|
Post by anmerkung on Jun 10, 2021 8:21:59 GMT 1
Nun droht Anwalt Gefängnis hieß es bezüglich Ralph Willms vor Jahren. nsu-leaks.freeforums.net/post/84914/threadNein. Wie ich dieser Tage über LPD Menzel schrieb, man haut die Seinigen nicht in die Pfanne. ----- www.spiegel.de/panorama/justiz/erfundenes-nsu-opfer-freispruch-fuer-anwalt-rechtskraeftig-a-324a0fc4-1ac7-46e8-a8df-16acf9a2eab7#ref=rssRevision zurückgenommen Freispruch für Anwalt von erfundenem NSU-Opfer ist rechtskräftig
Er hatte vor Gericht ein NSU-Opfer vertreten, das es gar nicht gab, wurde aber freigesprochen. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft der Auffassung des Aachener Landgerichts angeschlossen und die Revision zurückgenommen. Der Anwalt habe »so ziemlich gegen alle anwaltlichen Sorgfaltspflichten verstoßen«, hatte das Gericht geurteilt, es gelte aber der Grundsatz »im Zweifel für den Angeklagten«. ----- Es ist unredlich, den Namen zu verschweigen. Wenn jemand auf dringender Anwaltssuche ist, zufällig auf die Kanzlei Willms & Preuth www.willms-und-preuth.de/willms/trifft, sich den Willms rauspickt, ohne per Internetsuche drauf hingewiesen worden zu sein, daß es sich um einen Anwalt handelt, der »so ziemlich gegen alle anwaltlichen Sorgfaltspflichten verstoßen« hat, dann bist du als Hilfesuchender im Arsch, denn genau so einen wolltest du in deiner prekären Lagen genau nicht haben. Man kann sich in diesem Fall genau keine korrektes Urteil bilden.
|
|
|
Post by anmerkung on Jun 24, 2021 11:25:02 GMT 1
Sehr schön. Fischer drischt mal heftig auf die Schuldkultdeutschen im Büßerhemd ein. Wenn das die Königin der Antifa hört, spielt sie Brummkreisel. Nebenbei gesagt, das ist genau einer der Gründe, warum es nie eine Aufklärung der Morde an den Türken, Kurden, Griechen und Kieswetter geben wird. Man muß sich schon entscheiden, Wer Gerechtigkeit will und den Miord an Kiesewetter aufgeklärt, so sich neue Tatsachen ergeben, der muß im Falle eines solchen Gesetzes den NSU fallen lassen. Wollen diese Kurzdenker das? ----- www.spiegel.de/panorama/justiz/wiederaufnahme-nach-mord-freispruch-gerechtigkeit-neuer-versuch-a-51d5df32-2a3b-4095-a64f-cee13bc69692Gerechtigkeit, neuer VersuchUnzählige Mörder, wie wir wissen, bewegten sich jahrzehntelang unbehelligt in unserem Vaterland, gründeten eine Republik, betrieben Politik, Aufschwung, Rechtsstaat, Modernisierung und Gerechtigkeit. Sie sind inzwischen, zurückhaltend ausgedrückt, sehr alt geworden. Die Zeit ist mit dem Schwamm des Schicksals über die Gerechtigkeit gefahren. Aber was ist das schon? Am 22. Juni wurde wieder der Jahrestag des »Unternehmens Barbarossa« begangen, des Überfalls auf die Sowjetunion im Jahr 1941. Pflichtgemäß herrschte in den hinteren Teilen der Breaking News Betretenheit über die verbrecherischen Massaker, mit denen allerdings, seit Väter und Großväter tot und im Deutschland der Gerechten immerwährender Antirassismus und investigativer Furor ausgebrochen sind, unsereins nun wirklich nichts mehr zu tun hat, außer dass unser guter Name beschmutzt ward. Also eine Art Freispruch durch Zeitablauf, und das gleich richtig gründlich. Keine deutsche Spezialität, aber im Spitzenfeld laufen wir da schon mit. Das ist noch besser als ein Freispruch durchs Gericht: Man kommt erst gar nicht in die Verlegenheit, sich freisprechen lassen zu müssen. Was hat das nun gleich mit dem »Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit« zu tun, das die Regierungsfraktionen unter der Drucksachen-Nummer 19/30399 eingebracht haben? Das freundlichste, was man über den Gesetzestitel sagen kann, ist, dass er das Sprachniveau des »Gute-Kita-Gesetz« nun auch in den Strafkindergarten einführen möchte. Dahinter steckt die ganze kommunikative Sensibilität der Politik-Verkäufer und Authentizitäts-Schwätzer sowie ihre Verachtung für die dummen Massen. Deshalb muss ein Gesetz zur Rentenkürzung »Gesetz zur Stärkung der Selbstständigkeit im Alter« heißen, und ein Gesetz zur Vollüberwachung der digitalen Kommunikation möglichst »Gesetz zum Schutz von Kinderglück«. Da