozapft is: Vodafone-Tochter und GCHQ hörten Unterseekabel ab

Der zum Vodafone-Konzern gehörende
Tiefseekabel-Betreiber Cable & Wireless hat eng mit dem britischen
Geheimdienst GCHQ zusammengearbeitet. Wie neu veröffentlichte Quellen
aus dem Snowden-Archiv belegen, gab es regelmäßige Zahlungen an das
Unternehmen sowie eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Konzernmitarbeitern
und Geheimdienstlern, um die Abhörmethoden auszuweiten.(...)

Die Dokumente sind zu alt, um Aufschluss
darüber zu geben, ob die Zusammenarbeit zwischen GCHQ und Cable &
Wireless auch nach der Übernahme durch Vodafone im Sommer 2012
weiterlief. Vodafone beteuert stets, sich jederzeit an geltendes Recht
zu halten. Dies kann jedoch in vielen Staaten, unter ihnen
Großbritannien, bedeuten, Regierungsstellen und Geheimdiensten Zugang zu
Kundendaten zu gewähren und hierüber Stillschweigen zu bewahren. In
einem vor wenigen Monaten veröffentlichten Überwachungsbericht
räumte der weltweit zweitgrößte Mobilfunknetzbetreiber Vodafone ein,
staatlichen Institutionen in mehreren Ländern einen umfassenden und
direkten Zugriff auf die eigenen Server bereitstellen zu müssen, machte
hierzu jedoch keine näheren Angaben. /cb

The
six journalists have obtained official files that reveal how police
logged details of their work as they reported on protests. One
photographer discovered that the Met police had more than 130 entries
detailing his movements, including what he was wearing, at
demonstrations he attended as a member of the press.

Neuer BKA-Chef Holger Münch

Es soll zentraler gefahndet werden

Der neue BKA-Chef Holger Münch will einiges ändern.
Er möchte die Polizeiarbeit der Bundesländer stärker zusammenführen, um
den Herausforderungen neuer Kriminalität besser begegnen zu können.

Die Polizeibehörden in Bund und Ländern müssten
sich besser vernetzen und stärker arbeitsteilig vorgehen, um mit der
wachsenden Internetkriminalität Schritt halten zu können. Dafür will
sich der künftige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch,
einsetzen, wie er am Freitag in Bremen auf seiner ersten Pressekonferenz
nach seiner Ernennung ankündigte.

Die Kriminalität werde immer internationaler und verlagere sich zunehmend ins Internet,
sagte der parteilose 53-Jährige an seinem letzten Arbeitstag als
Staatsrat (Staatssekretär) des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD).
„Die Polizei hat Schwierigkeiten, dieser Dynamik zu folgen.“ 70 Prozent
der Verbrecherkommunikation könnten nicht mehr ausgewertet werden, weil
die Informationen verschlüsselt seien; sie könnten nur teilweise mit
extrem teuren Programmen lesbar gemacht werden. Deshalb sei es nötig,
dass die Polizei „über Bund- und Ländergrenzen hinweg denkt“ und
gemeinsame Kompetenzzentren gegen Internetkriminalität schafft. „Es kann
nicht sein, dass jeder alles macht.“ Die teure Überwachungstechnik
könne sich nicht mehr jede Behörde allein leisten.

Gemeinsame Strategien gegen islamistischen Terrorismus gefordert

Ein weiteres Ziel sei es für ihn, gemeinsame Strategien zur
Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu entwickeln. BKA,
Länderpolizeien und Verfassungsschutzämter müssten sich auch dafür
stärker vernetzen. Neben besseren Ermittlungsstrategien sei aber auch
eine „ganzheitliche Vorbeugungsstrategie“ nötig. Zu der jahrelang nicht
entdeckten Mordserie der NSU sagte Münch, die Existenz einer heimlich
agierenden rechtsterroristischen Vereinigung sei für die Ermittler
einfach unvorstellbar gewesen. Die Lehre daraus sei, „immer auch das
Unmögliche weiter zu verfolgen“ und „ständig seine Annahmen zu
überprüfen“.

(....)