Justizminister Maas

Vorratsdatenspeicherung steht felsenfest

Die vorgelegten Leitlinien für ein
zehnwöchiges Aufbewahren von Verbindungsdaten seien "in der Substanz
nicht mehr veränderbar", betont Justizminister Heiko Maas. Mit
höchstrichterlichen Vorgaben sieht er sie vereinbar.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht kaum noch Spielraum für Änderungen an den Prinzipien für eine neue Vorratsdatenspeicherung,
die er am Mittwoch in Berlin präsentiert hat. "Wir legen einen
Kompromiss vor, um schwerste Straftaten künftig besser aufklären zu
können", konstatierte der SPD-Politiker. Damit werde man auch
höchstrichterlichen Urteilen gerecht. Es handle sich um eine gute
Grundlage für die noch ausstehende parlamentarische Beratung, die "in
der Substanz nicht mehr veränderbar ist".

Neue Vorratsdatenspeicherung

Zehn Wochen Speicherfrist

Das Bundesjustizministerium und
das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der
Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label
"Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen
betragen sollen.

Die zuständigen Bundesministerien haben sich auf Leitlinien für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Wie Justizminister Heiko Maas mitteilte, sollen Verkehrsdaten zehn Wochen von den Providern vorgehalten werden, Standortdaten vier Wochen.

Der gesamte Bereich E-Mails solle von dieser Speicherpflicht
ausgenommen und Geheimnisträger besonders geschützt werden. Ein Abruf
durch Sicherheitsbehörden soll nur in Bezug auf einzeln benannte schwere
Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein.

(...)

Hin zum Präventionsstaat

Insgesamt bedeuten die neuen Anforderungen an die
Vorratsdatenspeicherung einen deutlich geringeren Eingriff in den
Datenschutz als die von Karlsruhe gekippte Regelung. Vor allem hinter den Forderungen von Sicherheitspolitikern bleibt das Konzept zurück.

Aber trotzdem bedeutet dieser neue Anlauf einen Paradigmenwechsel:
hin zu einem Präventionsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht
stellt.

Mit anderen Worten:
Es sollte in Erwägung gezogen werden, dass die
ganzen großen Internetprovider das Internet zum Schutz der Bürger
abschalten! Inkl. aller Handynetze.
Also ab zurück in die 90ger… wo
keine Daten anfallen, können keine ausspioniert werden. Wenn der Bürger
zu blöd dafür ist, sich dafür selbst zu interessieren und engagieren,
dass diese Machenschaften nicht passieren, muss es eben jemand
Übergeordnetes tun. Aber leider sind das die gleichen Lemminge.

Oder
wir schaffen es, dieser staatlichen organisierten Kriminalität den
Stecker zu ziehen. Aber irgendetwas MUSS passieren. Wie kann man dem als
Bürger derart gleichgültig gegenüberstehen? Im Übrigen ist das UNSER
Geld, das die da verwenden, um UNS auszuspionieren.
Wir haben hier
die größten Verbrecher seit Adolf Hitler sitzen, und keiner unternimmt
was. Es braucht wohl erst wieder einen Adolf… das Doofe ist nur: Diesmal
wird uns nicht der Amerikaner “retten”, denn der sitzt im selben Boot!
Die Menschenjagd wird weltweit stattfinden und durch immer perfidere
Überwachungsmethoden gibt es auch keine Möglichkeit mehr zur Flucht.
Ich hoffe, dass ich das nicht mehr erlebe. Ganz ehrlich.

Es wird allerhöchste Zeit, sich wieder auf die
freiheitlich-demokratische Grundordnung zu besinnen und klarzustellen,
wer der Souverän in diesem Lande ist. Es wird dringend Zeit, alle
Beteiligten ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen und aus sämtlichen
öffentlichen Positionen dauerhaft zu entfernen. Diese Missachtung der
Grundrechte muss und darf der Souverän in Deutschland nicht hinnehmen.
Es
ist an der Zeit, dass das deutsche Volk die Politcombo zusammen mit den
Geheimdienstlern jedweder Couleur, Lobbyisten aus dem Land jagt. In
früheren Zeiten hat man diverse Arten von Lumpenpack mit dem Besen zum
Stadttor hinaus geprügelt. Der Souverän ist der Herr im Haus, und die
Regierung ist nur Arbeitnehmer. Einige scheinen diese
Selbstverständlichkeit vergessen zu haben, ebenso wie die Abschaffung
des Untertanen mit dem Ende des Kaiserreiches 1918 oder die Abschaffung
der Stasi mit dem Ende der DDR 1990.

Maas ist ein Extremist auf ganzer Linie, ich warne vor diesem Typen schon, seit der im Amt ist.
Alles
was der anfasst, wird sinnfrei und gnadenlos verschärft. Das ist ein
Hardliner, wie er im Buche steht. Oder er knickt bei allem ein und
vertritt keine eigene Linie, sondern hört immer nur den Extremisten in
den Lobbyverbänden zu, die von außen einwirken und tut dann so, als
wären die Resultate gut für uns alle.