freuen sich die Kinder. Urteile sprechen bei uns Gerichte, nicht Staatsanwälte oder Polizisten, die wegen »dringender Gründe« lebenslang vermeintlich ungerechtfertigte Freisprüche »korrigieren« möchten. Auch die fleißigen Investigativ-Teams, die sich selbstlos auf die Nachprüfung längst verflossener Prozesse spezialisieren, ergründen bestenfalls neue Vorwürfe, produzieren aber keine »gerechten Verurteilungen«. Die Taten werden nicht frischer, die Beweise nicht besser, das Strafbedürfnis nicht größer im Laufe der Zeit; das ist wie bei der Verjährung. Irgendwann ist es halt vorbei mit der Aufarbeitung und der Abrechnung, und es ist der Gesellschaft als Ganzer egal, ob vor 200 Jahren ein Raub unaufgeklärt oder eine Vergewaltigung unbestraft blieb. ----- Die ganzen alten Fregatten, die die Antifa und Linken und Grünen und Sozen in die große Schlacht auf stürmischer Propagandasee geschickt haben, alle mitschiffs getroffen und versenkt. Oder wie es der AK NSU seit Jahren schreibt. Der NSU ist schlußgestrichen. Amri ist schlußgestrichen. Jetzt schon, nicht erst in 200 Jahren. Herrlich. Noch schöner aber, daß die Zielgruppe diesen Fischer-Text nicht zur Kenntnis nehmen wird, weil sie Realitätsverweigerer sind.
|
|
|
Post by anmerkung on Jul 3, 2021 8:40:55 GMT 1
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/generalbundesanwalt-ermittlungen-mitarbeiter-verfassungsschutz-100.htmlGeneralbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschutz-MitarbeiterDie Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht dem Verdacht nach, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern habe Geheimnisse verraten – an einen früheren V-Mann, dem heute die Planung eines Mords vorgeworfen wird. Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird von einer neuen Affäre erschüttert. ----- Blödsinn. Die erschüttert gar nichts. ----- Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf Anfrage, "dass der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt". Dem Generalbundesanwalt seien "diesbezüglich geforderte Unterlagen übergeben" worden. Der Verfassungsschutz unterstütze die Ermittlungen, vorsorglich sei der Mitarbeiter beurlaubt worden. "Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung." Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll es sich bei dem Verfassungsschutzmitarbeiter um einen früheren V-Mann-Führer von Walid D. handeln. Der war ein Spitzel für das Amt – und wurde Ende des vergangenen Jahres in Untersuchungshaft genommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, mit der Planung eines Mordanschlags auf einen tschetschenischen Oppositionellen in Süddeutschland in Verbindung zu stehen. Nun steht der Verdacht im Raum, der Verfassungsschutzmitarbeiter könnte Walid D. ausgerechnet die Wohnadresse jenes Mannes verraten haben, der Ziel eines politischen Attentats werden sollte. Wie der SPIEGEL und der MDR im April enthüllten, sollte der tschetschenische Aktivist Mochmad Abdurachmanow offenbar von einem bezahlten Killer in der Nähe von München erschossen werden. Der Plan für den Mord soll im Machtzentrum des Diktators Ramsan Kadyrow in Tschetschenien geschmiedet worden sein. Beim zweiten Mann, dem früheren V-Mann Walid D., fanden die Ermittler eine Makarow-Pistole inklusive Schalldämpfer. Die Waffe sollte, so der Vorwurf der Ermittler, für den geplanten Mord an Abdurachmanow bei München eingesetzt werden. Über seinen Verteidiger ließ D. die Vorwürfe bestreiten. Er wisse nicht, wie die Waffe in seine Wohnung gekommen sein soll. ----- Das ist alles eine bißchen sehr superdick aufgetragen. Das liest sich wie, Putin will Nawalny ermorden lassen. Diese Schmierfinken können offenbar nicht anders.
|
|
|
Post by anmerkung on Jul 3, 2021 17:16:51 GMT 1
NSU-Helfer sollen gegen rechtsextreme Heilpraktikerin aussagen
Im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. lädt das Oberlandesgericht München Ralf Wohlleben und André E. vor. Die Frau hatte die Nähe der verurteilten NSU-Unterstützer gesucht. ----- Ist André E. der Eminger? Weiß da jemand was genaues?
