Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

A Most Wanted Man - oder doch nicht?

Markus Kompa 01.08.2015
Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat

Die Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die Köpfe von Generalbundesanwalt, Verfassungsschutzpräsident und vielleicht auch Bundesinnenminister, wenn dieser seinen Urlaub beendet hat. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich geistesgegenwärtig bereits gestern distanziert und seinem untergebenen Generalbundesanwalt ungewöhnlich offen Nachhilfeunterricht erteilt.

Doch soll man wirklich glauben, dass die mit hochqualifizierten Juristen besetzte Bundesanwaltschaft ernsthaft bereits an der Lektüre des Gesetzestextes von § 94 StGB gescheitert sein sollte? Oder dass ausgerechnet dem zur Spionageabwehr existierenden Verfassungsschutz die Definition des Landesverrats unbekannt wäre? Liegt es wirklich im Bereich des Wahrscheinlichen, dass auch das involvierte Innenministerium mit der Rechtslage überfordert wäre? Und sollte dem Geheimdienst ausgerechnet das Stehvermögen von Geheimdienst-Watchdog Markus Beckedahl unbekannt sein, der sich bereits 2009 bei einem Leak gegenüber der Deutschen Bahn nicht einschüchtern ließ?

Es gäbe da eine wesentlich plausiblere Erklärung: Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel.
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Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen.

Aber bei Ermittlung gegen die Presse sieht § 22 Berliner Pressegesetz eine Verjährungsfrist von sechs Monaten vor. Innerhalb dieser Frist war es möglich gewesen, die Ermittlung geheim zu halten. Die Verjährungsfrist kann durch Bekanntgabe der Ermittlung unterbrochen werden, wie es am Donnerstag geschehen ist. Gut möglich, dass zuvor ein Abbruch der Maßnahme geplant war. Vielleicht aber hat man auch ein kleines Skandälchen inkauf genommen, um aus den Datentöpfen zu schöpfen, wenn diese erst einmal zur Verfügung stehen.
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www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

Whistleblower
Staatsfeinde der Postdemokratie
Whistleblower sind zu einem Problem für das postdemokratische System geworden. Denn sie machen Schein und Sein des Politbetriebs für jedermann sichtbar. Das bekamen nun auch die Betreiber von Netzpolitik.org zu spüren.
Von Jens Wernicke und Rainer Schreiber

Die kritische Online-Plattform „Netzpolitik.org“ wagte es doch glatt, Auszüge aus Dokumenten des Verfassungsschutzes ins Netz zu stellen, dazu noch einen Bericht bezüglich einer V-Mann-Affäre im Dunstkreis der rechtsterroristischen NSU – ein Fall, über den auch die SZ und die ARD schon berichtet hatten. „Netzpolitik.org“ reiht sich damit ein in eine netzgestützte Welle des kritischen Journalismus, der die staatliche Geheimniskrämerei nicht mehr so einfach hinnehmen will und auf seinen demokratischen Informationsrechten und -pflichten gegenüber den viel beschworenen „Wählern“ besteht. Die Retourkutsche kam postwendend: Der Generalbundesanwalt hat gegen Verantwortliche der Plattform nun ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet; im schlimmsten Fall droht diesen damit Haft.

So überraschend die aktuelle Anklage für die Betroffenen und die kritische Medienwelt kam, so offensichtlich reiht sie sich ein in eine systematische politische Strategie im Umgang mit „Enthüllern“, die auf dem vermeintlichen Recht der demokratischen Öffentlichkeit auf Aufklärung über alle wichtigen politischen Vorgänge und Beurteilungen bestehen. Der Eklat um Markus Beckdahl und Konsorten ist da nur die Spitze des Eisberges.
le-bohemien.net/2015/08/01/warum-die-postdemokratie-whistleblower-zu-staatsfeinden-erklaert/

