Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland


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Prof. Thomas Petri, Datenschutzbeauftragter Bayern: „Wenn ich mich rechtskonform verhalte, möchte ich eigentlich in einer offenen Gesellschaft davon ausgehen können, dass ich nicht beobachtet werde, dass ich nicht erfasst werde, dass ich nicht gerastert werde. Und das wird in der Tendenz zumindest zunehmend durchlöchert.“

Nach dem Gesetzentwurf der CSU ist eine ganze Palette polizeilicher Maßnahmen schon bei drohender Gefahr möglich. Maßnahmen von immenser Tragweite. Die Überwachung von Telekommunikation etwa, oder Kontopfändungen, elektronische Fußfessel, die Durchsuchung von Daten online. Alles ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat.

Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Man muss sich klar sein darüber, dass damit die größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945. So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“

Wie weit diese Eingriffe gehen können, zeigt das Beispiel der Online-Überwachung. Sieht die Polizei eine drohende Gefahr, darf sie auf intimste Daten zugreifen, auch wenn sie in einer Cloud gespeichert sind. Sie dürfte die Daten durchsuchen, speichern, löschen und sogar verändern. Auch die Kommunikation.

Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Das Recht, einzudringen in den Computer und die Nachrichten, die dort geschickt werden, zu verändern, ist meiner Ansicht nach eine neue Qualität. Da geht eine E-Mail von A nach B, und die Polizei schreibt ihm was rein, was er gar nicht geschrieben hat. Das ist Daten verändern, und da sträuben sich doch die Haare, wenn man das hört.“

Und mit dem Entwurf sollen auch neue Maßnahmen eingeführt werden. Aufenthaltsgebote etwa. Die Polizei dürfte dann anordnen, dass sich Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, an einem bestimmten Ort aufhalten müssen. Ohne Prozess, ohne Verteidiger.

Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Das finde ich einen unglaublichen Einschnitt. Die Italiener haben das unter dem Faschismus gehabt, das hieß Verbannung. Dass das in einem demokratischen Staat möglich ist, hätte ich nie geglaubt.“

Bei einem konkreten Verdacht können so genannte „Gefährder“ in Bayern schon heute auch in Vorbeugehaft genommen werden. Früher für maximal zwei Wochen, jetzt sind es drei Monate. Und es darf immer wieder verlängert werden, unbegrenzt. Ohne dass es je eine Straftat gab. Das bayerische Innenministerium hält Kritik an der Polizeigesetzgebung für völlig unbegründet. Das Gesetz gebe der Polizei lediglich

Zitat: „bessere und modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“.

Aber zu welchem Preis? Wie weit sind wir dann noch weg von einem Überwachungsstaat? Und was macht das mit einer Gesellschaft, wenn es keine geschützte Privatsphäre mehr gibt? Wenn praktisch jeder ausgeforscht werden kann?

Ricarda Krüger: „Man wird natürlich vorsichtiger, und man wird halt auch so ein bisschen höriger noch. Man will ja bloß nichts falsch machen, man will ja auch nicht irgendwie abgestempelt sein, eben als Gefährder, nur weil man sagt, oh, das passt mir jetzt aber nicht. Dann hat man ja irgendwie gleich die Gefahr, dass man in irgendwelchen Akten vermerkt wird. Und ich denke, dass wir dadurch natürlich noch angepasster werden und zu Hause schimpfen können, aber bloß nicht laut …“


Video: www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html

www.theguardian.com/us-news/2018/mar/16/adrian-lamo-dead-chelsea-manning-wikileaks

Adrian Lamo, the computer hacker who turned in whistleblower Chelsea Manning to law enforcement, has died at the age of 37, according to authorities in Kansas.

Lamo, who testified about Manning’s release of documents to WikiLeaks, was confirmed dead on Friday by authorities in Sedgwick County. The coroner’s office has not responded to inquiries about the cause of his death.

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oups...

www.dailymail.co.uk/news/article-5514269/Trump-campaign-hired-analytics-firm-used-50M-Facebook-no-permission.html

'We exploited Facebook to harvest millions of people's data': Whistleblower claims analytics firm employed by Trump's campaign tapped private information of more than 50M users without permission
50million users' information was harvested without their consent by Cambridge Analytica in 2014
This happened after the firm had a $15m investment and wooed Steve Bannon promising tools to identify personalities of American voters and sway them
But CA did not have enough Facebook data to give Bannon the goods
According to Chris Wiley who worked at CA they utilized a system to acquire access to 50million Facebooks illegitimately
In 2014 a not yet-Trump Campaign chief strategist Steve Bannon was brought onto the board of Cambridge Analytica
Facebook says CA previously said they would destroy their users data in 2015, but they didn't follow through - FB blocked CA Friday while they investigate
CA insists that none of the data was used by the Trump campaign
Trump campaign officials downplayed Cambridge Analytica's role saying they used the them for TV advertising & paid some of its most skilled data employees
Special counsel Robert Mueller has requested that the firm turn over the emails of any employees who worked on the campaign


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Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayrischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leuten einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

weiter: netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Hm, ich schneide schon mal Sternchen aus gelbem Stoff aus dann kann ich sie schneller auf die Klamotten aufnähen wenn es wieder soweit ist in Dummland.
Handgranaten - das ist ein Hinweis auf den für das Jahr 2020 geplanten Krieg in Dummland (nicht vergessen - nur ein Narr lacht über das was er nicht versteht...)

82 Dollar an jedem Nutzer verdient
Natürlich klang das in Zuckerbergs Worten am Dienstag anders. Facebooks soziale Mission sei es, die Welt näher zusammenzubringen, erzählte er dort vor einem Millionenpublikum. Er tat fast so, als sei Geld verdienen ein notwendiges Übel; als sei Facebook eine Nichtregierungsorganisation, die T-Shirts verkaufen müsse, um ihre Kosten zu decken. Doch nicht zufällig ist die Plattform inzwischen nach Google der zweitgrösste Anbieter für Digitalwerbung. Was Zuckerberg nicht sagte – und wonach auch niemand fragte –, war, dass Facebook im vergangenen Jahr an jedem nordamerikanischen Nutzer 82 Dollar verdiente.

Jeder Nutzer muss selbst entscheiden, welche Informationen er Facebook, Google, Amazon und anderen Technologiefirmen im Gegenzug für komfortable Dienstleistungen abtritt – und welche lieber nicht. Dafür muss er aber auch verstehen, wie diese Daten genutzt werden. Der jüngste Skandal um Facebook könnte zu diesem Verständnis beitragen. Dafür müsste Facebook aber den Mantel des altruistischen Netzwerks abstreifen und sich als das zu erkennen geben, was es in erster Linie ist: ein hochprofitables börsenkotiertes Werbeunternehmen.

www.nzz.ch/international/mark-zuckerberg-keine-klare-antwort-vor-dem-kongress-ld.1376240