Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

[l] Der BND erklärt die BND-Affäre für beendet. Die Schlagzeile ist (festhalten!):

Geheimbericht zu NSA-Kooperation: BND entlastet sich selbst

Öh, entlasten? Können sie nachweisen, dass sie doch nicht mit der NSA kooperiert haben? Das wäre ja eher bizarr, wenn sie es schon zugegeben haben.

Und so stellt sich raus: Nein, können sie nicht. Aber sie können uns ein bisschen ins Gesicht lügen!

In dem geheimen Bericht räumt der Dienst zwar gravierende Mängel ein. Echter Schaden, so das Ergebnis, sei aber wohl nicht entstanden.

Aber natürlich nicht, mein Herr! Das ist doch kein echter Schaden, wenn die NSA ihren Pudel BND für sich einmal um den Block springen lässt. Gut, der deutsche Steuerzahler zahlt für den BND. Aber man muss das mal arbeitsrechtlich betrachten. Wenn die NSA dem BND nicht gelegentlich was zu tun geben würde, dann würden die doch sanft entschlummern! Und hey, dass da ein paar Daten abhanden kommen, was sind schon ein paar Daten unter Freunden!1!!
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re:publica 2015: "Wir brauchen einen Ausstieg aus der Total-Überwachung"

"Und täglich grüßt das Murmeltier": Die Macher der re:publica beklagten bei der Eröffnung der Netzkonferenz, dass netzpolitische "Zombies" wie Vorratsdatenspeicherung und die Drosselkom-Debatte nicht totzukriegen seien.

Markus Beckedahl, netzpolitik.org-Blogger und Mitbegründer der re:publica 15, erlebte zum Auftakt der Internetkonferenz auf der großen Bühne der "Station-Berlin" am Dienstag ein Déjà-vu: Erst im vergangenen Jahr habe die Enthüllung des "größten Überwachungsskandals" durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden eine große Rolle gespielt, diesmal sorge ein ausgeweiteter BND-NSA-Skandal für Schlagzeilen. "Und täglich grüßt das Murmeltier", zitierte er einen populären Filmtitel.

Für Beckedahl ist klar: "Wir brauchen einen Ausstieg aus dem System der Total-Überwachung." Es sei nicht damit getan, einzelne Köpfe beim Bundesnachrichtendienst oder im Kanzleramt auszutauschen.
Untote Vorratsdatenspeicherung

Wie die geheimdienstliche Netzspionage komme auch der "Zombie" Vorratsdatenspeicherung immer wieder zurück, ärgerte sich Beckedahl weiter. Schon zur ersten re:publica 2007 sei sie thematisiert worden. Dabei gebe es nach wie vor keine Belege, wofür sie zu gebrauchen sei. Das Instrument "gehört weg, sowohl in Deutschland, als auch in der EU und global".
www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-2015-Wir-brauchen-einen-Ausstieg-aus-der-Total-Ueberwachung-2632702.html

Von welcher Software ist eigentlich die Rede, bei der es um die "Selektoren" geht?

X-Keyscore natürlich

Spiegel Online-Autor syd: BND und BfV setzen NSA-Spähprogramm XKeyscore ein. In: Spiegel Online. 20. Juli 2013. Archiviert vom Original am 21. Juli 2013. Abgerufen am 21. Juli 2013.
www.webcitation.org/6IHaS2H5e

Florian Rötzer: XKeyscore oder die totale Informationshoheit. In: telepolis. Heise Online. 2013-08001. Archiviert vom Original am 2. August 2013. Abgerufen am 2. August 2013.
www.webcitation.org/6IZA2XyBg

Zeit Oline-Autor cwe: Abhörtechnik: Verfassungsschutz testet NSA-Programm. In: Die Zeit. 21. Juli 2013. Archiviert vom Original am 2. August 2013. Abgerufen am 2. August 2013.
www.webcitation.org/6IZSfWduO


XKeyscore

Präsentation als PDF; 27 MB
de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:XKeyscore_presentation_from_2008.pdf

XKeyscore (XKS) ist eine Spionagesoftware des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA. Die brasilianische Zeitung O Globo und die australische Tageszeitung The Sydney Morning Herald veröffentlichten am 8. Juli 2013 erstmals Informationen und Details zur Existenz und Funktionsweise des Systems. Den Berichten liegen Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zugrunde.[1]

