Post by Deleted on Aug 3, 2015 9:00:48 GMT 1
„Landesverrat“: Geheimdienst will Zugriff auf Netzpolitik-Daten
Die Anzeige wegen „Landesverrats“ gegen netzpolitik.org könnte einen ganz anderen Hintergrund haben als nur die plumpe Einschränkung der Pressefreiheit. Tatsächlich gibt die Anzeige dem Geheimdienst die Möglichkeit, nun auf die Daten von netzpolitik.org zuzugreifen. Das kann vor allem für Whistleblower gefährlich werden.
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Es ist nämlich äußerst unwahrscheinlich, dass all die Heerscharen von Juristen im Verfassungsschutz und im Justizministerium nicht ganz genau gewusst haben sollen, was man unter „Landesverrat“ subsumieren kann und dass die „Vorwürfe“ gegen netzpolitik.org augenscheinlich unhaltbar sind. Sie wollen netzpolitik.org nicht außer Gefecht setzen. Sie wollen alle Informationen haben, die diesen Blog betreffen. Geheimdienste haben vor allem ein Interesse: Sie wollen möglichst viel beobachten und es wäre kontraproduktiv, wenn sie sich interessante Quellen dadurch zerstören, dass sie die Macher ins Gefängnis bringen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die am Sonntagabend veröffentlichte Erklärung des Generalbundesanwaltes. Hier wird ausdrücklich auf den § 93 StGB rekurriert. Daraus ergibt sich, dass der Generalbundesanwalt bei den Ermittlungen vor allem auf die zur Wahrung von Staatsgeheimnissen Verpflichteten abzielt.
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Es wäre in dieser Hinsicht leichtfertig, die Geheimdienste zu unterschätzen. Nur weil der Chef des Verfassungsschutzes Range den Eindruck eines ahnungslosen älteren Herrn erweckt, sollte man nicht davon ausgehen, dass auf Seiten derer, die die Bürgerrechte von Staats wegen einschränken, lauter Tollpatsche sitzen. Bis zur offiziellen Einstellung des Verfahrens kann sich der Verfassungsschutz alle Daten besorgen, die er bei netzpolitik.org. findet. Die Ankündigung eines Gutachtens bringt dem Geheimdienst Zeit: Das kann Monate dauern. Auch wenn sich alle angeblich überraschten Politiker nun von der Aktion distanzieren, beeinträchtigt dies die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht.
Die durch die Anzeige mögliche Totalüberwachung von netzpolitik.org ist für den Blog viel gefährlicher: Er wird zum Spielball geheimdienstlicher Operationen, ohne davon zu wissen oder sich schützen zu können. Die große öffentliche und vor allem merkwürdig laute Zustimmung aus der Politik sollte die Betreiber und ihre echten Unterstützer nicht in der falschen Sicherheit wiegen, dass diese Schlacht schon gewonnen ist.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/02/landesverrat-geheimdienst-will-zugriff-auf-netzpolitik-daten/
Die Anzeige wegen „Landesverrats“ gegen netzpolitik.org könnte einen ganz anderen Hintergrund haben als nur die plumpe Einschränkung der Pressefreiheit. Tatsächlich gibt die Anzeige dem Geheimdienst die Möglichkeit, nun auf die Daten von netzpolitik.org zuzugreifen. Das kann vor allem für Whistleblower gefährlich werden.
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Es ist nämlich äußerst unwahrscheinlich, dass all die Heerscharen von Juristen im Verfassungsschutz und im Justizministerium nicht ganz genau gewusst haben sollen, was man unter „Landesverrat“ subsumieren kann und dass die „Vorwürfe“ gegen netzpolitik.org augenscheinlich unhaltbar sind. Sie wollen netzpolitik.org nicht außer Gefecht setzen. Sie wollen alle Informationen haben, die diesen Blog betreffen. Geheimdienste haben vor allem ein Interesse: Sie wollen möglichst viel beobachten und es wäre kontraproduktiv, wenn sie sich interessante Quellen dadurch zerstören, dass sie die Macher ins Gefängnis bringen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die am Sonntagabend veröffentlichte Erklärung des Generalbundesanwaltes. Hier wird ausdrücklich auf den § 93 StGB rekurriert. Daraus ergibt sich, dass der Generalbundesanwalt bei den Ermittlungen vor allem auf die zur Wahrung von Staatsgeheimnissen Verpflichteten abzielt.
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Es wäre in dieser Hinsicht leichtfertig, die Geheimdienste zu unterschätzen. Nur weil der Chef des Verfassungsschutzes Range den Eindruck eines ahnungslosen älteren Herrn erweckt, sollte man nicht davon ausgehen, dass auf Seiten derer, die die Bürgerrechte von Staats wegen einschränken, lauter Tollpatsche sitzen. Bis zur offiziellen Einstellung des Verfahrens kann sich der Verfassungsschutz alle Daten besorgen, die er bei netzpolitik.org. findet. Die Ankündigung eines Gutachtens bringt dem Geheimdienst Zeit: Das kann Monate dauern. Auch wenn sich alle angeblich überraschten Politiker nun von der Aktion distanzieren, beeinträchtigt dies die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht.
Die durch die Anzeige mögliche Totalüberwachung von netzpolitik.org ist für den Blog viel gefährlicher: Er wird zum Spielball geheimdienstlicher Operationen, ohne davon zu wissen oder sich schützen zu können. Die große öffentliche und vor allem merkwürdig laute Zustimmung aus der Politik sollte die Betreiber und ihre echten Unterstützer nicht in der falschen Sicherheit wiegen, dass diese Schlacht schon gewonnen ist.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/02/landesverrat-geheimdienst-will-zugriff-auf-netzpolitik-daten/
Und jetzt bitte alle mal schön lächeln!
ach so, und wenn sich noch herausstellt, daß der "Landesverrat" gar keiner war?
