Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

NSA-SpionageGeneralbundesanwalt untersucht Spionagetätigkeit des BND
Der Generalbundesanwalt prüft, ob im Fall der Ausspäh-Hilfsdienste des BND für die NSA ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Auch die EU fordert Aufklärung.
www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-straftat-generalbundesanwalt

Herr Generalbundesanwalt schreibt den BND an:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Mitteilung, ob Ihre Tätigkeit den Vorwurf des Landesverrat oder der Spionage erfüllt oder erfüllt hat.

Viele Grüße!

Ihr Harald R."

Antwort:
"Sehr geehrter Herr Runge,

wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass ████ ██ ██ ██████ ███████ ███ ████ ███ █████.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße!

XYZ"

Die Antwort liest sich dann für Kenner so, dass eine Befragung keine Anhaltspunkte ergeben hat.

Guckt mal, was die Cops bei den Gartenteichterroristen gefunden haben. Ich zitiere mal:

Sicherheitskräfte entdeckten eine funktionsfähige Rohrbombe, dazu unter anderem Bauteile eines Sturmgewehres G3, 100 Schuss Munition vom Kaliber neun Millimeter, ein Übungsgeschoss für eine Panzerfaust, drei Flaschen mit Wasserstoffperoxid, Brennspiritus. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurden auch "Schriften mit Bezug zum konservativen Islam" gefunden - dazu machten die Sicherheitsbehörden am Donnerstag keine Angaben.

OK, also mal der Reihe nach. Nicht ein Gewehr haben sie gefunden, sondern Bauteile eines Gewehrs. Bauteile. Sie sagen noch nicht mal, dass das ein vollständiger Set Bauteile war!

Dann 100 Schuss 9mm Munition. Die passen nicht in ein G3. Nicht mal annähernd. Ist das andere Ende des Spektrums, das ist für leichte Pistölchen.

Panzerfaust klingt gruselig, aber sie haben keine Panzerfaust gefunden, sondern ein Übungsgeschoss. Wie sie so ein Übungsgeschoss aus? Das ist ein Stück angemaltes Metall. Ohne Sprengstoff drin. Kann man sich im Internet für 10 Euro klicken.

Meine Zusammenfassung wäre also: Hahahaha, sonst habt ihr nichts gefunden?! Das war alles!?

Die Zusammenfassung der Behörden, die da jetzt recht belämmert darstehen, weil sie bei diesen Leuten überhaupt eine Durchsuchung durchgeführt haben

blog.fefe.de/?ts=abbacdb7

Faz-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitbürger auf

Obgleich keineswegs klar ist, dass in Hessen ein Terroranschlag durch die Festnahme eines Ehepaars "vereitelt" wurde, wird Panik geschürt

Noch ist vieles unklar. Im hessischen Oberursel wurde ein Ehepaar festgenommen, dass unter dem Verdacht steht, einen Anschlag geplant zu haben. Das Paar stand schon länger unter Beobachtung, der Mann, ein Deutscher mit türkischer Herkunft, soll Kontakte mit salafistischen Extremisten gehabt haben. In der Wohnung der beiden wurden nach Angaben der Polizei drei Liter Wasserstoffperoxid, eine "augenscheinlich" funktionsfähige Rohrbombe, 100 Schuss Munition und ein Sturmgewehr G3.

Es bestehe der "konkrete Verdacht", dass der Mann und die Frau einen Terroranschlag geplant und vorbereitet hätten, so die Polizei. Da der Mann sich in den letzten Tagen in der Nähe des Streckenverlaufs des Radrennens rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt aufgehalten haben soll, wurde trotz der Festnahme und offenbar keinen wirklichen konkreten Hinweisen das Radrennen abgesagt. Zwar wurde es dann inoffiziell doch noch durchgeführt, aber alles sieht danach aus, als ob die Sicherheitskräfte hier eher Panik verbreiten, als tatsächlich akute Gefährdungen verhindern.
(...)
Das Verbot des Radrennens ist jedoch ebenso überzogen wie manche Stellungnahmen in Medien, die nicht nur einfach weiter geben, dass angeblich ein Terroranschlag "vereitelt" worden sei, was keineswegs gewiss ist, sondern auch noch wie Nikolas Busse, Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der Faz, meinen, sie müssten die Menschen dazu aufrufen, ihre Mitmenschen zu bespitzeln.

Busse argumentiert, dass die Verkäuferin eins Baumarktes die Polizei auf die Spur gebracht hatte. Sie hatte berichtet, dass der Festgenommene Wasserstoffperoxid gekauft hatte, das zum Bau eines Sprengsatzes dienen kann - aber eben ganz legal gekauft werden kann. Busse meint gleichwohl, dass die Verkäuferin Vorbild für alle Deutsche sein soll. Gewunden schreibt er:
(...)
m.heise.de/tp/artikel/44/44818/1.html?

See Something Say Something

Massachusetts, through the Executive Office of Public Safety and Security and MEMA, and in partnership with the Massachusetts Chiefs of Police Association, has launched a statewide See Something Say SomethingTM public awareness campaign to encourage the public to report suspicious behaviors to the police. See Something Say SomethingTM was a program launched by the Department of Homeland Security (DHS) in 2010 to emphasize the importance of reporting suspicious activity, specifically behaviors indicative of or a precursor to terrorism, to state and local law enforcement agencies. The initiative highlights the important role the public and local information play in maintaining a safe environment and preventing terrorism. Remember if you see something suspicious report it to your local police department or call 9-1-1.
www.mass.gov/eopss/agencies/mema/see-something-say-something.html