Die
Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. "Die
Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen", sagte der
Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung
in der Affäre "kein Wort mehr".

Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage.

Aber vorlaut und öffentlich beschweren dürfen wir uns nicht. Dafür fehlt uns die Konsequenz in der moralischen Integrität.

Da
muss man Sandro ja richtiggehend dankbar sein, dass er so tief im
Feindesland so eine fette Tretmine gelegt hat. Hut ab, Herr Gaycken!

So, ich geh dann mal zurück zum Stammtisch :-)

Update: Haha, von Altenbockum hat zur alten Form zurück gefunden und ist jetzt wieder ganz auf Parteilinie:

In der BND-Affäre muss die Opposition aufpassen, dass sie nicht zur innerparlamentarischen Pegida verkommt.

Bundesregierung: Geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht geheim, nur „nicht-öffentlich“

Wir hatten am Dienstag die geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung
öffentlich gemacht und zum Selberlesen bereitgestellt. Die
Bundesregierung muss nun zugeben, dass es diese Nebenabrede gibt, und
zieht als Ausrede ein „überspezifisches Dementi“ aus dem Ärmel.

Den restlichen neuen Eiertanz von gestern gibt’s hier:

BND-Skandal: Was bisher geschah

Vor genau einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, der
bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA
jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker
und Unternehmen auszuspionieren. Am Vorabend weihte Kanzleramtschef
Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses in den Spionageskandal ein. Die
Affäre reicht zurück bis ins Jahr 2002, [...]

Die Schonfrist für den B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist endgültig abgelaufen

Angesichts von all dem, veröffentlichte nun heute MdB Konstantin von Notz im “Spiegel”
ein Essay. In diesem zählte das Mitglied im Untersuchungsausschuss
Störmanöver der Regierung auf – und äußerte dann eine “Drohung”, gegen
die der Weltraum eine überfüllte U-Bahn wäre.

“Einmal soll ein bestelltes Rechtsgutachten aus den
USA belegen, dass künftig die Einreise als Geheimnisträger in die USA
gefährdet und gefährlich sei. Ein anderes Mal unterstellt das Kanzleramt
per Brief, die Abgeordneten hätten Geheimnisse ausgeplaudert, und droht
ihnen mit der Staatsanwaltschaft.

Solche Indiskretionen sollen offenbar provoziert, Anlässe für
weitere Behinderungen der parlamentarischen Aufklärungsarbeit gefunden
werden. Der Schaden dieser unverhältnismäßigen Anfeindungen gegenüber
dem Parlament ist nicht abzusehen. Die Opposition wird sich das nicht gefallen lassen und notfalls dagegen klagen.”

Ich äußerte mich dazu in folgendem Tweet:

“Die Opposition wird…notfalls dagegen klagen.” Sorry, @konstantinnotz. Das ist peinlich. t.co/9BuzhqOnrW

— Daniel Neun (@daniel_Neun) March 21, 2015

Was für mich dann das Fass Bundestag und seinen Untersuchungsausschuss endgültig zum Überlaufen brachte, war die Reaktion des Bundestagsmitarbeiters von MdB Notz, Jörn Pohl.

@daniel_Neun alles klar, dieser “Dreckstaat” hat dich also zum Abschuss freigegeben. Mal Beratung gesucht? cc @konstantinnotz — JoernPL (@joernpl) March 21, 2015

Eine kleine Beratung für den #NSAUA.

Nach einem Jahr hat der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss, der
sich erst ein Dreivierteljahr nach Veröffentlichungen der
“Snowden-Enthüllungen” in der Republik außer Funktion
überhaupt gründete, kein Ergebnis vorzuweisen. Zeugen kann der
Untersuchungsausschuss nicht vor Ort verhören. Kontrollen in den
parlamentarisch “kontrollierten” Bundesbehörden, die zudem einer
Untersuchung unterliegen, kann er nicht durchführen. Er bekommt noch
nicht einmal Zugang. Akten bekommt er von denen, die er “kontrollieren”
soll. Sind diese Akten – nach eigenem Bekunden – offensichtlich manipuliert, unternimmt er effektiv nichts dagegen.

Darin wenigstens haben die Abgeordneten des Bundestages, gerade die aus der “Opposition”, einige Erfahrung.

Nachdem sich der Bundestag nach seiner Wahl im September 2013
fast ein halbes Jahr selbst gelähmt und nicht einmal die
verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ausschüsse und Kontrollgremien
gebildet hatte (während im Schatten der Koalitionsverhandlungen die Staatsaffäre um den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss Sebastian Edathy, das Bundeskriminalamt, seinen Präsidenten Jörg Ziercke und das seit 2009 amtierende Mitglied des “Parlamentarischen Kontrollgremiums” (!) Michael Hartmann Fahrt aufnahm), dauerte es bis März 2014, bis sich der N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss gebildet hatte. Dann dauerte es bis September 2014, bis die “Opposition” aus Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, nach mehrfachen leeren Drohungen, beim Bundesverfassungsgericht versuchten ein Recht auf Zeugenvernahme vor Ort einzuklagen, sowie das Recht “in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise”. Kleines Schmankerl (wir wiesen darauf hin): ein Eilantrag (Antrag auf Einstweilige Anordnung) wurde  von den Abgeordneten nicht eingereicht,
weil, so Prozessbevollmächtigte Professorin Astrid Wallrabenstein, die
Kläger “hofften”, dass das Bundesverfassungsgericht zügig entscheide.

Surprise, surprise. Dem war nicht so.

Es dauerte also bis Dezember 2014, bis die
Verfassungsrichter sich für nicht zuständig erklärten und die Klage
abwiesen. Stattdessen verwies das Bundesverfassungsgericht auf den
Bundesgerichtshof, an welchem seine Gnaden Generalbundesanwalt Harald
Range seit ebenfalls über anderthalb Jahren “prüft”, ob er denn wegen Spionage gegen die Breite der Bevölkerung überhaupt ermitteln will.

Vorbild macht Schule: die “Opposition” verkündete nach ihrer “Klatsche”, so damals höhnisch der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg (bevor auch ihm das Lachen verging), man werde “nun prüfen“, so die über eine Dekade
in diversen Untersuchungsausschüssen bekanntlich äußerst helle
Leuchtbirne Christian Ströbele, ob man denn vor dem BGH klagen werde.

Für viele, leider, wird es ein Schock gewesen sein, was Jasper von Altenbockum am 5. März in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”
schrieb. In höhnischer Lamoryanz, die Selbstzufriedenheit quoll
förmlich aus den Zeilen, zählte der aus entsprechenden Kreisen wohl ganz
gut informierte “Sicherheitsexperte” der FAZ “teilweise eklatante
Fehler” in den “Snowden-Enthüllungen” auf.

bin
letzte Woche im Umkreis von Mannheim in eine Verkehrskontrolle geraten.
Von dem vier beteiligten Polizisten waren zwei mit Maschinenpistolen
bewaffnet.

Auf meine Nachfrage was denn bei Verkehrskontrollen so
gefährlich sei, dass man MPs benötigt bekam ich die Antwort "Das ist nun
Standard".

Ein Freund von mir und dessen Lebensgefährtin wurden
im Kreis Heidelberg im letzten Monat unabhängig voneinander auch in
Verkehrskontrollen kontrolliert. Selbes Szenario hier.

Update Der Bosbach hat sie gerade im Interview auf N-TV gefordert bzw. die "Mindestspeicherfrist".