Kurze Erinnerungsauffrischung: CSC war durch eben diesen Auftrag zur Quellcode-Prüfung des temporären Staatstrojaners von Gamma bekannt geworden und ist auch sonst an einer großen Anzahl wichtiger staatlicher IT-Projekte in Deutschland
beteiligt. Nebenbei hat sich die US-Mutterfirma, die eifriger
Dienstleister für NSA und CIA ist, unter anderem an Entführungsflügen in
Foltergefängnisse beteiligt.

Doch die Kleine Anfrage enthielt
nicht nur Fragen zu den Tätigkeiten bahrainischer Dienste, sondern auch
zu Informationen allgemeinerer Natur. So etwa Frage 3, in der gefragt
wird, wie die Bundesregierung ihrer Schutzpflichft nachkommen will,
Bürgerinnen und Bürger sowie Asylsuchende vor Zugriffen ausländischer
Geheimdienste zu schützen. Die Antwort mutet beinahe ironisch an:

[…]
Um Bürgerinnen und Bürger besser vor Ausspähung privater und
geschäftlicher Daten zu schützen – unabhängig davon, ob diese
Ausforschung durch fremde Nachrichtendienste oder etwa kriminelle Hacker
erfolgt – hat sich die Bundesregierung in der Digitalen Agenda zum Ziel
gesetzt, Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum
Standard werden zu lassen und die Anwendung von Sicherheitstechnologien
wie beispielsweise De-Mail auszubauen. Hierbei hat sich auch das Konzept
der staatlichen Zertiftzierung von im Wettbewerb angebotenen Produkten
und Diensten auf Basis definierter Sicherheitsstandards durch das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewährt. […]

Da ist sie wieder, die Geschichte vom “Verschlüsselungsstandort Nr. 1“.
Glaubhaft ist die leider nicht, zumindest solange noch auf peinliche
Art und Weise an De-Mail festgehalten wird. Dessen Sicherheitsanspruch
fußt primär auf einem Gesetz und wird noch unglaubwürdiger, wenn man sich vor Augen führt, dass die oben bereits angesprochene Firma CSC in die Entwicklung dieser “vertraulichen und rechtsverbindlichen” Mailtechnologie eingebunden ist.

Und
so gilt das, was Jan Korte, der stellvertretende Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, für Gamma fordert, auch für die zahlreichen anderen
Unternehmen ähnlicher Art:

Bundesregierung und
Sicherheitsbehörden müssen aber auch endlich ihre nach wie vor enge
Zusammenarbeit mit Anbietern wie Gamma International beenden. Es kann
doch nicht angehen, dass Firmen, die ihre Produkte in die Hände von
autoritären Regimen liefern, auch hierzulande noch Aufträge der
öffentlichen Hand, beispielsweise für die Programmierung des
verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen „Bundestrojaners“ erhalten.

Zumindest
sollte die Bundesregierung sich ansonsten nicht mehr darüber wundern
geschweige denn empören, dass die Technologie, die hier entwickelt,
gewartet und exportiert wird, auch gegen Ziele in Deutschland gerichtet
werden kann.

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