State Terrorists Infiltrating Billions of Cell Phones
State
terrorists from the organizations that committed the worst crime of the
21st century thus far, the illegal invasion of Iraq, have also hacked
into and can “secretly monitor a large portion of the world’s cellular
communications”, as reported in The Guardian, based on new documents
released by the heroic whistle-blower Edward Snowden:
www.washingtonsblog.com/2015/02/state-terrorists-infiltrating-billions-of-cell-phones.html

NSA's SIM Card Scandal Bigger Than You Think
Vladimir Platov Activist Post
Stolen
encryption keys are just the beginning. US NSA appears to have
compromised big telecom, IT manufacturers, online banking, and even
passports, starting on the factory floor...
www.activistpost.com/2015/02/nsas-sim-card-scandal-bigger-than-you.html

NSA document leaked by Snowden highlights US, UK and Israeli intel efforts against Iran
A
classified document leaked by US National Security Agency whistleblower
Edward Snowden reveals information about the cooperative intelligence
gathering efforts of US, British and Israeli Intel against Iranian
targets.
The document from April 2013, marked top secret, highlights
the successes of US and British intelligence cooperation against Iran,
the growing regional and cyber threat that Iran constitutes and
reluctance to have an overarching intelligence sharing agreement with
Israel.
www.jpost.com/Israel-News/NSA-document-leaked-by-Snowden-highlights-US-UK-and-Israeli-intel-efforts-against-Iran-391794

Israeli, UK, US Spies Cooperated to Monitor Iranian Leaders
Document leaked from NSA contractor Edward Snowden reveals trilateral arrangement between NSA, GCHQ, and IDF's 8200.
www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/191665

'NSA, GCHQ-ransacked' SIM maker Gemalto takes a $500m stock hit
The
world's biggest SIM card manufacturer, Gemalto, revealed yesterday to
have been hacked by the NSA and GCHQ, has taken a $470m hit in its stock
price.
Gemalto was caught unawares by the revelation that the US and
UK intelligence agencies had compromised its systems, and stole
potentially millions of SIM card keys used to encrypt phone calls around
the world. Gemalto supplies SIMs to 450 networks on Earth, from
AT&T to T-Mobile, and launched an investigation
www.theregister.co.uk/2015/02/20/gemalto_sim_surveillance_fallout/

Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine “abstrakte Normenkontrolle” der “Auslegung” des Grundgesetzes durch die Regierung
 Von Daniel Neun | Veröffentlicht: 22. Februar 2015

Artikel
93 Grundgesetz berechtigt jede Landesregierung, Gesetze und Aktivitäten
von Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden durch das
Bundesverfassungsgericht auf deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu
lassen.

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist
unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen
Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre
Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die
neue Landesregierung von Thüringen hat nun die Möglichkeit, vor dem
Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit
überprüfen zu lassen, ohne mühsam und ggf über ein jahrelanges Verfahren
einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung und Verletzung ihre
eigenen jeweiligen Rechte nachweisen zu müssen. Zudem kann die
Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine
“Auslegung” des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden überprüfen
lassen. Etwa Dienstvorschriften der Geheimdienste, welche diese für so
“ziemlich alles” ermächtigt, oder das Bundeskriminalamtgesetz, gegen
dessen Neufassung und Ermächtigung des B.K.A zur Geheimpolizei vor über
sechs Jahren der ehemalige Innenminister Gerhart Baum Verfassungsklage
einreichte, die vom Bundesverfassungsgericht bis heute verschleppt wird
und nun ganz niedergeschlagen werden soll.(...)
www.radio-utopie.de/2015/02/22/landesregierung-thueringen-beantragen-sie-eine-abstrakte-normenkontrolle-der-auslegung-des-grundgesetzes-durch-die-regierung/

Alle Handys werden überwacht - und die Regierung schläft

(24.2.2015) Enthüllungen der
Plattform "The Intercept" basierend auf Snowden-Dokumenten belegen, dass
sich NSA und GCHQ Zugang zu den SIM-Cards zumindest zweier Hersteller
verschafft haben. Die Grünen befürchten, dass nun alle rund 13 Millionen
österreichischen Handys zugleich Wanze und Peilsender sind.



Allerdings scheinen nur sie sich ernsthaft Sorgen zu machen, während die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und die anderen Oppositionsparteien
(FPÖ, NEOS, Team Stronach) keineswegs beunruhigt wirken. Nach der
Ansicht von Experten sind die jüngsten Veröffentlichungen durchaus
glaubwürdig, unter anderem, weil man ja bisher schon einiges gewohnt
war.