Die Behörde selbst erläutert: XKeyscore sei ein „System zur Ausnutzung von Digital Network Intelligence / Analysestruktur“.[2][3]

Die Veröffentlichungen zu XKeyscore sind Teil der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre, in deren Rahmen die massive Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die USA und das Vereinigte Königreich offengelegt wurden. Durch die XKeyscore-Veröffentlichungen ist erstmals eine Beteiligung Australiens und Neuseelands im Rahmen der UKUSA-Vereinbarung offenkundig geworden. Deren Mitglieder – die international ausgerichteten Nachrichtendienste von Großbritannien (GCHQ), USA (NSA), Australien (DSD), Kanada (CSEC) und Neuseeland (GCSB) – sind auch als „Five Eyes“ bekannt.[1]

Funktion

Laut den Unterlagen ist XKeyscore dafür konzipiert, mit Hilfe von Metadaten und anderen Daten beispielsweise Stichwortlisten von Suchmaschineneingaben spezifisch für eine einzelne „Zielperson“ auszugeben. Auch Chats und E-Mails sind auswertbar. Ebenso soll eine temporäre, ungefilterte Sammlung aller für diese Person überhaupt anfallenden Daten in Echtzeit erstellbar sein.[4] Zielpersonen können durch den Namen, Merkmale des Browsers, Telefonnummern oder Nickname sowie durch Kontaktlisten im Instant Messaging definiert werden. Eine Identifizierung über IP-Adresse oder auch mittels der verwendeten Sprache ist ebenfalls möglich, beispielsweise „Alle Suchanfragen auf Deutsch“ eines Landes der Achse des Bösen.[5] Auch Anfragen wie „PGP-Verschlüsselungen, oder VPN-Verbindungen in und aus dem Irak“ werden als machbare Beispiele genannt.[6]

Internetdaten können nur „kurz“, Verbindungsdaten für etwa 30 Tage gespeichert werden. Daten können in andere Datenbanken verschoben und dort länger gespeichert werden.[7]
Betrieb

Laut der Präsentation aus dem Jahre 2008 bestand XKeyscore damals aus einem Verbund von mehr als 700 Servern, die auf 150 verschiedene Standorte verteilt waren. Das System wäre „linear skalierbar“ – also ausbaufähig durch das einfache Hinzufügen weiterer Server.[2]

Der Sydney Morning Herald benannte vier Überwachungseinrichtungen in Australien – die „US Australian Joint Defence Facility“ südwestlich von Alice Springs sowie die drei vom australischen Nachrichtendienst Defence Signals Directorate (DSD) betriebenen Anlagen „Shoal Bay Receiving Station“ bei Darwin, „Australian Defence Satellite Communications Station“ in Geraldton und „HMAS Harman“ außerhalb von Canberra. Die fünfte im ozeanischen Raum gelegene Anlage ist „Waihopai Station“ bei Blenheim, die vom neuseeländischen Nachrichtendienst Government Communications Security Bureau (GCSB) betrieben wird.[1]

XKeyscore bietet die Möglichkeit, zentral die Daten aus drei Datenbeständen zu durchsuchen, die von folgenden Organisationen betrieben werden:[6]

Special Collection Service (SCS; „Besonderer Sammeldienst“), eine Kooperation von NSA und CIA, die auch unter der Code-Bezeichnung „F6“ geführt wird.
Foreign Satellite Collection (FORNSAT; „Überwachung ausländischer Satelliten“)
Special Source Operations (SSO; „Betriebseinheit für besondere Quellen“), eine Unterorganisation der NSA, die für die Sammlung von Metadaten zuständig sein soll, die sie unter anderem vom britischen Geheimdienst GCHQ beziehen soll.

