Das grosse Ganze: Gladio RAF NSU

Urteil im Steuerprozess gegen Werner Mauss Bewährungsstrafe für Ex-Geheimagenten

Das Landgericht Bochum hat den früheren Geheimagenten Werner Mauss aus dem Hunsrück zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach ihn in zehn Fällen der Steuerhinterziehung schuldig.
Ex Geheimagent Werner Mauss mit dunkelblauer Kapuzenjacke vor der Verurteilung

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von gut sechs Jahren beantragt, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Die Anklage hatte dem 77-Jährigen vorgeworfen, unter einem Decknamen hohe Vermögenswerte zwischen 2002 und 2011 im Ausland versteckt und fast 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Mauss selbst hatte die Vorwürfe bestritten und einen Freispruch für sich gefordert.
Ex Agent Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt - Mauss mit blauer Kapuzenjacke im Gericht


Seine Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen. Sie warfen den Richtern vor, entlastenden Beweisen "nicht zugänglich" gewesen zu sein. Mauss behauptet, dass ihm die meist in Stiftungen angelegten Millionen nicht zuzurechnen seien. Es handele sich vielmehr um einen Fonds ausländischer Geldgeber, der dazu gedient habe, seine geheimen Agententätigkeiten zu finanzieren.

In einer Stellungnahme von Werner Mauss im Anschluss an die Urteilsverkündung heißt es:

"Das Gericht hat meine Lebensleistung, die in einem jahrzehntelangen Einsatz gegen das Verbrechen besteht, anerkannt und ausdrücklich betont, dass ich Verbrechen bekämpft und nicht begangen habe. Das Gericht hat weiter anerkannt, dass ich unbestritten erhebliche Ausgaben im Rahmen meiner Operationen zur Verbrechenbekämpfung hatte. Selbst bei ordnungsgemäßer Versteuerung des mir zugerechneten Vermögens hätte ich in all den Jahren insgesamt weniger als 2,3 Millionen Euro Steuern zahlen müssen – in einigen Jahren auch gar nichts. Die Anklage ging hingegen von einem Betrag von etwa 14 Millionen Euro aus. Mein Anliegen ist es, meinen Leumund in jeder Hinsicht wiederherzustellen. Deshalb hat meine Verteidigung – entsprechend dem beantragten Freispruch – Revision eingelegt."
"Beeindruckende Lebensleistung"

Nach eigenen Angaben war er jahrzehntelang in geheimer Mission für die Bundesregierung unterwegs - unter anderem bei der Befreiung von Geiseln. Ins Visier der Ermittler war er durch eine Steuersünder-CD geraten, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hatte. der Vorsitzende Richter des Bochumer Landgerichts sprach in seiner Urteilsbegründung von einer "beeindruckenden Lebensleistung" von Mauss, das sei bei der Urteilsfindung berücksichtig worden. Neben der Bewährungsstrafe muss Mauss 200.000 Euro an karitative Organisationen zahlen. Laut Staatsanwaltschaft hat sich Mauss persönlich bereichert.
Mauss-Spenden an die CDU

Mauss ist auch eine Schlüsselfigur in der jüngsten Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz. Die Partei hatte im Land und im Kreis Cochem-Zell mehrere Jahre lang Spenden von einem Anwalt und einer Rechtsanwaltskanzlei erhalten. Im Herbst 2016 hatte sich herausgestellt, dass das Geld von dem ehemaligen Geheimagenten Mauss stammt.

Vor einem halben Jahr akzeptierte die CDU einen Strafbefehl der Bundestagsverwaltung, die für Parteispenden zuständig ist, in Höhe von insgesamt 247.282 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat die Annahme der Spenden in einer vorläufigen Bewertung als illegal eingestuft, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Das Parteiengesetz untersagt anonyme Spenden von mehr als 500 Euro.

In dem Gesamtbetrag von 247.282 Euro enthalten waren die Rückzahlung von insgesamt 13 Spenden in Höhe von insgesamt 135.282 Euro aus den Jahren 1999 bis 2015 sowie eine Strafzahlung. "Wir hätten das nie annehmen dürften", sagt CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder seinerzeit.

Stand: 5.10.2017, 16.00 Uhr