Vorratsdatenspeicherung: Eine unendliche (nervige) Geschichte

Deutschland plant (mal wieder) die Vorratsdatenhaltung zu reanimieren, ungeachtet europäischer
Uneinigkeit und wissenschaftlich belegter Nutzlosigkeit. Im Detail einigten sich hier
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, nun
doch Telefon- und Internetdaten (inklusive IP und Verbindungsdaten) für maximal zehn Wochen zu
speichern. 

Darüber hinaus müssen die Informationen im Inland gespeichert werden (ein hehrer Wunsch, wer prüft
das?). Auf die Daten soll nur zu Klärung schwerer Straftaten zugegriffen werden und ein Richter
muss dem Abruf zustimmen, während der Betroffene informiert wird. Ein Gesetzesentwurf soll in Kürze
folgen, dem der Bundesrat nicht zustimmen muss.

ignorant gegenüber stichhaltigen Fakten, großen Bedenken, europäischer Uneinigkeit und allgemeiner
Proteste gegen die Zersetzung demokratischer Grundwerte.

für Herrn de Maizière. Vielleicht auch schön für beide. Dass er sich eventuell mit anderen einigen
muss, bevor er hier so voranprescht, scheint nebensächlich. 

Datenvorratshaltung für verfassungswidrig hält. Vergessen, dass selbst die EU das Projekt kippte,
weil man nicht zu einer sinnvollen Einigung kam.

Daten nichts bringt, also bei der Aufklärung von Straftaten. Ein tragisches Beispiel hier ist der
Anschlag auf Charlie Hebdo, der sich trotz der Datenvorratshaltung nicht verhindern ließ.

Will man Terroristen und gewissen Mustern auf die Spur kommen, so ist der Zeitraum sicher zu kurz.
Bei Entführungen mag es ausreichen, wenn man denn schnell agiert und vor allem weiß, wonach man
suchen muss.

(Obacht: Wortspiel).

Viel schlimmer finde ich zudem, dass man der Meinung zu sein scheint, ein mündiges Volk zu
vera... (streichen) für dumm verkaufen zu wollen. Der Herr Gabriel beispielsweise führt in der
(unsinnigen) Diskussion das (noch unsinnigere) Argument an, dass die norwegischen Instanzen das
Mittel der Datenvorratshaltung im Fall Breivik verwendet hätten. Ähem... Offiziell haben die
Norweger gar keine Datenvorratshaltung. 

vorzugehen. Oder er hat die Unwahrheit gesagt. Aber: Der Herr Gabriel lügt doch nicht (zur
Erinnerung: Politiker als Vollzeitberuf).

Vergessen scheint auch, dass das Verfassungs-gericht die

Datenvorrats-haltung für verfassungs-widrig hält.

Und wie sehr hat das Instrument der Datenvorratshaltung geholfen? So sehr, dass man Breivik auf

der Insel festnehmen konnte. Aha. Nachdem er 77 Menschen getötet hat. Ist ja ganz doll, was die
Datenvorratshaltung zu verhindern mag.

Behauptungen (nichts anderes sind es) des Herrn Gabriel Glauben schenken. Nein. Muss ich nicht, und
Sie auch nicht. Und Sie müssen auch nicht glauben, dass die Auswertung von Telefonaten,
Verbindungsdaten und Internet-Chats zwangsläufig dazu führt, dass man einem Verbrechen auf die Spur
kommt. Vielleicht. Mit genügend viel Daten. Mit vernünftigen Analyse-Methoden. Vielleicht. Man muss
das nicht glauben und sich noch weniger gefallen lassen.

für das Löschen der Daten verantwortlich ist und ob sich das prüfen lässt? Ich bin zu lange in der
Storage-Branche unterwegs, um nicht zu wissen, dass gerade das Löschen vielen Firmen Kopfschmerzen
bereitet und oft vernachlässigt wird. 

dann vor laufenden Kameras versichert, dass dies alles geschieht. Wer sagt, dass hinter den Kameras
nicht schon das Krisen-PR-Team die Entschuldigungsrede für „Upps, die Daten waren doch länger
gespeichert“ vorbereitet?

Mit all diesen leeren Argumenten versucht man vor allem eins: Angst und Unsicherheit zu schüren.
Wenn wir nichts in Sachen Datenspeichern unternehmen, werden mehr Verbrechen nicht aufgeklärt oder
gar keine Terrorakte verhindert. Hm, Stirnrunzeln. 

mit Verbrechenaufklärung betraut ist) mit vernünftigen Mitteln auszustatten, damit diese Leute ihre
Arbeit gut verrichten können. Dafür werden die nämlich bezahlt.

gleiche Bild: Altes Mobiliar (nicht ganz so schlimm), alte Kaffeemaschinen (vielleicht schon etwas
schlimmer) und veraltetes Computer-Equipment (Ober-GAU). Wer einen digitalen Vorstoß in die
Verbrecherwelt wagen will – sei es mit oder ohne Datenvorratshaltung – sollte seine Mitarbeiter
hier besser ausstatten, bevor man sich zu Erfolgsversprechungen übersteigt.

damit wir national ruhiger schlafen können. Und genau das mag, will und kann ich nicht glauben.

Seit dem unheilvollen Septembertag 2001 versucht man mit dieser Argumentation, persönliche
Rechte zu beschneiden. Für das große Ganze. Zur Rettung des Abendlandes. 

Aber genau diese Beschneidung und der massive Eingriff in persönliche Rechte bedeutet dessen Untergang. 

zu. Es muss ja so sein. Für das große Ganze. Für das Gute und wider dem Bösen.

eingeräumt bekommt und die Republik zum Empire umkrempelt. Hier sagt Prinzessin Padme: „So this is
how liberty dies, with thunderous applause.“ So stirbt die Freiheit unter tosendem Applaus. Einen
besseren Kommentar gibt es hierzu nicht.

schreit einer da capo.

Eigentlich wollte ich NIE wieder was zum Thema Datenvorratshaltung schreiben und ich denke,
vielen meiner Kollegen geht es ebenso. Eigentlich ist alles gesagt, nein geschrieben, nein,
geschrien worden. Und trotzdem beschleicht mich das Gefühl, dass ein Nicht-Schreiben, Nichts-Tun
einem Resignieren und – viel Schlimmer – Hinnehmen gleichkäme.

möchte, ich kann es nicht. Als mündiger Bürger muss ich – und Sie – laut werden, wenn es um unsere
gesetzlich verankerten Grundwerte, gesellschaftliche/ ideologische Werte und demokratische Werte
geht, vor allem, wenn diese nicht mehr gelten sollen.

dürfen auch gern alle speichern: Gabriel, de Maizière, Maas und Co. Auch länger als zehn Wochen:
Nur zu.

Auch in Österreich: VDS wird konkreter

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner arbeitet
vergleichbar hartnäckig an der Einführung einer nationalen
Vorratsdatenspeicherung wie unsere deutschen Regierungsvertreter. Anfang
April hatte sie einen nationalen Alleingang Österreichs angekündigt,
nun legte sie dem Ministerrat die deutschen Richtlinien vor. Genau jene,
die unser Justizminister Heiko Maas letzte Woche vorgestellt hat.
Herzlichen Glückwunsch. Tolle Vorarbeit hat unsere Bundesregierung da
[...]