Zum Stichwort "NSA" liefert die Austria Presse Agentur, von
Ankündigungen der Pressekonfererenz des grünen Sicherheitssprechers
Peter Pilz einmal abgesehen, in jüngster Zeit nur diesen Eintrag.
Die Einladung zu einem "Workshop für PädagogInnen und -Eltern
betreffend den Umgang von Kindern mit dem Internet wirkt fast ein wenig
rührend, wenn es so sehr an politischer Initiative mangelt.



Die beiden Geheimdienste NSA und GCHQ (britisches Government
Communication Headquarter) gründeten im April 2010 das Mobile Handset
Exploitation Team (MHET). Seine Aufgabe ist es, Zugang zur bequemen
Massenüberwachung via SIM-Cards zu ermöglichen. Pilz erklärt dies bei
seiner Pressekonferenz, indem er sein Handy ("eine Wanze und ein
Peilsender") herzeigt. Früher wurden IMSI-Catcher benötigt, die eine
Funkzelle vortäuschten, um Gespräche abzufangen und Personen zu orten.
Es liegt auf der Hand, dass man dies jeweils individuell durchführte,
wie man auch in Krimis manchmal sehen kann.



Handys hatten bis zum Level 2G eine "leicht zu durchbrechende"
Verschlüsselung für die Kommunikation zwischen SIM-Card und Funkzelle,
erklärt Pilz. Heute hat man es aber mit 3G und 4G zu tun, wo die
Verschlüsselung schwer zu knacken ist, sodass das MHET sie umgehen soll,
"durch den Diebstahl der Schlüssel. Gleiches gilt für machine to
machine-Kommunikation im Auto, beim Stromzähler etc.", wie Pilz auf seiner Webseite schreibt.



Er zitiert aus einem Dokument des GCHQ:

"CNE-Access to core mobile network

- Billing servers to suppress SMS billing


- Authentication servers to obtain K´s, Ki´s and OTA keys


- Sales staff machines to customer information and network engineers machines for network maps


- GEMALTO - successfully implanted several machines and believe we have their entire network

- TSDS are working the data"



CNE steht für Core Network Exploitation, OTA (Over The Air) keys dienen
dazu, SIM-Cards zu verändern und mit neuen Anwendungen zu versehen. Dies
tun auch die Provider selbst, weil sie ständig Updates machen müssen,
und zwar per unsichtbarer SMS, die nicht im Posteingang oder auf der
Rechnung aufscheinen. "Über den Generalschlüssel Ki können NSA und GCHQ
jedes Gespräch entschlüsseln. Das Absaugen besorgen inzwischen nur noch
in speziellen Fällen IMSI-Catcher. Die Massenabsaugung läuft über den
Special Collection Service von NSA und CIA", schreibt Pilz
(....)
Man hätte jede Wette eingehen können, dass sich BMI und BMJ wieder
einmal abputzen und die eigene Verantwortungslosigkeit mit der des
anderen rechtfertigen. Wenn es darum geht, Interessen der USA und ihrer
Geheimdienste zum Nachteil Österreichs durchzusetzen statt entsprechend
den eigenen von der Verfassung übertragenen Aufgaben dagegen aufzutreten
und Menschen zu schützen, sind die Ministerien und die formalen
Amtsinhaber immer recht flott unterwegs.



Zwar meint Pilz, es sei "fad, auf die Regierung hinzutreten", doch man
muss deutlich machen, dass sie ihre Auftrag zu erfüllen hat ohne Wenn
und Aber. Lässt man Revue passieren, was seit dem Beginn der auf Snowden
beruhenden Enthüllungen im Juni 2013 geschah, so gingen Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) weitestgehend auf Tauchstation, wo sie sich bis heute befinden. Der damalige Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(beide ÖVP) formulierten immerhin Fragen an die US-Botschaft,
allerdings ohne die eigenen Nachrichtendienste recherchieren zu lassen,
mit welchem Ausmaß an Überwachung (= Verletzung der Souveränität
Österreichs und der territorialen Integrität) wir es zu tun haben. Und
schliesslich trat die ÖVP auch für ein No-Spy-Abkommen mit den USA ein, dass es freilich nie geben wird.



Es wirkt unter diesem Gesichtspunkt absurd, dass die Regierung seit einem Jahr gebetsmühlenartig
(und nach US-Vorgaben) Russland eine Verletzung der Souveränität und
der territorialen Integrität der Ukraine vorwirft. Denn damit blendet
sie zweimal die USA
aus: zum einen, was unser eigenes Land betrifft, zum anderen deren
Rolle in der Ukraine. Halbherzig hiess es im Herbst 2013, dass ja der
Verfassungsschutz und die Justiz ermitteln könnten, doch daraus wurde nie ernsthaft etwas. Auf die ersten Berichte vor bald einem Jahr über Österreich als totalüberwachtes Land wurde nicht reagiert, sodass das jetzige Desinteresse keine Überraschung darstellt.



