BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Die Mitglieder des NSA-BND-Ausschusses wollen sich heute noch gegenüber der Presse zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erklären. Wenn
das nicht mindestens den Kopf von Gerhard Schindler kostet und ihn zum
Rücktritt zwingt, dann könnte er auch jeden anderen Skandal aussitzen:

netzpolitik.org/2015/bnd-skandal-verantwortliche-muessen-ihren-hut-nehmen/

BND-NSA-Skandal

BND im großen Stil von NSA unterwandert

[Update 23.04.2015 15:01]:

BND-NSA-Skandal: Opposition fordert personelle Konsequenzen

Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt
aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im
Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische
Defizite beim BND identifiziert".

www.heise.de/newsticker/meldung/BND-NSA-Skandal-Opposition-fordert-personelle-Konsequenzen-2619117.html

"Das Kanzleramt ist das Kontrollgremium. Entweder sie haben
nichts gewusst, dann funktioniert die Kontrolle nicht", sagte er im
Deutschlandfunk. "Oder sie haben es gewusst, dann hätten sie sich an
rechtswidrigen Handlungen beteiligt."

So sieht das aus.

Unsere Geheimdienste haben sich zu einem Staat im Staate entwickelt
und sie benehmen sich auch so. Offensichtlich war die faschistoide
Paranoia nach 9/11 nicht auf die USA beschränkt.

Der Oberverschleierer, der Herr Sensburg im
NSA/BND-Untersuchungsausschuß, stellt sich auch noch dreist hin und
spricht davon, daß es sich um ein Versehen handelt.

"Grundsätzlich
glaube ich nicht, dass der BND Steigbügelhalter für die amerikanischen
Geheimdienste war. Sondern dass man - sollten sich Details der
gemeinsamen Spionagetätigkeit konkretisieren - höchstens von Versehen
auf organisatorischer Ebene sprechen kann", sagte der CDU-Politiker
weiter.

Ein Versehen?

Wenn da jahrelang Daten weitergegeben werden? Wie bewußtlos kann man eigentlich noch sein?

Parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten ist eine Illusion!
Die laufen Amok, nichts weiter. Wie weit kann man als Bundeskanzleramt,
als Parlamentarier und als Regierung eigentlich noch an Landesverrat
herankommen, bevor man solche Leute mit Fackeln und Mistgabeln aus dem
Amt jagt?

Der BND im Circus Maximus

sondern eine aufgepeitschte Öffentlichkeit und die politische
Bedrohungslage des Kanzleramts. Ein Kommentar

Gegenüber den inflationären „Enthüllungen“ über deutsche und
amerikanische Nachrichtendienste ist Vorsicht angebracht. Nicht nur
dann, wenn Stichwortgeber wie Edward Snowden ihre Botschafter
ausschwärmen lassen, sondern immer dann, wenn die Lust an der Sensation
kein Augenmaß mehr kennt. Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND fügen sich
in eine Reihe von Angriffen gegen die Zusammenarbeit mit der NSA, bei
denen allesamt so getan wird, als handele es sich bei amerikanischen
Diensten um die größte Bedrohung der deutschen Sicherheit.

Das Gegenteil ist der Fall: Ohne diese Zusammenarbeit wäre die
Sicherheit Deutschlands gefährdet. Da das so ist, haben alle diese
Angriffe für die Arbeit des BND untergeordnete Bedeutung. Viel wichtiger
sind: Russland, China, Terror. Ein Versäumnis in dieser Richtung wäre
weit gravierender als alle bisher bekannt gewordenen Versäumnisse des
BND an der Seite der NSA zusammengenommen.

zudem – nicht ganz so öffentlichkeitswirksam – korrigiert werden. Manche „Massenüberwachung“ entpuppte sich als pure Chimäre, ohne dass deren Enthüller das bis heute wahrhaben wollten. Auch im jetzt wieder aufgewärmten Fall ist das so.

Ein Geheimdienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet und der sich
dessen Kontrolle entzieht, ist ein Risiko für jede freie Gesellschaft.
Nun aber gar wie die Linkspartei von „Landesverrat“ zu reden, ist die
übliche politische Geschmacklosigkeit und der antiamerikanische Gestank,
die sich an solche Affären heften.

Die neue Spionage-Affäre sorgt in
Berlin für Wirbel. Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen,
deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen
über den Vorgang will der NSA-Ausschuss auch den Generalbundesanwalt
sehen lassen.

Zur Aufklärung des neuen Spionageskandals von BND und NSA
will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eng mit der
Bundesanwaltschaft zusammenarbeiten. Der Generalbundesanwalt habe
Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten,
sagte dessen Vorsitzender Patrick Sensburg am Freitag im
ARD-Morgenmagazin. "Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein
gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären."

Unklarheit über Reaktion des Generalbundesanwalt

Am Donnerstag war bekannt geworden,
dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation
europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Sensburg
sagte in dem Interview, der Generalbundesanwalt sei in die Affäre
eingeschaltet: "Der Generalbundesanwalt ermittelt." Dies wurde jedoch
von der Bundesanwaltschaft umgehend dementiert.

Neuigkeiten von der Abhörfront

Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an

Als vergangene Woche das Kanzleramt den
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss darüber informierte, dass der
Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA geholfen habe,
nationale und europäische Ziele mit zu überwachen, hieß es: Das hat der
Bundesnachrichtendienst ohne Rücksprache und Erlaubnis gemacht! Derselbe
Spin wurde ein Tag später der Öffentlichkeit präsentiert, wo das
Kanzleramt, immerhin oberster Dienstherr des BND, suggerierte, dass der
BND das ohne Genehmigung gemacht habe und man das erst vor kurzem
erfahren habe. Regierungssprecher Seibert erklärte:

"Mit anderen Worten: Bisher versuchte das Bundeskanzleramt den
schwarzen Peter zum BND zu schieben, obwohl man oberster Dienstherr und
damit verantwortlich ist. Mit immer mehr Puzzlebausteinen kommt raus,
dass der schwarze Peter offensichtlich im Kanzleramt zu finden ist, was
nicht die Wahrheit sagt.

Angefangen mit Eikonal 2004 waren die
verantwortlichen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de
Maiziere, Ronald Pofalla und jetzt Peter Altmaier / Klaus-Dieter Fritsche.
Vier von fünf haben gerade noch Verantwortung in der Bundesregierung.
Und dann gibt es Angela Merkel, von der noch kein Wort zu hören war.

Der BND-Skandal ist damit endgültig da angekommen, wo er hingehört: Ins Kanzleramt."