Die SCS soll laut der Zeit bereits mehrfach als eine Sondereinheit beschrieben worden sein, die für das Überwachen, Abhören und das Eindringen in fremde Computer, aber auch für das Verwanzen ausländischer Botschaften zuständig sein soll.[6]

Einsatz

Die vom Guardian veröffentlichte Präsentation[8] widerlegte die vorangegangene Behauptung von US-Regierungsvertretern, Snowdens Äußerung „Abfragen können ohne richterlichen Beschluss des FISC realisiert werden“ sei eine Lüge. Der gezeigte Nutzerdialog für eine konkrete Überwachungsmaßnahme bietet eine einfache Vorlage zur Auswahl, welcher Zweck verfolgt würde. Um das Gesetz zu umgehen, das verhindern soll, dass US-Bürger zum Ziel der Überwachung werden können, reicht es den NSA-Analysten beispielsweise beim Anstoßen einer E-Mailüberwachung aus, den Menüpunkt anzuwählen „…keine Information weist darauf hin, dass sich die Zielperson in den USA befindet“.[2]

Schon 2007 wurden 850 Milliarden Anrufdaten und 150 Milliarden unspezifizierte „Internetdaten“ gespeichert.[7]

In den USA werden Fachleute im Umgang mit XKeyscore unter anderem von Unternehmen wie L-3 Communications, Tasc oder CyTech eingesetzt, die in den Anforderungsprofilen von Vakanzen in ihren Stellenbörsen Kenntnisse im Umgang mit XKeyscore benennen

In Deutschland
Ausschnitt aus einer NSA-Präsentation über XKeyscore und die Zusammenarbeit mit BND und BfV.[10]


Von den monatlich 500 Millionen aus Deutschland stammenden Datensätzen, die im Rahmen der gesamten Überwachungsaktivitäten anfielen, stammten im Dezember 2012 180 Millionen Einträge von XKeyscore.[4] Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen XKeyscore ebenfalls einsetzen. Der Präsident des BfV Hans-Georg Maaßen dementierte, dass seine Behörde Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbanken habe. Er bestätigte, dass das BfV die Software teste. Dabei würden jedoch keine Daten zur weiteren Verarbeitung gesammelt.[11]

Aus von Edward Snowden offengelegten geheimen Dokumenten der NSA, die der Spiegel habe einsehen können, ginge hervor, dass eine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten existiere. NSA-Mitarbeiter sollen im Januar 2013 in den Dokumenten notiert haben, dass der BND daran gearbeitet hat, „die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.“[4] In einem Anfang 2014 ausgestrahlten Interview bestätigte Edward Snowden erneut den Zugang Deutschlands zu XKeyscore.[12]
Siehe auch: Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA, Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und NSA und Operation Eikonal
de.m.wikipedia.org/wiki/XKeyscore

SpionageÖsterreich erstattet Anzeige wegen BND-Affäre
Die österreichische Regierung hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es soll wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden des Landes ermittelt werden, hieß es.
www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/spionage-oesterreich-bnd-nsa

BND-Skandal: Regierung bestätigt angeblich NSA-Spionage bis 2013
Intern hat das Kanzleramt nun offenbar eingestanden, dass die NSA bis mindestens 2013 versuchte, deutsche und europäische Einrichtungen auszuspionieren. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Thomas de Maizière sei seit 2008 informiert gewesen.

In einem Geheimpapier vom Montag bestätigt die Bundesregierung angeblich, dass der US-Geheimdienst NSA noch bis mindestens 2013 versuchte, über BND-Einrichtungen deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Das berichtet zumindest das ZDF-Magazin Frontal21 unter Berufung auf einen Blick in das Dokument. Demzufolge hat eine BND-Arbeitsgruppe im Oktober 2013 festgestellt, dass es der NSA trotz aller vorgenommenen Gegenmaßnahmen gelungen sei, dem BND etwa 2000 Selektoren unterzuschieben, die deutsche und europäische Einrichtungen betrafen. In der Abhörstation Bad Aibling seien also rechtswidrig Daten von Deutschen gesammelt worden.
Kanzleramt seit Jahren informiert

Das Magazin ergänzt darüber hinaus die bereits bekannten Veröffentlichungen zu dem zeitlichen Ablauf der Vorgänge beim BND und der Kenntnisnahme im Kanzleramt. So habe der BND-Leitungsstab im Februar 2008 an das Kanzleramt das Angebot aus den USA übermittelt, gemeinsam deutsche Internet-Knoten auszuspähen.
www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Regierung-bestaetigt-angeblich-NSA-Spionage-bis-2013-2632406.html

re:publica 2015 – Andre Meister: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
Auf der re:publica ´15 hat unser Andre Meister über „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ gesprochen. Das Video findet sich bereits auf Youtube.

Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da deren „Argumente“ einer näheren Betrachtung selten standhalten, werden wir sie kurz und anschaulich zerpflücken.
netzpolitik.org/2015/republica-2015-andre-meister-luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/