Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

EU-Kommission zur NSA-Spionage
"Dann verlasst doch Facebook"
Das
EuGH-Verfahren um den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem
Grundsatzurteil über Safe Harbour führen. Der Vertreter der
EU-Kommission wurde nun intensiv befragt und musste einräumen, dass das
Abkommen EU-Daten nicht ausreichend schützt.

Wer fürchtet, dass
seine Nutzerdaten vor der NSA nicht sicher sind, "sollte sich überlegen,
ob er seinen Facebook-Account nicht besser löscht." Mit diesen Worten
hat der Vertreter der Europäischen Kommission am Dienstag vor dem
Europäischen Gerichtshof eingestanden, dass das Safe-Harbour-Abkommen
die Privatsphäre von Europäern nicht angemessen schützt, berichtet die
Irish Times. Der Anwalt Bernhard Schima hat in dem vom österreichischen
Datenschutz-Aktivisten Max Schrems angestoßenen Verfahren die Position
der EU-Kommission vertreten. Wie die irische Zeitung schreibt, war der
Verfahrensbeginn am Dienstag keine trockene Diskussion sondern ein
"erbarmungsloses Kreuzverhör" des Vertreters der EU-Kommission.

www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-Wer-nicht-ausspioniert-werden-will-sollte-Facebook-verlassen-2585051.html

Berlin konkretisiert Schritte zur Einführung von „Predictive Policing“
Auch
das Land Berlin hat sich die Vorhersagesoftware „Precobs“ vom Institut
für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) vorführen lassen. Dies geht
aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion vor. Demnach war
die Firma am 2. März von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu
einer Präsentation eingeladen worden. Die Informationsveranstaltung
stand im Kontext einer „fortgesetzten Marktschau“ [...]
netzpolitik.org/2015/berlin-konkretisiert-schritte-zur-einfuehrung-von-predictive-policing-auch-brandenburg-interessiert-sich/

Frankreich: Mit großen Schritten zum Bargeld-Verbot
In Frankreich
wird es ab September 2015 nur noch möglich sein, Barzahlungen in Höhe
von 1.000 Euro durchzuführen. Ab Einzahlungen in einer Höhe von
monatlich 10.000 Euro müssen Banken die Behörden informieren.
www.gegenfrage.com/frankreich-mit-grossen-schritten-zum-bargeld-verbot/

"Freibrief für den BND"
Fast wäre es in dieser Nachrichtenwoche
untergegangen: Die Bundesregierung hat die Reform der Geheimdienste auf
den Weg gebracht. Großer Profiteur: Der Bundesnachrichtendienst. Er soll
bald auch für Cyberabwehr zuständig sein - und entwickelt sich damit zu
einer Art NSA, meint Computer-Journalist Peter Welchering.
www.deutschlandfunk.de/geheimdienstreform-freibrief-fuer-den-bnd.684.de.html?dram:article_id=315594

BND überwacht Hauptnetzknoten DE-CIX ohne Kontrolle
(...)
Maulkorb von ganz oben

Landefeld
kritisiert, dass die Bedenken des DE-CIX-Managements auf Betreiben des
Bundeskanzleramtes abgewürgt wurden. Der Versuch, die zuständige
G10-Kommission zu informieren, sei durch eine Anweisung gescheitert. Das
Absaugen der Daten passiere derzeit ohne ausreichende rechtliche
Grundlagen. So gebe es zwar eine Beschränkung auf 20 Prozent der
Kapazität einer Leitung, das helfe laut Landefeld aber wenig, da die
meisten Betreiber ihre Leitungen ohnehin nie stärker als zu 50 Prozent
belasten.