Als im Sommer Thema war, dass die CIA für Agententreffs von Deutschland nach Österreich ausweicht, weil die Bedingungen hier noch günstiger sind, rüttelte auch das Minister Kurz
nicht wach (der stets brav für die Amerikaner Russland maßregelt und
Poroschenko hofiert). Während die Sprachregelung im
Verteidigungsministerium vorgibt,
dass sich das Heeresabwehramt (Aufgabe u.a. Aufspüren von
Überwachungseinrichtungen) nicht um US-Spionage kümmern könne, gab es
plötzlich Meldungen, wonach ein anonym bleibender HAA-Mitarbeiter via
Zeitung "Österreich" vor russischer Spionage in Ministerien warne.



Hinweise auf amerikanische Spionage, auf verdeckte Aktionen von US-Geheimdiensten etwa mit dem Ziel, Österreich in Salamitaktik in die NATO zu integrieren, indem das Bundesheer systematisch in seiner Struktur verändert wird, landen bei Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft im Papierkorb.
Im Gegenteil, wer kein US-Vasall sein will, sondern die österreichische
Bundesverfassung als Maxime betrachtet, wird schikaniert, nicht zuletzt
auch von der Justiz als Handlanger. Besonders peinlich sind Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos wegen einer Sportsubvention (nach einer Anzeige der Grünen), dessen Abschottung in zahlreichen Aussagen belegt ist, die auch der Staatsanwaltschaft bekannt sind.



Die Situation von Darabos (ein Gegner der US-Raketenabwehr in Europa und
von US-Militäroperationen) kann man mit abgeschottet, rundum überwacht,
unter Druck gesetzt beschreiben, was nach wie vor gilt. Spricht man
Politiker nicht nur in der SPÖ darauf an, haben sie zwar keine Erklärung
dafür und dementieren es nicht, scheinen aber mit der Vorstellung
überfordert, dies nicht zu dulden. Die Justiz geht nun davon aus, dass
ein Minister, der unter Druck gesetzt wird, für (ihm zugeschriebene)
Handlungen so verantwortlich ist, wie es der Fall wäre, könnte er sein
Amt entsprechend der Bundesverfassung ausüben.



Nicht Personen, die an diesem Druck beteiligt sind, stehen vor Gericht,
sondern es wird gegen das Opfer ermittelt, wegen Verdacht der Untreue im
Zusammenhang mit einer Förderung. Auch ich als diejenige, die solche
Mißstände beharrlich aufzeigt, darf nicht straflos davonkommen und muss
in Armut leben, weil ich mich zur österreichischen Verfassung bekenne
und verlange, dass Menschen endlich vor US-Willkür geschützt werden,
statt Freiwild zu sein. Übrigens gibt es eine auf den ersten Blick
ausgefallene Möglichkeit, die Regierung an ihrer Verantwortung zu
erinnern: Russland als Signatarstaat des Staatsvertrags müsste von der
Bundesregierung verlangen, dass diese jedwede Verletzung des
Staatsvertrags (Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit,
Menschenrechte...) sofort unterlässt und unterbindet.



Dass Verträge mit US-Geheimdiensten ein Vorwand dafür sind, gegen das
eigene Land zu arbeiten und den eigentlichen Auftrag ins Gegenteil zu
verkehren, zeigt auch das Beispiel Verfassungsschutz: wie sollte eine
mit der CIA verbandelte Behörde ermitteln können, ob die CIA bei
Vorgängen eine Rolle spielt, die die österreichische Politik
untergraben? Fragen die Verfassungsschützer dann CIA-Agenten, ob sie
mitmischen oder wie darf man sich das vorstellen?! Wahrscheinlicher ist,
dass Verfassungsschützer die Ohren runterklappen und so tun, als wenn
nichts wäre, und so der Verfassung und ihrer Durchsetzung schaden, statt
sie zu schützen. Absurd wird es auch, wenn Handlanger im
Verteidigungsressort meinen, sie könnten das Heeresabwehramt vorschieben,
wenn sie selbst gegen die Menschen vorgehen sollen, die Abwehr von
US-Spionageaktivitäten fordern - mithin also das Abwehramt an seine
Aufgaben erinnern.
(....)

Das "schmutzige Geheimnis" der Polizei

Die
Vorhersage von Straftaten mit Informationen von Ermittlern ist nur der
Anfang. Die Polizei wünscht sich ein Softwaremonstrum, dass vom
Stromverbrauch über die Einkommensverhältnisse alles erfasst und
bewertet. Auch Küchengeräte sollen Daten zuliefern.