Oder sind die beim Spiegel einfach nur struleldoof?
|
|
|
Post by schaf15 on Jul 3, 2021 19:25:19 GMT 1
NSU-Helfer sollen gegen rechtsextreme Heilpraktikerin aussagenIm Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. lädt das Oberlandesgericht München Ralf Wohlleben und André E. vor. Die Frau hatte die Nähe der verurteilten NSU-Unterstützer gesucht. ----- Ist André E. der Eminger? Weiß da jemand was genaues? Oder sind die beim Spiegel einfach nur struleldoof? Klar ist AE der Eminger: Auch Susanne G. hat enge Kontakte zum NSU-Umfeld: Den NSU-Unterstützer André E. besuchte sie im Gefängnis www.br.de/nachrichten/bayern/susanne-g-der-vorsitzende-einer-neonazi-partei-war-ein-freund,Sai0nQL Der DW ist in Westsachsen/Plauen sehr aktiv...
|
|
|
Post by anmerkung on Jul 10, 2021 7:41:54 GMT 1
Thomas Gerlach lebt, und Ralf Wohlleben auch www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-schattenkrieger-das-geheime-netzwerk-der-hammerskins-100.htmlSchattenkrieger: Das geheime Netzwerk der "Hammerskins" Monitor 08.07.2021 07:56 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Johanna Hemkentokrax, Axel Hemmerling, Julia Regis, Jochen Taßler Sie glauben an die „Vorherrschaft der weißen Rasse“, rufen zum politischen Umsturz auf, trainieren an Waffen und haben Verbindungen zu rechtem Terror: Das Neonazi-Netzwerk der „Hammerskins“. Seit Jahrzehnten sind sie in Deutschland aktiv – und werden dennoch nicht verboten. Warum?
|
|
|
Post by anmerkung on Aug 5, 2021 12:16:25 GMT 1
Ist das schon Koprophagie?
Mein Druckertool zeigt, daß man damit 80 Seiten reinweißes Klopapier bedrucken kann. ----- Von: Aiko Kempen, Marcus Engert
Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik
Bis heute ist unklar, wer alles zum NSU-Unterstützerumfeld gehörte. Maninger hat vor Menschen gesprochen, die dazugehörten. Vor Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes. Und mit ihm traten bekannte Rechtsextremisten als Referenten auf. Einen dieser weiteren Referenten hatten zwei Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ erst kurz vor dem Seminar in Südafrika besucht. Ob es bei diesem Besuch darum ging, ein Versteck für das NSU-Trio in Südafrika zu finden, darum ging es im NSU-Prozess an mehreren Verhandlungstagen.
Maninger bestreitet vehement, von all dem auch nur das Mindeste gewusst zu haben. Er habe weder die anwesenden Personen aus dem NSU-Umfeld gekannt, noch etwas von deren Gesprächen mitbekommen, oder von Plänen, den NSU in Südafrika zu verstecken. Die Sache ist ihm so wichtig, dass sein Anwalt Ippen Investigativ sogar untersagen will, „auch nur zu erwähnen“, das Stephan Maninger wegen seines Auftritts in einem als „Verschlusssache“ eingestuften Vermerk landete, der sich heute in den NSU-Akten findet.
Nachdem sich der NSU selbst enttarnt hatte, werden die alten Verfassungsschutzunterlagen zum „Thüringer Heimatschutz“ nochmal gesichtet. Darunter auch die Akte zum Operativvorgang „Drilling“, mit dem das untergetauchte Trio aufgespürt werden sollte, und mit dieser Akte auch ebenjener Vermerk. Zu diesem Zeitpunkt lehrt er bereits seit zehn Jahren als Dozent an der Hochschule des Bundes. ----- So geht Denunziation heute. Der Gehalt nur dieses NSU-Teils läßt sich auf eine Kackwurst von Kempen oder Engert reduzieren. Mehr steckt da nicht drin.
Deswegen die Aufgabe an alle investigativen Leser. Finde alle juristisch belastbaren Beweise in der Denunziationsschrift von Kempen und Engert und schreibe sie auf einen abgefahrenen Fahrschein.
Antifa dumm wie Faschistenbrote. q.e.d.
|
|
|
Post by Admin on Aug 9, 2021 12:34:02 GMT 1
Timo Reichardt Markierter Kommentar Timo Reichardt vor 59 Minuten Gar nicht soweit hergeholt.
Es gab ja mal den mysteriösen Tod des Hackers Tron. Tron soll sich 1998 selbst erhängt haben, allerdings sind die Begleitumstände seines Ablebens mysteriös.