Landesverrat: Auch unsere Dienste betreten Neuland
Von Stefan Aust

Endlich wird sie einmal ernst genommen, diese traurige Behörde in Köln, die sich Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt. In den letzten Jahren vorwiegend durch Jammerei über ihre mangelnden Mittel und Kompetenzen aufgefallen (oder durch das Schreddern von V-Mann-Akten), hat der Generalbundesanwalt dem BfV plötzlich höchste Bedeutung attestiert.
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Da bietet sich ein Kanonenschuss auf die Spatzen im Internet an. Bei großen Medienhäusern ist man etwas vorsichtiger. Man will ja keine neue "Spiegel"-Affäre; bei der ging der Schuss bekanntlich nach hinten los.

Aber vielleicht sind die traditionellen Papiertiger auch ein wenig sorgsamer als die Newcomer im Neuland des Internets. Der erfahrene Journalist versucht, seine Quellen möglichst zu schützen. Er nimmt Materialien, wägt sie ab, überprüft sie und verarbeitet die Informationen in einem Artikel. Und dabei versucht er, die Herkunft der Informationen nicht gerade auf dem Präsentierteller zu servieren. Das Internet lädt dazu ein, Informationen, Dateien, Akten einfach online zu stellen. Jeder sein eigener Snowdon, sein eigenes kleines Wikileaks.

Nicht mehr die journalistische oder politische, die aufklärerische Notwendigkeit steht da gelegentlich im Vordergrund, sondern der Triumph angesichts der zugespielten oder gehackten Datenbestände, ganz egal woher sie stammen, ganz egal zu welchem Zweck sie einem zugespielt werden. So wird man leicht vom Investigativ-Reporter zum Spielball fremder Interessen; man denke etwa an den vermutlich nordkoreanischen Hacker-Angriff auf Sony, dessen Beute dann von ahnungslosen oder ahnungslos-unwilligen Wikileakern verbreitet wurde.
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www.welt.de/print/wams/debatte/article144718385/Landesverrat-Auch-unsere-Dienste-betreten-Neuland.html

Maaßen verteidigt Strafanzeigen als "notwendig"
www.heise.de/tp/artikel/45/45605/1.html
Peter Mühlbauer 02.08.2015
Der Verfassungsschutzpräsident sah nach eigenen Angaben die "Arbeitsfähigkeit" seiner Behörde gefährdet
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in der Bild am Sonntag die von ihm vor einem knappen halben Jahr gestellten Strafanzeigen wegen Landesverrats gerechtfertigt, die seit Donnerstag Schlagzeilen in den deutschen Medien machen. Die Strafanzeigen, die sich formal gegen "Unbekannt" richteten, führten zu Ermittlungen gegen das Portal Netzpolitik.org, das zwei interne Verfassungsschutzdokumente zu Internetüberwachungsplänen veröffentlicht hatte.

Die Verfolgung der Netzpolitik.org-Journalisten geht unvermindert weiter
Die Ermittlungen sind NICHT eingestellt. Passiert ist in etwa
folgendes:

- Die deutsche Presse hat sich solidarisch erklärt mit
Netzpolitik.org, jedoch wird deren Druck schnell wieder abflauen, und
sie werden sich anderen Themen widmen. Erreicht wurde bisher nichts.

- Der Generalbundesanwalt hat angekündigt, erstmal keine
Hausdurchsuchung oder Verhaftung vorzunehmen – bis auf weiteres. Er
kann sich jederzeit umentscheiden.

- Der zuständige Bundesminister, Heiko Maas (SPD), hat seinen
Mitarbeiter, den Generalbundesanwalt, nicht zurückgepfiffen. Herr
Maas hat zwar öffentlich laue Kritik geäussert, aber er lässt
ungeachtet dessen den Generalbundesanwalt weiter gegen
Netzpolitik.org vorgehen.

- Das ganze dient auch der Einschüchterung der Quellen von
Netzpolitik.org. Denn man muss davon ausgehen, dass jetzt die gesamte
Kommunikation mit Netzpolitik.org abgehört wird.

