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Leipziger Volkszeitung vom 21. März 2015

Thüringen schickt seine V-Leute nach Hause

Der Geheimdienst soll künftig ohne Informanten auskommen

Von Klaus Wallbaum

Erfurt. Es soll niemand sagen, die neue rot-rot-grüne Koalition in Thüringen sei nicht konsequent. Im Koalitionsvertrag war kurz vor Weihnachten versprochen worden, das Landesamt für Verfassungsschutz gründlich zu reformieren. Nun hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) angekündigt, auf die sogenannten V-Leute zu verzichten - bis zum Ende des Jahres sollen sie ihre Tätigkeit einstellen. Das ist einmalig in Deutschland. Ob es auch klug ist?
"V-Leute" werden die freien Mitarbeiter des staatlichen Geheimdienstes genannt. Das V steht sowohl für Verbindung als auch für Vertrauen. Es sind Menschen, die sich in einer extremistischen Szene aufhalten, dort teilweise sogar gut integriert sind - und dann regelmäßig gegen Honorar Informationen an ihre Kontaktpersonen beim Verfassungsschutz liefern. Das Image dieser Mitarbeiter ist nicht gut, oft werden Vergleiche zu den "Inoffiziellen Mitarbeitern" (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes gezogen. Viele V-Leute müssen sich in zwei Richtungen loyal geben: gegenüber ihren extremistischen Gruppen einerseits, gegenüber den Abnehmern ihrer Informationen bei den Behörden andererseits. Können sie das tun, ohne Verräter zu sein?
Wie viele V-Leute es gibt, wird von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern verschwiegen. Man soll aus dieser Zahl keine Rückschlüsse auf die Aktivitäten der Behörden ziehen können, denn dann könnten Verfassungsfeinde gewarnt werden. Tatsache ist aber: Die Verfassungsschützer haben zur Zeit vor allem in zwei Gruppen sehr viele V-Leute - bei den Rechtsextremen und bei den Islamisten. "Anders als die autonome linke Szene schotten sich die Rechtsextremen nicht so stark nach außen ab, der Zugang fällt leichter", sagt ein Verfassungsschutzexperte, der namentlich nicht genannt werden möchte. Zwei Hürden, die den Zugang zu den Islamisten erschweren, gibt es hier nicht - es wird Deutsch gesprochen und geschrieben, zudem ist die Religion ihrer Mitglieder den Neonazi-Führern egal.
Somit dürfte die Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor allem die Beobachtung der rechtsextremen Szene schwächen. Diese ist in Thüringen schon seit Jahren vielfältig - die rechtsextreme NPD zählt gut 300 Mitglieder, etwa die gleiche Zahl an Neonazis gibt es noch, und daneben noch eine kleinere Zahl von Menschen, die der subkulturellen rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Die Querverbindungen zwischen diesen Gruppen sind reichhaltig. Auch der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) hatte seinen Ursprung in Thüringen.
Nach den vielen Pannen, die den Behörden rund um den NSU gerade in Thüringen unterliefen, verwundert die radikale Reform zunächst nicht: Die Verfassungsschützer waren den drei NSU-Mitgliedern auf der Spur, verloren sie aber wieder aus den Augen; sie unterschätzten ihr Gefahrenpotenzial; sie stimmten Informationen nicht mit der Polizei und anderen Verfassungsschutzämtern ab; sie schöpften verschiedene Quellen, die etwas über den NSU wussten, einfach nicht ab. Besonders der Name Tino Brandt erregt Aufsehen: Der Thüringer NPD-Funktionär war V-Mann des Verfassungsschutzes und hatte offenbar gute Drähte zum NSU-Trio. Seine Aussage vor Gericht weckte jedoch den Verdacht, der Verfassungsschutz habe ihn informiert, statt - wie es hätte sein sollen - umgekehrt. Lag es damit auch an Brandt und dem Verfassungsschutz, dass der NSU nicht früher aufflog?
Die Erfahrung mit Brandt mag ein Grund sein, warum Thüringen seinen Verfassungsschutz nun so radikal kappt - die generelle Abneigung von Grünen und Linken gegenüber dieser Behörde ein anderer. Ramelow selbst war, weil er früher in Hessen einige DKP-Politiker kannte, jahrelang im Visier des Verfassungsschutzes gewesen - was zu zahlreichen, für ihn am Ende siegreichen Prozessen führte. Zu gern sind die Koalitionäre in Erfurt daher bereit gewesen, das Landesamt zu stutzen.
Die Frage ist nur, wer jetzt die rechte Szene beobachtet. Die Polizei kann sich nur auf die Begleitung von Demonstrationen beschränken, also an der Oberfläche bleiben. Wer prüfen will, was rechtsextreme Gruppen planen, ob Mitglieder in den Untergrund gehen, ob Anschläge erwogen oder neue Bündnisse geschmiedet werden, braucht wohl interne Quellen. Wenn das Landesamt keine V-Leute mehr stellen will, muss wohl oder übel das Bundesamt für Verfassungsschutz einspringen. Das aber sitzt in Köln und kann Thüringer V-Leute längst nicht so gut betreuen wie die Behörde in Erfurt. Die Gefahr besteht, dass die rechtsextreme Szene in Thüringen künftig nicht mehr so gut überwacht wird.
Dabei ist der schlechte Ruf, den die V-Leute des Verfassungsschutzes haben und der wohl für die Entscheidung in Erfurt prägend war, bei näherer Betrachtung ungerecht: Es war ein V-Mann, der der Polizei 1998 den Hinweis auf die Garage in Jena gab, in der das spätere NSU-Trio Sprengstoff bastelte. Nur weil die Polizei zu langsam war, konnten die Verdächtigen damals fliehen.

www.radio-utopie.de/2015/03/21/die-schonfrist-fuer-den-b-n-d-n-s-a-untersuchungsausschuss-ist-endgueltig-abgelaufen/#more-97385

sehr schöner artikel.

Schöne Satire, der Kern leider wahr:

m.heise.de/tp/news/Elisabeth-Winkelmeier-Becker-gewinnt-Rainer-Wendt-Medaille-2015-2582287.html

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