Der BND greife am Knotenpunkt den kompletten Traffic
einiger Autonomer Systeme ab, das sind Ansammlungen von IP-Netzen,
welche als Einheit verwaltet werden. Neben 19 Netzwerken aus dem Ausland
soll der BND 2011 laut Spiegel auch die Verbindungen zu sechs deutschen
Unternehmen überwacht haben, darunter 1&1 Freenet, Strato AG, QSC,
Lambdanet und Plusserver. Offiziell darf der BND 20 Prozent des
internationalen Datenverkehrs nach Stichworten durchsuchen, laut
Landefeld sind aber wohl auch regelmäßig dutsche Leitungen erfasst
worden. Das tatsächliche Ausmaß der Überwachung lässt sich zudem nicht
quantifizieren, da es nicht statistisch erfasst wird. Als einzig
sinnvolle Schutzmaßnahme für Internetnutzer bezeichnet der DE-CIX-Chef
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

futurezone.at/digital-life/bnd-ueberwacht-hauptnetzknoten-de-cix-ohne-kontrolle/121.807.470

PKW-Maut: PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle
Patrick
Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der
Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im
Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei
unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der
umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt
werden solle. 2008 waren Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen
den Kfz-Massenabgleich in zwei Bundesländern bereits erfolgreich.[1]

Dazu Patrick Breyer:

»So
unsinnig eine PKW-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische
Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich
kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. So sieht es
auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder[2], zumal die Mautzahlung künftig bereits bei der Zulassung
geprüft werden soll. Papiervignetten sind international bewährt, leicht
zu kontrollieren und datenschutzfreundlich. Für Besucher aus dem Ausland
ist auch ein Selbstausdruck über das Internet denkbar.

Kfz-Massenscanning-Systeme
dagegen, wie sie beispielsweise in Bayern eingesetzt werden, sind hoch
fehleranfällig und führen dort in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm.[3] Die
Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen
Zweckentfremdung der
Daten bis hin zur Erstellung von
Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose
Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem
ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben. Deswegen
will ich Verfassungsbeschwerde gegen das PKW-Maut-Gesetz einreichen,
wenn es so in Kraft treten sollte.

Auch die Ausgestaltung der
geplanten Kfz-Massenerfassung in dem PKW-Maut-Gesetz ist Murks: Das
Gesetz ermöglicht eine zeitlich unbegrenzte Speicherung unserer
Bewegungsdaten, weil kein sofortiger Abgleich mit der Liste der
Mautzahler vorgeschrieben ist. Auch die häufigen Lesefehler werden eine
massenhafte Datenspeicherung unbescholtener Autofahrer auf unbestimmte
Zeit nach sich ziehen. Die Scanner sollen generell versteckt angebracht
werden dürfen, und der Einsatz stationärer Kontrollbrücken geht über
Stichproben weit hinaus. Zu welchem Zweck die Bewegungsdaten überhaupt
verwendet werden dürfen, ist nicht klar definiert. Damit werden Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts reihenweise missachtet.«

Quellen:
[1] Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/200[..]
[2] Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014: www.datenschutz.hessen.de/141114145246.htm
[3] Bayern: Kfz-Massenabgleich verursacht in 99 von 100 Fällen Fehlalarm: www.daten-speicherung.de/index.php/bayern-kfz-massenabgleich-verursa[..]


www.piratenpartei.de/2015/03/27/pkw-maut-piraten-planen-verfassungsbeschwerde-gegen-wahlloses-scanning-von-autofahrern-zur-mautkontrolle/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter&utm_campaign=Piraten_News

Microsoft veröffentlicht Bericht über Behördenanfragen nach Nutzerdaten
In halbjährlichen Abständen legt Microsoft einen Bericht vor, wie oft und
in welchem Umfang Behörden den Zugriff auf Nutzerdaten beantragt haben.
Der neueste Bericht bezieht sich auf das zweite Halbjahr 2014, und er
zeigt auf, dass allein aus Deutschland über 4.000 Anfragen eingingen,
von denen rund 7.600 Benutzer-Accounts betroffen waren. Das sind
immerhin rund 13 Prozent des weltweiten Aufkommens.

Zum Vergleich: Aus der Schweiz kamen ganze 64 und aus Österreich gar nur 21 Anfragen.
www.drwindows.de/content/5989-microsoft-veroeffentlicht-bericht-ueber-behoerdenanfragen-nach-nutzerdaten.html