Seinerzeit hat man beim Chaos Computer Club CCC auch über eine "Zwischenlagerung" der Leiche in gekühlter Form spekuliert, die Begleitumstände des Todes von Tron rechtfertigen diese Annahme durchaus (ab 52.00 Video).
Das Video ist 3.45 lang, der Vortrag und die Fragen und Antworten aber sehr fundiert. Zu Wort kommt auch der Rechtsanwalt der Familie von Tron (u.a. ab 1.39). Der Anwalt wundert sich über eine gewisse gebremste Ermittlungstätigkeit der Mordkommission- kommt im Hinblick auf den NSU irgendwie bekannt vor. Ansonsten ist der Fall und der Vortrag beim CCC in vielerlei Hinsicht interessant, es geht auch um "ausländische Sicherheitsexperten", die in dem Fall involviert waren, Gerichtsmedizin, Mageninhalt beim Verstorbenen und um verschwundene Beweismittel, die polizeilich beschlagnahmt wurden.
Was hatten die Uwes zum Todeszeitpunkt im Magen?
|
|
|
Post by anmerkung on Aug 16, 2021 15:51:41 GMT 1
Zschäpe-Verteidiger rechnet mit erneuter HauptverhandlungDer Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe, Wolfgang Stahl, hat die Verurteilung seiner Mandantin als Mittäterin an den NSU-Morden gerügt. Er geht davon aus, dass auch der BGH diese jedenfalls nicht ohne Hauptverhandlung bestehen lassen wird. Rund drei Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher. Am Donnerstag wird das Gericht bekanntgeben, wie es mit den von Beate Zschäpe und drei Mitangeklagten eingelegten Rechtsmitteln umgeht. Die obersten Strafrichterinnen und -richter in Karlsruhe hatten vergangene Woche für den 19. August eine Pressemitteilung angekündigt, in der "weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren" bekanntgegeben werden. Außerdem werde dann "über den weiteren Fortgang des Verfahrens" informiert (Az. 3 StR 441/20). Einige Medien - wie etwa die tageszeitung (taz) – deuten diese Erklärung als Indiz, dass es z.B. im Falle von Zschäpe zu keiner erneuten mündlichen Verhandlung kommen und ihre Revision vom BGH per Beschluss als offensichtlich unbegründet abgelehnt werde. Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl glaubt indes nicht, dass es so kommen wird. Vielmehr rechnet er fest mit der Bekanntgabe eines mündlichen Verhandlungstermins durch den BGH, in dem geprüft werde, ob die Komplizin der verstorbenen NSU-Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überhaupt als Mittäterin verurteilt werden darf. Statt im Wege eines Beschlusses werde der zuständige 3. Strafsenat dann auf Grundlage von § 349 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO) über das Rechtsmittel der Revision durch Urteil entscheiden, so Stahl. www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsu-beate-zschaepe-revision-wolfgang-stahl-bgh-mord-mittaeterschaft-beihilfe-terroristische-vereinigung/
|
|
|
Post by Admin on Aug 16, 2021 15:54:25 GMT 1
Das wird spannend... bloggen wir am Mittwoch, ergänzen wir dann Donnerstag? Oder Freitag morgen
|
|
|
Post by anmerkung on Aug 16, 2021 15:58:29 GMT 1
Das wird spannend... bloggen wir am Mittwoch, ergänzen wir dann Donnerstag? Oder Freitag morgen Mittwoch höchstens die Ankündigung für den Freitag. In solch Juristenhirnen steckt man nicht drin, wie Danisch immer schreibt. Die können alles mit allem begründen. Da kommen wir nie drauf. Und ob der Stahl mit seiner Nase richtig riecht, ist auch spekulativ, es sei denn, man hat ihm was gesteckt. ----- So, Ankündigung am Mittwoch ist raus.
|
|
|
Post by Admin on Aug 16, 2021 17:05:53 GMT 1
Sehr schön. Dann warten wir mal den Donnerstag ab und bloggen das Freitag.
|
|
jjb
Aktionen
Posts: 3,857
|
Post by jjb on Aug 16, 2021 19:34:11 GMT 1
es darf ja nichts bekannt werden, was staatliches handeln untermkniert (KDF). von daher spannend, wobei ich aber nicht denke, daß sich grundlegend etwas ändert.
|
|
|
Post by anmerkung on Aug 19, 2021 9:29:43 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Aug 19, 2021 9:56:45 GMT 1
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat vor diesem Hintergrund bezüglich beider Rechtsmittel Termin zur Hauptverhandlung auf den 2. Dezember 2021 bestimmt. Als Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist der 15. Dezember 2021 in Aussicht genommen.
***
es wird also eine Verhandlung in Sachen Eminger geben.
|
|