- Selbstverständlich dient es auch als Druckmittel gegen
Netzpolitik.org. Die Pressefreiheit ist nicht gewährleistet.

Vielleicht noch eines, um die Situation in Deutschland zu
verdeutlichen. Wir haben sicher nicht mehr 1933, aber wir haben auch
nicht mehr 1962. Das geht heute anders, nämlich postdemokratisch:
vordergründig wird eine demokratische Gesinnung geheuchelt. Es wird
die Pressefreiheit in den Vordergrund gestellt. In Wirklichkeit
jedoch wird sie wiederum mit Füssen getreten.

Vergleicht einmal selbst das Vorgehen von Heiko Maas und Harald Range
mit dem von Franz-Josef Strauß und Albin Kuhn bzw. Siegfried Buback.

blog.fdik.org/2015-08/s1438507608

Der Telepolis-Geheimdienstexperte Markus Kompa hat wahrscheinlich recht, wenn er glaubt.....
> dass die Strafanzeige nur "pro forma [und] mit einem ganz anderen strategischen
> Ziel" als der Bestrafung gestellt wurde: Um durch elektronische Ermittlungen an
> Informationen zu kommen.

Entgegen der allgemeinen Erwartung wurde die Anzeige bereits im
Februar und nicht erst vor ein paar Tagen erstattet und dann gleich
auf Eis gelegt, d.h. rund um den Blog dürfte bereits ein halbes Jahr
im geheimen die Kommunikation abgeschnüffelt worden sein.

Kasperltheater
Diogenius

Was für eine öde Show, selbst die „Welt“ gibt sich als Wahrer der
Pressefreiheit aus und kritisiert die Vorgänge, natürlich in
Koordination mit dem „Spiegel“ und den sonstigen
Superqualitätsmedien. Damit soll wohl so etwas wie eine unabhängige
Presse suggeriert werden. Gleichzeitig laufen die üblichen
Hetzkampagnen natürlich weiter. In Deutschland herrscht eben
deutsches Recht, und das gestattet den US-Diensten eben vollen
Zugriff auf unsere Daten, daran wird natürlich nicht gerüttelt.

Der angebliche Skandal besteht wohl darin, dass der Verfassungsschutz
die sozialen Medien stärker beobachten will. Das ist nicht mal ganz
abwegig, denn bei Facebook tummeln sich zweifellos verstärkt
rechtsradikale Gruppierungen und gesteuerte „Linksradikale“, die zu
hirnrissigen Aktionen aufrufen. Natürlich drehen unsere Dienste
selbst an diesen Phänomenen, die sie dann angeblich bekämpfen, das
ist nicht erst seit der NSU bekannt.

Dass man gerade die lammfromme „Netzpolitik“ angreift ist wohl eher
eine Farce. Von derart eingebetteten Aufklärern kamen noch nie
relevante Fakten. Mich kotzt die ganze Show nur noch an. Wir brauchen
keine Selektorenliste, Wikileaks hat genügend bewiesen, dass die
ganze Truppe in Berlin abgehört wird, und nichts dagegen unternimmt.
Und der Spiegel und Konsorten werden auch demnächst wieder behaupten,
dass die Russen dahinterstecken. Den netten Jungs von „Netzpolitik“
wird rein gar nichts passieren, im Gegenteil, die Spenden fließen.
Und noch immer werden es derartige Pseudo-Alternativmedien nicht in
meine Bookmarks schaffen.

Chronologie Teil 1
Die Affäre bis zur Invasion
Oder: Wie alles schon 1957 begann
Im Jahr 1957 ging in der gerade mal acht Jahre alten Bundesrepublik eine erste Teilära der ADENAUER-Regierung zu Ende. Zwei größere politische Auseinandersetzungen waren geschlagen, die zu heftigen Diskussionen und teilweise agressiven Protestaktionen geführt hatten
www.spiegel-affaere.de/category/chronologie-teil1/