Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

angler typisch grüne Politik der inneren Widersprüche, Solarenergie ausgerechnet dort wo die Sonne nicht hinscheint...

Der Kampf gegen das Netz-DG geht weiter. Und was Wikipedia damit zu tun hat.

foschepoth, snowden, stroebele, sehr interessant.

www.zerohedge.com/news/2017-12-31/weiner-laptop-doc-assange-warrant-issued-2-weeks-after-swedish-election-leaks

Weiner Laptop Doc: Assange Warrant Issued 2 Weeks After Swedish Election Leaks Warning

A confidential document found on Anthony Weiner's laptop reveals that the United States Embassy in Stockholm, Sweden expressed concerns in 2010 that WikiLeaks would release classified US documents related to Sweden ahead of the September 19 Swedish election, tipping the vote towards the Pirate Party. The subject of the cable reads "Wikileaks: The Pirate Party's White Horse Into Sweden's Parliament?"

On June 29, 2010 a US diplomat met with three members of the Pirate Party - which is described in the cable as a "mixture between communism and libertarianism," yet whose members are "well-salaried professionals, independent from the party for income." Two of the "pirates," according to the report, were active in the "youth branch of the conservative party currently leading government."

The Embassy cable notes the "grim electoral outlook for Pirates" - as confirmed by a Pirate party member interviewed by the US diplomat, "Unless WikiLeaks Saves the Day."

Two weeks after the cable was sent, an arrest warrant was issued for WikiLeaks founder Julian Assange on sexual assault allegations - which was dropped, then re-issued, then revoked again by Swedish authorities in August 2015 when they dropped their case against him.

A brief timeline of events:

On August 20, 2010, the Swedish Prosecutor's Office issued an arrest warrant for Julian Assange over a rape allegation - two weeks after the US Embassy met with the Pirate party and had concerns over Assange leaking US secrets. The net day, Swedish cancelled the warrant. "I don't think there is reason to suspect that he has committed rape," says one of Stockholm's chief prosecutors, Eva Finne. Swedish prosecutors did however continue to investigate a separate allegation of molestation, though they felt it was not a serious enough crime for an arrest warrant.

On September 1, 2010, Swedish Director of Prosecution, Marianne Ny, reopened the rape investigation against Assange.

On November 18, 2010, Stockholm District Court approved a detention request for Mr. Assange, who had traveled to London. Two days later, Swedish police issued an international arrest warrant. On December 8, 2010, Assange is taken into British custody and taken to an extradition hearing. Eight days later, Assange posts bail and walks free in London until May 30, 2012 when the UK Supreme Court rules that he should be extradited to Sweden.

August 16, 2012, Assange begins his asylum at the Ecuadorian embassy in London - where he has remained for over five years.

In February, 2016, a UN panel found Assange to be detained unlawfully in the Ecuadorian embassy.
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telegram sei sicher, hoere ich, weil vom putin...

Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich über unsere Regierung sagt

Posted on 6. Februar 2018 Autor Ron Paul

www.radio-utopie.de/2018/02/06/was-das-fbi-fisa-memo-uns-wirklich-ueber-unsere-regierung-sagt/

Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst. Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen. Es war unvernünftig, Amerikanern zu erlauben, dieses klassifizierte (geheime) Material zu sehen, sagten sie. Agenten vor Ort könnten geschädigt werden, Quellen und Methoden würden kompromittiert, behaupteten sie.

Republikaner, die das Memo gesehen hatten, behaupteten, dass es weitaus schlimmer als Watergate sei. Sie sagten, dass Massenentlassungen sofort nach der Veröffentlichung beginnen würden. Sie sagten, dass die Kriminalität der US-Regierungsstellen, die durch das Memo entlarvt werden, die Amerikaner schockieren würde.

Dann wurde es veröffentlicht und die Welt endete nicht. FBI-Agenten wurden bisher nicht gefeuert. Das Betrachten von "klassifiziertem" Material erschreckte uns nicht, sondern es zeigte deutlich, dass uns Informationen vorenthalten werden, indem man behauptete, sie seien "klassifiziert".

Am Ende haben sich beide Seiten geirrt. Hier ist, was das Memo uns wirklich zeigt:

Erstens zeigt das Memo, dass es einen "tiefen Staat" gibt, der nicht will, dass Dinge wie Wahlen seine Existenz bedrohen. Die wiederholten Versprechungen des Kandidaten Trump, mit Russland auszukommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten, bedrohten ein Washington, das davon abhängt, Feinde zu erschaffen, um die Angst aufrecht zu erhalten, die nötig ist, um einen jährlichen Militärhaushalt von einer Billion Dollar zu rechtfertigen.

Stellen Sie sich vor, der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die "Russland-Bedrohung" und ohne die "China-Bedrohung" und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine "Friedensdividende" ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-"Denkfabriken" ausgehungert, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern.

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde. Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland (Anm.d.Red.: Ron Paul meint hier die ehemalige DDR) geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.

Ironischerweise war der Ausschussvorsitzende Nunes der größte Cheerleader für die Verlängerung der FISA-Änderungen, obwohl er wusste, wie schrecklich der FISA-Prozess missbraucht wurde!

Schließlich benutzten Falken auf beiden Seiten des Ganges im Kongress "Russia-Gate" als Vorwand, um bei durchschnittlichen Amerikanern Feindseligkeit gegenüber Russland aufzubauen. Sie wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß zu halten und den sogenannten Soßenzug in Gang zu halten.

Aber keine Sorge: Die Neokonservativen in beiden Parteien werden bald eine andere Ausrede finden, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen und bereit zu machen, eine Billion Dollar im Jahr für Militärausgaben hinauszuschmeißen und mit unseren Argumenten und dem neuen "Kalten Krieg" mit Russland weiterzumachen.

Seien Sie mittlerweile skeptisch gegenüber beiden Parteien. Mit wenigen Ausnahmen schützen diese nicht die Freiheit, sondern fördern ihr Gegenteil.

Orginalartikel What the FBI/FISA Memo Really Tells Us About Our Government

Quelle: www.antikrieg.com/aktuell/2018_02_06_wasdas.htm