Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema
Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den
Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die
Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus
Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter
Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und [...]

EuGH: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Detail

Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise
alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass
sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden,
auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur
Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen,
bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in
einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren
Straftaten stehen könnte.

Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für
Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen
Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Zum anderen soll die Richtlinie zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beitragen, verlangt aber keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises,
der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein
könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus
anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer
Straftaten beitragen könnten.

Zweitens kommt [...] hinzu, dass die Richtlinie 2006/24 kein objektives Kriterium
vorsieht, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen
Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zwecks Verhütung,
Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die in Art. 7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte als hinreichend schwer angesehen werden können,
um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. Die Richtlinie 2006/24
nimmt im Gegenteil in ihrem Art. 1 Abs. 1 lediglich allgemein auf die
von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten schweren
Straftaten Bezug.

Überdies enthält die Richtlinie 2006/24 keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang
der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere
Nutzung. Art. 4 der Richtlinie, der den Zugang dieser Behörden zu den
auf Vorrat gespeicherten Daten regelt, bestimmt nicht ausdrücklich, dass
der Zugang zu diesen Daten und deren spätere Nutzung strikt auf
Zwecke der Verhütung und Feststellung genau abgegrenzter schwerer
Straftaten oder der sie betreffenden Strafverfolgung zu beschränken sind,
sondern sieht lediglich vor, dass jeder Mitgliedstaat das Verfahren und
die Bedingungen festlegt, die für den Zugang zu den auf Vorrat
gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der
Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.

Insbesondere sieht die Richtlinie 2006/24 kein objektives Kriterium vor, das es erlaubt, die Zahl der Personen,
die zum Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten und zu deren
späterer Nutzung befugt sind, auf das angesichts des verfolgten Ziels
absolut Notwendige zu beschränken. Vor allem unterliegt der Zugang der
zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle,
deren Entscheidung den Zugang zu den Daten und ihre Nutzung auf das zur
Erreichung des verfolgten Ziels absolut Notwendige beschränken soll und
im Anschluss an einen mit Gründen versehenen Antrag der genannten
Behörden im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Feststellung oder
Verfolgung von Straftaten ergeht. Auch sieht die Richtlinie keine
präzise Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, solche Beschränkungen zu
schaffen.

Drittens schreibt die Richtlinie 2006/24 hinsichtlich der
Dauer der Vorratsspeicherung in ihrem Art. 6 vor, dass die Daten für
einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten auf Vorrat zu speichern
sind, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den in Art. 5 der Richtlinie genannten Datenkategorien nach Maßgabe ihres etwaigen Nutzens für das verfolgte Ziel oder anhand der betroffenen Personen getroffen wird.



Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens 24 Monaten, ohne dass ihre Festlegung auf objektiven Kriterien beruhen muss, die gewährleisten, dass sie auf das absolut Notwendige beschränkt wird.

Darüber hinaus ist in Bezug auf die Regeln zur Sicherheit
und zum Schutz der von den Anbietern öffentlich zugänglicher
elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines
öffentlichen Kommunikationsnetzes auf Vorrat gespeicherten Daten
festzustellen, dass die Richtlinie 2006/24 keine hinreichenden, den
Anforderungen von Art. 8 der Charta entsprechenden Garantien dafür
bietet, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten wirksam vor
Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu ihnen und
jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind. Erstens sieht Art.
7 der Richtlinie 2006/24 keine speziellen Regeln vor, die der großen
nach der Richtlinie auf Vorrat zu speichernden Datenmenge, dem sensiblen
Charakter dieser Daten und der Gefahr eines unberechtigten Zugangs zu
ihnen angepasst sind. Derartige Regeln müssten namentlich klare und strikte Vorkehrungen für den Schutz und die Sicherheit der fraglichen Daten
treffen, damit deren Unversehrtheit und Vertraulichkeit in vollem
Umfang gewährleistet sind. Auch sieht die Richtlinie keine präzise
Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, solche Regeln zu schaffen.



Art. 7 der Richtlinie 2006/24 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der
Richtlinie 2002/58 und Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46
gewährleistet nicht, dass die genannten Anbieter oder Betreiber durch technische und organisatorische Maßnahmen für ein besonders hohes Schutz- und Sicherheitsniveau
sorgen, sondern gestattet es ihnen u. a., bei der Bestimmung des von
ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen
hinsichtlich der Kosten für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen zu
berücksichtigen.

Zweitens schreibt die Richtlinie nicht vor, dass die
fraglichen Daten im Unionsgebiet auf Vorrat gespeichert werden, so dass
es nicht als vollumfänglich gewährleistet angesehen werden kann, dass
die Einhaltung der in den beiden vorstehenden Randnummern angesprochenen
Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit, wie in Art. 8
Abs. 3 der Charta ausdrücklich gefordert, durch eine unabhängige Stelle überwacht wird.
Eine solche Überwachung auf der Grundlage des Unionsrechts ist aber ein
wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten [...].