Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

“Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung

Bürgerrechtler, Abgeordnete, Presse, Anwälte, 80 Millionen Menschen sehen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zustandsbericht einer surrealen, kafkaesken Republik außer Funktion.

Am 11. April 2015, bald zwei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen der Unterlagen von Agent Edward Snowden im Außendienst, konstatierte Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org:

“Die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg”

Anderthalb Jahre zuvor hatte das Innenministerium vom damaligen geschäftsführenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bereits tief in die Edathy-Affäre eines sich entpuppenden Tiefen Staates verstrickt, eine “Wunschliste” in die laufenden Koalitonsverhandlungen eingebracht. Das Parlament war zu diesem Zeitpunkt faktisch lahmgelegt – fast ein volles halbes Jahr. Der Bundestag hatte noch nicht einmal die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ausschüsse gebildet, Innenausschuss, Verteidigungsausschuss, etc. Ebenso hatte es nicht das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission, und andere weniger oder noch weniger taugliche Gremien neu gewählt, geschweige denn den bereits geforderten Untersuchungsausschuss zu den “Snowden-Enthüllungen”. Stattdessen bildete das Parlament im Reichstag einen seit dem Kaiserreich präzedenzlosen Hauptausschuss, dem sogar die Fraktion “Die Linke” konstatierte, dass er eine “Entmündigung des Parlaments” darstellte.

In dieser Situation nun berichtete der “Spiegel” am 6. November 2013 über die ihm vorliegende “Wunschliste” des Bundesinnenministeriums. Durch die zukünftigen Regierungsparteien S.P.D., C.D.U. und C.S.U. müsse der Regierung, Zitat aus dem BMI-Papier,

“die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten (…) auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können”.

Kommentar des “Spiegel” dazu:

“Die Wunschliste des Bundesinnenministers für die Koalitionsverhandlungen enthält eine Forderung, die klingt wie aus einem NSA-Lehrbuch. Polizei und Geheimdienste sollen an Internetknotenpunkten Daten ausleiten und mitlesen können, auch im Inland. Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung.”

Genau diese Infrastruktur zur Totalüberwachung existiert längst.

Im Jahre 2002 weitete die Regierung, damals von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen, die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks einer “Strategischen Überwachung der Kommunikation” aus. Eine weitere Verschärfung der TKÜV im November 2005 ermöglichte der Regierung das Kopieren der Telekommunikationsverkehre an den Netzknoten, auch “vom und in das Ausland” (Wortlaut: Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08). Spätestens seit der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Afrage der “Linksfraktion” im Mai 2012 musste dies der gesamte Bundestag wissen.

Wir wiederholen noch einmal das Zitat von Ronald Pofalla, damals Kanzleramtsleiter und Vorgesetzter in seiner Antwort auf die Anfrage vom 11. Mai 2012. Das gleiche Zitat der Antwort Pofallas, welches wir am 29. April 2015 verwendeten, findet sich bereits im “Spiegel” Artikel vom 6. November 2013:

“Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 G10 in Frage kommende Telekommunikationsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird.”

Die Öffentlichkeit muss jetzt begreifen, dass der sogenannte “Auslandsnachrichtendienst” der Regierung, in Kollaboration mit anderen staatlichen Stellen, bereits seit Jahren die gesamte über das Territorium der Republik laufende Telekommunikation ausspioniert; dazu gehört natürlich auch die Telekommunikation im Inland.

Wir leben nicht in, wir leben unter einem Überwachungsstaat, einem Tiefen Staat, der mit Republik und Grundgesetz nichts mehr zu tun hat, sondern im Gegenteil auch noch vor aller Augen versucht beides loszuwerden und sich auf die Ebene der paneuropäischen Zentralstruktur zu retten.

Wer schweigt, stimmt zu. Galt damals, gilt heute, gilt morgen.
 www.radio-utopie.de/2015/05/02/das-waere-die-infrastruktur-zur-totalueberwachung/

NSA-Ausschuss drängt auf Herausgabe der US-Spionagelisten
Mit Hilfe des BND spähte die NSA Ziele in Europa aus. Welche es waren, steht auf Listen, die das Kanzleramt nicht vorlegt. Der NSA-Ausschuss will dies nun erzwingen.
www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/nsa-affaere-bnd-spionage-druck-bundesregierung?

Es wird zu Tage treten, wovor Michel am meisten Angst hat:
Die Wahrheit.
Deutschen werden unbequeme Fragen stellen müssen. Da führt kein weg mehr dran vorbei.

Passiert ist doch etwas :
... nach den Snowden-Enthüllungen 2013, hat der BND und die Bundesregierung angefangen Spuren zu verwischen ....
"Der Journalist Heribert Prantl (Richter und Staatsanwalt a. D.) schrieb am 4. Oktober 2014 in der SZ zur Operation Eikonal:
„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. So steht es im Grundgesetz. Das gilt auch für die Geheimdienste, das gilt auch für das Kanzleramt, das die Geheimdienste zu beaufsichtigen hat. Der Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz ist offensichtlich nicht nur angetastet, er ist schon ziemlich zerstört.“
– Operation „Eikonal“: Totalverlust eines Grundrechts[125]" wikipedia

BRD - Ein neuer Stern für die US-Flagge
"Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf."
endlich wurde dies dann auch mal beim Namen genannt.

Der Kreis wird grösser
Es ist ausserordentlich delikat, dass nicht per sofort mit gerichtlicher Verfügung ein Aussetzen der Geheimdiensttätigkeit erwirkt wird, bis die Sache geklärt ist.
Damit sitzen alle in der Verantwortung - auch die Nation und die Wähler.

NSA-SpionageGeneralbundesanwalt soll vor den Rechtsausschuss
Die Rechtspolitiker im Bundestag wollen Harald Range zu seinen Nachforschungen in der BND/NSA-Affäre befragen. Nicht nur das Kanzleramt gerät immer weiter unter Druck.
Die Tatsache, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA über Jahre ermöglicht haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, beschäftigt nun auch den Rechtsausschuss des Bundestags. Dort soll Generalbundesanwalt Harald Range am kommenden Mittwoch zu seinen Nachforschungen Auskunft geben. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der Vorwürfe gegen den BND jüngst einen "Prüfvorgang" eingeleitet. Laut Spiegel sollte in dem Vorgang insbesondere geklärt werden, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Der Generalbundesanwalt solle konkret Beweise erheben, sagte Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). "Das eilt, bevor der BND Beweise vernichtet," so Künast.
www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-nsa-spionage-range-bundestag-kanzleramt

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ am 19. Oktober 2011 sagte Uhl wörtlich:

„Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

– Hans-Peter Uhl: Mediathek des Bundestags[41]
Im offiziellen Plenarprotokoll 17/132 vom 19. Oktober wurde der Inhalt von Uhls Rede jedoch inhaltlich verändert wiedergegeben.[42] So wurde in der Niederschrift auf Seite 15611 Herrn Uhl folgender Wortlaut zugeschrieben:

„…vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.“

– Hans-Peter Uhl: Plenarprotokoll des Bundestags[43]
Die offizielle Seite des Bundestages erklärt mit Bezug auf die Veröffentlichung von Plenarprotokollen: „Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird wortwörtlich protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenographischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung. Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden.“[44] Uhl wurde vorgeworfen, seine Aussagen nachträglich manipuliert zu haben.[45]