Das ist ein Verbrecher durch und durch.
Was
sind denn “schwerSTE Straftaten”? Vergesst es! Es gibt keine schwerSTEn
Straftaten, es gibt schwere Straftaten, und was das umfasst, klärt das
StGB: Nahezu ALLES. Vom FKK-Bildchendownloader bis hin zum
gelegentlichen Marijuanaraucher ist da alles drin. Und es ist völlig
egal: Die Daten werden von ALLEN gespeichert, also werden sie auch gegen
ALLE verwendet. Richtervorbehalt ist ohnehin ein Witz, welcher Richter
prüft schon, was er da abstempelt? Die zigtausende Betroffenen von
Hausdurchsuchungen jedes Jahr können ein Lied davon singen.
Oftmals
geht es dabei nicht um Straftaten, sondern erfundene Geschichten und der
festen Hoffnung, dass man dann eben Zufallsfunde macht, für den man den
“Verdächtigen” dann anklagen kann. Das hat aber dann durchaus mit dem
Tatvorwurf im Durchsuchungsbeschluß nichts zu tun. Ansonsten wird das
Verfahren halt eingestellt.
Die Polizei selbst sitzt sich den Arsch
breit, die haben oft schlicht und ergreifend nichts zu tun und
langweilen sich den ganzen Tag. Während der Straßenbulle immer weniger
Mittel hat, werden die ganzen LKAs und das BKA mit all ihren
Sondereinheiten mit Geld regelrecht zugeschissen. Und damit lässt sich
prima arbeiten, die Betroffenen erhalten ja weder eine Entschädigung,
noch Schadensersatz. Dann werden die Ermittlungen halt eingestellt,
damit kann de Betroffene doch glücklich genug sein. Und dann wird sich
noch gebrüstet damit, dass man ja die Kosten, die durch die Ermittlungen
entstanden sind, schließlich nicht berechnet. Gott ist man gütig. Die
zigtausend Euro Schaden, die sie angerichtet haben, interessieren sie
nicht.

Ich kann es nur wiederholen: Maas ist ein Extremist,
radikalisiert durch Lobbyverbände. Alles, was der anfasst, wird
gnadenlos aufgebauscht, ungenau formuliert und zudem verschärft. Maas
steht auf dem Punkt: “Die Polizei wird das schon richtig ermitteln.” –
mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Dort wo
Leutthäuser-Schnarrenberger noch die Grundwerte des Rechtstaates
vertreten hat, ist Maas nur ein Dummy, der alles durchwinkt, was von ihm
gefordert wird.

Und ja, ganz egal wie verfassungswidrig eine VDS sein mag, Maas setzt sie durch!
Auch
die Gesetze, die er im Januar verschärfte, dürften ziemlich genau
verfassungswidrig sein. Interessiert aber kein Schwein, weil geht ja
gegen “Pädophile”. Nur dass das Schwachsinn ist: Es geht gegen uns ALLE,
hat nur keiner kapiert oder wahrgenommen im Edathy-Bashing-Wahn.
Wenn
ich könnte, ich würde auswandern aus diesem faschistoid wahnsinnig
gewordenen Terrorregime in Deutschland und zusehen, den deutschen Pass
loszuwerden

Die Regierung begeht hier offene Verfassungs-Rechtsbrüche, weil Sie
weiß, dass es dafür keine oder nur minimale Konsequenzen geben wird.

Mind.
50% der jetzt regierenden parteien werden nämlich für “die aufarbeitung
dieser Rechtsbrüche” verantwortlich sein, sofern wir es denn wieder
hinbekommen diese Version bis nach Karlsruhe zu bringen.

Kein Fuß breit den Faschisten.

Ich habe mir mal des Spass erlaubt und den Einzelgesprächsnachweis
meines Handys des letzten Monats angeschaut. Der ist 107 DIN A4 Seiten
lang. (Nein, nur ganz selten Telefonate).
Da steht meine ganze
Mobil-Web-Zeithistorie. Verbindung an, soviel Übertragen, Verbindung an,
soviel Übertragen, usw. uws. uws. usw. Seite um Seite.
Wer auch so
einen Einzelgesprächsnachweis per mail bekommt soll sich mal davor
setzten und überlegen, wie viele (Meta)Daten bei jedem “Verbindung an”
noch entstehen.
Die VDS bildet unser Leben ab. Darum gehts: Unser
Lebensabbild in staatlichen Händen. Mein digitaler Puls im Minutentakt
in staatlichen Händen, unter staatlicher Aufsicht. Maschinen und
Algorithmen bewerten den Puls und (vor)entscheiden.
Mit den 107
Seiten vor mir überlege ich, in welches Muster ich falle und in welche
Kategorie ich damit einsortiert werde… und das gefällt mir gar nicht.

Jetzt habt ihr Grund euch aufzuregen, denn eben kam in den Nachrichten,
dass sich die Koalition bei der VDS geeinigt hat. Und so wie es für den
“Polizisten” ohne ernsthafte Konsequenzen blieb als er ohne jeden
vernünftigen Grund einen Menschen erschossen hat www.taz.de/!119107/
wird der Missbrauch der Kompetenzen bei der VDS dann auch nicht
verfolgt, weil der Staatsanwalt 1. beschließt, dass kein öffentliches
Interesse besteht und das Ganze 2. nur eine bedauerliche
Fehlinterpretation des handelnden Staatsbediensteten war und er in gutem
Glauben gehandelt hat.

Der §111 StGB verbietet zwar dazu
aufzurufen woran der eine oder andere im Moment denkt, aber man könnte
eine öffentliche Verbrennung des Grundgesetz in Betracht ziehen, da das
was da drin steht eh wert-/bedeutungslos geworden ist in diesem
wundervollen Rechtsstaat